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STADTANZEIGER NR. 13/2003
vom 28. Oktober 2003

INHALT

Seite

Sitzung der Stadtvertretung am 25. November 2003

66

Kurabgabesatzung (Neufassung)

67 - 72

Fremdenverkehrsabgabesatzung – III. Nachtrag

73 - 75

Entgeltordnung Strände – II. Nachtrag

76

Entgeltordnung Strände – III.Nachtrag

77

Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen – VI. Nachtrag

78

III. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003

79

 

Der STADTANZEIGER wird von der Stadt Glücksburg (Ostsee) herausgegeben. Er erscheint regelmäßig am letzten Dienstag eines Monats. Fällt das Erscheinungsdatum auf einen Feiertag, so erscheint das Bekannt­machungsblatt an dem davor liegenden Werktag. Im Falle einer zusätzlichen Ausgabe wird auf das Erscheinen und den Inhalt des amtlichen Teils im Flens­burger Tageblatt hingewiesen.

 Der Stadtanzeiger ist einzeln oder im Abonnement kostenlos bei der Stadt­verwaltung erhältlich.

Wollen Sie mehr über Ihre Stadt erfahren? Besuchen Sie uns im Internet: http://www.gluecksburg.de

 

66

Sitzung der Stadtvertretung
am 25. November 2003 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses (2. Stock)

 Tagesordnung:

 1.         Einwohnerfragestunde

2.         Verwaltungsbericht des Bürgermeisters

3.         Bericht des Bürgermeisters

4.         Wahl der/des stv. Vorsitzenden des Schul-, Kultur- und Sportausschusses

5.         I. Nachtrag zur Hauptsatzung

6.         I. Nachtrag zur Entschädigungssatzung

7.         Reha-Zentrum Glücksburg GmbH

8.         Büchereivertrag

9.         12. Änderung F-Plan und 6. Änderung B-Plan Nr. 16 „Kurzentrum“
(Abwägungs- und Satzungsbeschluss)

10.     Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2002

11.     Feststellung des Jahresabschlusses 2002 der Kurverwaltung Ostseeheilbad Glücksburg

12.     Antrag auf Befreiung des Städt. Wasserwerks von der Prüfungspflicht
gem. § 12 Abs. 2 Kommunalprüfungsgesetz (KPG)

13.     VII. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser

14.     VIII. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung Wasserversorgung

15.     XII. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung Straßenreinigung

16.     Wirtschaftsplan 2004 – Städtisches Wasserwerk Glücksburg

17.     III. Nachtragshaushaltssatzung und II. Nachtragshaushaltsplan 2003

18.     Anfragen

Nicht öffentlicher Teil:

19.     Grundstücksangelegenheiten
a) Erschließungsvertrag Bremsberg
b) Verkauf eines städtischen Mehrfamilienhauses


 

67

 

 


Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe

in der Stadt Glücksburg (Ostsee)

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996 (GVOBl. SH, S. 529) und der §§ 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein vom 22.07.1996 (GVOBl. SH, S. 564) in Verbindung mit § 21 des Landesmeldegesetzes vom 30.09.1999 (GVOBl. SH, S. 271) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 16.09.2003 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Erhebungsberechtigung und –zweck

 

(1)

Die Stadt Glücksburg (Ostsee) erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Ostseeheilbad für besondere Vorteile aus der Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und -veranstaltungen eine Kurabgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Form eines Tourismusbeitrages. Der Tourismusbeitrag dient ausschließlich zur Deckung von 44,20% des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KAG.

 

(2)

Für die Benutzung besonderer öffentlicher Einrichtungen oder allgemein zugänglicher Veranstaltungen können neben dem Tourismusbeitrag Gebühren oder besondere Entgelte erhoben werden.

 

§ 2

Abgabeschuldner, Abgabegegenstand

 

(1)

Der Tourismusbeitragspflicht unterliegen diejenigen natürlichen Personen, die sich im Gebiet der Stadt Glücksburg aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen dadurch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Leistungen im Sinne des § 1 geboten wird.

 

(2)

Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit ist (auch Wohn-, Sommer-, Ferien- oder Wochenendhaus, Wohnung, Appartement, Wohnwagen, Wohnmobil, Zelt, Boot im Hafen o. ä.) und diese überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.

 

(3)

Die Tourismusbeitragpflicht entsteht ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfang die öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen genutzt bzw. in Anspruch genommen werden.

 

(4)

Nicht als ortsfremd gilt, wer sich aufgrund eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses regelmäßig im Stadtgebiet aufhält.

 

§ 3

Befreiungen

 

(1)

In dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. April wird generell von der Erhebung eines Tourismusbeitrages abgesehen.

 

(2)

Von der Tourismusbeitragspflicht sind nicht erfasst:

 

 

a)

in Ausübung ihres Dienstes oder Berufs vorübergehend Anwesende, soweit sie die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen bzw. die Benutzung der Einrichtungen zu den Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit gehört;

 

 

b)

Kranke, die durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass sie ihre Unterkunft nicht verlassen können, für die Dauer der physischen Verhinderung und Kranke, die aufgrund psychischer Krankheiten zur Inanspruchnahme von Kureinrichtungen oder zur Teilnahme an Kurveranstaltungen nicht in der Lage sind;

 


68

 

 

 

c)

Teilnehmer an Tagungen, Kongressen, Lehrgängen und gleichartigen Veranstaltungen sowie sportlichen Großveranstaltungen von überregionalem Interesse, sofern die Veranstaltung vor Eintreffen der Teilnehmer im Stadtgebiet bei der Stadt Glücksburg angemeldet wird und soweit die Tagungsteilnehmer die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen.

 

(3)

Von der Tourismusbeitragspflicht sind freigestellt:

 

 

a)

Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;

 

 

b)

auf Antrag Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die in der Stadt Glücksburg ihren Hauptwohnsitz haben, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind und soweit sie die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen;

 

 

c)

OstseeCard-Inhaber aus Fremdgemeinden;

 

 

d)

Schwerbehinderte Personen, die einen Grad der Behinderung von 80 % und mehr nachweisen, sowie für die ständige Begleitperson, wenn dies durch den Eintrag „B“ auf der Vorderseite des Behindertenausweises vermerkt ist;

 

 

e)

Tagesgäste (ortsfremde Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort zu übernachten), wenn sie die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen.

 

(4)

Gästekarten von anderen Ferienorten in Schleswig-Holstein haben für einen Tag Gültigkeit.

 

(5)

Die Voraussetzungen für die Freistellung von der Tourismusbeitragspflicht nach den Absätzen 2 bis 4 sind von dem Berechtigten nachzuweisen.

 

§ 4

Abgabemaßstab, Abgabesatz

 

(1)

Bemessungsgrundlage in der tourismusbeitragspflichtigen Zeit vom 1. Mai bis 30. September (Hauptsaison) ist grundsätzlich, vorbehaltlich der Pauschalierungsgründe gemäß Absatz 4 und 5 die Zahl der Tage des Aufenthalts im Sinne des § 2.

 

(2)

An- und Abreisetag gelten als ein Tag, wobei der Anreisetag nicht berechnet wird. Bei nur einmaliger Übernachtung im Erhebungsgebiet entsteht keine Tourismusbeitragpflicht, wenn die Kureinrichtungen nicht in Anspruch genommen werden.

 

(3)

Der Abgabesatz je Aufenthaltstag beträgt einschließlich der Mehrwertsteuer, vorbehaltlich der Ermäßigungen des § 5, für jede tourismusbeitragspflichtige Person 1,80 €.

 

(4)

Die Zahl der Aufenthaltstage wird auf 28 Tage der Hauptsaison pauschaliert (Jahrespauschale), wenn der Tourismusbeitragpflichtige

 

 

a)

einen entsprechenden Antrag stellt oder

 

 

b)

Eigentümer, Miteigentümer oder sonstiger Dauernutzungsberechtigter einer Wohnungseinheit (Wohn-, Sommer-, Ferien- oder Wochenendhaus, Wohnung, Appartement, Wohnwagen, Wohnmobil, Zelt o. ä. Einrichtungen) im Stadtgebiet oder dessen Familienangehöriger ist.

 

 

Bereits erbrachte, nach Maßgabe des Absatzes 1 bemessene Tourismusbeitragzahlungen werden angerechnet.

 

(5)

Die Zahl der Aufenthaltstage wird auf 9 Tage der Hauptsaison pauschaliert (besondere Jahrespauschale), wenn der Tourismusbeitragpflichtige Eigentümer oder Besitzer eines Bootes in einem Hafen im Erhebungsgebiet ist.

 

(6)

Eigentümer oder Besitzer von Booten im Hafen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Stadt Glücksburg haben, zahlen entweder unabhängig von der Aufenthaltsdauer für sich den Tourismusbeitrag in Höhe der besonderen Jahrespauschale gemäß Absatz 5 oder entsprechend der tatsächlichen Aufenthaltsdauer den Tourismusbeitrag entsprechend des Absatzes 3.

 


69

 

§ 5

Ermäßigungen

 

1.

Teilnehmer an Sammelreisen und Betriebsausflügen (ab 20 Personen) erhalten auf vorherigen Antrag durch den Vermieter bei der Stadt Glücksburg eine Ermäßigung des Tourismusbeitrages von 50 %.

 

2.

Den Trägern von Sozialhilfe, den Pflicht- und Ersatzkrankenkassen, den Versicherungsanstalten, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts wird auf vorherigen Antrag bei der Stadt Glücksburg für die von ihnen verschickten Personen eine Vergünstigung von 25 % gewährt.

 

Kommen mehrere Ermäßigungsgründe in Betracht, so wird die Ermäßigung auf höchstens 50 % begrenzt.

 

In besonderen Fällen kann eine pauschalierte Abgeltung des Tourismusbeitrages im Sinne dieser Satzung vereinbart werden, wenn es der Förderung des Fremdenverkehrs und der Werbung dient.

 

Anträge auf Ermäßigung des Tourismusbeitrages sind mit Begründung schriftlich vor Ankunft im Erhebungsgebiet bei der Stadt Glücksburg zu stellen. Der Wohnungsgeber ist nicht berechtigt, Ermäßigungen zu gewähren.

 

§ 6

Entstehungszeitpunkt und Fälligkeit der Abgabeschuld

 

(1)

Die Tourismusbeitragschuld entsteht mit dem Eintreffen im Stadtgebiet. Sie ist eine Bringschuld und ist beim Wohnungsgeber, Verwalter oder Beauftragten, ansonsten bei der Stadt Glücksburg spätestens am Tage nach dem Eintreffen im Stadtgebiet für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts im Erhebungsgebiet zu entrichten.

 

(2)

Tagesgäste, die Kureinrichtungen in Anspruch nehmen wollen, haben den Tourismusbeitrag vor Inanspruchnahme der Kureinrichtungen bei der Stadt Glücksburg zu entrichten.

 

(3)

Wer die Entrichtung des Tourismusbeitrages nicht durch Vorlage einer gültigen „OstseeCard“ nachweisen oder nicht auf andere Weise glaubhaft machen kann, hat den Tourismusbeitrag nach zu entrichten. Kann der Tourismusbeitragspflichtige die tatsächliche Dauer des Aufenthalts nicht nachweisen und auch nicht glaubhaft machen, wird für die Bemessung des nach zu entrichtenden Tourismusbeitrages die Zahl der Aufenthaltstage auf 28 Tage pauschaliert.

 

(4)

Dasselbe gilt im Falle der Haftung durch den Unterkunftsgeber (§ 9 Abs. 5), sofern dieser nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer des / der Tourismusbeitragspflichtigen durch Abgabe des ordnungsgemäß ausgefüllten Meldescheins nachweisen kann.

 

(5)

Der Jahrestourismusbeitrag gemäß § 4 Abs. 4 und 5 wird durch schriftlichen Veranlagungsbescheid festgesetzt, soweit er nicht bereits vorher entrichtet worden ist. Er ist im Falle der schriftlichen Veranlagung einen Monat nach Empfang der schriftlichen Zahlungsaufforderung (Veranlagungsbescheid) fällig.

§ 7

Gästekarte (OstseeCard)

(1)

Bei Zahlung des Tourismusbeitrages erhält der Gast vom Wohnungsgeber oder von der Stadt Glücksburg nebst Quittung die „OstseeCard“ als Gästekarte / Jahresgästekarte in Form einer elektronisch lesbaren und für Kassiergeräte geeigneten Karte (Chipkarte oder Speicherkarte), die den Tag der Ankunft enthält und auch den Tag der - voraussichtlichen - Abreise enthalten muss. Diese Karte ist nicht übertragbar. Die Gültigkeit beträgt maximal 28 Tage.


70

(2)

Pflichtige, deren Tourismusbeitrag nach § 4 Abs. 4 und 5 pauschal bemessen wird, erhalten eine Jahresgästekarte. Ebenso kann auf Antrag Personen, die mit ihrem ersten Wohnsitz im Erhebungsgebiet gemeldet sind, eine „OstseeCard“ als so genannte Einwohnergästekarte entgeltlich ausgestellt werden. Jahreskarten / Einwohnerkarten werden mit einem von der / dem Tourismusbeitragspflichtigen kostenlos zu stellenden Lichtbild des Inhabers von der Stadt Glücksburg ausgestellt und haben jeweils eine Gültigkeit für ein Kalenderjahr, die auf Antrag elektronisch um ein weiteres Jahr verlängert werden kann.

(3)

Die „OstseeCard“ berechtigt für die Zeit ihrer Gültigkeit, die Jahresgästekarte für das gesamte laufende Kalenderjahr, zur freien oder vergünstigten Inanspruchnahme des Angebotes an kommunalen Kur- und Erholungseinrichtungen und der von der Stadt Glücksburg und der Tourisinformation Glücksburg durchgeführten Veranstaltungen. Die „OstseeCard“ ist beim Betreten dieser Einrichtungen und Besuch der Veranstaltungen mitzuführen und den Mitarbeitern oder Beauftragten der Stadt Glücksburg / Touristinformation Glücksburg auf Verlangen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Benutzung wird die „OstseeCard“ ohne Ausgleichsleistung eingezogen.

(4)

Bei Verlust der „OstseeCard“ werden Ersatzkarten von der Stadt Glücksburg gegen Gebühr in Höhe von 10,00 € ausgestellt.

§ 8

Voraus- und Rückzahlung von Tourismusbeiträgen

(1)

Tourismusbeitragspflichtige, bei denen der Tourismusbeitrag nach § 4 Abs. 4 Buchst. b) oder Abs. 5 zu bemessen ist, werden zu Jahresbeginn mittels Vorauszahlungsbescheid zur Abgabeentrichtung herangezogen. Diese Zahlung wird erstattet, wenn der Pflichtige dies bis zum 31. Januar des Folgejahres beantragt und er nachweist, dass er während des gesamten abgelaufenen Jahres dem Stadtgebiet ferngeblieben ist.

(2)

Die übrigen Beitragspflichtigen, sofern sie nicht Jahresgästekarteninhaber nach § 4 Abs. 4 Buchst. a) sind, erhalten im Falle des vorzeitigen Abbruchs ihres vorgesehenen Aufenthaltes den nach Tagen berechneten zuviel gezahlten Tourismusbeitrag auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt nur an den Karteninhaber gegen Rückgabe der „OstseeCard“ und gegen Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung des Wohnungsgebers. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt mit Ablauf von einem Monat nach der Abreise.

§ 9

Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber

(1)

Unterkunftsgeber im Sinne dieser Vorschrift sind:

a)

Vermieter von Fremdenzimmern jeder Art sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;

b)

Eigentümer oder sonstige Dauernutzungsberechtigte von Wohnungseinheiten sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte, sofern sie die Unterkunft Dritten zur Nutzung überlassen;

c)

Betreiber von Plätzen, die für die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um Campingplätze oder um sonstige Grundstücke handelt, die für denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden, sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;

d)

Leiter von Heimen wie Jugendherbergen, Jugendheimen, Kinderheimen und Kinderkurheimen sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;

e)

Betreiber von Sportboothafenanlagen für die Erhebung des Tourismusbeitrags gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 6 Alternative 2.

(2)

Jede die Person oder die Anschrift des Unterkunftsgebers betreffende Veränderung ist der Stadt Glücksburg schriftlich innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.


71

(3)

Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, jeder von ihm aufgenommenen Person ab 6 Jahren eine „OstseeCard“ auszuhändigen und unter Verwendung der von der Stadt Glücksburg kostenlos zur Verfügung gestellten Meldescheine, durch den Gast den An- und Abreisetag und die Heimatanschrift eintragen zu lassen sowie die für die Stadt Glücksburg bestimmte Kopie innerhalb von 3 Werktagen bei der Stadt Glücksburg einzureichen. Der Gast hat die Richtigkeit der Angaben und den Empfang der „OstseeCard“ durch seine Unterschrift zu bestätigen.

(4)

Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, für die von ihm ausgehändigte „OstseeCard“ den Tourismusbeitrag zu errechnen, diesen vom Gast einzuziehen und an die Stadt Glücksburg kostenfrei abzuführen (in der Hauptsaison 2-wöchentlich, in der Nebensaison 4-wöchentlich).

(5)

Jeder Unterkunftsgeber haftet gesamtschuldnerisch im Rahmen der den ihm nach den Absätzen 3 und 4 obliegenden Pflichten für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung des Tourismusbeitrages an die Stadt Glücksburg.

(6)

Jeder Unterkunftsgeber hat diese Satzung für die von ihm aufgenommenen Personen sichtbar auszulegen.

Die von der Stadt Glücksburg kostenlos ausgegebene/n „OstseeCard“ und Meldescheine sind lückenlos nachzuweisen. Verschriebene und nicht genutzte Karten sind nach Ablauf der Saison unaufgefordert zurück zu geben. Nicht zurück gegebene und verlorene Chipkarten werden dem Unterkunftsgeber in Rechnung gestellt.

§ 10

Datenverarbeitung

(1)

Die Stadt Glücksburg kann zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) vom 09.02.2000 (GVOBl. SH, S. 169) in der jeweils gültigen Fassung neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus

a)

den an die Stadt Glücksburg von den Vermietern übermittelten Durchschriften der von diesen ausgestellten Meldescheine;

b)

den nach den Vorschriften des Landesmeldegesetzes der Stadt Glücksburg und der Touristinformation Glücksburg bekannt gewordenen Daten aus der An- und Abmeldung der Gäste;

c)

der Überprüfung der Vermietungsbetriebe durch besonders beauftragte Mitarbeiter der Stadt Glücksburg diesen Mitarbeitern bekannt gewordenen Daten;

d)

den bei der Stadtverwaltung Glücksburg verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Glücksburg (Ostsee);

e)

den bei der Stadtverwaltung Glücksburg verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Fremdenverkehrsabgabe nach der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Stadt Glücksburg (Ostsee)

erheben.

(2)

Die Stadt Glücksburg darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen.

(3)

Die Stadt Glücksburg ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.


72

(4)

Die Stadt Glücksburg behält sich das Recht vor, sofern es auf dem Meldeschein nicht widerrufen wird, personenbezogene Daten nur zu eigenen Zwecken (Marketing), nicht für Dritte zugänglich, zu nutzen.

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

Wer den Pflichten nach § 10 zuwider handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG, die mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden kann.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kurabgabesatzung vom 25.09.2001 außer Kraft.

Glücksburg (Ostsee), den 16.09.2003

 gez. W i t t

Bürgermeister

73

III. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Glücksburg (Ostsee)

über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

(Fremdenverkehrsabgabesatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996 (GVOBl. SH, S. 529), der §§ 1 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein vom 22.07.1996 (GVOBl. SH, S. 564) und des § 9 (2) Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) vom 09.02.2000 (GVOBl. SH, S.169) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 16.09.2003 folgende III. Nachtragssatzung erlassen:

Artikel 1

§ 1 erhält folgende Fassung:

Die Stadt Glücksburg erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Kurort eine Fremdenverkehrsabgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 KAG als Gegenleistung für besondere Vorteile aus der gemeindlichen Fremdenverkehrsförderung. Die Fremdenverkehrsabgabe dient zur Deckung eines Anteils von

a)

53,50 v. H. des gemeindlichen, um spezielle Erträge verminderten Aufwands für die Fremdenverkehrswerbung sowie

b)

5,70 v. H. des gemeindlichen, um spezielle Erträge verminderten Aufwands für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen

Artikel 2

Die Anlage zu § 4 erhält folgende Fassung:

Anlage zu § 4 der Satzung der Stadt Glücksburg (Ostsee)

über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe

Den jeweiligen Vorteilsstufen werden folgende Unternehmensarten gemäß § 4 Abs. 1 zugeordnet:

lfd.

Personengruppe bzw. Betriebsart

Abgabe

Nr.

je Einheit

1

Personen, Personengruppen u. Betriebe, die Betten, Zimmer, Wohnungen und sonstige Schlafgelegenheiten an kurabgabepflichtige Personen vermieten bzw. Patienten aufnehmen

alt

neu

a)

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

1

Kurkliniken

Anzahl der Betten

N. N.

N. N.

2

Kinderkurheime

Anzahl der Betten

0,00 €

0,00 €

b)

Hotels mit Teil- oder Vollverpflegung

Anzahl der Betten

19,43 €

19,00 €

c)

Pensionen

Anzahl der Betten

13,30 €

13,05 €

d)

sonst. Vermietung von Ferienwohnungen und Gästezimmern

Anzahl der Betten

12,79 €

12,65 €

2

Vermittler v. Zimmern, Appartements u. Ferienwohnungen

Anzahl der Beschäftigten

30,68 €

30,20 €

3

ambulante Händler, Verkaufsstände auf dem Wochenmarkt

je m² Standfläche

0,98 €

0,94 €

4

Andenkengeschäfte

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

5

Apotheken

Anzahl der Beschäftigten

132,94 €

129,70 €

6

Architekten, Ingenieure

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

7

Ärzte

a)

Allgemeinärzte

Anzahl der praktiz. Ärzte

245,42 €

239,10 €

b)

Augenärzte

Anzahl der praktiz. Ärzte

130,38 €

126,60 €

c)

Gynäkologen

Anzahl der praktiz. Ärzte

N. N.

130,80 €

d)

Tierärzte

Anzahl der praktiz. Ärzte

51,13 €

50,90 €

e)

Zahnärzte

Anzahl der praktiz. Ärzte

189,18 €

183,90 €

8

Augenoptiker

je m² Verkaufsfläche

2,79 €

2,73 €

9

Ausflugsfahrten

Anzahl der Beschäftigten

107,38 €

105,00 €

10

Bäckereien, Konditoreien

je m² Verkaufsfläche*

148,28 €

9,37 €

11

Bauträger (Unternehmen, die Ferienwohnungen herstellen)

Anzahl der Beschäftigten

150,84 €

N. N.

12

Bauunternehmen (Hochbau, Tiefbau)

Anzahl der Beschäftigten

71,58 €

59,60 €

13

Blumengeschäfte

je m² Verkaufsfläche

5,93 €

5,79 €

*   bisher nach Anzahl der Beschäftigten

74

lfd.

Personengruppe bzw. Betriebsart

Abgabe

Nr.

je Einheit

14

Bootsvermietungen

Anzahl der Boote

5,12 €

4,90 €

15

a)

Briefpost, Paketdienst

Anzahl der Beschäftigten

79,25 €

78,20 €

b)

Post Shop

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

23,00 €

16

Buchhaltung

Anzahl der Beschäftigten

12,79 €

20,65 €

17

Buchhandlungen, auch Schreib und Papierwaren

je m² Verkaufsfläche

3,89 €

3,79 €

18

Campingplätze

Anzahl genehm. Stellpl.

8,95 €

8,70 €

19

Chemische Reinigung, Heißmangel

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

20

Dachdeckerei

Anzahl der Beschäftigten

81,80 €

N. N.

21

Detektei

Anzahl der Beschäftigten

53,69 €

64,40 €

22

Druckerei

Anzahl der Beschäftigten

51,13 €

49,40 €

23

Durchführung von Veranstaltungen

Anzahl der Beschäftigten

16,88 €

5,80 €

24

EDV-Dienstleister

Anzahl der Beschäftigten

92,04 €

70,40 €

25

Drachenläden

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

26

Einzelhandel

alt

neu

1

elektrotechnische Erzeugnisse

je m² Verkaufsfläche

1,74 €

N. N.

2

Gemüse- und Obst

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

3

Geschenkartikel

je m² Verkaufsfläche

N. N.

4,22 €

4

Handarbeitswaren

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

5

Haushaltswaren

je m² Verkaufsfläche

3,54 €

3,30 €

6

Heimtierbedarf

je m² Verkaufsfläche

2,02 €

1,98 €

7

Lacke, Farben, Anstrichbedarf, Tapeten, Fußbodenbelag

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

8

a)

Lebensmittel (Super-, Verbrauchermärkte, SB-Wareng.)

je m² Verkaufsfläche

1,49 €

1,44 €

8

b)

Lebensmittel (ohne Ladengeschäft)

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

23,00 €

9

Lederwaren

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

10

Rundfunk-, Fernseh-, Phonogeräte (auch Reparatur)

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

11

Schmuck, Uhren, Geschenkartikel

je m² Verkaufsfläche

3,12 €

3,05 €

12

Schuhe

je m² Verkaufsfläche

2,43 €

N. N.

13

Spielwaren

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

14

Sportartikel

je m² Verkaufsfläche

3,02 €

2,95 €

15

Textilien

je m² Verkaufsfläche

1,74 €

1,30 €

27

Eisdielen, Cafes, Milchbars

Anzahl der Sitzplätze

14,01 €

14,25 €

28

Elektroinstallation (Werkstatt)

Anzahl der Beschäftigten

120,16 €

116,50 €

29

Fahrradhandel und -reparatur

je m² Verkaufsfläche

1,64 €

1,59 €

30

Fahrradverleih

Anzahl der Fahrräder

N. N.

4,60 €

31

Fahrschulen

Anzahl der Fahrzeuge

53,69 €

38,00 €

32

Fernsprechunternehmen

Anzahl der Unternehmen

132,94 €

N. N.

33

Fischhandel (Nebenerwerb)

Anzahl der Beschäftigten

14,32 €

7,20 €

34

Fitnessbetriebe

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

35

Fliesen- und Plattenlegerei

Anzahl der Beschäftigten

102,26 €

93,90 €

36

Fotogeschäfte

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

37

Fotografen (selbständig)

Anzahl der Beschäftigten

17,90 €

N. N.

38

freiberufliche Köche

Anzahl der Beschäftigten

63,92 €

63,30 €

39

freischaffende Künstler

Anzahl der Beschäftigten

19,18 €

18,75 €

40

Friseure

Anzahl der Beschäftigten

58,80 €

65,30 €

41

Fuhrunternehmen (Güterverkehr)

Anzahl der Kraftfahrzeuge

115,04 €

107,20 €

42

Gast- und Speisewirtschaften

a)

mit einem Küchenwarenanteil < 25 v. H. des Wareneinsatzes

Anzahl der Sitzplätze

11,05 €

10,83 €

b)

mit einem Küchenwarenanteil > 25 v. H. des Wareneinsatzes

Anzahl der Sitzplätze

7,57 €

7,99 €

43

Gebäudereinigung (a. Fremdenverkehrsobj. – Strand, öffentl. Toi1.)

Anzahl der Beschäftigten

43,98 €

43,10 €

44

Geld- und Kreditinstitute

Anzahl der Beschäftigten

74,14 €

71,90 €

45

Getränkehandel

Anzahl der Beschäftigten

29,66 €

36,10 €

46

Glasergewerbe

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

47

Hausmeisterservice einschl. Gartenpflege

Anzahl der Beschäftigten

34,26 €

22,80 €

48

Hausverwalter nach Wohnungseigentumsgesetz

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

49

Heizöl- und Brennstoffhändler

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

50

Heizung-, Gas- und Wasserinstallation, Klempnerei

Anzahl der Beschäftigten

135,50 €

131,90 €

51

Holz- und Bautenschutz

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

52

Imbiss

Anzahl der Einrichtungen

255,65 €

277,10 €

53

Immobilienmakler

Anzahl der Beschäftigten

56,25 €

55,10 €

54

Kaffee- und Teeläden

je m² Verkaufsfläche

N. N.

N. N.

55

Kegel- und Bowlingbahnen

Anzahl der Bahnen

N. N.

N. N.

56

Kioske

Anzahl der Einrichtungen

153,39 €

151,40 €

57

Kosmetik, Fußpflege

Anzahl der Beschäftigten

53,69 €

52,20 €

75

lfd.

Personengruppe bzw. Betriebsart

Abgabe

Nr.

je Einheit

58

Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten

Anzahl der Beschäftigten

92,04 €

89,70 €

59

Krankengymnasten

Anzahl der Beschäftigten

81,81 €

80,60 €

60

Kunst- und Antiquitätenhandel

Anzahl der Beschäftigten

117,60 €

116,30 €

61

Landschaftsgärtner

Anzahl der Beschäftigten

191,74 €

188,80 €

62

Lichtspieltheater

Anzahl der Sitzplätze

2,25 €

2,20 €

63

Maler- und Lackierergewerbe

Anzahl der Beschäftigten

48,58 €

47,60 €

64

Masseure und medizinische Bademeister

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

65

Minigolfplätze

Anzahl der Anlagen

122,71 €

121,50 €

66

Parfümerien, Reformhäuser

je m² Verkaufsfläche

0,90 €

0,87 €

67

Parkplätze und Parkhäuser

Anzahl der Stellplätze

2,15 €

2,10 €

68

Partyservice

Anzahl der Beschäftigten

30,68 €

29,50 €

69

Personenbeförderung (Ausflugsverkehr)

Anzahl der Zugtiere

N. N.

N. N.

70

Personenbeförderung (Linienverkehr)

Anzahl der Sitzplätze

N. N.

N. N.

71

Personenbeförderung (Taxen, Mietwagen u. a.)

Anzahl Kraftfahrzeuge

86,92 €

67,10 €

72

Plakatanschlagunternehmen

Anzahl der Werbestellen

14,32 €

14,20 €

73

Raumausstatter

Anzahl der Beschäftigten

81,81 €

79,10 €

74

Rechtsanwälte, Notare

Anzahl der Beschäftigten

63,92 €

51,60 €

75

Regalservice

Anzahl der Beschäftigten

12,79 €

12,40 €

76

Rehabilitationszentrum

Anzahl der Beschäftigten

51,13 €

51,20 €

77

Reisebüros

Anzahl der Beschäftigten

76,70 €

51,00 €

78

Reit- und Fahrinstitute

Anzahl der Reittiere

21,48 €

21,00 €

79

Rollläden, Markisen usw.

Anzahl der Beschäftigten

84,37 €

82,10 €

80

Saunabetriebe

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

81

Schießstände

Anzahl der Schießstände

N. N.

N. N.

82

Schlachterei

je m² Verkaufsfläche

5,81 €

5,69 €

83

Schlosserei

Anzahl der Beschäftigten

47,83 €

45,50 €

84

Schneiderei, Änderungsschneiderei

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

85

Schornsteinfeger

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

86

Sonnenstudios

Anzahl der Kabinen

14,41 €

20,50 €

87

Spielautomaten

Anzahl der Automaten

17,13 €

5,00 €

88

Sportschulen (u. a. Tennis, Reit-, Yacht-, Golf- u. Surfschulen

Anzahl der Beschäftigten

69,03 €

68,20 €

89

Steinmetz

Anzahl der Beschäftigten

117,60 €

115,30 €

90

Sternwarte, Planetarium

Anzahl der Sitzplätze

N. N.

N. N.

91

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigte

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

92

Strandkorbvermietung

Anzahl der Strandkörbe

N. N.

1,55 €

93

Tankstellen incl. Autowaschanlagen

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

33,40 €

94

Tanzlokale, Bars, Discotheken

je m² Verkehrsfläche

N. N.

N. N.

95

Technische Dienstleister

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

96

Tischlerei

Anzahl der Beschäftigten

107,38 €

103,60 €

97

Trinkkurhalle

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

N. N.

98

Unternehmensberater

Anzahl der Beschäftigten

25,57 €

36,60 €

99

Vereinslokalitäten

Anzahl der Sitzplätze

1,36 €

1,33 €

100

Ver- und Entsorgungsunternehmen

Anzahl der Beschäftigten

94,59 €

91,30 €

101

Verlagswesen

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

32,10 €

102

Versicherungsbüros

Anzahl der Angestellten

30,68 €

28,80 €

103

Wäscherei

Anzahl der Beschäftigten

12,79 €

12,00 €

104

Werbung

Anzahl der Beschäftigten

115,04 €

110,00 €

105

Zimmerei

Anzahl der Beschäftigten

38,35 €

N. N.

106

Touristinformation

Anzahl der Beschäftigten

N. N.

788,10 €

Artikel 3

Diese III. Nachtragssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

Glücksburg, den 16.09.2003

gez. Unterschrift

(W i t t)

Bürgermeister

76

II. Nachtrag zur Entgeltordnung für die Benutzung

der konzessionierten Strände in der Stadt Glücksburg (0stsee),

der im Eigentum der Stadt Glücksburg stehenden Strandkörbe

sowie der Stellflächen auf dem Auffangparkplatz am Strand Holnis

Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 1 Nr. 13 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996 (GVOBl. SH, S. 529) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein vom 22.07.1996 (GVOBl. SH, S. 564) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 16.09.2003 der folgende II. Nachtrag zur Entgeltordnung erlassen:

§ 1

Artikel 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

In der Zeit vom 01.05. bis 30.09. eines jeden Jahres werden von 08.00 – 17.00 Uhr für die Benutzung der konzessionierten Strände und der Strandkörbe Entgelte erhoben.

§ 2

Dieser II. Nachtrag zur Entgeltordnung tritt am 01.01.2004 in Kraft.

Glücksburg, den 16.09.03

gez.Unterschrift

John Witt

77

III. Nachtrag zur Entgeltordnung für die Benutzung

der konzessionierten Strände in der Stadt Glücksburg (0stsee),

der im Eigentum der Stadt Glücksburg stehenden Strandkörbe

sowie der Stellflächen auf dem Auffangparkplatz am Strand Holnis

Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 1 Nr. 13 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996 (GVOBl. SH, S. 529) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein vom 22.07.1996 (GVOBl. SH, S. 564) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 16.09.2003 der folgende III. Nachtrag zur Entgeltordnung erlassen:

§ 1

Artikel 1 Buchstabe A erhält folgende Fassung:

A

Benutzung der konzessionierten Strände:

1.

Die Entgelte für die Benutzung der konzessionierten Strände betragen:

a)

Beim Lösen an der Kasse bzw. Automaten

Tageskarte für Erwachsene ohne Kurkarte

2,60 €

ganztägig

Tageskarte für Erwachsene ohne Kurkarte

1,30 €

ab 15.00 Uhr

b)

Beim Lösen aufgrund der durchgeführten

Kontrollen (unabhängig von der Tageszeit)

12,50 €

c)

Saisonkarten für Erwachsene mit Hauptwohnsitz

in der Stadt Glücksburg (Ostsee)

15,00 €

d)

Saisonkarten für Erwachsene ohne Hauptwohnsitz

in der Stadt Glücksburg (Ostsee)

40,00 €

§ 2

Artikel 1 Buchstabe B erhält folgende Fassung:

B

Benutzung der Strandkörbe:

Die Entgelte für die Benutzung der Strandkörbe betragen:

1.

Tagesmiete

6,00 €

ganztägig

3,00 €

ab 15.00 Uhr

2.

Wochenmiete

30,00 €

3.

Saisonmiete

210,00 €

Der Bürgermeister ist berechtigt, in begründeten Fällen abweichende Entgelte festzulegen.

§ 3

Dieser II. Nachtrag zur Entgeltordnung tritt zum 01.01.2004 in Kraft.

Glücksburg (Ostsee), den 16.09.2003

gez. Unterschrift

(W i t t)

Bürgermeister

78

 

 

 

VI. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung

von Abwasser aus Grundstückskläranlagen in der Stadt Glücksburg (Ostsee)

(Gebührensatzung für Grundstückskläranlagen) vom 08.12.1998

 

 

Aufgrund der § 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 23.07.1996 (GVOBl. SH, S. 529), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein vom 22.07.1996 (GVOBl. SH, S. 564), des § 31 des Landeswassergesetzes für Schleswig-Holstein vom 13.06.2000 (GVOBl. SH, S. 490), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. SH, S. 545) sowie des Artikels II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 (GVOBl. SH, S. 345) in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 16.09.2003 folgende VI. Nachtragssatzung erlassen:

 

Artikel 1

 

§ 2 erhält folgende Fassung:

 

§ 2

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

(1)

Die Benutzungsgebühr gliedert sich in Grundgebühr und Zusatzgebühr I und II.

 

(2)

Die Grundgebühr beträgt je Grundstückskläranlage 77,04 € p. a. und wird unabhängig davon, ob eine Abfuhr im Einzelfall tatsächlich durchgeführt wurde, erhoben.

 

(3)

Die Zusatzgebühr I wird für die durchgeführte Leerung einer Grundstückskläranlage einschließlich einer Abfuhrmenge von 1 m³ erhoben und beträgt 44,66 €.

 

(4)

Die Zusatzgebühr II wird für jeden weiteren abgefahrenen m³ Klärschlamm bzw. Abwasser erhoben und beträgt 3,62 € pro m³.

 

 

Artikel 2

 

Diese Nachtragssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft.

 

 

Glücksburg (Ostsee), den 16.09.2003

 

 

 

gez. Unterschrift

(Witt)

 

Bürgermeister

 

 

 

 

 


 

79

III. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Glücksburg (Ostsee) für das Haushaltsjahr 2003

 

Aufgrund des § 65 Abs. 4 der Gemeindeordnung wird per Eilentscheidung des Bürgermeisters folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes

einschließlich der Nachträge

 

 

gegenüber bisher

nunmehr festgesetzt auf

 

1.

im Verwaltungshaushalt

 

 

in der Einnahme auf

0,00 €

0,00 €

7.698.600,00 €

7.698.600,00 €

 

 

in der Ausgabe auf

0,00 €

0,00 €

7.950.100,00 €

7.950.100,00 €

 

 

 

2.

im Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

 

in der Einnahme auf

0,00 €

0,00 €

2.208.900,00 €

2.208.900,00 €

 

 

in der Ausgabe auf

0,00 €

0,00 €

2.208.900,00 €

2.208.900,00 €

 

 

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt

 

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

von bisher:

763.800,00 €

 

 

 

auf nunmehr:

763.800,00 €

 

 

davon innere Darlehen

 

0,00 €

 

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

von bisher:

0,00 €

 

 

 

auf nunmehr:

0,00 €

 

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite

von bisher:

1.500.000,00 €

 

 

 

auf nunmehr:

1.600.000,00 €

 

4.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen

von bisher:

47,51

 

 

 

auf nunmehr:

47,51

 

 

 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

 

 

Glücksburg (Ostsee), den

28.10.2003

 

gez. Witt

Bürgermeister

 

 

Diese Nachtragshaushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Während der Öffnungszeiten des Rathauses kann in Zimmer 105                                                     
Einsicht in den Nachtrag und die Anlagen genommen werden.