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Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg arbeiten enger zusammen

In einem gemeinsamen Pressegespräch am 21. Juni 2005 begrüßten die Landräte Dr. Olaf Bastian (Nordfriesland) und Jörg-Dietrich Kamischke (Schleswig-Flensburg) sowie der Flensburger Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner die Pläne zum Umbau der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein. »Die Landesregierung ist eindeutig auf dem richtigen Weg«, lobte Bastian. Nach einer umfassenden Aufgabenkritik und –bereinigung unter der Devise »Aufgabe von Aufgaben« will die große Koalition möglichst viele Landesaufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Bisherige Kreisaufgaben wiederum sollen nach einer Ämterreform durch die gemeindliche Ebene wahrgenommen werden können.

Vollständig zufrieden mit den Kieler Vorstellungen sind die drei jedoch nicht. Jörg-Dietrich Kamischke kritisierte die Idee, in der Trägerschaft der Kreise und kreisfreien Städte landesweit vier bis fünf Dienstleistungszentren einzurichten, denen ein Teil der bisherigen Landesaufgaben übertragen werden soll: »Faktisch würde damit eine neue, von vornherein überflüssige Behördenebene geschaffen werden.« Kamischke verwies darauf, dass die Kreise und Städte von jeher schon Landesaufgaben wahrgenommen haben: »Unter der Voraussetzung, dass das Land für eine entsprechende Mittelausstattung sorgt, können und wollen wir problemlos weitere Aufgaben übernehmen.«

Auch Klaus Tscheuschner kämpft für den Grundsatz, lieber vorhandene Strukturen zu stärken als neue zu schaffen. »Nach meiner Erfahrung können die kommunalen Behörden viele Aufgaben effektiver, kostengünstiger und bürgernäher ausführen als es in der Regie des Landes oder gar einer neuen Ebene möglich wäre«, erläuterte er.

Deshalb wollen die drei vordenken. Bastian: »Wir werden nicht warten, bis andere Vorschläge machen, sondern mit unserem eigenen Sachverstand ganz konkrete Planungen erarbeiten.« Dabei geht es um bisherige Aufgaben der unteren Landesbehörden. Ein Beispiel ist das Landesnaturschutzgesetz: Wenn seine Paragraphen Ausnahmen ermöglichen, sind die Kreise für die Genehmigung zuständig. Doch zuvor müssen sie in jedem Einzelfall die Zustimmung einer Landesbehörde einholen. »Diese Doppelzuständigkeit führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, der sofort entfällt, wenn nur noch die Kreise zuständig sind,« sagte der Nordfriese.

Denkbar sind jedoch auch Aufgaben, die sinnvollerweise zentral für mehrere Kreise oder Städte erledigt werden sollten. »Auch dann brauchen wir die Dienstleistungszentren als rechtlich selbständige Einheiten nicht: Die Lösung liegt in einer sogenannten Verwaltungsgemeinschaft, bei der eine unserer Gebietskörperschaften die Aufgabe für zwei oder alle drei wahrnimmt und die anderen sich an den Kosten beteiligen«, erklärte Klaus Tscheuschner.

Ihre Fähigkeit zur erfolgreichen Kooperation haben die drei Kommunen in der Vergangenheit bewiesen, etwa bei der Verwaltung von EU-Fördermitteln oder der Organisation der Notfallrettung per Hubschrauber. »Wir sind ein gemeinsamer Planungs- und Wirtschaftsraum. Künftig werden wir noch enger zusammenrücken – und zwar bei allem, was wir gemeinsam besser oder wirtschaftlicher machen können«, kündigte Olaf Bastian an. Ein entsprechender Plan mit zwölf konkreten Punkten liegt bereits vor. Und der erste Kooperationsvertrag – Thema: Eingliederungshilfe – wurde auch schon unterzeichnet. Er soll zu mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz führen. Ein zweiter Vertrag steht kurz vor der Unterschriftsreife: In ihm vereinbaren die beiden Kreise eine enge Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz, die Stadt Flensburg hat die Option, sich später ebenfalls zu beteiligen. Daneben wird aktuell die Zusammenlegung der beiden Zulassungsstellen im Flensburger Stadtgebiet – eine in Trägerschaft des Kreises, eine in städtischer Trägerschaft – intensiv diskutiert.

»Auf unserer Agenda stehen aber ebenso eine regionale Rettungsleitstelle, die gemeinsame Fortbildung unseres Personals und die Kooperation in der Informationstechnologie. Auch ein engeres Zusammenwirken im gesamten Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik ist ein bedeutendes Thema«, erläuterte Tscheuschner. Zielrichtung sei nicht nur, sparsamer zu wirtschaften, sondern durch die bessere inhaltliche Abstimmung noch weitere Synergieeffekte für die Bürger im Norden des Landes zu erreichen.

»Wir wollen so viel wie möglich dezentral und nur so viel wie nötig zentral organisieren«, fasste Kamischke zusammen. Der vorgegebene Zeitplan ist eng: Bis zum Jahresende will die Landesregierung ihre Aufgabenkritik abschließen und das Vorgehen zur Bildung der Dienstleistungszentren mit den Kreisen abstimmen. Die Landräte und der Oberbürgermeister haben bereits Verantwortliche in ihren Verwaltungen benannt, die die weitere Zusammenarbeit koordinieren und die eigenen Vorstellungen der Region zu einer Verwaltungsreform ausformulieren werden. Dazu gehören auch regionale Alternativen zu den Dienstleistungszentren. In den nächsten Monaten liegt viel Arbeit vor ihnen.

Anlagen:

  1. Auszug aus dem Koalitionsvertrag [PDF: 46 KB]  
  2. Kennzahlen und Karte der Region [PDF: 121 KB]  
  3. Bisherige Kooperationsfelder [PDF: 11 KB]  
  4. 12-Punkte-Liste [PDF: 8 KB]  
  5. Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Carstensen [PDF: 28 KB]

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