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Kreistag 09. Juni 2010

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

Niederschrift

Sanktionen gemäß § 31 SGB II [PDF: 40 KB]

Teilnehmer:

  1. Behrens, Walter, Handewitt
  2. Bölck, Ralf, Oeversee
  3. Brüggemeier, Ulrich, Kropp
  4. Carstensen, Karin, Hörup
  5. Detlefsen, Thomas, Boren
  6. Fuge, Axel, Tarp
  7. Höck, Rita, Rabenholz
  8. Jonas, Dagmar, Glücksburg
  9. Klömmer, Thomas, Erfde
  10. Kraft, Marta, Kappeln
  11. Kux, Timo, Hollingstedt
  12. Martensen, Dr. Hartwig, Steinbergkirche
  13. Petersen, Timo, Glücksburg (entschuldigt)
  14. Reinwand, Gertrud, Harrislee
  15. Scheufler-Lembcke, Barbara, Kappeln
  16. Schneider, Hermann, Schleswig
  17. Schröder, Eckhard, Moldenit
  18. Schröder, Kerstin, Struxdorf
  19. Siebert, Thorsten, Schleswig
  20. Sönnichsen, Jörg-Michael, Großenwiehe (entschuldigt)
  21. Stock, Jan Holger, Neuberend
  22. Sütterlin-Waack, Dr. Sabine, Lürschau
  23. Thiesen, Momme, Schleswig
  24. Tramsen, Hans-Heinrich, Husby
  25. de Vries, Mario, Böel
  26. Weyher, Jutta, Harrislee
  27. Zimmermann, Eckhard, Uelsby
  28. Bütow, Anja, Tolk
  29. Conrad, Christa, Schleswig
  30. Degner, Ingo, Schleswig
  31. Groteguth, Holger, Schleswig
  32. Hansen, Hanna, Treia
  33. Johannsen, Dr. Hans-Werner, Tarp
  34. Kramer, Frauke, Hürup
  35. Maßlo, Dr. Jens, Harrislee
  36. Meusel, Wilfried, Kappeln
  37. Peddinghaus, Dirk, Sollerup
  38. Stühmer, Karsten, Schaalby
  39. Zschiesche, Holger, Harrislee
  40. Ehlert, Udo, Quern (entschuldigt)
  41. Hundsdörfer, Jan, Idstedt
  42. Kohrt, Horst, Bollingstedt
  43. Lemke, Gudrun, Jardelund
  44. Rolle, Maike, Handewitt
  45. Ulleseit, Bjørn, Harrislee
  46. Voß, Gerd, Wees
  47. Wittek, Rainer, Schleswig
  48. Behmke, Ruth, Böklund
  49. Jaenicke, Christoph, Schleswig
  50. Schwaner-Heitmann, Dr. Barbara, Handewitt
  51. Wilner-Höfer, Manfred, Hürup
  52. Brodersen, Carsten-Peter, Fahrdorf
  53. Lammel, Sonja, Schleswig
  54. Thoss, Nils, Sörup
  55. Küter, Manfred, Wallsbüll
  56. Ledebuhr, Klaus, Erfde
  57. Bratz, Ralf, Sieverstedt

Ferner:
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach Schleswig
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Verpflichtung einer neuen Kreistagsabgeordneten
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 10. März 2010
  5. Anfragen gemäß § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag
  6. Verwaltungsbericht des Landrats
  7. Berichte aus Ausschüssen
  8. Umbesetzung von Ausschüssen
  9. Aufnahme von Kassenkrediten
  10. Grundsätze für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen
  11. 1. Nachtragshaushalt 2010
  12. Zusammenarbeit mit dem Kreis Nordfriesland
    a) Fusion der Fachdienste Rechnung- und Gemeindeprüfung
    b) Prüfung einer Kooperation auf dem Gebiet des SGB II
  13. Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II);
    hier: Verpflichtungserklärung
  14. Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Schleswig-Flensburg
  15. Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Fachdienstes Gesundheit
  16. Verzicht auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Berechtigte
    - Antrag des Kreistagsabgeordneten Ralf Bratz -
  17. Beteiligungsverwaltung – Entsendung von Vertretern des Kreises
    - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion –
  18. Kompensation wegfallender Landesmittel
    - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -
  19. Resolution zum Erhalt des Krankenhausstandortes in Schleswig
    - Antrag der SSW-Kreistagsfraktion –
  20. Resolution zum Erhalt der selbständigen Universität Flensburg und Stärkung des Hochschulstandortes Flensburg und der gesamten Region
    - Antrag der SSW-Kreistagsfraktion -
  21. Grundstücksangelegenheiten


Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Schröder
eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung
Verpflichtung einer neuen Kreistagsabgeordneten


Der Kreistagsabgeordnete der CDU-Kreistagsfraktion, Herr Marc Oliver Stöbe, hat sein Mandat mit Ablauf des 08. Juni 2010 niedergelegt.

Der Kreiswahlleiter hat Frau Damar Jonas, Hebbelweg 8, 24960 Glücksburg, als Nachfolgerin aus dem Listenwahlvorschlag der CDU festgestellt.

Die neue Kreistagsabgeordnete wird vom Kreispräsidenten durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in die neue Tätigkeit eingeführt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde


Zwei Einwohner stellen Fragen zum SGB II-Bezug.

Kreispräsident Schröder und Landrat von Gerlach beantworten die Fragen.

Punkt 4 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 10. März 2010


Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

Punkt 5 der Tagesordnung
Anfrage gemäß § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag

Anfragen liegen nicht vor.

Punkt 6 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats


Landrat von Gerlach erstattet seinen Verwaltungsbericht, der folgende Themen umfasst:

  • Finanzsituation der Gemeinden und des Kreises
  • Fusion der Flensburger Sparkasse mit der Nord-Ostsee-Sparkasse

Punkt 7 der Tagesordnung
Berichte aus Ausschüssen

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Kreistagsabgeordneter Timo Kux, skizziert die gesetzlichen Aufgabenbereiche des Ausschusses, erläutert dessen Zusammensetzung und gibt einen Überblick über aktuelle Projekte und Arbeitsthemen.

Punkt 8 der Tagesordnung
Umbesetzung von Ausschüssen

8a. Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Kreisjugendhilfeausschusses

Einstimmiger Beschluss:
Frau Mirjam Jessen wird als stellvertretendes Mitglied des Kreisjugendhilfeausschusses gewählt.

8b. Umbesetzung von Gremien;
hier: Weitere stellvertretende Ausschussmitglieder

Einstimmiger Beschluss:
Folgende Kreistagsabgeordnete werden zu weiteren stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt:

Hauptausschuss
Gertrud Reinwand (CDU
Horst Kohrt (SSW)

Werkausschuss
Frauke Kramer (SPD)
Gerd Voss (SSW)

Regionalentwicklungsausschuss
Hanna Hansen (SPD)
Jan Hundsdörfer (SSW)

Kulturausschuss
Holger Zschiesche (SPD)
Bjørn Ulleseit (SSW)

Sozialausschuss
Holger Groteguth (SPD)
Rainer Wittek (SSW)

Gesundheits- und Brandschutzausschuss
Karsten Stühmer (SPD)
Gudrun Lemke (SSW)

8c. Umbesetzung von Gremien;
hier: Rückzug des Kreistagsabgeordneten Marc Oliver Stöbe

Einstimmiger Beschluss:
Folgende Gremien werden umbesetzt:

Regionalentwicklungsausschuss
Für Kreistagsabgeordnete Jutta Weyher neu: Kreistagsabgeordnete Dagmar Jonas.
Als stellvertr. Mitglied für Kreistagsabgeordneten Marc Oliver Stöbe neu: Kreistagsabgeordnete Jutta Wehyer

Werkausschuss
Für Kreistagsabgeordneten Marc Oliver Stöbe neu: Kreistagsabgeordnete Jutta Wehyer

Kulturausschuss
Für bürgerliches Mitglied Dagmar Jonas neu: Kreistagsabgeordnete Jutta Weyher

Sozialausschuss
Für Kreistagsabgeordneten Marc Oliver Stöbe neu: Kreistagsabgeordnete Dagmar Jonas

Verwaltungsrat Nordbits AöR
Für Kreistagsabgeordneten Marc Oliver Stöbe neu: Kreistagsabgeordneter Thorsten Siebert
Als stellvertr. Mitglied für Kreistagsabgeordneten Thorsten Siebert neu: Kreistagsabgeordneter Walter Behrens

Punkt 9 der Tagesordnung
Aufnahme von Kassenkrediten


Folgender Ergänzungsantrag des Kreistagsabgeordneten Jaenicke wird gebilligt:

„Vor Vertragsabschluss sind von mehreren Kreditinstituten vergleichende Angebote einzuholen und zu dokumentieren.“

Einstimmiger Beschluss:
Grundsätzlich können zur Aufrechterhaltung der Kassenliquidität im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages Kassenkredite in einer Gesamthöhe von maximal 30 Mio. € mit einer Laufzeit bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums festverzinslich und variabel verzinslich unter Einbindung einer Zinssicherung in Form eines Caps zur Absicherung des Zinsrisikos aufgenommen werden. Vor Vertragsabschluss sind von mehreren Kreditinstituten vergleichende Angebote einzuholen und zu dokumentieren.

Punkt 10 der Tagesordnung
Grundsätze für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen


Einstimmiger Beschluss:

Nachfolgende Grundsätze für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen aus dem Kreisfonds gelten ab dem Haushaltsjahr 2010:

  1. Für die Anerkennung von freiwilligen Leistungen wird ein Gesamtbetrag von bis zu 10€/Einwohner als notwendig anerkannt. Darunter fallen Ausgaben, die nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhen. Nicht zu den freiwilligen Leistungen zählen:
    • der Mitgliedsbeitrag an den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag
    • die Zuschüsse zur Verlustabdeckung bei der WiREG
    • die Zuweisungen an die Schwarzdeckenunterhaltungsverbände
    • die Umlagen an die Wasser- und Bodenverbände
    • Zuschüsse an Büchereivereine
    • Kapitaldiensthilfen für die Scheersbergsanierung und –ausbau

  2. Bei den kreisangehörigen Gemeinden werden nach Abzug der freiwilligen Leistungen unter Beachtung der Nr. 1 grundsätzlich jeweils zwei Drittel der Fehlbeträge oder Jahresfehlbeträge als unvermeidlich und damit bedarfsdeckungsfähig anerkannt. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung der Richtlinien zum kommunalen Bedarfsfonds in der jeweils aktuellen Fassung.

  3. Soweit Gemeinden nicht die für die Gewährung einer Fehlbetragszuweisung geforderten Mindesthebsätze für die Realsteuern Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer im Jahr der Antragstellung erfüllen, werden die Anträge abschlägig entschieden.

  4. Anträge auf Gewährung von Fehlbetragszuweisungen mit einem als bedarfsdeckungsfähig anerkannten Fehlbetrag von weniger als 30.000 € werden abgelehnt. Den Gemeinden muss möglich sein, den Betrag innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes aus eigener Anstrengung auszugleichen.

  5. Sollte im Zuge der Prüfung des Fehlbetragsantrages einer Gemeinde festgestellt werden, dass die Finanzlage der Antrag stellenden Gemeinde durch Nichtbeachtung der Hinweise des Innenministeriums vom 30.06.2009 zur Ausschöpfung der Einnahmen und Beschränkung der Ausgaben verschlechtert wird, kann der Fehlbetragsantrag je nachdem, wie gravierend dies zu bewerten ist, abgelehnt oder der als bedarfsdeckungsfähig anzuerkennende Betrag gekürzt werden.

  6. Es kann die Bewilligung einer Fehlbetragszuweisung mit der Auflage verbunden werden, ein von der Gemeindevertretung beschlossenes Halshaltskonsolidierungskonzept innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes vorzulegen, über dessen Vollzug gegenüber der Kommunalaufsicht in dem in der Bewilligung festgesetzten Zeitraum zu berichten ist.

Punkt 11 der Tagesordnung
1. Nachtragshaushalt 2010


Folgende Anträge liegen vor:

  • Anträge der SPD-Fraktion:
    • Beim Produkt BBZ Schleswig 105.900 € streichen und durch 146.400 € ersetzen.
    • Mit dem Kreissportverband eine Vereinbarung auf der Basis des einstimmigen Beschlusses des Kulturausschusses vom 14. September 2009 abschließen.
    • Bei Produkten der Jugendhilfe die Ansätze um insgesamt 49.000 € zu reduzieren:
      Im Einzelnen:

 

Anlaufstelle - 3.000 €
Familienprävention - 10.000 €
Jugendhilfeplanung - 1.000 €
Projekte der Jugendhilfeplanung - 5.000 €
Fortbildung der Mitarbeiter des Jugendamtes - 10.000 €
Leistungen an Personen gem. § 23 SGB VIII - 20.000 €
  • Antrag der CDU-Fraktion
    • Bei Produkten der Jugendhilfe die Ansätze um insgesamt 44.500 € zu reduzieren. 
      Im Einzelnen:

 

Mädchenarbeit - 2.000 €
Internationaler und innerdeutscher Jugendaustausch - 2.000 €
Zuschüsse Aus- und Fortbildungsmaßnahmen - 5.000 €
Zuschüsse für offene Jugendarbeit - 2.700 €
Jugendsozialarbeit - 2.500 €
Fortbildung der Mitarbeiter des Jugendamtes - 8.000 €
Leistungen an Personen gem. § 23 SGB VIII - 20.000 €
Pflegeelternbetreuung - 2.300 €

Im Beratungsverlauf beantragt die SPD-Fraktion, die Änderung der Ansätze des Jugendhilfebereiches zurückzustellen und zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen.

Der Antrag wird mit 28 Gegenstimmen bei 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

Daraufhin zieht die SPD-Fraktion ihre Anträge zum Jugendhilfebereich zurück.
In diesem Zusammenhang bittet der Kreistagsabgeordnete Peddinghaus die Verwaltung zu prüfen, ob die Rechte des Jugendhilfeausschusses dadurch verletzt werden, dass der Kreistag Ansätze des Jugendhilfebereiches ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses reduziert.

Über folgende Punkte wird abgestimmt:

Eine Erhöhung der Ansätze für die Peter-Härtling-Schule und die Schule am Markt wird mit 28 Nein-Stimmen bei 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz für das Berufsbildungszentrum Schleswig um 146.400 € zu erhöhen, wird mit 28 Nein-Stimmen bei 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Ansatz für Aufwendungen der Familienprävention wird mit 28 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen um 16.000 € reduziert.

Die Ansätze in der Familienförderung werden mit 28 Ja-Stimmen um insgesamt 8.500 € reduziert.

Die Kosten für Maßnahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und Leistungen an natürliche Personen werden mit 31 Ja-Stimmen um insgesamt 15.000 € reduziert.

Folgende Ansätze werden mit 28 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen reduziert:

  • Mädchenarbeit 2.000 €
  • Jugendaustausch 2.000 €
  • Aus- u. Fortbildungsmaßnahmen 5.000 €
  • offene Jugendarbeit 2.700 €
  • Jugendsozialarbeit 2.500 €
  • Familienförderung 8.000 €

Der Ansatz für Leistungen an natürliche Personen gem. § 23 SGB VIII wird mit 31 Ja-Stimmen um 20.000 € vermindert.

Der Ansatz für Aufwendungen zur Pflegeelternbetreuung wird mit 28 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen und einer Enthaltung um 2.300 € vermindert.

Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird bei einer Enthaltung beschlossen:

„Der Kreis Schleswig-Flensburg schließt mit dem Kreissportverband eine vertragliche Vereinbarung auf der Basis des einstimmigen Beschlusses des Kulturausschusses vom 14. September 2009.“

Beschluss mit 31 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen:

I. Dem im Entwurf vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Produktkontenansätze bzw. die entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen in den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen

  1. 233001.531500 um 105.900 €; Produkt BBZ Schleswig
    erhöht
    sowie
  2. 363121.529100 um 5.000 €; Produkt erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
  3. 363301.533100 um 10.000 €; Produkt stationäre Hilfen zur Erziehung
  4. 362001.529101 um 2.000 €; Produkt Jugendarbeit
  5. 362001.531820 um 2.000 €; Produkt Jugendarbeit
  6. 362001.531830 um 5.000 €; Produkt Jugendarbeit
  7. 362001.531853 um 2.700 €; Produkt Jugendarbeit
  8. 363111.529100 um 2.500 €; Produkt Jugendsozialarbeit
  9. 363201.526200 um 8.000 €; Produkt Familienförderung
  10. 363201.533122 um 20.000 €; Produkt Familienförderung
  11. 363301.529100 um 2.300 €; Produkt stationäre Hilfen zur Erziehung
    insgesamt: um 59.500 €

    vermindert

    werden.

Die vorstehend aufgeführten Änderungen gelten für die gekoppelten Auszahlungsansätze
entsprechend.

II. Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2010 werden die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2010 wie folgt festgesetzt:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 

    erhöht
um
vermindert
um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes
einschließlich der Nachträge

       

gegenüber bisher

nunmehr festgesetzt auf

1. im Ergebnisplan        
  der Gesamtbetrag der Erträge 3.275.300    271.890.200  275.165.500 
  der Gesamtbetrag der 2.266.700    277.741.700  280.008.400 
  Aufwendungen     0 0
  der Jahresüberschuss       4.842.900 
  der Jahresfehlbetrag     5.851.500   
2. im Finanzplan        
  Gesamtbetrag der Einzahlungen 3.090.100      273.923.400 
  aus     270.833.300  
  laufender Verwaltungstätigkeit 1.789.400      276.907.000 
  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus     275.117.600   
  laufender Verwaltungstätigkeit   1.497.700    14.318.600 
  Gesmatbetrag der Einzahlungen aus     15.816.300   
  der Investitionstätigkeit und derFinanzierungstätigkeit 1.719.900   
21.167.900
19.448.000
 
  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus        
  der Investitionstätigkeit und der        
  Finanzierungstätigkeit        

 

§ 2

Es werden neu festgesetzt 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
von bisher 5.368.500 € auf 3.720.800 €
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen
von bisher 895.000 € auf 9.426.700 €


Punkt 12 der Tagesordnung
Zusammenarbeit mit dem Kreis Nordfriesland
a) Fusion der Fachdienste Rechnung- und Gemeindeprüfung

Der Personalrat des Kreises Schleswig-Flensburg hat eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt, in der er den Kreistag bittet, die Beschlussfassung zu vertagen, da nach seiner Auffassung noch mitbestimmungsrechtliche Fragen zu klären seien.

Die Kreistagsabgeordnete Lemke spricht sich dafür aus, den Personalrat in den Fusionsprozess mit einzubeziehen.

Landrat von Gerlach erklärt, dass die politische Grundsatzentscheidung allein dem Kreistag obliege. Bei der Umsetzung des Beschlusses werde der Personalrat an allen mitbestimmungsrechtlichen Fragen beteiligt.

Beschluss bei 4 Enthaltungen:

  1. Der Kreistag beschließt den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung gemäß vorgelegtem Entwurf.
  2. Er stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Landräten der Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gemeindeprüfung gemäß vorgelegtem Entwurf zu.
  3. Er nimmt von der Änderung der Aufbauorganisation der Kreisverwaltung – Entfall des Fachdienstes Rechnungs- und Gemeindeprüfung ab 01.07.2010 – Kenntnis.
  4. Er bestellt mit Wirkung ab 01.07.2010
    - den Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Manfred Gerd Müller zum Leiter des KPA Nord,
    - den Oberamtsrat Peter Bühmann zum stellvertretenden Leiter des KPA Nord sowie
    - den Beschäftigten Jochen Böhnemann, den Amtsrat Broder-Hinrich Görrissen, die Kreisamtfrauen Dorothea Nehlsen, Sabine Petersen und Annika Smid-Thoroe sowie die Kreisamtmänner Alfred Clausen, Uwe Nielsen und Walter Schmidt zu Prüfern auch für den Kreis Schleswig-Flensburg.
  5. Er hebt die Bestellung der Kreisamtfrau Margrit Lammers zur Prüferin mit Wirkung ab 01.07.2010 auf.

12 b. Prüfung einer Kooperation auf dem Gebiet des SGB II

Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass eine formelle Kooperation nach dem Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit nach Prüfung unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rechtlich nicht zulässig ist. Die bereits praktizierte informelle Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung
Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II);
hier: Entfristung der Option

Der Kreistagsabgeordnete Wilner-Höfer regt einen Zwischenbericht der Verwaltung über die bisherige Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der Option bis zum Jahresende 2010 an.

Beschluss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung:

  1. Der Kreis Schleswig-Flensburg strebt die unbefristete Verlängerung der auf Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erteilten befristeten Zulassung als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende an.
  2. Sofern das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ wie geplant verabschiedet wird, ist bis zum 30.09.2010 eine Verpflichtungserklärung nach § 6a SGB II als Voraussetzung einer Entfristung der Option abzugeben.
  3. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, die zur Fristwahrung notwendigen Schritte einzuleiten und über die abzugebende Verpflichtungserklärung zu beschließen.“

Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Schleswig-Flensburg

Einstimmiger Beschluss:
„Die Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Schleswig-Flensburg wird auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs beschlossen.“

Zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Fachdienstes Gesundheit


Beschluss bei einer Enthaltung:
„Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Fachdienstes Gesundheit des Kreises Schleswig-Flensburg wird gemäß vorgelegtem Entwurf neu gefasst.“

Zu Punkt 16 der Tagesordnung:
Verzicht auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Berechtigte

Der Antrag des Kreistagsabgeordneten Bratz hat folgenden Wortlaut:

  1. Der Kreis Schleswig-Flensburg wird bis zu einer Neuregelung des SGB II auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte verzichten.
  2. Der Kreis Schleswig-Flensburg, vertreten durch Landrat von Gerlach, wird das Sanktionsmoratorium unter http://www.sanktionsmoratorium.de/ unverzüglich mit unterzeichnen.

Der Kreistagsabgeordnete Wilner-Höfer bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Kreistag Schleswig-Flensburg unterstützt den „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“ im Wesentlichen.
Der Kreis Schleswig-Flensburg, vertreten durch den Landrat von Gerlach, wendet sich an den Gesetzgeber den sog. Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) zu überarbeiten. Dieses insbesondere hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 zur Begründung und Neuregelung des Existenzminimums für jede individuelle hilfebedürftige Person. Auch die kritische Bilanz nach 5 Jahren Praxis mit dem SGB II und dessen Instrumenten, gerade angesichts der Negativentwicklung bei den Existenz sichernden Arbeitsplätzen.“

Während seines Wortbeitrages zitiert der Kreistagsabgeordnete Wilner-Höfer aus Übersichten der Verwaltung über Sanktionen im Bereich des SGB II. Diese Zusammenstellungen werden auf Anregung von Herrn Wilner-Höfer der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Kreistagsabgeordnete Lammel beantragt, den ersten Satz des Änderungsantrages des Kreistagsabgeordneten Wilner-Höfer zu streichen und den übrigen Text zu übernehmen.

Der Kreistagsabgeordnete Degner beantragt, den Änderungsantrag des Kreistagsabgeordneten Wilner-Höfer zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu verweisen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Vor diesem Hintergrund zieht der Kreistagsabgeordnete Bratz seinen Antrag zurück.

Zu Punkt 17 der Tagesordnung
Beteiligungsverwaltung – Entsendung von Vertretern des Kreises


Der Antrag der SPD-Fraktion hat folgenden Wortlaut:

„Wahlstellen in Beteiligungsgremien und Gesellschaften des Kreises können nur von Kreistagsmitgliedern oder vom Kreistag gewählten „Bürgerlichen Mitgliedern“ ausgeübt werden.
Beim Beenden der Mitgliedschaft im Kreistag oder dem Beenden der Tätigkeit als Bürgerliches Mitglied in einem Ausschuss endet auch die Mitgliedschaft in Beteiligungsgremien und Gesellschaften.“

Folgender Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird einstimmig beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Verfahren vorzuschlagen, wie Wahlstellen in Beteiligungsgremien und Gesellschaften des Kreises nur von Kreistagsmitgliedern oder vom Kreistag gewählten „Bürgerlichen Mitgliedern“ ausgeübt werden können.

Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche Verfahrensschritte durchgeführt werden müssen, um die Wahlzeiten an die Kommunalwahlperioden des Kreises anzugleichen.

Darüber ist dem Hauptausschuss bis zum Herbst 2010 zu berichten.“

Zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Kompensation wegfallender Landesmittel


Folgender Antrag der SPD-Fraktion wird mit Stimmenmehrheit beschlossen:

„Der Kreis Schleswig-Flensburg wird möglicherweise wegfallende Landesmittel bei den bisherigen Empfängern im Kreise nicht durch Kreismittel kompensierten.“

Zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Resolution zum Erhalt des Krankenhausstandortes in Schleswig


Namens der SSW-Fraktion zieht der Kreistagsabgeordnete Wittek den Antrag zurück.

Zu TOP 20 der Tagesordnung:
Resolution zum Erhalt der selbstständigen Universität Flensburg und Stärkung des Hochschulstandortes Flensburg und der gesamten Region


Der Antrag der SSW-Fraktion hat folgenden Wortlaut:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Studiengänge an der Universität Flensburg zu erhalten und den Hochschulstandort Flensburg weiter zu entwickeln und somit die Herabstufung der Universität Flensburg zu einer pädagogischen Hochschule zu vermeiden.“

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bringt folgenden Beschlussvorschlag ein:

„Die Flensburger Hochschule hat sich nach der Umbenennung von „Bildungswissenschaftliche Universität“ zu „Universität Flensburg“ durch Selbstorganisation, d.h. ohne Vorgaben aus dem Ministerium, in ihren wissenschaftlichen Angeboten weiter ausdifferenziert. Als besonders Profil gebend haben sich dabei die international ausgerichteten wirtschaftsnahen Studiengänge erwiesen, die mehr und mehr auch von ausländischen Studierenden gewählt werden.
Die enge Wechselwirkung zwischen der universitären Forschung und der regionalen Wirtschaft im Norden Schleswig-Holsteins und in der Region Syddanmark hat sowohl zu hohem Aquirierungserfolg bei Drittmitteln als auch zur Förderung von Projekten durch Interreg-Programme geführt. Das Gesamtvolumen der Projektförderungen beträgt bisher 12,1 Mio. €.
Die förderrechtlichen Konsequenzen bei der Einstellung oder Verlagerung der erfolgreichen wirtschaftsnahen Studiengänge sind bei politischen Entscheidungen über das zukünftige Profil der Universität mit zu bedenken.
Interreg-Programme zur Förderung der Kooperation zwischen der Universität Flensburg und der Syddans Universität in Sonderborg sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und erfordern ein langfristiges Entwicklungspotential für eine grenzüberschreitende Wachstumsregion.
Es bedarf zweifellos einer Neuordnung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein, die jedoch nicht nur von der Politik, sondern von hochschulinternen und externen Fachleuten erarbeitet werden muss.
Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die erfolgreiche Aufbauarbeit der international ausgerichteten und wirtschaftsnahen Studiengänge an der Universität in Flensburg zu würdigen, die wirtschaftsnahen Studiengänge zu erhalten und damit die gemeinsame deutsch-dänische Wachstumsregion nachhaltig zu fördern.“

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Textfassung:

  1. "Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg erkennt die Notwendigkeit der finanziellen Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte an. Dies betrifft sowohl den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein, als auch die Haushalte der Kreise und Gemeinden.
  2. Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg weist die Landesregierung hin auf die überragende – auch wirtschaftliche – Bedeutung der Universität Flensburg, sowohl für den nördlichen Landesteil, aber auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den dänischen Nachbarn. Die Universität ist ein bedeutender Beitrag für ein ausgewogenes Bildungsangebot.
  3. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, die Universität in Flensburg grundsätzlich zu erhalten, der Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein eine klare Struktur zu geben und dem Universitätsstandort Flensburg hierbei eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.
  4. Der Kreistag erwartet von der Landesregierung die Anerkennung der erfolgreichen gemeinsamen Anstrengungen und Initiativen der nördlichen Region gemeinsam mit der Region Syddanmark zur nachhaltigen Sicherung der Zukunftsfähigkeit des deutsch-dänischen Wirtschaftsraumes. Ausschließlich europäische Fördermittel von derzeit insgesamt 6,6 Mio. €, die jeweils durch Projektpartner kofinanziert wurden, sind akquiriert worden, bei einer Förderkulisse 2007-2013 mit INTERREG-Mitteln von 44,3 Mio. €.
  5. Der Kreistag erwartet von der Universität und der Fachhochschule Flensburg eine zukunftsorientierte Kooperation, mit dem Ziel, die strategischen Grundlinien gemeinsam zu gestalten und mit der Vision der Bildung einer grenzüberschreitenden Europa-Universität als Netzwerk der drei Hochschulen im deutsch-dänischen Wirtschaftsraum.“

Der Antrag der SPD-Fraktion lautet folgendermaßen:

„Die Universität muss in Flensburg als Universität gestärkt werden; besonders die internationalen und wirtschaftsnahen Studiengänge müssen erhalten bleiben.“

Kreispräsident Schröder unterbricht die Sitzung von 19:20 bis 19:28 Uhr, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, einen einvernehmlichen Text zu erarbeiten.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung trägt Erster Kreisrat Brüggemeier vor, dass sich die Fraktionen geeinigt hätten, den Textvorschlag der CDU-Fraktion mit folgender Ergänzung im 2. Absatz zu übernehmen:

„… besonders die internationalen und wirtschaftsnahen Studiengänge sollten erhalten bleiben.“

Folgende Resolution wird bei einigen Enthaltungen beschlossen:

  1. "Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg erkennt die Notwendigkeit der finanziellen Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte an. Dies betrifft sowohl den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein, als auch die Haushalte der Kreise und Gemeinden.
  2. Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg weist die Landesregierung hin auf die überragende – auch wirtschaftliche – Bedeutung der Universität Flensburg, sowohl für den nördlichen Landesteil, aber auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den dänischen Nachbarn, besonders die internationalen und wirtschaftsnahen Studiengänge sollten erhalten bleiben. Die Universität ist ein bedeutender Beitrag für ein ausgewogenes Bildungsangebot.
  3. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, die Universität in Flensburg grundsätzlich zu erhalten, der Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein eine klare Struktur zu geben und dem Universitätsstandort Flensburg hierbei eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.
  4. Der Kreistag erwartet von der Landesregierung die Anerkennung der erfolgreichen gemeinsamen Anstrengungen und Initiativen der nördlichen Region gemeinsam mit der Region Syddanmark zur nachhaltigen Sicherung der Zukunftsfähigkeit des deutsch-dänischen Wirtschaftsraumes. Ausschließlich europäische Fördermittel von derzeit insgesamt 6,6 Mio. €, die jeweils durch Projektpartner kofinanziert wurden, sind akquiriert worden, bei einer Förderkulisse 2007-2013 mit INTERREG-Mitteln von 44,3 Mio. €.
  5. Der Kreistag erwartet von der Universität und der Fachhochschule Flensburg eine zukunftsorientierte Kooperation, mit dem Ziel, die strategischen Grundlinien gemeinsam zu gestalten und mit der Vision der Bildung einer grenzüberschreitenden Europa-Universität als Netzwerk der drei Hochschulen im deutsch-dänischen Wirtschaftsraum.“

Zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Grundstücksangelegenheiten; Vermögensauseinandersetzung mit der Stadt Schleswig bezüglich des Martin-Luther-Krankenhauses

Einstimmiger Beschluss:
„Der Kreistag stimmt der vorgelegten Vereinbarung zur Neuregelung der Vermögensauseinandersetzung mit der Stadt Schleswig bezüglich des Martin-Luther-Krankenhauses zu.“



Ende der Sitzung: 19:30 Uhr 

Eckhard Schröder Harald Paulsen
Kreispräsident Protokollführer