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Sozialausschuss 21. Februar 2011

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr 

Niederschrift

Präsentation Bildung und Teilhabe [PDF: 140 KB]

Powerpoint Eingliederungsleistungen 2011 [PDF: 52 KB]

Anwesend sind:
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee, Vorsitzende
Herr Axel Fuge, Tarp
Frau Hanna Hansen, Treia
Herr Jan Hundsdörfer, Idstedt
Frau Dagmar Jonas, Glücksburg bis 17:50 Uhr
Herr Horst Kohrt, Bollingstedt
Herr Timo Kux, Hollingstedt bis 17:15 Uhr
Frau Sonja Lammel, Schleswig
Herr Wilfried Meusel, Kappeln stellv. Vorsitzender, bis 16:30 Uhr
Herr Dirk Peddinghaus, Sollerup
Herr Meenhard Smit, Schleswig als beratendes Mitglied
Herr Jan Holger Stock, Neuberend bis 16:45 Uhr
Herr Manfred Wilner-Höfer, Hürup

als stellvertretende Ausschussmitglieder:
Herr Walter Behrens, Handewitt bis 17:55 Uhr
Herr Christoph Jaenicke, Schleswig
Frau Frauke Kramer, Hürup

sowie
Herr Ralf Bratz, Sieverstedt
Herr Thomas Klömmer, Erfde bis 17:15 Uhr
als Kreistagsmitglieder

Es fehlen:
./.

Ferner nehmen teil:
Herr Bogner, Vertreter der im Kreis Schleswig-Flensburg aktiven Organisationen für Menschen mit Behinderungen
Frau Bargheer-Nielsen, Gleichstellungsbeauftragte
Herr Birkner, Leitender Kreisverwaltungsdirektor
Frau Richardsen, FD 9-501
Herr J.-H. Schade, FD 10-500, zugleich als Protokollführer

Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:25 Uhr

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift vom 24. Januar 2011
  4. Bericht der Verwaltung
    a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option
    b) Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
    c) 3. Tertialbericht 2010
    d) Überblick über die Eingliederungsmaßnahmen 2011 des FD Regionale Integration
  5. Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig
  6. Bericht der ständigen Gäste gem. § 20 Abs. 3 GO-KT
  7. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Reinwand, eröffnet um 15.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Wilner-Höfer nimmt den Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.02.2011 auf umgehende Auszahlung der erhöhten SGB II-Regelsatzleistungen vor dem Hintergrund der Einigung im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene zurück.

TOP 2
Einwohnerfragestunde


Frau Bargheer-Nielsen appelliert mit Blick auf den Wegfall von Eingliederungsmaßnahmen für Alleinerziehende für einen „round table“, um durch Vernetzung der Beteiligten kurzfristig niedrigschwellige Angebote zu schaffen.
Herr Birkner verweist auf die demnächst stattfindende Auftaktveranstaltung für einen Runden Tisch aller Akteure.
Weiterhin wird von einem Bürger die Frage gestellt, was im Kreis Nordfriesland anders ist, da dort sowohl die Maßnahmen über den 01.01.2011 hinaus weitergelaufen sind und auch die erhöhten Regelsatzleistungen bereits ausgezahlt werden.
Zusätzlich bittet der Fragesteller um Antwort, warum bei der Wiedereingliederung nicht auf die sogenannten „1 EUR - Jobs“ zugunsten von Bürgerarbeit verzichtet wird.
Herr Birkner stellt zunächst heraus, dass entgegen der deutlich gewordenen Auffassung des Fragestellers auch beim Kreis Schleswig-Flensburg der Bürger stets im Fokus steht.
Hinsichtlich der Auszahlung der erhöhten SGB II-Regelsatzleistungen hat sich der Kreis Schleswig-Flensburg der rechtlichen Betrachtung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem die Rechtsaufsicht für die SGB II-Verwaltung obliegt, angeschlossen.
Die Maßnahmen zur Wiedereingliederung sind Inhalt des Tagesordnungspunktes 4 d.
Bezüglich der Arbeitsgelegenheiten (1 EUR - Jobs) wird festgestellt, dass diese einen Qualifizierungsanteil enthalten. Es kommt auf die Klientel und die Schwerpunktsetzung an.

TOP 3
Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 24. Januar 2011

Nach Hinweis, dass unter TOP 6 a der 21.02.2011 zu nennen gewesen wäre, werden keine Einwände erhoben.
Die Ausschussmitglieder bitten, schriftlich fixierte Antworten auf Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde der jeweiligen Niederschrift beizufügen.

TOP 4
Bericht der Verwaltung


a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option
Laut Herrn Birkner waren die Verhandlungen über die Erhöhung der Regelsatzleistungen sowie das Bildungs- und Teilhabepaket im Zuge der Änderung des SGB II das beherrschende Thema der letzten Wochen.
Er geht nunmehr davon aus, dass sowohl der Vermittlungsausschuss am 22.02. als auch Bundestag und Bundesrat am 25.02.2011 den von den Verhandlungsführern der Länder gefundenen Kompromiss mit u. a. einer Anhebung des Regelsatzes um 5,00 € rückwirkend zum 1.1.2011 und einer weiteren um 3,00 € zum 1.1.2012 bestätigen.
Damit wären die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anpassung von ca. 6.800 Bescheiden sowie Auszahlung zum 01.04.2011 gegeben.
Anschließend stellt Frau Richardsen den aktuellen Sachstand zum geplanten Bildungspaket mittels einer PowerPoint-Präsentation (Anlage) (nur in Schriftform) vor und geht auf die Anmerkungen und Fragen der Ausschussmitglieder ein.

b) Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
Herr Schade beantwortet Fragen zum Prioritätenplan des Fachbereiches 10.
Anschließend geht es um die Anfrage der SSW-Kreistagsfraktion vom 02.02.2011 zur Betreuung von Kindern mit Behinderung in Pflegefamilien. Herr Schade trägt sowohl die Fragen als auch die dazu schriftlich verfassten Antworten der Verwaltung vor. Der entsprechende Vermerk wird der Niederschrift beigefügt.
Hinsichtlich der Verhandlungen über einen neuen Landesrahmenvertrag trägt er vor, dass nunmehr verschiedene Arbeitsgruppen besetzt wurden, die auch schon in sachlicher Atmosphäre ihre ersten Sitzungen abgehalten haben.

c) 3. Tertialbericht 2010
Die Mitarbeiter/innen beantworten Fragen zum 3. Tertialbericht 2010. Dabei geht es schwerpunktmäßig um das Produkt „ 312210 Option – ALG II und Eingliederungsleistungen“.
In diesem Zusammenhang versichert Herr Birkner, dass die der Verwaltung zugegangenen Fragen von Mitgliedern aus den Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
Die Linke beantwortet werden.
Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Fachdienst Regionale Integration und der anstehenden Umsetzung der SGB II-Änderung bittet er um Geduld.

d) Überblick über die Eingliederungsmaßnahmen 2011 des FD Regionale Integration
Herr Birkner stellt die Eingliederungsmaßnahmen mittels der beigefügten PowerPoint-Präsentation (nur in Schriftform) vor und beantwortet anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder. In der Diskussion wird das zahlenmäßige Verhältnis von Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen von mehreren Ausschussmitgliedern kritisch bewertet. Herr Birkner räumt ein, dass auch seitens der Verwaltung eine höhere Zahl von Qualifizierungsplätzen angestrebt werde, verweist aber auf das Budget und die zurzeit sehr angespannte Situation in der Projektentwicklung.
Die Definition der Cluster-Stufen wird Anlage zur Niederschrift (nur in Schriftform).

Top 5
Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig

Es wird nichts berichtet.

TOP 6
Bericht der ständigen Gäste gem. § 20 Abs. 3 GO-KT

Herr Bogner geht kurz auf das neue Ausführungsgesetz zum SGB XII und die aus seiner Sicht daraus ergebenden neuen Gestaltungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe durch den Kreis Schleswig-Flensburg ein.
Herr Bratz weist relativierend darauf hin, dass das Land ein festes Budget zuweist und die Nachschusspflicht des Landes nur durch Mehrausgaben im stationären Bereich ausgelöst wird.

TOP 7
Verschiedenes

Frau Reinwand weist auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 09.05.2011 um 15.00 Uhr hin.

Frau Reinwand schließt um 18:25 Uhr die Sitzung. 

Reinwand Schade
Vorsitzende Protokollführer