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Amtsgebeit mit Gemeinden

 

Amt Schafflund
Tannenweg 1
24980 Schafflund
Telefon:
04639 700 (Zentrale)

Fax:
04639 70-30

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Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung

Rechtsgrundlage ist § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Darin heißt es:

(1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
 
Somit müssen also drei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen:

  • Es muss eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegen.
  • Diese Krankheit oder Behinderung muss den Betroffenen daran hindern, seine eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu erledigen. Dabei geht es jedoch nicht um praktische Hilfen, wie zum Beispiel die Führung des Haushaltes oder  die Körperpflege, sondern um die Regelung der rechtlichen Angelegenheiten.
  • Die Betreuung muss tatsächlich erforderlich sein. Die Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen ebenso gut erledigt werden können.

Die Einrichtung einer Betreuung ist immer nachrangig.