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Hauptausschuss 29.03.2001 11.04.2001 


Kreishaus Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

NIEDERSCHRIFT 3/2001

Teilnehmer:

Vorsitzender:

Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig (bis 17:15 Uhr)

Mitglieder:
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad Schleswig
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen Handewitt (entschuldigt)
Erster Kreisrat Ingo Degner Schleswig
Kreistagsabgeordneter Peter-Dietrich Henningsen Langballig
Kreistagsabgeordneter Uwe Jessen Süderbrarup
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen Tarp (entschuldigt
Kreistagsabgeordneter Andreas Lorenzen Havetoftloit
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke Kappeln
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen Husby/Gremmerup
Landrat Kamischke Schleswig

Stellvertr. Mitglied
Kreistagsabgeordneter Heinrich Hartmann Tarp
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche Harrislee

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth Schleswig
Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow Großenwiehe
Kreistagsabgeordnete Ingeline Petersen Silberstedt
Kreistagsabgeordneter Ekke Tessin Dannewerk
Kreistagsabgeordneter Jürgen Zornow Glücksburg
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach D II
Kreisverwaltungsdirektor Meyer D IV
Kreisoberverwaltungsrat Witt D I
Kreisangest. Uwe Lembcke Abt. Soziale Dienste
Amtsrat Paulsen als Protokollführer

TAGESORDNUNG

I. Öffentlicher Teil

  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 22. Februar 2001
  4. Dringlichkeitsanträge
  5. Struktur und Aufgaben der Sozialen Dienste und der Jugendgerichtshilfe des Kreisjugendamtes
    - Bericht -
  6. Verwaltungsbericht des Landrats
    a) Wichtige Erlasse
    b) Sonstiges
  7. Würdigung des Ehrenamtes
  8. Ausschreibung der Landratsstelle
  9. Koordinierung der Ausschussarbeit
  10. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
  11. Verschiedenes

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 22. Februar 2001
Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 22. Februar 2001 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.

Punkt 5 der Tagesordnung
Struktur und Aufgaben der Sozialen Dienste und der Jugendgerichtshilfe des Kreisjugendamtes

Der Leiter der Abteilung Soziale Dienste des Kreisjugendamtes, Herr Lembcke, trägt Struktur und Aufgaben der o. a. Bereiche des Kreisjugendamtes vor.
In Bezug auf die Jugendgerichtshilfe hebt er hervor, dass die Amtsgerichte inzwischen von der Rechtslage überzeugt werden konnten, dass für die Vertretung straffälliger Jugendlicher in Heimen, die nicht aus dem Kreis Schleswig-Flensburg kommen, jeweils das entsendende Jugendamt zuständig ist. Sollte das zuständige Jugendamt einen Gerichtstermin nicht selbst wahrnehmen können, müsse es ein Amtshilfeersuchen an das Kreisjugendamt Schleswig-Flensburg richten.
Der Hauptausschuss begrüßt diese Regelung.
Für den Bereich der Sozialen Dienste bittet der Hauptausschuss auf Anregung von Herrn Henningsen den Jugendhilfeausschuss, sich mit der Effektivität der Sprechstunden in den Amtsverwaltungen zu befassen.

Punkt 6 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Wichtige Erlasse
b) Sonstiges


Punkt 6 a) Wichtige Erlasse

  • Genehmigung der Haushaltssatzung
    Landrat Kamischke teilt mit, dass der Innenminister den Haushalt 2001 des Kreises Schleswig-Flensburg genehmigt hat.
  • Jugendaufbauwerk
    Landrat Kamischke trägt vor, dass die Sozialministerin das Raumprogramm für den Neubau des Jugendaufbauwerkes Süderbrarup genehmigt hat.
  • Haushaltsplan 2001
    Landrat Kamischke erklärt, dass der Produkthaushalt wegen unzureichender Software für 2001 noch nicht habe verwirklicht werden können. Zur besseren Orientierung biete die Verwaltung daher zunächst ein Produktbuch an. Für das Jahr 2002 werde der erste Produkthaushalt angestrebt.

b) Sonstiges

  • Wintereinbruch
    Landrat Kamischke schildert die Maßnahmen, die Teile des Führungsstabes im Kreishaus aufgrund des überraschenden Wintereinbruchs am 19. März veranlasst haben.
    Herr Lorenzen und Herr Henningsen bemängeln, dass die Straßenbauämter ihrer Räumungspflicht nur unzulänglich nachgekommen seien.
  • Neue Leitung im Kreisgesundheitsamt
    Landrat Kamischke teilt mit, dass er zum 1. April die Kreismedizinaldirektorin Dr. Birgitt-Gabriele Bock zur Amtsärztin und Herrn Frank Mesche zum stellvertr. Amtsarzt des Kreises Schleswig-Flensburg berufen habe. Gleichzeitig seien im Zuge der Verwaltungsreform die Abteilungen des Kreisgesundheitsamtes zum Fachdienst Gesundheit zusammengelegt worden. Fachdienstleiterin sei Frau Dr. Bock, ihr Stellvertreter Herr Mesche.

Punkt 7 der Tagesordnung
Würdigung des Ehrenamtes

Kreispräsident Petersen hat einen Vorschlag für die Würdigung des Ehrenamtes im Kreisgebiet vorgelegt. Danach sollte der Kreis sich auf die Ehrung und Auszeichnung von Vereinen, Zusammenschlüssen oder Gruppen beschränken, um die Sache nicht zu unübersichtlich zu gestalten. Die Auszeichnung von Einzelpersonen sollte den Gemeinden vorbehalten bleiben.
Erster Kreisrat Degner hält es nicht für richtig, Geldpreise zu vergeben. Stattdessen sollten freiwillig Tätige durch einen "Tag des Ehrenamtes" gestärkt werden.
Herr Schröder und Herr Henningsen unterstützen den Vorschlag des Kreispräsidenten.
Herr Lorenzen spricht sich für einen "Abend des Ehrenamtes" aus, zu dem bis zu zwei Vertreter jedes im Kreis Schleswig-Flensburg bekannten Vereins eingeladen werden sollen. In einer großen Veranstaltung mit gemeinsamem Essen und Unterhaltungsprogramm sollte die gesamte Palette des im Kreis tätigen Ehrenamtes einbezogen werden.
Erster Kreisrat Degner schließt sich diesem Vorschlag an.
Kreispräsident Petersen hält die Idee wegen der Vielzahl von Vereinen im Kreisgebiet für nicht praktikabel.
Da über die Form der Würdigung des Ehrenamtes im Hauptausschuss keine Übereinstimmung zu erzielen ist, gibt der Kreispräsident seinen Auftrag, einen Vorschlag zu erarbeiten, zurück.

Punkt 8 der Tagesordnung
Ausschreibung der Landratsstelle

Einstimmiger Beschluss:
Der Ausschreibung der Landratsstelle wird in der Fassung des vorgelegten Entwurfes zugestimmt.
Die Ausschreibung soll in der örtlichen Presse, im Amtsblatt Schleswig-Holstein und in der Schwartz’schen Vakanzenzeitung veröffentlicht werden.

Punkt 9 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit

Aufhebung des Sperrvermerks für die Idstedt-Stiftung
Auf Nachfrage des Ersten Kreisrates Degner sagt Landrat Kamischke zu, dass der Leiter der Kulturstiftung in die konzeptionelle Arbeit der Idstedt-Präsentation ohne Reibungsverluste mit dem Geschäftsführer eingebunden wird.
Einstimmiger Beschluss:
Die Haushaltssperre für die Sanierung der Idstedt-Gedächtnishalle wird aufgehoben.

Punkt 10 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages

Themen liegen nicht vor.

Punkt 11 der Tagesordnung
Verschiedenes
a) Präsenz der Polizei in Angeln

Kreispräsident Petersen verteilt Kopien eines Schreibens vom Leiter der Polizeidirektion Nord zur angestrebten Präsenz der Polizei in Angeln.
b) Mitteilungen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages
Erster Kreisrat Degner bemängelt, dass der Kreis Schleswig-Flensburg in den Mitteilungen des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages mit der Ankündigung eines musikalischen Festivals in Angeln vertreten sei, während aus den anderen Kreisen nach Ansicht von Herrn Degner über bedeutsamere Themen berichtet werde.
Landrat Kamischke antwortet, dass die Themen der Zeitschrift von der Redaktion des Landkreistages ohne Einflussnahme der Kreise ausgewählt werden.
c) Privatisierung von Aufgaben der Sparkasse
Die Kreistagsabgeordnete Conrad berichtet, ihr sei zugetragen worden, dass die Sparkasse Schleswig-Flensburg Teile ihrer Aufgaben, beispielsweise Kassierertätigkeiten durch Subunternehmer wahrnehmen lässt.
Landrat Kamischke sagt zu, den Sachverhalt aufzuklären.

Ende der Sitzung: 17:25 Uhr

Johannes Petersen                    Harald Paulsen
Vorsitzender                              Protokollführer