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Kreistag 26.09.2001 01.09.2001 


4/2001
N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung des Kreistages des Kreises Schleswig-Flensburg
am Mittwoch, dem 26. September 2001, 15:00 Uhr,
im Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal

Teilnehmer:

1. Petersen, Johannes, Glücksburg
2. Ameln, Hermann, Fahrdorf (bis 18:50 Uhr)
3. Andresen, Horst, Handewitt
4. Bellendorf, Hans-Joachim, Süderstapel (entschuldigt)
5. Brüggemeier, Ulrich, Kropp
6. Callsen, Johannes, Mohrkirch
7. Hartmann, Heinrich, Tarp (bis 18:35 Uhr)
8. Henningsen, Peter-Dietrich, Langballig
9. Heydorn, Werner, Oeversee (bis 18:40 Uhr)
10. Höck, Rita, Rabenholz
11. Jochimsen, Hans-Jürgen, Groß-Jörl
12. Krabbenhöft, Harald, Satrup (bis 19:00 Uhr)
13. Dr. Martensen, Hartwig, Steinbergkirche
14. Nippert-Helmchen, Karen-Isela, Kappeln
15. Petersen, Ingeline, Silberstedt
16. Sachau, Karl-Heinz, Bollingstedt
17. Schneider, Hermann, Schleswig
18. Schröder, Eckhard, Moldenit
19. Tengler, Frauke, Eggebek (entschuldigt)
20. Tramsen, Hans-Heinrich, Husby/Gremmerup
21. Conrad, Christa, Schleswig
22. Degner, Ingo, Schleswig
23. Groteguth, Holger, Schleswig
24. Jessen, Uwe, Süderbrarup
25. Dr. Johannsen, Hans-Werner, Tarp (ab 16:15 Uhr)
26. Joosten, Jörg, Tolk
27. Kramer, Frauke, Hürup
28. Küter, Wolfgang, Dollrottfeld
29. Lucius, Uwe, Großenwiehe (entschuldigt)
30. Luckow, Burkhard, Großenwiehe
31. Meusel, Wilfried, Kappeln
32. Nicolaisen, Jens, Wagersrott
33. Riebesell, Rolf, Schleswig
34. Schäfer, Beate, Jübek
35. Scheufler-Lembcke, Barbara, Kappeln
36. Schulz, Gerhard, Dannewerk (entschuldigt)
37. Zimmermann, Jörg, Erfde (bis 18:40 Uhr)
38. Zornow, Jürgen, Glücksburg
39. Zschiesche, Holger, Harrislee (entschuldigt)
40. Lemke, Gudrun, Jardelund (bis 18:40 Uhr)
41. Lorenzen, Andreas, Havetoftloit
42. Meyer, Flemming, Handewitt
43. Rolle, Maike, Handewitt
44. Tessin, Ekke, Dannewerk
45. Voß, Gerd, Wees

Ferner:
Landrat Jörg-Dietrich Kamischke Schleswig
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer

TAGESORDNUNG
    1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
    2. Einwohnerfragestunde
    3. Umbesetzung von Ausschüssen
    - Antrag der CDU-Fraktion -
    4. Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 20. Juni 2001
    5. Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag
    6. Verwaltungsbericht des Landrats
    7. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
    8. I. Nachtragshaushalt des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2001
    9. Altersteilzeit
    10. Übertragung von Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden
    11. Jahresabschlüsse 1999 und 2000 für den Gebührenhaushalt „Abfall“
    12. Anpassungen im Rettungsdienst
    a) Einbindung der Johanniter Unfallhilfe e. V. (JUH) in den hauptamtlichen Rettungsdienst
    b) II. Nachtrag zum Vertrag mit dem Amt Steinbergkirche
    c) III. Nachtrag zum Vertrag mit dem DRK Kreisverband Schleswig-Flensburg
    13. Änderung der Kreisgrenze
    14. Stellungnahmen des Kreises
    a) zur Gesamtfortschreibung 2000 des Regionalplans für den Planungsraum V
    b) zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum V
    15. Neufassung von Vorschriften des Kreises Schleswig-Flensburg
    a) Betriebssatzung der Verkehrsbetriebe
    b) Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme
    der Kreisfeuerwehrzentrale
    c) II. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Behindertenfahrten
    d) Änderung der Satzung über die Benutzungsgebühren im Gemeinschaftsarchiv
    e) Förderrichtlinien
    16. Aufhebung von Richtlinien des Kreises
    a) Flächen- und Artenschutzprogramm
    b) Richtlinie für die Verleihung des Umweltpreises
    c) Richtlinie zur Förderung von Sozialstationen und sonstiger ambulanter
    sozialer Dienste
    d) Richtlinie für die bauliche Denkmalpflege
    17. Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Schleswig-Flensburg
    18. Trägerunabhängige Beratungsstelle im Rahmen der Pflegequalitätsoffensive
    - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -
    19. Zivile Nutzung des Flugplatzes Jagel
    - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -
    20. Campus-Halle in Flensburg
    - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -
    21. Bestellung einer kommissarischen Amtsleitung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
    22. Grundstücksangelegenheiten
Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Zunächst dankt der Kreispräsident den Bürgern, die am Schleswiger Schweigemarsch aus Anlass der Terroranschläge in Amerika teilgenommen haben, für die Solidarität mit den Opfern und ihren Familien. In den Kondolenzlisten des Kreises haben 2.027 Bürger ihre Anteilnahme durch Unterschriften dokumentiert. Auch dafür sprach der Kreispräsident allen Beteiligten, vor allem den Schülern der Beruflichen Schulen des Kreises Schleswig-Flensburg, seinen Dank aus.
Der Kreispräsident gibt bekannt, dass der Kreistagsabgeordnete Carsten Thomsen-Bendixen mit Wirkung vom 25. September 2001 sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hat.
Er verabschiedet Herrn Thomsen-Bendixen und spricht ihm im Namen des Kreistages für das ehrenamtliche Engagement im Dienste des Kreises und seiner Bürger Dank und Anerkennung aus.
Um einen Nachfolger verpflichten zu können, schlägt Kreispräsident Petersen vor, Punkt 1 der Tagesordnung um die Formulierung „...und Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten“ zu erweitern. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Als Nachfolger für Herrn Thomsen-Bendixen hat der Kreiswahlleiter aus dem Listenwahlvorschlag der CDU Herrn Hermann Schneider, Mönchenbrückstraße 10, 24837 Schleswig, benannt.
Kreispräsident Petersen verpflichtet Herrn Schneider per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in die neue Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter ein.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Umbesetzung von Ausschüssen

Einstimmiger Beschluss:
Für das ausgeschiedene Mitglied Carsten Thomsen-Bendixen rücken nach:
  • als Mitglied in den Wirtschafts- und Finanzausschuss: Ingeline Petersen
  • als stellv. Mitglied in den Schul- und Sportausschuss: Hermann Schneider
  • als Mitglied in die Verbandsversammlung der Sparkasse Schleswig-Flensburg:Hermann Schneider
  • als Mitglied in der Gesellschafterversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters und -orchesters: Johannes Callsen
  • Für das ausscheidende bürgerliche Mitglied Hermann Schneider rückt Rainer Haulsen als bürgerliches Mitglied in den Sozial- und Gesundheitsausschuss nach.
  • Für das ausscheidende bürgerliche Mitglied Carl Andresen rückt Hermann Schneider als Kreistagsabgeordneter in den Werkausschuss nach.
Punkt 4 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 20. Juni 2001

Gegen die Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 20. Juni 2001 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 5 der Tagesordnung
Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag

Anfragen liegen nicht vor.

Punkt 6 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats

Landrat Kamischke erstattet seinen Verwaltungsbericht, der folgende Themen umfasst:
  • Auszeichnung des Kreises Schleswig-Flensburg als kinderfreundliches Gemeinwesen
  • Bericht über den Einsatz von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern in Kreiseinrichtungen
  • Bericht über die Heimaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg
  • Vorstellung der neuen Internet-Präsentation des Kreises Schleswig-Flensburg

Punkt 7 der Tagesordnung
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

In ihrem Bericht blickt die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Schleswig-Flensburg, Frau Renate Wolff, auf 11 erfolgreiche Jahre zurück und dokumentiert an herausragenden Projekten die Vielfalt und den Wert ihres Wirkens.
Kreispräsident Petersen bescheinigt ihr, die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten mit großem Engagement wahrgenommen zu haben. Frau Wolff habe Zeichen gesetzt und Projekte entwickelt, die großen Anklang gefunden hätten. Der Kreispräsident spricht ihr im Namen des Kreistages Dank und Anerkennung aus.

Punkt 8 der Tagesordnung
1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2001

Einstimmiger Beschluss:
Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushalts-jahr 2001 werden die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2001 wie folgt festgesetzt:

§ 1
Mit dem Nachtragshaushalt werden

erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschließlich der Nachträge gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf
DM DM DM DM
1. Im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben

2.463.400
2.463.400

250.967.500
250.967.500

248.504.100
248.504.100
2. Im Vermögenshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben

4.897.100
4.897.100

40.742.400
40.742.400

 

45.639.500
45.639.500

§2
Es werden neu festgesetzt

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Inverstitionsförderungsmaßnahmen von bisher 17.075.400 DM auf 15.977.000DM
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 5.931.700 DM auf 7.841.700 DM
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 20.000.000 DM auf 20.000 DM

Punkt 9 der Tagesordnung
Altersteilzeit

Beschluss mit Stimmenmehrheit:
Die mit Eilentscheidung des Landrats vom 18. Juni 2001 für den Bereich der Kreisverwaltung eingeführte Änderung der Altersteilzeit wird genehmigt. Danach werden Altersteilzeiten für alle Beschäftigungsgruppen grundsätzlich erst mit Vollendung des 60. Lebensjahres genehmigt.

Punkt 10 der Tagesordnung
Übertragung von Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden
Beschluss bei 1 Enthaltung:

Der Kreistag beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung von Kreisaufgaben auf Ämter und amtsfreie Gemeinden gemäß vorgelegtem Entwurf unter der Voraussetzung, dass sich alle Träger örtlicher Ordnungsbehörden im Kreisgebiet an dem Projekt beteiligen.


Punkt 11 der Tagesordnung
Jahresabschlüsse 1999 und 2000 für den Gebührenhaushalt „Abfall“
Einstimmiger Beschluss:

Die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschlüsse 1999 und 2000 für den Gebührenhaushalt „Abfall“ werden wie folgt festgesetzt:
Berichtigter Jahresabschluss 1999
Bilanzsumme von 26.652.358,72 DM,
Betriebserträge von 41.675.843,97 DM,
Betriebsaufwendungen von 45.984.884,88 DM
und Jahresverlust von 4.309.040,91 DM.
Der Jahresverlust ist mit den Jahresgewinnen der Vorjahre zu verrechnen.
Jahresabschluss 2000
Bilanzsumme von 25.881.215,43 DM,
Betriebserträge von 31.589.098,52 DM,
Betriebsaufwendungen von 30.012.442,54 DM
und Jahresgewinn von 1.576.655,98 DM.
Der Jahresgewinn ist vorzutragen.

Punkt 12 der Tagesordnung
Anpassungen im Rettungsdienst

Kreispräsident Petersen und der Abgeordnete Brüggemeier verlassen wegen Befangenheit zu den Punkten 12 a) bis c) den Saal.Stellvertr. Kreispräsidentin Scheufler-Lembcke übernimmt die Leitung der Sitzung.

Punkt 12 a) Einbindung der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. (JUH) in hauptamtlichen Rettungsdienst
Einstimmiger Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der JUH gemäß vorgelegtem Entwurf.

Punkt 12 b) 2. Nachtrag zum Vertrag mit dem Amt Steinbergkirche
Einstimmiger Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Abschluss eines 2. Nachtrages zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Aufgaben des Rettungsdienstes im Kreis Schleswig-Flensburg auf das Amt Steinbergkirche gemäß vorgelegtem Entwurf.

Punkt 12 c) 3. Nachtrag zum Vertrag mit dem DRK-Kreisverband Schleswig-Flensburg
Einstimmiger Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Abschluss eines 3. Nachtrages zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung des Rettungsdienstes im Kreis Schleswig-Flensburg auf das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Schleswig-Flensburg e. V., gemäß vorgelegtem Entwurf.

Punkt 13 der Tagesordnung
Änderung der Kreisgrenze

Einstimmiger Beschluss:
Der durch Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Gemeinde Harrislee vorgesehenen Grenzänderung wird zugestimmt.

Punkt 14 der Tagesordnung
a) Stellungnahme des Kreises zur Gesamtfortschreibung 2000 des Regionalplans für den Planungsraum V
Einstimmiger Beschluss:

Die Stellungnahme des Kreises Schleswig-Flensburg zur Gesamtfortschreibung 2000 des Regionalplanes für den Planungsraum V wird in der von den Abgeordneten Henningsen, Jessen und Lorenzen erarbeiteten vorgelegten Fassung beschlossen.

b) Stellungnahme des Kreises zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans für den Planungsraum V
Als Grundlage der Beratung liegt dem Kreistag ein gemeinsamer Textentwurf der Abgeordneten Lucius, Dr. Martensen und Meyer vor.
Die SPD-Fraktion stellt dazu folgenden Änderungsantrag:

  1. Im Anschluss an 1.3 soll folgender Satz eingefügt werden:
    „Für die Umsetzung vor Ort wäre es hilfreich, wenn die entscheidenden Fachbegriffe im Anhang erläutert werden würden.“
  2. Zu 4. Entwicklungsteil:
    In der 5. Zeile soll das Wort „totale“ gestrichen werden.
    Ab 7. Zeile „Die Landschaftsrahmenplanung...“ bis zum Ende „...hergestellt ist“ soll gestrichen werden.
    Der letzte Satz soll statt „Gerade der Kreis...“ mit „Der Kreis...“ beginnen.
  3. Zu 4.2.2 und 4.2.3:
    In der vierten Zeile soll mit Beginn des Satzes „Die Ausweisung...“ alles gestrichen werden.
  4. Zu 5.2: Streichung des Satzes „Entgegen § 15 b ... zulässig sein.“
  5. Zu 5.5: Vollständige Streichung des Absatzes. („Die Grundsätze ... entbehrlich sind.“)
Folgende Punkte erhalten die Zustimmung der anderen Fraktionen:
    a) Im Anschluss an 1.3 soll folgender Satz eingefügt werden:
    „Für die Umsetzung vor Ort wäre es hilfreich, wenn die entscheidenden Fachbegriffe im Anhang erläutert werden würden.“
    b) Zu 4. Entwicklungsteil:
    In der 5. Zeile soll das Wort „totale“ gestrichen werden.
    c) Der letzte Satz soll statt „Gerade der Kreis ...“ mit „Der Kreis ...“ beginnen.
Über folgende Punkte des SPD-Änderungsantrages bleiben die Auffassungen geteilt. Der Kreispräsident stellt sie daher einzeln zur Abstimmung:
Mehrheitlich abgelehnt werden:
    a) Abs. 7 Zeile „Die Landschaftsrahmenplanung...“ bis zum Ende „...hergestellt ist“ soll gestrichen werden.
    b) Zu 4.2.2 und 4.2.3:
    In der vierten Zeile soll mit Beginn des Satzes „Die Ausweisung...“ alles gestrichen werden.
    c)Zu 5.2: Streichung des Satzes „Entgegen § 15 b ... zulässig sein“.
    d) Zu 5.5: Vollständige Streichung des Absatzes („Die Grundsätze... entbehrlich sind.“)
Der Kreistagsabgeordnete Dr. Martensen beantragt zu Punkt 5.2 Landwirtschaft folgende neue Formulierung des dritten Absatzes:
Die Knickverschiebung muss – unter Ausgleich des Landschaftseingriffs – auch im überwiegenden Interesse der Landbewirtschaftung zulässig sein.
Diesem Antrag stimmt der Kreistag mehrheitlich zu.
Beschluss mit Stimmenmehrheit:
Die Stellungnahme des Kreises Schleswig-Flensburg zum Entwurf des Landschaftsrahmen-planes für den Planungsraum V wird in der so modifizierten Fassung beschlossen.

Punkt 15 der Tagesordnung
Neufassung von Vorschriften des Kreises Schleswig-Flensburg
Punkt 15 a) Betriebssatzung der Verkehrsbetriebe
Einstimmiger Beschluss:

Die Betriebssatzung für die Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg wird in der Fassung des vorgelegten Entwurfs erlassen.

Punkt 15 b) Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die
Inanspruchnahme der Kreisfeuerwehrzentrale
Einstimmiger Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Kreisfeuerwehrzentrale des Kreises Schleswig-Flensburg gemäß vorgelegtem Entwurf.

Punkt 15 c) II. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Behindertenfahrten
Einstimmiger Beschluss:

Die II. Änderung der Richtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg zur Förderung von Behin-dertenfahrten in der Fassung vom 23. Januar 1986 wird entsprechend der Vorlage beschlossen.

Punkt 15 d) Änderung der Satzung über die Benutzungsgebühren im Gemeinschaftsarchiv
Einstimmiger Beschluss:

Der Änderung der Benutzungsgebühren für das Gemeinschaftsarchiv des Kreises Schleswig-Flensburg und der Stadt Schleswig wird lt. Vorlage zugestimmt.

Punkt 15 e) Förderrichtlinien
Einstimmiger Beschluss:

Die Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg werden in der Fassung des vorgelegten Entwurfes erlassen.


Punkt 16 der Tagesordnung
Aufhebung von Richtlinien des Kreises
Einstimmiger Beschluss:

Folgende Vorschriften des Kreises Schleswig-Flensburg werden aufgehoben:
    a) Flächen- und Artenschutzprogramm des Kreises SL-FL vom 4.12.1991
    b) Richtlinien für die Verleihung des Umweltpreises des Kreises SL-FL vom 26.6.1991
    c) Richtlinie des Kreises SL-FL zur Förderung von Sozialstationen und sonstiger
    ambulanter sozialer Dienste vom 15.12.1980
    d) Förderrichtlinien des Kreises SL-FL für die bauliche Denkmalpflege vom 4.9.1986
Punkt 17 der Tagesordnung
Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Schleswig-Flensburg
Einstimmiger Beschluss:

Der Kreistag beschließt das Abfallwirtschaftskonzept in der vorgelegten Fassung.

Punkt 18 der Tagesordnung
Trägerunabhängige Beratungsstelle im Rahmen der Qualitätsoffensive
- Antrag der SPD-Fraktion -

Der SPD-Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg beschließt im Grundsatz die Einrichtung ei-ner „Trägerunabhängigen Beratungsstelle“. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss wird beauftragt, einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der die Aufgaben, die Personalstruktur, Standort und Räumlichkeiten, die institutionellen Voraussetzungen und die Finanzierung beinhaltet.“
Die CDU-Fraktion hat dazu folgenden Änderungsantrag eingereicht:
„Der 1. Satz des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
Der 2. Satz des Beschlussvorschlages wird umformuliert und wie folgt neu gefasst:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss wird beauftragt, den Bedarf für eine „Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle“ zu prüfen und ggf. einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der die Aufgaben, die Personalstruktur, Standort und Räumlichkeiten, die institutionellen Voraussetzungen und die Finanzierung unter Beachtung der Budgetierung beinhaltet.“
Kreispräsident Petersen stellt die Sätze des SPD-Antrages einzeln zur Abstimmung.
Beschluss mit Stimmenmehrheit:
Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg beschließt im Grundsatz die Einrichtung einer „Trägerunabhängigen Beratungsstelle“.
Einstimmiger Beschluss:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss wird beauftragt, den Bedarf für eine „Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle“ zu prüfen und ggf. einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten, der die Aufgaben, die Personalstruktur, Standort und Räumlichkeiten, die institutionellen Voraussetzungen und die Finanzierung unter Beachtung der Budgetierung beinhaltet.
Beschluss mit Stimmenmehrheit:
Der Kreistag billigt den Antrag der SPD-Fraktion in dieser Fassung.


Punkt 19 der Tagesordnung
Zivile Nutzung des Flugplatzes Jagel
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hat folgenden Wortlaut:
„Der Kreis Schleswig-Flensburg steht als Antragsteller für die gewerbliche fliegerische Mitbenutzung des Militärflugplatzes Jagel nicht zur Verfügung.“
Der Ältestenrat hat folgenden Änderungsvorschlag vorgelegt:
„Sollte die Landesregierung sich im Zuge ihrer Entscheidungsfindung für Jagel entscheiden, steht der Kreis Schleswig-Flensburg als Antragsteller für eine gewerbliche fliegerische Mitbenutzung des Militärflugplatzes nicht zur Verfügung.“
Beschluss mit Stimmenmehrheit:
Der Kreistag beschließt den Entwurf des Ältestenrates.


Punkt 20 der Tagesordnung
Campus-Halle in Flensburg
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -

Der SPD-Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Der Kreistag stellt fest, dass die Gesellschaft die vorhandenen Möglichkeiten bei der Vermarktung des Hallennamens nicht ausgeschöpft hat. Im Rahmen der Beteiligungsverwaltung ist künftig sicherzustellen, dass die vom Kreis Schleswig-Flensburg in die Gesellschaft ent-sandten Vertreter sich bei Entscheidungen, die den Kreis möglicherweise finanziell belasten werden, bindende Beschlüsse durch die zuständigen Gremien des Kreises einholen.“
Im Laufe der Beratungen schlägt der Kreistagsabgeordnete Lorenzen folgende Änderung vor: „... bei der Vermarktung der Halle zurzeit noch nicht ausgeschöpft hat.“
Der Kreistagsabgeordnete Henningsen beantragt, nur den ersten Satz des SPD-Antrages in der vom Abgeordneten Lorenzen vorgeschlagenen Fassung zu beschließen.
Kreispräsident Petersen stellt daraufhin die beiden Sätze des SPD-Antrages einzeln zur Abstimmung:
Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag stellt fest, dass die Gesellschaft die vorhandenen Möglichkeiten bei der Vermarktung der Halle zurzeit noch nicht ausgeschöpft hat.
Der zweite Satz des SPD-Antrages wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.


Punkt 21 der Tagesordnung
Bestellung einer kommissarischen Amtsleitung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
Einstimmiger Beschluss:

Mit sofortiger Wirkung wird Herrn Amtsrat Karl-Heinz Desler die kommissarische Leitung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes übertragen.


Punkt 22 der Tagesordnung
Grundstücksangelegenheiten
Einstimmiger Beschluss:

Das Erbbaurecht bezüglich der Liegenschaft Moltkestraße 23 in Schleswig wird zu den in der Vorlage genannten Bedingungen verkauft.
Ende der Sitzung: 19:10 Uhr

Johannes Petersen
Harald Paulsen
Kreispräsident
Protokollführer