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Jugendhilfeausschuss 04. Februar 2002 28.02.2002 


N I E D E R S C H R I F T

über die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses Schleswig-Flensburg
vom 04. Februar 2002, 14.30 Uhr, in Schleswig, Kay-Nebel-Saal

Teilnehmer:

Mitglieder:
MdK Ekke Tessin (Vorsitzender) Dannewerk
MdK Heinrich Hartmann (stellv. Vorsitzender) Tarp
MdK Christa Conrad Schleswig
MdK Rolf Riebesell Schleswig
MdK Ingeline Petersen Silberstedt
MdK Hermann Ameln Fahrdorf
Ralph Schmidt Ulsnis
Anke Wolff-Steger Fahrdorf (entschuldigt)
Brigitte Geißler Scheggerott (entschuldigt)
Klaus Keil-Stienen Taarstedt
Sylke Willig Ausländerbehörde (ab 14.45 Uhr)
Heidi Nielsen Flensburg
Dieter Tourbier Kreisjugendamt

Stellvertreter:
Ingeborg Rebitz Süderbrarup

Ferner nehmen teil:
Herr Meyer, Dezernent
Frau Schümann, Familienbildungsstätte Schleswig (bis TOP 6)
Frau Otremba, Kreisjugendring

Vom Jugendamt:
Herr Hakanson
Herr Hegner
Herr Lembcke
Herr Delfs (ab 16.25 Uhr)
Frau Albert, Protokollführerin

TOP 1 – Begrüßung
Vorsitzender Ekke Tessin begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 14.30 Uhr die Sitzung.

TOP 2 – Feststellen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Tessin stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt erweitert:
TOP 10) Antrag der Gemeinde Satrup auf Bezuschussung von Projekten der offenen Jugendarbeit;
hier: Anschubfinanzierung für das zweite Projektjahr
TOP 11) Verschiedenes

TOP 3 – Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 4 – Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12. November 2001
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

TOP 5 - Bericht der Verwaltung

a) Vollzug der Beschlüsse der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Herr Meyer teilt mit, dass alle Beschlüsse vollzogen seien.

b) Produktbericht für das IV. Quartal 2001

Der Produktbericht für das IV. Quartal 2001 ist Gegenstand einer ausgiebigen Diskussion. Die Ausschussmitglieder stellen vielfältige Fragen, u.a. zum Budgetausgleich, zur Anzahl der in Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen, zur Wartezeit für Gutachten der Fachklinik im Bereich der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, zur Entwicklung der Anzahl der Pflegefamilien, zur Verweildauer bei stationären Unterbringungen, zu Strafanzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht im Bereich Unterhaltsvorschuss, zur Fallzahlenkorrektur im Bereich Amtsvormundschaften/Beistandschaften, zur Anzahl der Inobhutnahmen, zur Kindertagesstättenbedarfsplanung und zur Arbeitsbelastung in der Jugendgerichtshilfe. Die Fragen werden von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet. Herr Meyer erläutert, dass die Entscheidung über die Nachbesetzung der Planstelle "Mädchenarbeit" in der nächsten Hauptausschusssitzung getroffen wird.
Im Übrigen wird der Quartalsbericht zustimmend zur Kenntnis genommen.

c) Erweiterter Budgetbericht mit dem Stand vom 31.12.2001

Herr Hakanson hat die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2001 gegenübergestellt und erläutert die Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss ist der Budgetausgleich nicht gefährdet. Der im Haushalt vorgesehene Zuschussbedarf in Höhe von 19.349.000 DM wurde nicht überschritten.
Herr Hakanson hebt hervor, dass die Kosten für die stationäre Heimunterbringung inzwischen 45% des Zuschussbedarfes ausmachen und dass angesichts der anstehenden Pflegesatzverhandlungen erhebliche Kostensteigerungen zu erwarten seien. Er erläutert, dass neue Rahmenleistungsverträge kurz vor dem Abschluss stünden, die erfahrungsgemäß deutliche Anhebungen der Pflegesätze mit sich bringen werden.
Die Ausschussmitglieder diskutieren die Möglichkeiten einer Unterstützung vonseiten des Jugendhilfeausschusses bei den Pflegesatzverhandlungen und beauftragen die Verwaltung, für die nächste Sitzung eine entsprechende Sitzungsvorlage zu erarbeiten

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d) Bericht über Stand "Bündnis für Toleranz und gegen Gewalt im Kreis Schleswig-Flensburg"

Herr Schmidt berichtet in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kreisjugendringes über den gegenwärtigen Stand des "Bündnis für Toleranz und gegen Gewalt im Kreis Schleswig-Flensburg". Der Arbeitskreis habe sich mehrere Male getroffen, um ein Baukastensystem zu erarbeiten, in dem alle Projekte dargestellt werden, damit den Vereinen und Verbänden Anregungen für eigene Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sei beabsichtigt, alle Vereine und Verbände im April/Mai zu einer gemeinsamen Veranstaltung einzuladen.
Leider sei festzustellen, dass das anfänglich große Interesse der 45 Gründungsmitglieder deutlich nachgelassen habe; derzeit engagierten sich nur noch einige Jugendverbände.
Im Ausschuss entwickelt sich eine ausführliche Diskussion, in der sich die Mitglieder darüber einig sind, dass das Thema auf eine breitere Basis gestellt werden müsse und dass vor allem ein größeres Engagement der Erwachsenenverbände wünschenswert sei. Der "Rat für Demokratie und Toleranz" müsse sich mit dem Thema befassen

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TOP 6 – Umsetzung eines kreisweiten, präventiven Angebotes für Eltern an acht Standorten ("Elternschulen")

Herr Hegner stellt das kreisweite Projekt "Elternschule" vor und beantwortet Fragen. Nach einer eingehenden Aussprache ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der Vereinbarung zur Umsetzung eines präventiven Angebotes für Eltern ("Elternschulen") wird zugestimmt

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TOP 7 – Antrag des Kinder- und Jugendtheaters Satrup auf Förderung eines Projektes "Kinder machen Theater für Kinder"

Einstimmiger Beschluss:
Dem Jugendtheater Satrup wird für das Projekt "Kinder machen Theater für Kinder" ein Kreiszuschuss in Höhe von 750 € bewilligt

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TOP 8 – Antrag des Vereines Traumwerkstatt e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für ein kulturpädagogisches Projekt mit Kindern und Jugendlichen

Einstimmiger Beschluss:
Dem Verein Traumwerkstatt e.V. wird für ein kulturpädagogisches Projekt für Kinder und Jugendliche ein Zuschuss in Höhe von 613 € gewährt.

TOP 10 - wird vorgezogen – Antrag der Gemeinde Satrup auf Bezuschussung von Projekten der offenen Jugendarbeit;
hier: Anschubfinanzierung für das zweite Projektjahr

Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinde Satrup ist ein Zuschuss in Höhe von 3.067 € als Anschubfinanzierung für die Weiterentwicklung und Festigung der gemeindlichen Jugendarbeit für das Jahr 2002 zu gewähren.
Der Kreisjugendhilfeausschuss geht davon aus, dass die Gemeinde fest zusagt, nach Ablauf der zweijährigen Projektförderung das Angebot der offenen Jugendarbeit mit eigenen Mitteln weiterzuführen.

TOP 9 – Aussprache über das "Konzept Jugendförderung und Prävention" der Abteilung Jugendförderung und Jugendhilfeplanung

Herr Hegner stellt das Konzept "Jugendförderung und Prävention" der Abteilung Jugendförderung und Jugendhilfeplanung (4-513) vor, in dem es um die Notwendigkeit und den Ausbau präventiver Hilfen in der Jugendhilfe und deren Ausgestaltung für den Bereich des Kreises Schleswig-Flensburg geht. Die Ausschussmitglieder begrüßen das Konzept und weisen darauf hin, dass alle Maßnahmen innerhalb des zur Verfügung gestellten Budgets und mit dem vorhandenen Personal durchgeführt werden müssen.
Eine zum Teil kontrovers geführte Diskussion entwickelt sich zu den Stichworten "Erstellung einer Sozialraumanalyse" und "fachliche Stärkung der Jugendhilfeplanung". Während Herr Lembcke deutlich macht, dass ein Einsatz der Mitarbeiter des Sozialen Dienstes bei der Erstellung einer Sozialraumanalyse nicht möglich ist, weil im Laufe des Jahres 2002 sechs Planstellen unbesetzt sein werden, argumentiert Herr Hegner für eine personelle Trennung des Aufgabenbereiches Jugendhilfeplanung und der Leitung der Abteilung 4-513.
Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass es wünschenswert wäre, durch die Jugendhilfeplanung soziale Brennpunkte festzustellen und auch für eine Vernetzung aller Jugendhilfeangebote vor Ort zu sorgen. Die derzeitige finanzielle Lage des Kreises lässt es jedoch nicht zu, zusätzliche Aufgaben umzusetzen.

TOP 11 – Verschiedenes

    1. Herr Delfs berichtet in kurzen Worten über die Zusammenarbeit zwischen Jugendaufbauwerk und Arbeitsamt sowie über den Stand des Neubaues in Süderbrarup.
    2. Herr Hegner informiert darüber, dass der Jugendaustausch mit dem Partnerkreis "South Ribble" für das Jahr 2002 vonseiten der Engländer abgesagt wurde, weil 12 der 18 Teilnehmer von ihrer Anmeldung zurückgetreten sind. Es sollen grundsätzliche Gespräche über die künftige Gestaltung des Jugendaustausches geführt werden.
    3. Eine Entscheidung darüber, ob entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrates auf einen Sitzungstermin verzichtet werden kann, ist derzeit nicht möglich, sodass die nächste Sitzung planmäßig am 25.03.02 stattfindet.
    Ende der Sitzung: 17.25 Uhr

Ekke Tessin
Ausschussvorsitzender
Heike Albert
Protokollführerin