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Wirtschafts- und Finanzausschuss 13. Februar 2002 24.05.2002 


Kreishaus Schleswig, Bürgersaal, 15.00 Uhr

N I E D E R S C H R I F T

Anwesend:

a) als Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses:
Abgeordneter Holger Groteguth - Vorsitzender -, Schleswig
Abgeordneter Horst Andresen, Handewitt
Abgeordneter Ulrich Brüggemeier, Kropp (bis TOP 8)
Abgeordneter Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
Abgeordneter Andreas Lorenzen, Havetoftloit
Abgeordneter Burkhard Luckow, Großenwiehe
Abgeordnete Ingeline Petersen, Silberstedt
Abgeordneter Jürgen Selck, Kropp
Abgeordneter Jürgen Zornow, Glücksburg

b) als Gäste:
Abgeordnete Rita Höck, Rabenholz
Abgeordneter Jörg Joosten, Tolk
Abgeordneter Harald Krabbenhöft, Satrup (bis TOP 7)
Abgeordneter Flemming Meyer, Handewitt
Abgeordneter Ekke Tessin, Dannewerk (bis 17:30 Uhr)
Abgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Gremmerup/Husby (bis 17:15 Uhr)

c) als Vertreter der Verwaltung:
Herr Witt, Dezernat I
Herr von Gerlach, Dezernat II
Herr Birkner, Dezernat III
Herr Jähde, ZSU
Frau Czepul, FD Finanzwirtschaft
Herr Jöns – gleichzeitig als Protokollführer –, FD Finanzwirtschaft

d) ferner:
Herr Dr. Matthiesen, WiREG (bis TOP 5)
Frau Paulsen, WiREG (bis TOP 5)

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Herr Groteguth eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung. Als neuer Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses führt Herr Groteguth einleitend aus, dass er die Arbeit seines Vorgängers fortsetzen wolle. Des weiteren betont Herr Groteguth, dass er etwaige Hinweise und Anregungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Beratungen jederzeit dankend aufgreifen werde.
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit werden gegen den Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt "Änderung des Gesellschaftsvertrages der Martin-Luther-Krankenhaus Schleswig GmbH; hier: Anpassung an das geltende Kommunalverfassungsrecht" zu erweitern, keine Einwendungen erhoben.
Die Tagesordnung wird in der nachstehend aufgeführten Form einstimmig gebilligt:

2. Einwohnerfragestunde
3. Niederschriften über die Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 14. und 21. November 2001
4. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Martin-Luther-Krankenhaus Schleswig GmbH; hier: Anpassung an das geltende Kommunalverfassungsrecht
5. Grundsätze der Mittelvergabe Tourismus / Wirtschaftsförderung
6. Jahresabschluss 2001
7. Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2002
8. Haushaltskonsolidierungskonzept für 2002

    • Beschluss des Hauptausschusses hinsichtlich der Bildung von Arbeitskreisen zur Auslotung von Möglichkeiten der Verlagerung von Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden
    • Verfahren nach § 28 Abs. 3 FAG
    • Richtlinien bezüglich der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen an Gemeinden
    • Durchführung weiterer Sitzungen des Arbeitskreises zur Überprüfung der freiwilligen Leistungen

9. Produkthaushalt 2002
10. Verschiedenes

 

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschriften über die Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 14. und 21. November 2001

Gegen die Niederschriften über die Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses am 14. und 21. November 2001 werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Martin-Luther-Krankenhaus Schleswig GmbH;
hier: Anpassung an das geltende Kommunalverfassungsrecht

Einstimmiger Beschluss:
"1. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Martin-Luther-Krankenhaus Schleswig GmbH gem. anliegendem Entwurf zu beschließen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, parallel zum Beschlussverfahren in den Kreisgremien die Abstimmung mit der Stadt Schleswig vorzunehmen."

Punkt 5 der Tagesordnung
Grundsätze der Mittelvergabe Tourismus / Wirtschaftsförderung

Der vorgelegte Entwurf der Fördergrundsätze für touristische Projekte des Kreises Schleswig-Flensburg sowie die mit dem Entwurf verbundenen Zielsetzungen werden von Frau Paulsen und Herrn Dr. Matthiesen im Einzelnen erläutert.
Nach einer kurzen Beratung über einige der im Entwurf aufgeführten Regelungen sowie einer Erörterung über Zuständigkeiten bezüglich des Entscheidungsprozesses bei Förderanträgen wird sich unter Hinweis auf den noch bestehenden Beratungsbedarf der Fraktionen einvernehmlich dahingehend verständigt, die Angelegenheit bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Punkt 6 der Tagesordnung
Jahresabschluss 2001

Anhand der Vorlage vom 6. Februar 2002 führt Herr Jöns insbesondere aus, dass der Verwaltungshaushalt des Kreises für 2001 mit einem Überschuss von zunächst 1.886.247,96 DM abschließt. Aufgrund noch vorzunehmender Umbuchungen zwischen Vorschusskonten und Haushaltsstellen für den Bereich des Sozialamtes wird momentan allerdings noch eine Verminderung des Überschusses um mind. rd. 0,5 Mio. DM prognostiziert. Der insgesamt positive Abschluss wird allerdings nicht gefährdet.
Unter Hinweis auf die erhebliche Verschlechterung des Zuschussbedarfs des Sozialamtes bittet Herr Henningsen um Erläuterungen bezüglich der Einhaltung von Beschlüssen und Budgetvorgaben durch die Verwaltung im Allgemeinen sowie der verfahrenstechnischen Abläufe im Besonderen. Dazu entgegnet Herr Jöns, dass bis Mitte Dezember 2001 kein Fachamt bzw. Fachdienst Ausgaben über das festgesetzte Budget hinaus hat leisten können. Die Budgetrahmen sind auch im Zusammenhang mit der Bildung von Haushaltsausgaberesten eingehalten worden.
Das Sozialamt hat allerdings Mitte Dezember des vergangenen Jahres belegen können, dass noch Zahlungsverpflichtungen des Kreises an Gemeinden und Ämter sowie Hilfeempfänger zu Lasten des Haushaltsjahres 2001 bestehen. Der Fachdienst Finanzwirtschaft hat daraufhin auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen und nach umfangreicher Prüfung dem Fachamt die verfahrenstechnische Möglichkeit zur Leistung der Zahlungen verschafft.
Wegen der regelmäßig auftretenden Probleme bezüglich der Aufwendungen des Sozialamtes werden nach den Worten von Frau Czepul noch verstärkter als bisher geeignete Controllingmechanismen ausgelotet.
Des weiteren berichtet Herr Jöns, dass dem Wirtschafts- und Finanzausschuss voraussichtlich zur nächsten Sitzung konkrete Erläuterungsberichte über die Abschlüsse des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes vorgelegt werden.
Das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2001 wird vom Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.

Punkt 7 der Tagesordnung:
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2002

Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses werden von Frau Cezpul davon in Kenntnis gesetzt, dass das Innenministerium mit Erlass vom 20. Dezember 2001 die Grund- und Garantiebeträge für die Schlüsselzuweisungen 2002 festgesetzt hat. Gegenüber der Schätzung im Haushaltserlass 2002 und dem Haushaltsplan des Kreises für 2002 ergeben sich Mindereinnahmen von 459.602,00 Euro.
Des weiteren gibt Frau Cezpul einen Überblick über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit Stand vom 7. Februar 2002 auf der Grundlage der Dezernatsbudgets.
Ferner werden die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses über bereits erkennbare Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung in Kenntnis gesetzt. U. a. wird die vereinbarte Reform der Zusatzversorgung zu einer zusätzlichen Belastung des Kreishaushaltes von etwa 250.000 bis 280.000 Euro führen.
Bedingt durch den geplanten Verkauf des Gebäudes in der Königstraße in Schleswig durch die VKSF bedarf es der Anmietung von neuen Räumlichkeiten. Dieses Vorhaben wird zu wesentlich höheren Mietaufwendungen für den Kreis führen, da die bisherigen Mietkonditionen nicht gehalten werden können.
Ferner berichtet Frau Cezpul über sich abzeichnende Mehrkosten im Bereich der Sozialhilfe, die durch den Anstieg der Anzahl der Heimbewohner von 821 auf 926 begründet wird. Bei der Eingliederungshilfe werden in diesem Jahr zusätzliche Kosten durch die Erledigung von rd. 250 unbearbeiteter Anträge anfallen.
Außerdem könnte eine finanzielle Belastung auf den Kreis zukommen, wenn aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung festgestellt werden sollte, dass die Zuständigkeit für Eingliederungshilfemaßnahmen nach dem Verlassen einer vollstationären Unterbringung beim Kreis verbleibt.
Bezüglich der Heimplätze und der Aufwendungen für Eingliederungshilfe wird die Verwaltung um Vorlage eines Kreisvergleiches gebeten.
Auf die Anfrage von Herrn Selck bezüglich des Versäumnisses auf Beantragung von Wohngeld für Heimbewohner durch den Kreis und der daraus resultierenden zusätzlichen Aufwendungen gibt Frau Czepul einen Sachstandsbericht.
Der Vorsitzende informiert die Mitglieder des Ausschusses über einen an ihn gerichteten Antrag einer Fachlehrerin der Kreisberufschule Schleswig auf Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zwecks Beschaffung von Fachliteratur. Die Angelegenheit wird an den Schul- und Sportausschuss verwiesen.
Im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsverlagerung von bislang vom Kreis wahrzunehmender Aufgaben auf die Ämter und Gemeinden bittet Frau Petersen um konkrete Angaben zu den daraus resultierenden Personalkosteneinsparungen im Kreishaushalt. Die Mitteilung von Herrn Birkner, zu diesem Themenkomplex einen Stellenübersichtvergleich vorzulegen, wird von den Mitgliedern des Ausschusses als nicht ausreichende Beantwortung der Frage nach dem konkreten finanziellen Umfang der Einsparung bewertet.
Einige Abgeordnete äußern ihr Unverständnis, dass den Amtsverwaltungen eine nicht unerhebliche Anzahl noch unerledigter Vorgänge übergeben worden sind. Dazu entgegnet Herr Birkner, dass aufgrund der Rechtslage eine Übertragung auf die zuständigen Behörden vorgenommen werden musste.
Frau Czepul informiert die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses über den sich abzeichnenden finanziellen Aufwand ab 1. Januar 2003 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Grundsicherungsgesetzes. Die operativen Kosten für den Kreis werden sich voraussichtlich auf brutto rd. 3,4 Mio. Euro belaufen.
Für den Anschluss des Zeltlagers Weseby an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Kosel mit Kosten von 85.000 DM ist auf der Basis der Empfehlung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 17. Oktober 2001 einen Kreiszuschuss von 20 %, höchstens jedoch umgerechnet 8.691,96 €, bewilligt worden. Aufgrund des Schreibens des Kreissportverbandes vom 29. Januar 2002 wird die Angelegenheit erneut beraten. Nach eingehender Erörterung und Abwägung aller Aspekte wird die Bereitstellung eines höheren Kreiszuschusses wegen der äußerst prekären Finanzlage des Kreises jedoch abgelehnt.

Punkt 8 der Tagesordnung:
Haushaltskonsolidierungskonzept für 2002

  • Beschluss des Hauptausschusses hinsichtlich der Bildung von Arbeitskreisen zur Auslotung von Möglichkeiten der Verlagerung von Aufgaben und Kosten auf die Gemeinden.

Herr Witt berichtet, dass der Hauptausschuss des Kreises am 24. Januar 2002 die Bildung zweier Arbeitskreise von Politik und Verwaltung mit dem Kreisverband des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages beschlossen hat. Die Arbeitskreise sollen Gespräche über eine Verlagerung von Finanzlasten und Aufgaben auf die Gemeinden mit der Zielrichtung führen, den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro auszugleichen.
Wegen der Komplexität der Angelegenheit sollte nach Auffassung von Herrn Witt aus verfahrenstechnischen Gründen zunächst eine gemeinsame Sitzung beider Arbeitskreise anberaumt werden. Wegen noch ausstehender Beratungen im Hauptausschuss des Gemeinde-tages ist darum gebeten worden, die erste Zusammenkunft nach dem 21. Februar 2002 zu terminieren.


  • Verfahren nach § 28 Abs. 3 FAG

Die Empfehlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zu § 28 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz wird zur Kenntnis genommen.
Vor dem Hintergrund, dass eine evtl. Erhöhung der Kreisumlagesätze nur mit breiter politischer Mehrheit beschlossen werden sollte, stellt der Vorsitzende die Überlegung zur Diskussion, ob es nicht ratsam wäre, eine grundsätzliche Entscheidung zu diesem Themenkomplex durch den Kreistag in seiner nächsten Sitzung herbeizuführen. Sofern sich eine Kreisumlagenerhöhung von vornherein nicht als konsensfähig erweisen sollte, bestünde keine Notwendigkeit, die nach dem Verfahren zu § 28 Abs. 3 FAG anlässlich der Anhörung der hauptamtlich verwalteten Gemeinden, Städte und Ämter vorzulegenden umfangreichen Arbeitsunterlagen zu erarbeiten.
Im Rahmen des regen Gedankenaustausches gelangen die Fraktionen zu keiner einhelligen Auffassung.


  • Richtlinien bezüglich der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen an Gemeinden

Einstimmiger Beschluss:
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss empfiehlt, sofern entsprechende Haushaltsmittel vorhanden sind, Fehlbetragszuweisungen nur zu bewilligen, wenn die in Ziffer 2 der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Bewilligung soll mit der Auflage verbunden werden, dass

  1. die Verwaltung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes ein von der Gemeindevertretung verabschiedetes Konsolidierungskonzept vorzulegen hat. Über dessen Vollzug ist jeweils zum 1. September eines jeden Jahres gegenüber der Kommunalaufsicht zu berichten.
  2. die Gemeinde verpflichtet ist, den Anstieg der bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes bis zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches so niedrig zu halten, dass die landesweiten Orientierungsdaten unterschritten werden,
  3. die Gemeinde in der Konsolidierungsphase keine neuen freiwilligen Leistungen übernehmen darf.

  • Durchführung weiterer Sitzungen des Arbeitskreises zur Überprüfung der freiwilligen Leistungen

Seitens der Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses wird die Anberaumung einer weiteren Sitzung des Arbeitskreises zur Überprüfung der freiwilligen Leistungen zum Ende des 1. Quartals 2002 befürwortet.
Dem Vorschlag von Frau Czepul, auf die Änderung einer Beschlussempfehlung zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses bezüglich der Festschreibung der Zuschüsse für Frauenarbeit für die nächsten fünf Jahre aus rechtlichen Gründen hinzuwirken, wird zugestimmt.

Punkt 9 der Tagesordnung:
Produkthaushalt 2002

Die Anregung des Vorsitzenden, zum Produkthaushalt 2002 eine Informationsveranstaltung durchzuführen und über evtl. Anregungen im Allgemeinen und z. B. zum Berichtswesen im Besonderen zu beraten, wird einhellig begrüßt.

Punkt 10 der Tagesordnung
Verschiedenes

Auf Nachfrage erhält Herr Selck einen Sachstandsbericht zu den Bemühungen des Kreises auf Verkauf der kreiseigenen Forstflächen. Des weiteren erhalten die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses Informationen über das Gebäude der Außenstelle der Kreisverwaltung in Flensburg.

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der Vorsitzende schließt gegen 18:15 Uhr die Sitzung.

 

Holger Groteguth                                  Hans-Jürgen Jöns
Vorsitzender                                          Protokollführer