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Informationen zum neuen Wohngeldgesetz ab 01.01.2009 21.08.2008 


Informationen zum neuen Wohngeldgesetz ab 01.01.2009;

Wohngeldgesetz 2009Nachdem der Bundestag hat am 4. Juli 2008 auch der Bundesrat einem neuen Wohngeldgesetz zum 1. Januar 2009 zugestimmt, wodurch eine breitere Wohngeldberechtigung und eine allgemeine Leistungsverbesserung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnraums insbesondere von Geringverdienern angestrebt wird.

Wohngeld wird weiterhin als Miet- bzw. Lastenzuschuss bei eigen genutztem Wohnraum gewährt. Die Gewährung von Wohngeld ist grundsätzlich (auf Grund eines Antrages mit den erforderlichen Angaben) von Einkommens- und Miet- bzw. Belastungsobergrenzen sowie von der Anzahl der Haushaltsangehörigen abhängig. Die Höhe des Wohngeldes wird in jedem Einzelfall aus der aktuellen Wohngeldtabelle abgelesen, die im Herbst dieses Jahres veröffentlicht wird. Keinen Anspruch auf Wohngeld haben Haushalte, deren Mitglieder alle Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten.

Die Umstellung auf das neue Recht für bereits Wohngeld Beziehende erfolgt grundsätzlich kurz vor Ablauf des Bewilligungszeitraums für das aktuell gewährte Wohngeld, der aus dem letzten Wohngeldgewährungsbescheid des Sozialzentrums zu ersehen ist. Ggfs. wird der sich ergebende höhere Anspruch ab 1.1.2009 nachgezahlt.

Mehr Geld für rund 800.000 Haushalte
Ein Wohngeldempfänger, der heute 90 Euro erhält, wird mit den neuen Regelungen rund 140 Euro erhalten, also rund 50 Euro oder rund 60 Prozent mehr als bisher. Bund und Länder tragen die jährlichen Mehrkosten für das Wohngeld von 520 Millionen Euro je zur Hälfte. Rund 800.000 Haushalte, darunter etwa 300.000 Rentnerhaushalte, werden so von den seit 2001 (letzte Wohngelderhöhung) gestiegenen Wohnkosten entlastet.

Die wesentlichen Wohngeld erhöhenden Änderungen ab 01.01.2009 im Überblick:
Die Wohngeld-Leistungsnovelle enthält folgende Elemente:

  • die –teilweise- Einbeziehung der Heizkosten, die mit einem festen Betrag nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (z. B. für eine Person 24 Euro, für 2 Personen zusammen 31 Euro) in die Miete eingerechnet werden,
  • die Zusammenfassung der Baualtersklassen auf Neubaumietenniveau,
  • die Erhöhung der Miethöchstbeträge um 10 Prozent und
  • die Erhöhung der Tabellenwerte der Wohngeldauszahlung um 8 Prozent.


Weitere Änderungen im Überblick

  • Präzisierung des Begriffs der Antragberechtigung durch die Wohngeldberechtigung,
  • Erweiterung der Wohngeldberechtigung und Bestimmung einer wohngeldberechtigten Person bei mehreren in Betracht kommenden Personen; Einführung des Begriffs des Haushaltsmitgliedes und Erweiterung des wohngeldrechtlichen Haushalts durch Berücksichtigung aller Mitglieder einer Wohn- und Wirtschaftsge-meinschaft (in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) nach einem Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen (in sonstigen Wohn- und Wirtschafts-gemeinschaften haben beide Parteien einen Wohngeldanspruch, wenn sie keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen);
  • Einbeziehung von gewerblich genutzten Gebäuden in den Lastenzuschuss
  • Wegfall des Mietabzugs für entgeltlich überlassene Haushaltsgeräte
  • Anpassung der Regelung zum Jahreseinkommen an steuerrechtliche Änderungen
  • Gleichstellung von freiwilligen privaten und öffentlichen Versicherungen mit Pflichtversicherungen hinsichtlich des pauschalen Abzugs
  • Neuordnung der Frei- und Abzugsbeträge
  • Ggfs. Vermögensprüfung zum Ausschluss des Missbrauchs von öffentlichen Leistungen
  • Auskunftspflicht der Banken und Sparkassen bei Kapitalerträgen
  • Neuordnung der Vorschrift zum Bewilligungszeitraum
  • Einführung einer gesamtschuldnerischen Haftung aller zu berücksichtigenden volljährigen Haushaltsmitglieder für die evtl. Wohngelderstattung
  • Erweiterung der Ermächtigung zum –automatischen- Datenabgleich für Einkommen aus sog. Minijobs und Renten zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch
  • Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig eine Auskunft oder eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zur Höhe von 2.000 € geahndet werden.

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