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Kreistag 24. September 2008 06.10.2008 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

Niederschrift

Teilnehmer:
1. Behrens, Walter, Handewitt
2. Bölck, Ralf, Oeversee
3. Brüggemeier, Ulrich, Kropp
4. Carstensen, Karin, Hörup
5. Detlefsen, Thomas, Boren
6. Fuge, Axel, Tarp
7. Höck, Rita, Rabenholz
8. Klömmer, Thomas, Erfde (bis 18:30 Uhr)
9. Kraft, Marta, Kappeln
10. Kux, Timo, Hollingstedt
11. Martensen, Dr. Hartwig, Steinbergkirche
12. Nicolaisen, Petra, Wanderup
13. Petersen, Timo, Glücksburg
14. Reinwand, Gertrud, Harrislee
15. Schneider, Hermann, Schleswig
16. Schröder, Eckhard, Moldenit
17. Schröder, Kerstin, Schnarup-Thumby
18. Siebert, Thorsten, Schleswig
19. Sönnichsen, Jörg-Michael, Großenwiehe
20. Stöbe, Marc Oliver, Ringsberg
21. Stock, Jan Holger, Neuberend
22. Sütterlin-Waack, Dr. Sabine, Lürschau
23. Thiesen, Momme, Schleswig
24. Tramsen, Hans-Heinrich, Husby
25. de Vries, Mario, Böel
26. Zimmermann, Eckhard, Uelsby
27. Bütow, Anja, Tolk
28. Conrad, Christa, Schleswig
29. Degner, Ingo, Schleswig
30. Groteguth, Holger, Schleswig
31. Hansen, Hanna, Treia
32. Johannsen, Dr. Hans-Werner, Tarp
33. Kramer, Frauke, Hürup
34. Maßlo, Jens, Harrislee
35. Meusel, Wilfried, Kappeln
36. Peddinghaus, Dirk, Sollerup (entschuldigt)
37. Scheufler-Lembcke, Barbara, Kappeln (entschuldigt)
38. Stühmer, Karsten, Schaalby
39. Zschiesche, Holger, Harrislee
40. Hundsdörfer, Jan, Idstedt
41. Kohrt, Horst, Bollingstedt
42. Lemke, Gudrun, Jardelund
43. Meyer, Flemming, Handewitt
44. Rolle, Maike, Handewitt
45. Ulleseit, Bjørn, Harrislee
46. Voß, Gerd, Wees
47. Wittek, Rainer, Schleswig
48. Behmke, Ruth, Böklund
49. Habeck, Dr. Robert, Großenwiehe
50. Jaenicke, Christoph, Schleswig
51. Schwaner-Heitmann, Dr. Barbara, Handewitt
52. Brodersen, Carsten-Peter, Süderhackstedt
53. Lammel, Sonja, Schleswig
54. Thoss, Nils, Sörup
55. Bratz, Ralf, Sieverstedt
56. Küter, Manfred, Wallsbüll
57. Ledebuhr, Klaus, Erfde

Ferner:
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach, Schleswig
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer


Tagesordnung
für die Sitzung des Kreistages am Mittwoch, dem 24. September 2008, 15:00 Uhr, im Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Einwohnerfragestunde

3. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 25. Juni 2008

4. Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag

5. Verwaltungsbericht des Landrats

6. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

7. Berichte aus Fachausschüssen

8. Beschluss über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 25. Mai 2008

9. 1. Nachtrag zu den Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg

10. Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Kreises Schleswig-Flensburg

11. 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2008

12. 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg

13. Änderung der Aufbauorganisation der Kreisverwaltung;
Zusammenlegung der Fachdienste Finanzen und Kreiskasse

14. Entwurf Landesentwicklungsplan 2009;
Stellungnahme des Kreises Schleswig-Flensburg

15. Ausbau der Kindertagesstättenbetreuung für unter 3-Jährige;
Bewilligungsverfahren für Investitionskostenzuschüsse / Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

16. Schülerbeförderung;
Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schüler, die an berufsbildenden Schulen den mittleren Bildungsabschluss anstreben
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion –

17. Erstattung von Einschulungskosten
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -

18. 9-Punkte-Programm: Kreis für Klimaschutz
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –

19. Resolution „Kohlendioxid-Speicherung im Kreis Schleswig-Flensburg durch die RWE“
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -

20. Resolution zur Versteigerung der Lotseninsel/Schleimünde durch den Bund
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -


Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Schröder eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Folgender Dringlichkeitsantrag der SSW-Kreistagsfraktion wird bei 26 Ja-Stimmen abgelehnt:
„Der Kreis Schleswig-Flensburg gewährt dem Dänischen Schulverein für die Schülerbeförderung im Jahr 2008 den gleichen Zuschuss wie für das Jahr 2008 in Höhe von insgesamt 550.000 Euro.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass es bis zu den Haushaltsberatungen 2009 zu keiner landesweiten Regelung gekommen ist und im Haushaltsplan die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.“

Folgender Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird bei 25 Ja-Stimmen abgelehnt:
„Den Schülerinnen und Schülern der dänischen und der freien Schulen, die im Kreisgebiet wohnen, wird für die Dauer des Schulbesuchs von der 1. bis zur 10. Klasse die Premium Card für den Preis von 120,00 Euro angeboten.“

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht bestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 25. Juni 2008

Gegen die Niederschrift vom 25. Juni 2008 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Anfragen gemäß § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag

Anfragen liegen nicht vor.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats

Landrat von Gerlach erstattet seinen Verwaltungsbericht, erstmals in Form einer PowerPoint Präsentation, mit folgenden Themen:

  • Finanzsituation der Gemeinden im Kreis Schleswig-Flensburg
  • Nutzung regenerativer Energiequellen im Kreis Schleswig-Flensburg und
  • Situation der Breitbandversorgung im Kreisgebiet

Punkt 6 der Tagesordnung
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Schleswig-Flensburg, Petra Bargheer-Nielsen, erstattet ihren Bericht. Dabei skizziert sie die Entwicklung der Gleichstellungsarbeit beim Kreis und erläutert ihre internen und externen Aktivitäten.

Punkt 7 der Tagesordnung
Berichte aus Fachausschüssen

Der Vorsitzende des Werkausschusses, Kreistagsabgeordneter Thomas Detlefsen, erläutert den Aufgabenbereich des Werkausschusses und gibt einen Überblick über aktuelle Themenschwerpunkte.

Punkt 8 der Tagesordnung
Beschluss über die Kreiswahl am 25. Mai 2008

Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag erklärt die Kreiswahl vom 25. Mai 2008 für gültig.


Punkt 9 der Tagesordnung
1. Nachtrag zu den Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg vom 25.06.2007

Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag beschließt den als Anlage 2 vorgelegten Entwurf eines 1. Nachtrags zu den Förderrichtli-nien des Kreises Schleswig-Flensburg vom 25.06.2007.

Punkt 10 der Tagesordnung
Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Kreises Schleswig-Flensburg

Einstimmiger Beschluss:
Die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Kreises Schleswig-Flensburg wird in der Fassung des vorgelegten Entwurfs einer Neufassung beschlossen.


Punkt 11 der Tagesordnung
1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2008


Einstimmiger Beschluss:
Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2008 werden die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2008 wie folgt festgesetzt:

 

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden           

erhöht um

vermindert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge    

gegenüber bisher

nunmehr festgesetzt auf

Im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen

3.614.500

251.473.000

255.087.500

die Ausgaben

317.300

277.453.000

277.135.700

Im Vermögenshaushalt
die Einnahmen

1.929.800

17.979.000

19.908.800

die Ausgaben

1.929.800

17.979.000

19.908.800

 

§ 2

Es werden neu festgesetzt
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 5.033.500 € auf 3.064.200 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 5.118.000 € auf 2.550.000 €

 

 

 

 

Punkt 12 der Tagesordnung
1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung

Einstimmiger Beschluss:
Die 1. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg wird in der Fassung des vorgelegten Entwurfs erlassen.


Punkt 13 der Tagesordnung
Änderung der Aufbauorganisation;
Zusammenlegung der Fachdienste Finanzen/ZSU (200) und Kreiskasse (202)


Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag nimmt die beabsichtigte Zusammenlegung der Fachdienste Finanzen/ZSU und Kreiskasse zu einem Fachdienst mit Wirkung vom 1. Januar 2009 als Änderung der Aufbauorganisation zur Kenntnis.


Punkt 14 der Tagesordnung
Entwurf Landesentwicklungsplan 2009;
Stellungnahme des Kreises Schleswig-Flensburg


Folgende Anträge liegen vor:

Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion

„Der Entwurf der Stellungnahme ist um Folgendes zu ergänzen:
- Der Kreis Schleswig-Flensburg hält die Aufnahme der Thematik einer zivilen Mitbenutzung des Militärflugplatzes Jagel in den Landesentwicklungsplan 2009 für zwingend notwendig. (Kapitel 7.4.4 Luftverkehr) -

Dieser Antrag wird mit 29 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Wortlaut:

„Der Antrag der Verwaltung wird um folgende Punkte ergänzt/geändert:

1. Aspekte zu den Kapiteln 3 und 4: Der Satz „Die stringente Forderung nach Einschränkung der Siedlungspolitik kann so nicht geteilt werden“ wird ersetzt durch:
„Wir teilen die Auffassung, dass Zersiedlungstendenzen nicht verstärkt werden sollen. Allerdings kritisieren wir grundsätzlich das antiquierte zentralörtliche Prinzip, das den Wohnbedarf gleichmäßig über das Land verteilt, das dem LEP zugrunde liegt. Wir sprechen uns gegen eine rein quantitative Betrachtung der Orte nach ihrem Bestandsbedarf aus, die ihre Dynamik und Entwicklungspotentiale ausklammert. Wir fordern ein regelmäßiges Mentoring, das die Entwicklung der Orte regelmäßig misst und den prosperierenden Orten neue Kapazitäten zuweist. Kriterien für die Ausweisung neuer Baugebiete sollen auch neue, den demographischen Wandel berücksichtigende Wohnungsprojekte und energieeffiziente Bauvorhaben sein.
2. Aspekte zum Kapitel 9: Der Absatz wird ersatzlos gestrichen. Der Sinn von Naturschutzräumen ist ja gerade eine Einschränkung (und Kompensation) landwirtschaftlicher Nutzung.“


Die CDU-Kreistagsfraktion hat zu diesem Antrag folgenden Änderungsantrag gestellt:

„Der Antrag der Grünen zu 3 und 4 wird wie folgt gekürzt:

1. Aspekte zu den Kapiteln 3 und 4:
„Wir teilen die Auffassung, dass Zersiedlungstendenzen nicht verstärkt werden sollen. Wir sprechen uns gegen eine rein quantitative Betrachtung der Orte nach ihrem Bestandsbedarf aus, die ihre Dynamik und Entwicklungspotenziale ausklammert.“

2. Aspekte zu Kapitel 9:
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Kapitel 9 lehnen wir ab, da wir die Landwirtschaft als Grundlage für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein ansehen und dies auch weiterhin anerkannt haben wollen.“

Der Kreistagsabgeordnete Maßlo signalisiert seitens der SPD-Fraktion Zustimmung zum CDU-Antrag – Aspekte zu den Kapiteln 3 und 4 – wenn der letzte Satz des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen bestehen bliebe.

Im Laufe der Diskussion einigen sich die Fraktionen auf folgende Formulierung, die der Kreistag einstimmig beschließt:

„Aspekte zu den Kapiteln 3 und 4: Der Satz „Die stringente Forderung nach Einschränkung der Siedlungspolitik kann so nicht geteilt werden“ wird ersetzt durch:

Wir teilen die Auffassung, dass Zersiedelungstendenzen nicht verstärkt werden sollen. Wir sprechen uns gegen eine rein quantitative Betrachtung der Orte nach ihrem Bestandsbedarf aus, die ihre Dynamik und Entwicklungspotenziale ausklammert. Kriterien für die Ausweisung neuer Baugebiete sollen auch neue, den demografischen Wandel berücksichtigende Wohnungsprojekte und energieeffiziente Bauvorhaben sein.“

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt wird der zweite Teil des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Aspekte zum Kapitel 9.


Folgender Antrag der SSW-Kreistagsfraktion wird einstimmig angenommen:

„Auf Seite 3 „Siedlungsstruktur und –entwicklung“ wird nach dem ersten Abschnitt hinzugefügt:
Die Landesregierung trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass im Norden unseres Kreises zwei Gemeinden ihre Selbständigkeit aufgegeben haben und sich gerade nach den Vorstellungen der Landesplanung zu einer größeren, schlagkräftigeren und zukunftsorientierten Gemeinde entwickelt haben. Die Voraussetzungen der Gemeinde Handewitt als Stadtrandkern II. Ordnung liegen nach der Fusion heute schon vor. Der Kreis Schleswig-Flensburg erwartet von der Landesregierung, dass dies bei der Überprüfung des Zentralörtlichen Systems berücksichtigt wird.“

Abschließender Beschluss mit Stimmenmehrheit:
Der vorgelegten Stellungnahme des Kreises Schleswig-Flensburg zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2009 wird einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen zugestimmt.

Punkt 15 der Tagesordnung
Ausbau der Kindertagesstättenbetreuung für unter Dreijährige;
Bewilligungsverfahren für Investitionskostenzuschüsse/Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Einstimmiger Beschluss:
Dem vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Umsetzung der Landesrichtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ wird zugestimmt.


Punkt 16 der Tagesordnung
Schülerbeförderung;
Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schüler, die an berufsbildenden Schulen den mittleren Bildungsabschluss anstreben
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -

Der Antrag der der SPD-Kreistagsfraktion hat folgenden Wortlaut:

a) Mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 gewährt der Kreis Schleswig-Flensburg den Schülerinnen und Schülern eine kostenfreie Schülerbeförderung, die die berufsbildenden Schulen mit dem Ziel besuchen, den mittleren Bildungsabschluss zu erwerben und deren Wohnung in einer Entfernung von mehr als 4 km von der Schule liegt.

b) Sollte es zu keiner bundesgesetzlichen Regelung kommen, wird diese Leistung ebenfalls für Schülerinnen und Schüler gewährt, die an den berufsbildenden Schulen den Hauptschulabschluss erwerben wollen.

Die Abgeordnete Behmke beantragt, über die beiden Absätze des Antrages getrennt abzustimmen.

Der erste Absatz wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der zweite Absatz wird mit 29 Nein-Stimmen bei 26 Ja-Stimmen abgelehnt.

Punkt 17 der Tagesordnung
Erstattung von Einschulungskosten
- Antrag der Fraktion Die Linke -

Der Antrag lautet folgendermaßen:
„Der Kreis Schleswig-Flensburg erstattet rückwirkend den Kindern aus armen Familien die bei der Einschulung im Jahr 2008 für den Schulbedarf entstandenen Kosten in Höhe von 100 Euro.“

Der Kreistagsabgeordnete Küter beantragt namentliche Abstimmung.

Bei 4 Ja-Stimmen wird namentliche Abstimmung abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird mit Stimmenmehrheit bei 9 Ja-Stimmen abgelehnt.

Zu Punkt 18 der Tagesordnung
9-Punkte-Programm: Kreis für Klimaschutz
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Wortlaut:

„Der Kreis Schleswig-Flensburg stellt sich der Aufgabe des Klimaschutzes. Er sieht in einer Umstellung der Energieversorgung seiner Bevölkerung auf erneuerbare Energien ein vorrangiges Ziel.
Der Kreis versteht ökonomisch und ökologisch orientierte Klimapolitik als innovative Handlungsstrategie. Er wird in der laufenden Legislaturperiode deshalb konkrete Maßnahmen in die Wege leiten. Diese sind:

1. Der Kreis bewirbt sich um Fördergelder der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) mit folgenden kommunalen Programmen:
1.1 Erstellung von umfassenden Klimaschutzkonzepten und von Teilkonzepten, wie zum Beispiel integrierte Wärmenutzungskonzepte oder Klimaschutzkonzepte für Liegenschaften. Diese Konzepte sollen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. In der Regel werden Zuschüsse in Höhe von bis 80 % gewährt.

1.2 Schaffung der Stelle eines „Klimaschutzmanagers“, der bei der Umsetzung von Klimaschutz- oder Teilkonzepten von Klimaschutz berät und unterstützt. Förderfähig sind Sach- und Personalkosten bis zu 3 Jahren.

2. Der Kreis weist den Energieverbrauch der Liegenschaften als gesonderten Posten im Haushalt der Servicebetriebe aus.
2.1 Die Vorschläge des Energieberichts zur Energiesanierung der Liegenschaften werden im Hauptausschuss auf ihre Umsetzung überprüft.
2.2 In den Liegenschaften des Kreises werden dort Stromsparlampen zwingend verwendet, wo sie raumtechnisch möglich und effizient sind.

3. Die elektrische Versorgung der Kreisliegenschaften wird auf zertifizierten Ökostrom umgestellt.

4. Bauvorschriften für Neubaugebiete werden um die Vorschrift ergänzt, eine Beratung zur energieeffizienten und umweltschonenden Technologie bei Baumaßnahmen verbindlich zu machen.

5. Die Dächer der Kreisliegenschaften werden auf die Eignung von Flächen zur Gewinnung von Solarenergie überprüft. Diese werden dann im Sinne eines innovativen Finanzierungskonzeptes an Investoren verpachtet.

6. Bei Fahrzeuganschaffungen des Kreises werden energiesparsame Modelle genutzt.

7. Der Kreis sucht den Austausch und die Zusammenarbeit mit dem „Project Zero“ aus Sonderburg und der Projektgruppe „Zero Carbon“ aus Flensburg und bezieht die Ergebnisse der Gespräche in die Strategieentwicklung des Kreises ein.

8. Der Hauptausschuss wird bis zum Ende der Legislatur prüfen, ob Netzanteile rückkaufbar sind und ob ein Netzbetrieb durch einen anderen Betreiber als E.ON möglich ist.

9. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (4. April 2007, Az.: I R 23/06) führt dazu, dass die Standortgemeinden von Windenergie- und Photovoltaikanlagen bei der Zerlegung der Gewerbesteuer künftig leer ausgehen. Damit wird voraussichtlich das Interesse dieser Gemeinden an einer Ansiedlung beziehungsweise Erneuerung von Windenergie- und Photovoltaikanlagen erheblich sinken.
Es gilt, schnell Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen und Kommunen zu schaffen.
Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Regelung der Gewerbesteuer-Zerlegung bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen einzusetzen, um die erneuerbaren Energien zu fördern.“

Einstimmiger Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Zunächst sol-len sich der Werkausschuss und der Regionalentwicklungsausschuss unter Federführung des Werk-ausschusses mit der Materie befassen.

Punkt 19 der Tagesordnung
Resolution „Kohlendioxid-Speicherung im Kreis Schleswig-Flensburg durch die RWE“
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion lautet folgendermaßen:

„Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg lehnt die Einlagerung von CO2 in geologischen Lagerstätten unter dem Kreisgebiet ab. Auch der Verlauf einer möglichen Pipeline zur Westküste des Landes Schleswig-Holstein durch den Kreis Schleswig-Flensburg wird abgelehnt.“

Erster Kreisrat Brüggemeier beantragt die Verweisung des Antrages zur weiteren Beratung in den Regionalentwicklungsausschuss.

Diesem Verweisungsantrag stimmt der Kreistag bei einer Stimmenthaltung zu.

Punkt 20 der Tagesordnung
Resolution zur Versteigerung der Lotseninsel/Schleimünde durch den Bund
- Antrag der SPD-Kreistagsfraktion –

Die SPD-Kreistagsfraktion hat folgenden Antrag eingebracht:

„Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg fordert die Bundesregierung auf, das Ergebnis der durchgeführten Auktion am vergangenen Samstag nicht zu akzeptieren und mit dem Land Schleswig-Holstein in Verhandlungen zu treten, um eine Übertragung der Lotseninsel auf das Land Schleswig-Holstein zu erreichen.“

Der Antrag wird mit 26 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen angenommen.

Ende der Sitzung: 18:55 Uhr

Eckhard Schröder Harald Paulsen
Kreispräsident Protokollführer