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Amt Schafflund
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Betrauungsakt Wees 19.09.2013 


Betrauung für den Betrieb einer Seniorenwohnanlage

Die Gemeinde Wees betraut die

Birkland Betriebs-GmbH, Birkhof 1, 24999 Wees

mit dem Betrieb einer Seniorenwohnanlage mit 22 Wohnungen in Wees, Birkhof (Nr. 2-43).
Die Aufgabe umfasst zunächst die Vermietung von Altenwohnungen, die durch Mittel des sozialen Wohnungsbaues öffentlich gefördert wurden.
Die Aufgabe hat weiter das Ziel, Bürgerinnen und Bürgern ab einem Lebensjahr von 60 Jahren, insbesondere aus der Gemeinde Wees und den amtsangehörigen Gemeinden, altengerechten Wohnraum mit sozial verträglichen Mieten anzubieten. Dazu gehören auch das Angebot von Nebenleistungen wie Notalamierung und Betreuungen vor Ort (von Seiten des Vermieters oder des ambulanten Pflegedienstes). Die Diakoniesozialstation Grundhof-Munkbrarup stellt sicher, dass an 5 Tagen die Woche eine zweistündige Sprech-stunde im Gebäude „Zum Birkhof“ eingerichtet wird.

Diese Versorgung insbesondere älterer Menschen ist Teil der den Gemeinden obliegen-den Daseinsvorsorge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung  als Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.
Die Betrauung erfolgt zeitlich unbeschränkt.

Von dieser Betrauung sind andere Tätigkeiten der Birkland Betriebs-GmbH nicht tangiert.

Für die Durchführung dieser Aufgabe erhält die Birkland Betriebs-GmbH von der Gemeinde Wees grundsätzlich einen Betrag i.H.v.

30.000,00 €/Jahr, erstmals für 2013.

 Dies erfolgt nur unter folgenden Voraussetzungen:

 

  • Die Höhe der Ausgleichsleistung ist grundsätzlich im Gesellschaftsvertrag definiert und insoweit begrenzt. Die Notwendigkeit ergibt sich aus dem nach dem Gesell-schaftsvertrag vorzulegenden Wirtschaftsplan bzw. aus der Finanzplanung. Es wird keine Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung (s. ABl. C244 vom 1.10.2004) gewährt, sondern nur hinsichtlich der Sicherung der Durchführung der Betrauten Aufgabe.

  • Die Zuweisung der Gemeinde wird nur für den Zweck dieser Betrauung erteilt und insofern dient sie der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaft-lichem Interesse. Die Förderung geht nicht über den Betrag hinaus, der erforderlich ist, um die Aufgabe zu erfüllen und es Erfolg stets im Rahmen einer Anteilsfinan-zierung.
    Sofern die Gesellschaft weitere Tätigkeiten unternimmt, die nicht zu der hiermit übertragenen Tätigkeit gehören, ist durch eine getrennte Kostenrechnung nachzu-weisen, dass durch die Tätigkeiten dieser Betrauung die Ausgleichszahlung not-wendig ist. Überschüsse aus anderen Tätigkeiten sind grundsätzlich bei den Unter-schüssen der betrauten Tätigkeiten in Abzug zu bringen.

    Die Gemeinkosten der Gesellschaft werden für alle buchhalterisch zu trennenden Tätigkeiten im Verhältnis des erzielten Umsatzes der jeweiligen Periode in der jeweiligen Kostenrechnung berücksichtigt.

    Überschüsse aus der betrauten Tätigkeit dürfen in der vorzulegenden Kostenrech-nung nicht für andere Tätigkeit nachgewiesen oder verrechnet werden. Eine Aus-gleichsleistung entsprechend § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages erfolgt nur, wenn dies ausschließlich mit der Tätigkeit entstanden ist, die durch diese Betrau-ung wahrgenommen wird.

  • Die Birkland Betriebs-GmbH liefert zu dem einen Nachweis über alle Beihilfen, die sie in den letzten drei Jahren zuvor erhalten hat.

  • Die Birkland Betriebs-GmbH legt der Gemeinde Wees entsprechend den §§ 8 + 9 des Gesellschaftsvertrages und aufgrund § 102 Abs. 4 GO unaufgefordert alle ge-nannten Unterlagen vor. Zusätzlich wird durch eine getrennte Kostenrechnung ver-deutlicht, welche Erträge und Aufwendungen mit der betrauten Aufgabe entstehen und welchen Einfluss die gewährten Beihilfen darauf haben.

  • Eine sich aus der getrennten Kostenrechnung ermittelbare Überkompensation ist unzulässig. Sofern Ausgleichszahlungen der Gemeinde Wees zu einem Über-schuss führen oder führen werden ist dies auch unterjährig der Gemeinde mitzu-teilen. Sofern Teil-Gewinne aus anderen Tätigkeiten der Gesellschaft Teilverluste aus der betrauten Tätigkeit ganz oder teilweise decken, sind diese bei der Abrech-nung der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen. Die Überkompensation ist als Rückerstattung der gewährten Ausgleichszahlung zum 31.12. eines Jahres an die Gemeinde Wees auszuzahlen.

 Sofern Ausgleichsleistungen von Seiten der Gemeinde Wees gewährt werden, sind die begründeten Unterlagen und die Buchhaltungsunterlagen von dem Zeitpunkt der Aus-gleichszahlung an weitere 10 Jahre aufzubewahren. Die Originalbelege werden auf Ver-langen der Gemeinde Wees zu Kontrollzwecken ausgehändigt. Beauftragten Personen der Gemeinde Wees ist auch der Zugang zu diesen Originalbelegen, Unterlagen und der Buchhaltung ggf. auch am Geschäftssitz zu ermöglichen.

Die Gemeinde Wees behält sich vor, diese Betrauung und damit verbundene Ausgleichs-leistungen ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn sie sich aus beihilferechtlichen, haus-haltsrechtlichen oder haushaltswirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen sieht.

Wees, den 19.09.2013

Gemeinde Wees
Der Bürgermeister

gez. Eichhorn

Eichhorn
Bürgermeister