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Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wees - Beitrags- und Gebührensatzung - 09.06.2006 


 Satzung
über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale Abwasserbeseitigung
der Gemeinde Wees

(Beitrags- und Gebührensatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein, des Artikels II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der zurzeit jeweils geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.05.2006 folgende Satzung erlassen:

Inhaltsübersicht

I. Abschnitt: Grundlagen der Abgabenerhebung
§ 1 Öffentliche Einrichtungen
§ 2 Abgabenerhebung
§ 3 Entstehung des Erstattungsanspruches

II. Abschnitt: Beiträge für die zentrale Abwasserbeseitigung
§ 4 Grundsatz
§ 5 Beitragsfähige Aufwendungen
§ 6 Berechnung des Beitrags
§ 7 Gegenstand der Beitragspflicht
§ 8 Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
§ 9 Beitragspflichtige
§ 10 Entstehung des Beitragsanspruchs
§ 11 Vorauszahlungen
§ 12 Veranlagung, Fälligkeit
§ 13 Ablösung
§ 14 Beitragssätze

III. Abschnitt: Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung
§ 15 Grundsätze der Gebührenerhebung
§ 16 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
§ 17 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
§ 18 Erhebungszeitraum
§ 19 Gebührenpflicht
§ 20 Entstehung des Gebührenanspruchs
§ 21 Vorausleistungen
§ 22 Gebührenschuldner

IV. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 23 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
§ 24 Datenverarbeitung
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Inkrafttreten

I. Abschnitt: Grundlagen der Abgabenerhebung

§ 1
Öffentliche Einrichtungen

(1)     Die Gemeinde Wees betreibt zentrale öffentliche Einrichtungen für die Schmutzwasserbeseitigung und die
         Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des § 1 ihrer Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine
         Abwasserbeseitigungssatzung - AAS) in der jeweils geltenden Fassung.

(2)     Die Gemeinde Wees betreibt eine weitere öffentliche Einrichtung für die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden
         Schlamms und des in geschlossenen Gruben anfallenden Abwassers nach Maßgabe von § 1 ihrer Satzung über die
         Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung – AAS) in der jeweils geltenden Fassung.


§ 2
Abgabenerhebung

(1)     Die Gemeinde Wees erhebt Beiträge für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
         einschließlich der Kosten für den ersten Grundstücksanschluss. Die Erschließung von Grundstücken in neuen    
         Baugebieten (räumliche Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlagen) sowie die Herstellung zusätzlicher
         Grundstücksanschlüsse gelten als Herstellung zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungseinrichtungen.

(2)     Die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau sowie für den Umbau zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungsanlagen
        wird von der Gemeinde ggf. in einer besonderen Satzung geregelt.

(3)     Die Gemeinde Wees erhebt für die Vorhaltung und Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen zur
         Abwasserbeseitigung Gebühren.

(4)    Grundstücksanschluss im Sinne des Absatzes 1 ist die Anschlussleitung von der Hauptleitung bis zur Grenze des zu
        entwässernden Grundstückes ausschließlich des Übergabeschachtes an der Grundstücksgrenze und der auf dem
        Grundstück herzustellenden sonstigen Abwasseranlagen (z.B. Hausanschlussleitung und weitere Reinigungsschächte).

(5)    Sollten in dieser Satzung männliche Bezeichnungen gewählt worden sein, gelten sie auch in der weiblichen Form.

§ 3
Entstehung des Erstattungsanspruches

(1)    Stellt die Gemeinde auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück einen weiteren Grundstücksanschluss
        oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem
        Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche
        Abwasserbeseitigungsanlage her (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), sind der Gemeinde die Aufwendungen für die
        Herstellung solcher zusätzlichen Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

(2)    Die Kosten für die Herstellung einer Anschlussleitung einschließlich Übergabeschacht gemäß § 4 Absatz 1 der
        Abwassersatzung werden als öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsansprüche erhoben, wobei sich die Höhe nach den
        tatsächlich entstandenen Kosten bemisst.

(3)    Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. §§ 7 und 9 gelten entsprechend.


II. Abschnitt: Beiträge für die zentrale Abwasserbeseitigung

§ 4
Grundsatz

Die Gemeinde erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Zuschüsse, Abwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen einschließlich des jeweils ersten Grundstücksanschlusses Abwasserbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsenen Vorteile.

§ 5
Beitragsfähige Aufwendungen

(1)   Beitragsfähig ist je nach Art der Abwasseranlage insbesondere der Aufwand für die Herstellung
       1. der Klärwerke einschließlich Klärteiche,
       2. von Hauptsammlern, Druckleitungen, Hebeanlagen, Pumpen und Rückhaltebecken,
       3. von Straßenkanälen,
       4. von jeweils einem Anschlusskanal von der Hauptleitung zu den einzelnen Grundstücken mit Nebeneinrichtungen,
      nicht jedoch für die auf dem Grundstück herzustellenden Abwasserbeseitigungsanlagen (z.B. Hausanschlussleitung 
      und Reinigungs- und Kontrollschacht),
      Weitere Anschlusskanäle (§ 9 Abwassersatzung) zu den einzelnen Grundstücken werden im Wege der öffentlich- 
      rechtlichen Kostenerstattung nach genauem Aufmaß veranlagt.

(2)   Nicht beitragsfähig sind
       1. der Aufwand, der durch Leistungen und Zuschüsse Dritter gedeckt wird,
       2. die Kosten für die laufenden Unterhaltung und
       3. die Anteile an den allgemeinen Verwaltungskosten.

§ 6
Berechnung des Beitrags

Der Beitrag errechnet sich durch die Vervielfältigung der nach den Bestimmungen über den Beitragsmaßstab (§ 8) berechneten und gewichteten Grundstücksfläche mit dem Beitragssatz (§ 14).

§ 7
Gegenstand der Beitragspflicht

(1)     Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung
         angeschlossen werden können und für die
         1. eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut, gewerblich,
             industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden dürfen,
         2. eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der
             Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauung
             oder gewerblichen, industriellen oder vergleichbaren Nutzung anstehen.

(2)     Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung tatsächlich angeschlossen, so    
         unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

(3)    Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.


§ 8
Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

(1)    Der Abwassernetzbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigung wird als nutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben.


(2)     Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrages werden im Ortsteil Oxbüll-Süd für das erste Vollgeschoss
        100 % und für jedes weitere Vollgeschoss 25 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht (Vollgeschossmaßstab).

          Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Ist eine
          Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten 
          Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken
          je angefangene 2,40 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. Soweit ein Bauwerk nicht die Höhe von
          2,40 m erreicht, wird es dennoch als ein Vollgeschoss gerechnet.

(3)     Als Grundstücksfläche nach Absatz 2 Satz 1 gilt
         a) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück
             im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
         b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des
             Bebauungsplanes, wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,
         c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
             liegen (§ 34 Baugesetzbuch), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche, die durch eine
             Satzung nach § 34 Absatz 4 Baugesetzbuch erfasst wird, ansonsten die Fläche zwischen der jeweiligen
             Straßengrenze und einer im Abstand von 50 m im Ortsteil Wees bzw. 30 m im Ortsteil Oxbüll-Süd dazu verlaufenden
             Parallelen; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden
             Weg mit einer Straße verbunden sind, die im Abstand von 50 m im Ortsteil Wees bzw. 30 m im Ortsteil Oxbüll-Süd
             dazu verlaufenden Parallelen,
        d) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) - c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich
            genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Buchstabe c) der der Straße
            zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden
            Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,
       e)  bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung
            festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 Baugesetzbuch) tatsächlich so
            genutzt werden (z.B. Schwimmbäder und Festplätze - nicht aber Sportplätze und Friedhöfe), 75 % der
            Grundstücksfläche, bei Campingplätzen jedoch 100 % der Grundstücksfläche,
        f)  bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die 
            innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 Baugesetzbuch) tatsächlich so genutzt werden, die 
           Grundstücke der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die
           Grundflächenzahl (GRZ) 0,15 im Ortsteil Wees und geteilt durch die Grundflächenzahl 0,13 im Ortsteil Oxbüll-Süd;
            die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen
           Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze
           durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,
       g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch) die Grundfläche der an die
          Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,15 im Ortsteil Wees und geteilt
          durch die GRZ 0,13 im Ortsteil Oxbüll-Süd. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, 
          dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer
          Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem
          Grundstück erfolgt,
      h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung 
          vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die
          Planfeststellung bezieht.

(4)     Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilt
        a) soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,
        b) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss,
        c) die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, wenn aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl
            der Vollgeschosse, nach Buchstabe a) überschritten wird. Stehen auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit
            unterschiedlicher Geschosszahl, so wird bei der Berechnung die höchstzulässige Geschosszahl für das Grundstück
            zugrunde gelegt.
        d) soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die
            Baumassenzahl bzw. die Gebäudehöhe bestimmt sind
            aa) bei bebauten Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse; die
                 Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse, wenn die 
                 tatsächliche Bebauung bebauter Grundstücke die nach Halbsatz 1 ermittelte Anzahl der Vollgeschosse
                 überschreitet,
            bb) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhanden
                Vollgeschosse,
            cc) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoss,
        e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von 
            Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Schwimmbäder,
            Friedhöfe), wird ein Vollgeschoss angesetzt.
         f) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 Baugesetz), für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen
            Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird - bezogen auf die Fläche nach Absatz 3 Buchstabe h) - ein
            Vollgeschoss angesetzt.

(5)    Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Absatz 4 Baugesetzbuch oder eines
        Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes nach § 12 Baugesetzbuch liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die
        Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für
        a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,
        b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß 
            enthält.

§ 9
Beitragspflichtige

Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.


§ 10
Entstehung des Beitragsanspruchs

(1)    Der Beitragsanspruch für die Schmutzwasserbeseitigung entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der jeweiligen 
        zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage vor dem Grundstück einschließlich des ersten 
        Grundstücksanschlusses bei Anliegergrundstücken bis zum zu entwässernden Grundstück, bei
        Hinterliegergrundstücken  bis zur Grenze des trennenden oder vermittelnden Grundstücks mit der Straße, in der die 
        Leitung verlegt ist. Soweit ein Beitragsanspruch nach den Sätzen 1 und 2 noch nicht entstanden ist, entsteht er 
        spätestens mit dem tatsächlichen Anschluss.

(2)    Im Falle des § 7 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des 
       Anschlusses nach der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung.


§ 11
Vorauszahlungen

Auf Beiträge können bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird. § 9 gilt entsprechend.

§ 12
Veranlagung, Fälligkeit

Der Abwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Bei der Erhebung von Vorauszahlungen können längere Fristen bestimmt werden.

§ 13
Ablösung

Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen dem Beitragspflichtigen und der Gemeinde in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.

§ 14
Beitragssätze

Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen betragen:
a) im Ortsteil Wees-Dorf
    aa) für die Schmutzwasserbeseitigung für Grundstücke mit
         eingeschossigen Gebäuden 2,65 Euro
         zweigeschossigen Gebäuden 3,40 Euro
         dreigeschossigen Gebäuden 4,20 Euro
         viergeschossigen Gebäuden 5,00 Euro
         für jedes weitere Geschoss 0,80 Euro
    ab) für die Niederschlagswasserbeseitigung 0,95 Euro je Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche
b) im Ortsteil Oxbüll-Süd
    ba) für die Schmutzwasserbeseitigung 3,84 Euro
    bb) für die Niederschlagswasserbeseitigung 3,24 Euro
          je Quadratmeter betragspflichtiger Fläche

III. Abschnitt: Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung

§ 15
Grundsätze der Gebührenerhebung

(1)    Für die Vorhaltung und die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen werden
        Abwassergebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhoben.

(2)    Abwassergebühren werden als Grundgebühren für das Vorhalten der jederzeitigen Leistungsbereitschaft für die        
        Grundstücke, die an die öffentlichen zentralen Abwasseranlagen angeschlossen sind, und als Zusatzgebühren für die 
        Grundstücke, die in die öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einleiten oder in diese entwässern, erhoben.

(3)     In die Gebührenkalkulation gehen neben den Kosten für die eigenen Anlagen der Gemeinde auch laufende Kosten für
         die Nutzung von Anlagen Dritter, deren die Gemeinde sich zur Abwasserbeseitigung bedient, die Abschreibungen aus 
         Baukostenzuschüssen für Anlagen Dritter (§ 5 Absatz 1 Satz 2) und Abschreibungen für der Gemeinde unentgeltlich 
         übertragene Abwasserbeseitigungsanlagen, insbesondere aufgrund von Erschließungsverträgen, ein. Der Wert von 
         unentgeltlich übergebenen Abwasseranlagen gilt für die Zinsberechnung als aus beitragsähnlichen Entgelten finanziert.

§ 16
Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung


(1)     Die Grundgebühr wird je Wohneinheit erhoben, die an die Abwasseranlage angeschlossen ist. Die Zusatzgebühr wird 
         nach Menge des Schmutzwassers berechnet, das unmittelbar der Schmutzwasserbeseitigungsanlage zugeführt wird. 
         Berechnungseinheit für die Zusatzgebühr ist der Kubikmeter Schmutzwasser.

(2)     Als in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage gelangt gelten
         a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler 
             ermittelte Wassermenge;
          b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge. Bei der Wassermenge 
              aus der öffentlichen Versorgungsanlage gilt für die Erhebung der Wassergebühr bzw. Entgelte zugrunde gelegte 
              Verbrauchsmenge.

(3)     Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt oder hat eine Ablesung nicht stattgefunden, so wird
         die Wassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung 
         der begründeten Angaben der Gebührenpflichtigen geschätzt.
         Für den Fall, dass ein Vorjahresverbrauch nicht festgestellt werden kann, wird der Gebührenrechnung dann mindestens 
         eine Abwassermenge von 45 cbm/Jahr je Person zugrunde gelegt.

(4)     Die Wassermengen nach Absatz 2 b) hat der Gebührenpflichtige dem Amt Langballig für die Gemeinde für den 
         abgelaufenen Bemessungszeitraum (zurzeit 01.10. bis 30.09.) innerhalb der folgenden zwei Wochen anzuzeigen. Sie
         sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler
         müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Der Einbau des Wasserzählers ist mit Angabe des
         Zählerstandes dem Amt Langballig für die Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.
         Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen prüfbare 
          Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt
          werden können.

(5)     Wassermengen, die nachweislich (z.B. durch Zweituhren) nicht in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage 
          gelangt sind, werden abgesetzt, soweit ein Abzug nicht nach Absatz 7 ausgeschlossen ist.
          Für den Nachweis gilt Absatz 4 Sätze 2 bis 5 sinngemäß.

(6)    Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung wird die Wassermenge um 15 cbm/Jahr für jede Großvieheinheit
        - bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel - herabgesetzt, sofern kein Nachweis über die verbrauchte 
       Wassermenge erbracht wird. Der Gebührenberechnung wird mindestens eine Schmutzwassermenge von 45 cbm/Jahr je
       Person zugrunde gelegt.
       Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl und die durchschnittlich mit 
       Wasser zu versorgende Personenzahl.
       Der Nachweis über die Anzahl von Großvieheinheiten ist durch Vorlage des Veranlagungsbescheides zum 
       Tierseuchenfonds zu erbringen.
        Landwirtschaftliche Betriebe, die mit ihrer Milchkammer an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind, 
        zahlen Benutzungsgebühren für 45 cbm Schmutzwasser jährlich für den Betrieb, sofern kein Nachweis über die 
        verbrauchte Wassermenge erbracht wird.

(7)     Von dem Abzug nach Absatz 5 sind ausgeschlossen:
         a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
         b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser,
         c) das für Schwimmbecken verwendete Wasser.

(8)     Die Schmutzwassergebühr beträgt für die zentral entsorgten Gebiet
         a) im Ortsteil Wees-Dorf:
             aa) Grundgebühr je Wohneinheit 5,00 Euro/Monat
             ab) Zusatzgebühr 2,00 Euro/cbm
          b) im Ortsteil Oxbüll-Süd:
              ba) Grundgebühr je Wohneinheit 5,00 Euro/Monat
               bb) Zusatzgebühr 2,38 Euro/cbm

§ 17
Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung

(1)    Die Zusatzgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der bebauten (und befestigten) Fläche auf dem 
        Grundstück, von der Niederschlagswasser in die Abwasseranlagen gelangt, erhoben. Satz 1 gilt auch für 
        Niederschlagswasser, das nicht über den Grundstücksanschluss, sondern über öffentliche Straßenflächen oder über
        Entwässerungsanlagen der Gemeinde, die nicht Bestandteil der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung sind, in
        die Abwasseranlagen gelangt. Die Fläche wird auf (25) Quadratmeter abgerundet. Mindestens sind (25) Quadratmeter 
        anzusetzen.

(2)    Änderungen der auf ihren Grundstücken im Bemessungszeitraum (Kalenderjahr) bebauten (und befestigten) Flächen 
        haben die Grundstückseigentümer unverzüglich, spätestens zum 31.01. des folgenden Jahres, zu erklären. Maßgebend  
        für die Gebührenmessung ist die bebaute (und befestigte) Fläche am 1. August des Bemessungszeitraumes
        (Kalenderjahr). Die Erklärung ist eine Abgabenerklärung im Sinne der Abgabenordnung.

(3)    Die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt im Ortsteil Wees-Dorf 4,35 Euro je angefangene 25 qm 
        bebauter oder befestigter Fläche und pro Kalenderjahr (0,174 Euro pro qm). Bei Grundstücken mit Versickerungsanlagen
        und Überlauf in die Kanalisation beträgt die Gebühr 50 %, bei vollständiger Versickerung ohne Anschluss an die
        Regenwasserkanalisation entfällt die Gebühr.

§ 18
Erhebungszeitraum

(1)    Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2)    Soweit die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben
        wird, gilt die Ableseperiode (Bemessungszeitraum) für den Wasserverbrauch als Erhebungszeitraum.


§ 19
Gebührenpflicht

(1)    Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr besteht, sobald das Grundstück an die zentralen öffentlichen          
        Abwasserbeseitigungseinrichtungen angeschlossen ist.

(2)     Die Gebührenpflicht für Zusatzgebühren besteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche
         Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist und den zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen
         von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird.

§ 20
Entstehung des Gebührenanspruchs

(1)     Der Gebührenanspruch entsteht mit der Inanspruchnahme, für Grundgebühren durch die Bereitstellung, für  
        Zusatzgebühren durch die Einleitung. Die Abrechnung entstandener Ansprüche erfolgt jährlich (§ 18); vierteljährlich
        werden  Vorausleistungen für schon entstandene Teilansprüche erhoben (§ 21).

(2)     Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des
         Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.

§ 21
Vorausleistungen

(1)     Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Gemeinde Vorausleistungen auf die Gebühren verlangt werden. Die
        Höhe richtet sich nach der Gebührenschuld des Vorjahres oder dem voraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr.

(2)    Vorausleistungen werden mit je einem Viertel des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 am 15.11., 15.02., 15.05. und 15.08.
         erhoben.

§ 22
Gebührenschuldner

(1)     Gebührenpflichtig ist, wer Eigentümer des Grundstückes oder Wohnungs- oder Teileigentümer ist.

(2)      Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers 
         Gebührenschuldner. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf
          ihr gemeinschaftliches Grundstücke entfallenden Benutzungsgebühren.
          Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.

(3)      Bei Eigentumswechsel ist der neue Eigentümer von Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der 
          Rechtsänderung folgt. Der bisherige Eigentümer haftet neben dem neuen Pflichtigen gesamtschuldnerisch für die 
          Zahlung der Gebühren, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem das Amt Langballig für die Gemeinde
          Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält.

V. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 23
Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht

Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde Wees jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.

§ 24
Datenverarbeitung

(1)     Zur Ermittlung der Abgabenpflichten und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser
         Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der
         Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch der Gemeinde bekannt geworden sind, sowie aus
         dem Grundbuch, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig.
         Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der
         Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.

(2)     Soweit die Gemeinde Wees die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang 
         mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und 
         Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

(3)     Soweit die Gemeinde Wees sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in der Gemeinde
         die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt, sich die zur Feststellung der
         Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und 
         grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum 
         Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.

(4)      Die Gemeinde Wees ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1
          bis  3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung
          erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden
          und weiterzuverarbeiten.

§ 25
Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach § 23 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Kommunalabgabengesetzes.

§ 26
Inkrafttreten

(1)     Die Abwassersatzung tritt zum 01.07.2006 in Kraft, § 17 Abs. 3 zum 01.01.2007.

(2)     Gleichzeitig treten die Abwassergbeitragssatzung vom 19.12.2001 und die Schmutzwassergebührensatzung vom 
         20.06.1997 außer Kraft.

(3)     Soweit Abgabenansprüche vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, gelten die dafür maßgebenden  
         Regelungen.

(4)    Soweit Beitragsansprüche vor der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung aber nach dem Inkrafttreten oder
        vorgesehenen Inkrafttreten der Satzung nach Absatz 2 entstanden sind, werden die Beitragspflichtigen nicht ungünstiger
        gestellt als nach der bisherigen Satzung.

Wees, den 31.05.2006
gez. Ulrich Christophersen
Bürgermeister