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Jugendhilfeausschuss 12. Mai 2003 21.05.2003 


Kreishaus in Schleswig, Kay-Nebel-Saal, 14.30 Uhr

Niederschrift Nr. 2/2003
über die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses Schleswig-Flensburg
vom 12. Mai 2003, 14.30 Uhr, in Schleswig, Kay-Nebel-Saal

Teilnehmer:

Mitglieder:

MdK Christa Conrad (Vorsitzende) SchleswigMdK Hermann Ameln (stellv. Vorsitzender) Fahrdorf

MdK Thomas Andresen Lindewitt / Sillerup

MdK Gudrun Lemke Jardelund

MdK Karen-Isela Nippert-Helmchen Kappeln

MdK Jutta Weyher Harrislee

Ralph Schmidt Ulsnis

Anke Wolff-Steger Fahrdorf

Brigitte Geißler Scheggerott

Klaus Keil-Stienen Taarstedt

Sylke Willig Ausländerbehörde

Hans-Jürgen Kellner Harrislee

Dieter Tourbier Kreisjugendamt

 

Ferner nehmen teil:

MdK Frauke Kramer Hürup

MdK Christel Lange Jübek

MdK Wilfried Meusel Kappeln

Herr Meyer, Dezernent

Vom Fachdienst Jugend und Familie:
Herr Hakanson
Herr Hegner
Herr Merkel
Herr Delfs

Frau Albert, Protokollführerin

 

TOP 1 – Begrüßung

Vorsitzende Christa Conrad begrüßt die Anwesenden zur ersten Jugendhilfe-Ausschusssitzung der Wahlperiode. Nach einer Vorstellungsrunde eröffnet sie um 14.30 Uhr die Sitzung.

TOP 2 – Verpflichtung der bürgerlichen Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses

Frau Conrad verpflichtet die Ausschussmitglieder Brigitte Geißler, Klaus Keil-Stienen, Ralph Schmidt und Anke Wolff-Steger per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten sowie zur Verschwiegenheit und führt sie in ihr Amt ein.

TOP 3 – Feststellen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Frau Conrad stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 4 – Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt. 

TOP 5 – Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03. Februar 2003

Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 03.02.2003 werden keine Einwendungen erhoben.

TOP 6 – Vorstellung der Aufgaben der Jugendhilfeplanung und Bericht zur demografischen Entwicklung

Herr Hegner stellt zunächst die Aufgaben und die Arbeitsweise der Jugendhilfeplanung vor und gibt einen Rückblick über die Schwerpunkte seiner Arbeit in den Jahren 2000 bis 2002.

Anschließend informiert er die Ausschussmitglieder über die demografische Entwicklung der Bevölkerung im Kreis Schleswig Flensburg und deren Auswirkung auf die Jugendhilfe. Er geht dabei insbesondere auf die Entwicklung der einzelnen Altersgruppen ein und stellt die Auswirkungen für
a) Kindertagesstätten,
b) die Jugendarbeit,
c) die Hilfen zur Erziehung bzw. für die Sozialen Dienste,
d) unterstützende Maßnahmen für Familien
vor, indem er Konsequenzen für die organisatorische, strukturelle und inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Felder der Jugendhilfe vorschlägt.

Hinsichtlich der Kindertageseinrichtungen und der Angebote für Familien stellt er folgende konkrete Maßnahmen als nächste Schritte zur Diskussion:

  • Kindertagesstätten:
  • Konferenz mit den Trägern der Kindertagesstätten (Juni 2003)
  • Erstellung eines Konzeptes für die Fortbildung von KiTa-Leitungen (August, September 2003)
  • Fortbildung zu Fragen der "Elternbildung" für KiTa-Leitungen (Oktober, November 2003)
  • ab 01.01.2004 Beginn in ausgewählten Kindertagesstätten

Angebote für Familien:

  • Zukunftswerkstatt mit Familienbildungsstätten (Juni 2003)
  • Sicherung der Angebote "Elternschule" und Ergänzung durch andere Angebote (Kindertagesstätten)
  • Kreis Schleswig-Flensburg als Modellregion für die Zukunft der Familienbildungsarbeit, gefördert durch das Land (Beginn Januar/Februar 2003)

Die Ausschussmitglieder begrüßen eine inhaltliche Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Jugendarbeit und die damit verbundene Schwerpunktsetzung. Es entwickelt sich ein ausführlicher und teilweise kontrovers geführter Meinungsaustausch.
Frau Wolff-Steeger kritisiert den vorgeschlagenen Eingriff in die inhaltliche Arbeit der freien Träger und wünscht sich eine andere Form der Zusammenarbeit.
Frau Geißler verweist auf eigene Konzepte mit entsprechender Prioritätensetzung und auf vorhandene Fortbildungsprogramme. Sie regt eine Vernetzung des Angebotes an.
Herr Keil-Stienen vermisst ein Konzept und empfiehlt, die Arbeit der Hilfen zur Erziehung mit der Prävention zu vernetzen.
Frau Nippert-Helmchen schlägt vor, zunächst über eine Zielformulierung zu diskutieren.
Herr Hegner verweist auf den gesetzlichen Auftrag des § 71.2 SGB VIII, nach dem der Jugendhilfeausschuss sich u.a. auch mit der Jugendhilfeplanung zu befassen hat, und spricht sich dafür aus, an den Strukturen zu arbeiten.
Herr Merkel räumt ein, dass es noch Abstimmungsbedarf mit der Jugendhilfeplanung gebe.
Herr Ameln schlägt vor, dass der Ausschuss sich gegenüber dem FD Finanzen dafür einsetzt, dass das Jugendhilfebudget in seiner jetzigen Höhe für zwei bis drei Jahre belassen wird, damit durch mögliche Einsparungen präventive Maßnahmen durchgeführt bzw. eine weitere Kürzung der Kindertagesstättenförderung abgewendet werden kann.
Mehrere Ausschussmitglieder regen die Bildung einer Jugendhilfeplanungsgruppe aus ihren Reihen an, um Konzepte und Schwerpunkte zu erarbeiten.
Frau Conrad schlägt schließlich vor, als ersten Schritt zunächst eine Konferenz mit den Trägern der Kindertagesstätten des Kreises durchzuführen. Es ergeht folgender

einstimmiger Beschluss:

Es wird eine Konferenz mit den Trägern der Kindertagesstätten im Kreis Schleswig-Flensburg durchgeführt auf der Grundlage des Berichts über die demografische Bevölkerungsentwicklung mit dem Ziel der Erarbeitung möglicher Angebots- und Inhaltsstrukturen für die Zukunft. Die Konferenz soll nach Möglichkeit nach den Sommerferien stattfinden.

TOP 7 – Bericht der Verwaltung

a) Vollzug der Beschlüsse der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Herr Meyer teilt mit, dass alle offenen Beschlüsse vollzogen seien, nachdem auch Punkt 6 als Bestandteil der heutigen Tagesordnung erledigt ist.
Er informiert den Ausschuss darüber, dass die Wahl der Beisitzer für die Ausschüsse und für die Kammer für Kriegsdienstverweigerung nach einer Rechtsänderung künftig in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Frauen und Jugend übergehen soll. Das neue Recht soll im Laufe dieses Jahres in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund hat das Verteidigungsministerium (Kammer für Kriegsdienstverweigerung) alle Aktivitäten für die Neuwahl eingestellt. Die Verwaltung wird deshalb zunächst die weitere Rechtsentwicklung abwarten.

b) 1. Produktbericht für das Jahr 2003 / c) Erweiterter Budgetbericht mit dem Stand vom 17.04.2003

Herr Hakanson berichtet, dass nach gegenwärtigen Erkenntnissen nicht mit einer Budget-überschreitung zu rechnen sei.

Frau Albert informiert die Ausschussmitglieder über die Änderungen im Berichtswesen, die der Kreistag beschlossen hat. Insbesondere wurde der Berichtszeitraum von drei auf vier Monate verlängert, sodass es künftig nur drei Berichte jährlich geben wird. Durch die Einführung eines Ampelsystems und die entsprechende Zuordnung der einzelnen Produkte soll erreicht werden, dass die Berichtsempfänger schnell und nach Dringlichkeit gewichtet einen Überblick erhalten. Außerdem wurde ein Kostenblock eingearbeitet, der einen Abgleich der Haushaltsplanung mit der Hochrechnung des Mittelbedarfs ermöglicht. Zudem sind Handlungsempfehlungen für den Dezernenten bzw. Fachdienstleiter und für den Fachausschuss enthalten.

Herr Ameln spricht eine mögliche qualitative Veränderung in der Arbeit der Jugendgerichtshilfe nach Auflösung des Sonderdienstes an und empfiehlt, die Standardabsenkung zu analysieren.

Herr Schmidt hinterfragt vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und angesichts des gegenwärtigen Einnahmen- und Ausgabenstandes kritisch die Haushaltsprognose. Herr Hakanson erläutert die Hochrechnungsgrundlagen.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Schmidt zum Bearbeitungsstand des Konzeptes zur Vermeidung von Heimunterbringungen sagt Herr Meyer unter Hinweis auf die abgeschlossenen Vorarbeiten die Vorlage eines Entwurfs für die nächste Sitzung zu.

Herr Delfs berichtet aus dem Bereich der Jugendberufshilfe (Jugendaufbauwerk und Ausbildungsbetrieb Kantine Kreishaus) und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss.

TOP 8 – Antrag der Kirchengemeinde Großsolt/Kleinsolt auf Gewährung eines Zuschusses für die Beschaffung von Material für die Gruppenarbeit
          hier: Anschaffung von Zelten für die Pfadfinderarbeit

Beschluss:

Der Kirchengemeinde Großsolt/Kleinsolt wird für die Beschaffung von Zelten für die Pfadfinderarbeit ein Zuschuss in Höhe von 1/3 der Beschaffungskosten in Höhe von 7.762,95 € = 2.588 € bewilligt.

TOP 9 – Verschiedenes

  1. Auf Vorschlag von Frau Conrad erfolgt ein Austausch darüber, ob der Sitzungsbeginn künftig auf 15.00 Uhr verschoben werden kann. Nach kurzer Diskussion verbleibt es jedoch bei der bisherigen Uhrzeit (14.30 Uhr).
  2. Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2003 findet im Jugendaufbauwerk in Süderbrarup statt.
  3. Frau Wolff-Steger weist auf die Anne-Frank-Ausstellung hin, die vom 10. bis 27.6.03 in den Beruflichen Schulen des Kreises Schleswig-Flensburg stattfindet.

Ende der Sitzung: 17.35 Uhr


Christa Conrad

Heike Albert

Ausschussvorsitzende

Protokollführerin