Hilfsnavigation

Amtsgebeit mit Gemeinden

 

Amt Schafflund
Tannenweg 1
24980 Schafflund
Telefon:
04639 700 (Zentrale)

Fax:
04639 70-30

www.amt-schafflund.de
Kontakt

 




Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt 01. September 2003 28.10.2003 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Sitzungsbeginn: 15:05 Uhr
Sitzungsende: 18:20 Uhr

Anwesende Ausschussmitglieder:

Herr Dirk Detlefsen, Nübel  – Vorsitzender –
Herr Rainer Wittek Schleswig  – stellv. Vorsitzender –
Herr Hans-Joachim Bellendorf Süderstapel
Herr Burkhard Luckow Großenwiehe
Herr Dr. Hartwig Martensen Steinbergkirche
Herr Jens Maßlo Harrislee
Herr Jörg Nielsen Lürschau
Herr Thomas Jepsen Dollerup
Herr Dr. Marcus Rüdinger Busdorf

Ferner nehmen teil:

Um 15:05 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt im Bürgersaal des Kreishauses mit der nach einstimmiger Änderung folgenden

Tagesordnung:

     

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt vom 5. Mai 2003
  3. Abfallwirtschaft
    a)  Gründung einer Tochtergesellschaft durch die ASF
    b)  1. Sachstand bezüglich der Nachsorge der Deponie "Haferteich"
         2. Sachstand zur Einführung der PPK-Tonne in der Stadt Schleswig
  4. Haushaltsplanung 2004 – Aufgabenkritik
  5. Kenntnisnahmen
    - Touristische Projektförderung 2003 – Bericht und Saisonumfrage
    - Kreisstraßenbau – Bericht
    - Abschluss des Wettbewerbs "Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft"
    - Allgemeine Verwaltungsberichte (Berichtswesen)
    - Nachmeldung von geschützten Gebieten für Natura 2000
    - Konversion Eggebek – Bericht
  6. Vertragsangelegenheiten – Erlebnisbad Glücksburg
  7. Verschiedenes

     

Der Vorsitzende begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form und Inhalt der Einladung werden keine Bedenken erhoben.

 

Punkt 1 der Tagesordnung:

Einwohnerfragestunde

Es sind keine Bürger/innen anwesend.

 

Punkt 2 der Tagesordnung:

Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt vom 5. Mai 2003

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.

 

Punkt 3 der Tagesordnung:

     

  1. Gründung einer Tochtergesellschaft durch die ASF
  2. 1. Sachstand bezüglich der Nachsorge der Deponie "Haferteich"

c.  2. Sachstand zur Einführung der PPK-Tonne in der Stadt Schleswig
Herr Busse berichtet, dass bereits dem ehemaligen Umwelt- und Bauausschuss die Einführung der PPK-Tonne in der Stadt Schleswig vorgestellt wurde. Jetzt ist die Umsetzung erforderlich. Dadurch wird ein kreiseinheitliches Sammelsystem geschaffen. Nach Auslieferung der Grünen Tonnen im Dezember werden Mitte Januar die entsprechenden Depotcontainer in der Stadt Schleswig abgezogen. Pressemitteilungen diesbezüglich werden herausgegeben.

 

Punkt 4 der Tagesordnung:


Haushaltsplanung 2004 – Aufgabenkritik

Herr von Gerlach erläutert die Dezernatsaufgaben und das Dezernatsbudget, wobei er darauf hinweist, dass nicht erst jetzt mit dem Sparen begonnen wurde, sondern bereits in den Vorjahren durch Einsparungen, insbesondere im Personalbereich, Ausgaben erheblich minimiert wurden. Insbesondere macht er deutlich, dass die Aufgaben im hoheitlichen Bereich so erledigt werden müssen, dass den gesetzlichen Erfordernissen noch entsprochen wird und nicht einzelne Mitarbeiter in strafrechtlich relevanten Bereichen in Konfliktsituationen geraten dürfen. Im Personalsektor sind im Dezernat II seit 1999 21 Stellen eingespart worden. Weitere Personalreduktionen sind bei der jetzigen Situation nicht mehr zu verantworten.

Die im Rahmen einer Aufgabenkritik ermittelten disponiblen Aufgaben im Dezernat II werden von Herrn von Gerlach anhand einer Übersicht am Overhead-Projektor erläutert. Hierbei handelt es sich um eine erste Vorstellung, um zu einer Ausgabenreduzierung von rd. 326T € zu gelangen. Die Übersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Weiterhin stellt Herr von Gerlach anhand einer Folie zur Haushaltsplanung 2004 im Dezernat II eine Übersicht über die voraussichtlichen Abweichungen gegenüber 2003 (ohne Personalkosten) vor. Auch diese Übersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Des weiteren führt er aus, dass sich die Einnahmen nur durch Gebühren zusammensetzen. Dabei werden die Rahmengebühren nach den Möglichkeiten ausgeschöpft. Es wird noch einmal geprüft, ob zusätzliche Gebührentatbestände über den Landkreistag geschaffen werden können, z. B. eine Gebühr für den Gutachterausschuss oder eine Gebühr für die Fremdüberwachung der Kläranlagen.

Nach ausführlicher Diskussion sollen die vorgeschlagenen Kürzungsmöglichkeiten in den Fraktionen weiter beraten werden.

 

Punkt 5 der Tagesordnung

- Touristische Projektförderung 2003 – Bericht und Saisonumfrage

Kenntnisnahmen

Herr Dr. Matthiesen verweist auf die mit der Einladung versandte Aufstellung der einzelnen Projekte. Zusätzlich teilt er mit, dass eine Tourismusbroschüre neu erstellt wurde und demnächst gedruckt wird. Es schließt sich eine Diskussion über die Streichung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" an. Insbesondere wird herausgestellt, dass eine Abwanderung von Unternehmen in die neuen Bundesländer erfolgen könnte, weil es dort diese Fördermittel noch gibt.

Herr Bellendorf bittet die WIREG oder die Verwaltung um Prüfung von Möglichkeiten, eine Fremdenverkehrsabgabe für den Gesamtkreis als Ferienregion erheben zu können, da zurzeit nur Luftkurorte die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Abgabe besitzen.

- Kreisstraßenbau – Bericht

Auf Wunsch der Ausschussmitglieder nach Karten mit Straßenbezeichnungen wird auf Vorschlag von Herrn von Gerlach in Aussicht gestellt, eine solche Karte ins Internet zu stellen.

Herr Baier verweist auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und teilt zusätzlich mit, dass auf Antrag der Gemeinde Grödersby für den Bau eines Rad- und Fußweges an der K 22 (Grödersby – Kappeln) die Maßnahme in die Prioritätenliste entsprechend eingereiht wird. Weiter informiert er darüber, dass das Bundesministerium für Straßen und Verkehr die Resolution des Kreistages zum Bundesverkehrswegeplan beantwortet hat. Abschließend führt er aus, dass die Deckenerneuerungsmaßnahmen wie geplant mit einem Betrag von rd. 900.000,00 € durchgeführt werden.

- Abschluss des Wettbewerbs "Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft"

Herr Schade verweist auf die Vorlage und insbesondere darauf, dass 1.500,00 € Einsparungen gegenüber dem Haushaltsansatz aufgrund schlanker Abwicklung erreicht werden konnten. Als erster Preisträger wurde die Gemeinde Wallsbüll ermittelt. Im Nachhinein wurde bekannt, dass zwei weitere Gemeinden am Wettbewerb teilnehmen wollten, die Anmeldungen allerdings im Fachdienst nicht eingegangen waren. Es macht nochmals deutlich, dass die Gemeinden bei Eingang der Unterlagen selbstverständlich berücksichtigt worden wären, die Unterlagen aber auf dem Post- oder Dienstweg offensichtlich fehlgeleitet wurden.

- Allgemeine Verwaltungsberichte (Berichtswesen)

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und stellt den Bericht zur Aussprache.

Die Vorlage der Umsetzungskontrolle für Beschlüsse soll auf Wunsch des Ausschusses unter lfd. Nr. 3 dahingehend geändert werden, dass aufgrund personeller Veränderungen der Vorsitz der Bewertungskommission des Wettbewerbs "Schönes Dorf" von Frau Kramer übernommen wurde. Des weiteren ist im Produktgruppenbericht II – 2003 der Produktgruppe 022661 – Naturschutz und Landschaftspflege – im Budgetbericht für das "Ist 2000" der Überschuss / Zuschuss von 472.588,00 € in minus 472.588,00 € zu ändern. Bei dem Produktgruppenbericht II – 2003 der Produktgruppe 022664 – Abfallwirtschaft – wird insbesondere zur Kenntnis genommen, dass Steuerungsnotwendigkeiten aufgrund der erhöhten Zahl der Klärschlammaufbringungen noch nicht notwendig sind.

- Nachmeldung von geschützten Gebieten für NATURA 2000

Der Vorsitzende weist auf das der Einladung beigefügte Schreiben hin und teilt mit, dass die Nachmeldungen erfolgt sind. Es erfolgt eine Diskussion, ob eine Stellungnahme des Ausschusses dazu erfolgen sollte, obwohl dieser nicht Adressat des entsprechenden Schreibens ist. Da der Fachdienst Natur und Landschaft des Kreises eine Stellungnahme nach Beratung im Beirat zur dritten Tranche abgibt, einigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, den Fachdienst zu bitten, in ihre Stellungnahme folgendes stellvertretend für den Ausschuss mit aufzunehmen:

Trotz Aufnahme in das Netz NATURA 2000 müssen Entwicklungsmöglichkeiten für den naturverträglichen Tourismus zugelassen werden.

- Konversion Eggebek – Bericht

Herr Jochimsen erläutert zu Presseberichten über unzureichende Informationen, dass aufgrund des derzeitigen Sachstandes keine näheren Informationen möglich waren bzw. sind. Zunächst werden lediglich Modelle erarbeitet, unabhängig von deren Realisierungsmöglichkeiten. Es muss mit der Information der Öffentlichkeit daher behutsam umgegangen werden, um nicht Erwartungen zu wecken, die nicht gehalten werden können. Zu gegebener Zeit sollen dann nur die durchführbaren Vorschläge vorgestellt werden.

Herr Jochimsen führt weiter aus, dass die Küche und der Flugplatz des Standortes Eggebek modern eingerichtet sind und daher über eine mögliche private Nutzung des Flugplatzes nachgedacht wird. Auch ist eine andere Nutzung durch die Bundeswehr möglich. Diesbezüglich sollen Sondierungsgespräche in Berlin in Zusammenarbeit mit anderen Standorten, die auch nicht nachvollziehbar geschlossen werden sollen, geführt werden, um auszuloten, was möglich ist. Danach werden die Ausschüsse und die Öffentlichkeit weiter informiert werden können.

 

Punkt 7 der Tagesordnung

Vertragsangelegenheiten - Erlebnisbad Glücksburg

Herr von Gerlach berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt von der letzten Tagesordnung des Kreistages aufgrund planungsrechtlicher und finanzieller Probleme abgesetzt wurde. Es handelte sich um naturschutzrechtliche Probleme in Bezug auf die Parkplatzflächen, die zwischenzeitlich gelöst werden konnten. Das größere Problem ergibt sich daraus, dass die ehemals noch in der Stadt Glücksburg vorhandene freie Finanzspitze nicht mehr vorhanden ist. Die ehemalige Annahme, die Stadt könne bis zu 200.000,00 € Defizit abdecken, kann nicht mehr aufrecht erhalten werden. Aufgrund dieser ehemaligen Annahme wurde die Zusage des Kreises getätigt, ggf. weitere Defizite über 200.000,00 € hinaus zu tragen (laut Gutachten im Mittel ca. 77.500,00 €). Da sich die Finanzlage in Glücksburg jetzt dramatisch verschlechtert hat, ist fraglich, ob das Projekt mit der ursprünglichen finanziellen Risiko- und Defizitbeteiligung noch aufrecht erhalten werden kann. Eine Entscheidung muss schnellstmöglich getroffen werden, um noch die "GA-Mittel" zu erhalten. Bis Ende September müssen die Bewilligungsunterlagen in Kiel vorliegen, um bis Ende Oktober die Genehmigung zu bekommen.

Herr von Gerlach bittet um einen Empfehlungsbeschluss des Ausschusses an den Kreistag, der in seiner nächsten Sitzung den entsprechenden Vertrag zwischen der Stadt Glücksburg und dem Kreis behandelt, dass das Projekt unterstützt werden soll, auch wenn dies ggf. zu einer höheren Kreisbeteiligung führen wird als ursprünglich geplant.

Es erfolgt eine rege Diskussion, ob sich der Kreis dieses aufgrund der eigenen finanziellen Lage noch leisten kann und eine solche Empfehlung ausgesprochen werden sollte.

Abschließend einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, in der heutigen Sitzung keinen Empfehlungsbeschluss zu fassen, sondern dies Thema nochmals in den Fraktionen zu beraten und dann im Hauptausschuss einen Beschluss zu fassen.

 

Punkt 8 der Tagesordnung

Verschiedenes

Herr Schade macht auf den Entwurf des Sitzungskalenders 2004 aufmerksam. Die Termine für den Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt lauten 2. Februar, 5. April, 7. Juni, 30. August und 8. November 2004.

 

Dirk Detlefsen                      Gaby Pollehn
 Vorsitzender                      Protokollführerin

 

 

 

Abfallwirtschaft
Unter Hinweis auf die Vorlage berichtet Herr Busse, dass die Entsorgungsleistungen in der Stadt Schleswig durch die ASF selbst durchgeführt werden sollen, weil u. a. das Auftragsverhältnis zum Ende des Jahres 2003 gekündigt wurde. Prüfungen haben ergeben, dass die Aufgabe durch die ASF durchführbar ist und effektiver gestaltet werden kann. Durch Synergieeffekte kann die Aufgabe kostengünstiger erledigt werden. Einsparungen in Höhe von 10 % der bisherigen Kosten werden geschätzt. Durch Gründung einer Tochtergesellschaft kann der Tarif BDE für die Privatwirtschaft angewandt werden.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Gründung einer Tochtergesellschaft durch die Abfallwirtschaftsgesellschaft Schleswig-Flensburg mbH in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 25.000,00 € unter der Firma "ASF Logistik GmbH" zum Zwecke der Durchführung der Einsammlung und des Transports von Abfällen und sonstigen mit der Abfallentsorgung zusammen hängenden Tätigkeiten zuzustimmen.Herr Busse verweist auf die Vorlage und erläutert, dass sich der Antrag für die notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung beim Staatlichen Umweltamt Schleswig noch in der Bearbeitung befindet.

In diesem Zusammenhang dankt der Vorsitzende Herrn Busse nochmals für die am vergangenen Mittwoch erfolgte Bereisung der Abfalleinrichtungen, u. a. der Deponie "Haferteich".

Frau Christel Lange MdK
Frau Ingeline Petersen MdK
Frau Barbara Scheufler-Lembcke MdK (bis TOP 3)
Herr Ralf Bölck MdK
Herr Thomas Dethlefsen MdK
Herr Hans-Jürgen Jochimsen MdK (bis teilw. TOP 6)
Herr Dirk Peddinghaus MdK
Herr Dr. Matthiesen WiREG
Herr Busse ASF (bis TOP 3)
Herr Hansen ASF (bis TOP 3)
Herr Link Kreisnaturschutzbeauftragter
Herr von Gerlach Dezernent
Herr Baier Fachdienstleiter Straßenbau
Herr Schade Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung
Frau Pollehn Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung  – Protokollführerin –