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Sozialausschuss 15. September 2003 24.09.2003 


in Flensburg, Drogenberatungsstelle, Südergraben 59

Niederschrift



 

Ferner nehmen teil:
Herr Henrik Meyer, Drogenberatungsstelle FLensburg
Frau Grabowsky, Gleichstellungsbeauftragte
Herr Meyer, D IV
Frau Czepul, FD Finanzwirtschaft
Herr Jähde, Zentrale Steuerungsunterstützung
Herr Helge Möller, Flensburger Tageblatt

Aus dem Sozialamt:
Frau Barofsky, Fachstelle Integration
Herr Nielsen, Abt. Besondere Sozialhilfe
Frau Albert, DSU im D IV, zugleich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 14:05 Uhr
Ende der Sitzung: 17:25 Uhr

 

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Besichtigung und Kennenlernen der Drogenberatungsstelle

3. Einwohnerfragestunde

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses
vom 6.5.2003

5. Bericht der Verwaltung

6. Produktbericht

7. Aufgabenkritik

8. II. Nachtrag zur Haushaltssatzung

9. Verschiedenes

 

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, Herr Meusel, eröffnet um 14.05 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Besichtigung und Kennenlernen der Drogenberatungsstelle

Herr Henrik Meyer stellt die Arbeit der Drogenberatungsstelle Flensburg vor, deren Träger die Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie ist. Zum Einzugsbereich gehören die Stadt Flensburg mit rd. 85.000 Einwohner und der nördliche Teil des Kreises Schleswig Flensburg mit rund 80.000 Einwohnern. Zur Zeit werden rd. 600 Klienten betreut, von denen ca. 70 % aus der Stadt Flensburg und ca. 30 % aus dem nördlichen Kreisgebiet kommen.
Finanziert wird die Drogenberatungsstelle von der Stadt Flensburg, vom Kreis Schleswig-Flensburg und vom Land Schleswig-Holstein.
Im Anschluss an seinen Vortrag führt Herr Meyer die Anwesenden durch die Räume der Beratungsstelle und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

TOP 3
Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

TOP 4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses am 6. Mai 2003
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben..

TOP 5
Bericht der Verwaltung
Herr Meyer trägt den Bericht der Verwaltung vor:

  1. Der Jahresbericht 2002 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig Holstein wurde den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugesandt. Die Bürgerbeauftragte bemängelt unter anderem, dass Art und Umfang der Information und Beratung durch die leistungsgewährenden Ämter und Behörden erneut Anlass zur Kritik gegeben haben. Herr Meyer informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Landkreistag unter Hinweis auf die unsichere Rechtslage, die durch ständige Gesetzesänderungen verursacht wird, gegen diese Kritik Protest erhoben hat. Um rechtssichere Auskünfte geben zu können, müssten die Behörden vielfach zunächst die Rechtssprechung abwarten. Die Bürgerbeauftragte hat sich zwischenzeitlich der Kritik des Landkreistages angeschlossen und bestätigt, dass unpräzise Gesetzeswortlaute häufig zu Beschwerden führten
    .
  2. Herr Meyer informiert die Ausschussmitglieder über den Stand der Neuordnung des Sozialamtes. Nachdem der Landesrechnungshof im Jahr 2002 eine Prüfung der Aufbau- und Ablauforganisation des Sozialamtes angeregt hatte, wurde im April/Mai 2003 eine Organisationsuntersuchung durch ein Kieler Unternehmen durchgeführt. In dem Ende Mai vorgelegten Abschlussbericht wird die Empfehlung ausgesprochen, die bisherige Organisationsform als "Amt" aufzugeben und eine Aufteilung in mehrere Fachdienste vorzunehmen. Eine klare Zuteilung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten soll die Aufgabenerfüllung optimieren und – nach Aufarbeitung der Rückstände – eine zeitnahe Antragsbearbeitung ermöglichen. Herr Meyer skizziert den Aufgabeninhalt der künftigen Fachdienste und begründet die Aufteilung. Die Einrichtung der vier Fachdienste ist vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag am 1.10.2003 geplant; die Besetzung der Fachdienstleitungen erfolgt zunächst kommissarisch:
  •  
    • Fachdienst "Integration" Frau Barofsky
    • Fachdienst "Eingliederungshilfe" Herr Nielsen
    • Fachdienst "Besondere soziale Leistungen" nach Ausschreibung endgültig
    • Fachdienst "Fachaufsicht, Haushalt und Unterstützung" Frau Albert

Die mit der Durchführung der Neuorganisation befasste Lenkungsgruppe unter Vorsitz des Landrates koordiniert die Umsetzung und überwacht die Erledigung der in diesem Zusammenhang erteilten Arbeitsaufträge.Herr Meyer beantwortet Fragen aus dem Ausschuss und nimmt Anregungen entgegen.

Herr Meyer informiert den Ausschuss über die Höhe der nach Erhebung der aktuellen durchschnittlichen Energiekosten zu gewährenden Heizungsbeihilfen für das Winterhalbjahr 2003/2004, die für feste Brennstoffe 1,15 € je qm, für Heizöl 0,92 € je qm und für Gas 1,04 € je qm betragen..

 

TOP 6
2. Produktbericht für das Jahr 2003
Auf der Grundlage des 2. Produktberichtes diskutieren die Ausschussmitglieder eingehend über die aktuellen Problemlagen im Sozialamt und über die Hintergründe für die Entstehung der erheblichen Arbeitsrückstände.
Herr Meyer führt die Entwicklung zum einen auf die missglückte Einführung des EDV-Programms "LÄMMkom", aber auch auf den teilweise jahrelangen krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitern zurück, die zum Teil bis heute nicht ersetzt worden sind. Als weiteren Grund führt er die problematische Altersstruktur der Mitarbeiterschaft an. Bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die dem Sozialamt zugewiesen werden, handelt es sich in aller Regel um Berufsanfänger, die sich ohne Erfahrung und teilweise ohne Anleitung in schwierige Zusammenhänge einarbeiten müssen.Erschwerend komme hinzu, dass sich erfahrene Mitarbeiter/innen aufgrund fehlender Zukunftsperspektiven in andere Bereiche der Verwaltung wegbewerben müssten.
Hausinterne Ausschreibungen für Planstellen im Sozialamt verliefen zuletzt ergebnislos, weil sie aufgrund der vorgenommenen Bewertung und der bekannten Arbeitsbelastung nicht attraktiv sind.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten, die das Dienstrecht und das Tarifrecht bieten, auszunutzen, um die Motivation der Mitarbeiter/innen im Interesse einer kontinuierlichen Stellenbesetzung mit qualifizierten Kräften zu steigern.
Frau Reinwand regt an, einen Leitfaden für den Umgang mit erkrankten Mitarbeitern der Verwaltung einzuführen.

Die Frage von Frau Petersen, wann die Rückstände aufgearbeitet sein würden, beantwortet Herr Meyer mit gut einem Jahr. Unter anderem würden für die Aufarbeitung der Rückstände nach Freigabe durch den Hauptausschuss gegenwärtig drei Mitarbeiter befristet eingestellt.
Herr Hansen regt an, die Rückstände durch ein externes Unternehmen aufarbeiten zu lassen. Dieser Vorschlag wird unter Hinweis darauf, dass es sich in aller Regel um laufende Fälle handelt und aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nicht aufgegriffen.
Frau Czepul schlägt vor, Zielvorgaben im Rahmen der Produktplanung 2004 festzulegen. Sie regt an, dass sich jeweils ein Ausschussmitglied in die mit der Produktplanung befassten Arbeitsgruppen der Verwaltung einbringt, um Ziele für 2004 zu formulieren und mit entsprechenden Kennziffern zu belegen.

Frau Petersen regt eine Kosten/Nutzen-Rechnung für die nach §§ 18/19 BSHG eingesetzten Mitarbeiter/innen an.

Herr Haulsen spricht sich für eine Optimierung in der Bearbeitung der Krankenhilfe aus. Frau Barofsky verweist auf die anstehenden Rechtsänderungen in diesem Bereich, die in aller Regel eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht.

Einstimmiger Beschluss:

1. Der 2. Produktbericht 2003 wird zur Kenntnis genommen.


2. Der Sozialausschuss macht sich die in den Produktgruppenberichten aufgeführten Handlungsempfehlungen zu Eigen und bittet die Verwaltung, fortlaufend über die Umsetzung zu berichten.

 

 

a) Einnahmenverbuchung:

Es ist erforderlich, dass die Kreiskasse die Voraussetzungen für eine zeitnahe Ist-Buchung der Einnahmen des Sozialamtes schafft.
– zuständig: FD Kreiskasse

b) Neuorganisation:

Der Sozialausschuss spricht sich dafür aus, dass das von der im Rahmen der Neuorganisation eingesetzten Lenkungsgruppe erarbeitete Konzept umgehend umgesetzt wird.
- zuständig: Kreistag nach § 51 Abs. 3 KrO
Landrat für grundsätzliche Entscheidungen
Hauptausschuss für die Freigabe von Stellen, soweit sie von außen zu besetzen sind
Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertreter im Rahmen ihrer Beteiligung
Dezernent in Zusammenarbeit mit dem FD Zentrale Dienste für die Vorbereitung und Umsetzung der Personalentscheidungen sowie für die Schaffung organisatorischer Voraussetzungen
sowie die Mitglieder der Lenkungsgruppe im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben

c) Grundsicherung:

Über den Fortgang der Antragsbearbeitung soll in kurzen Abständen eine Rückmeldung erfolgen, um ggfs. weitere Unterstützungsmaßnahmen einleiten zu können.
Mit den Sachbearbeiter/innen der Grundsicherung sollen in schriftlicher Form Zielvereinbarungen getroffen werden, die regelmäßig auf ihre Einhaltung überprüft werden müssen.
- Zuständig: Abteilungsleiter / Dezernent in Zusammenarbeit mit dem FD Zentrale Dienste

 

TOP 7
Aufgabenkritik zum Haushalt 2004

Frau Barofsky, Herr Nielsen und Frau Albert stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche die Steuerungsmöglichkeiten in den einzelnen Leistungsarten bzw. Produkten vor und informieren die Ausschussmitglieder über die Konsequenzen und finanziellen Auswirkungen.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Sozialausschuss einstimmig folgende Empfehlungen:
  1. Standardabsenkung:

    Angesichts der Tatsache, dass die Bearbeitungszeiten im Sozialamt seit langem nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden, beschließt der Sozialausschuss, dass weitere Standardabsenkungen nicht möglich und rechtlich auch nicht zulässig sind. Der Sozialausschuss ist der Meinung, dass in Teilbereichen ein Standardanstieg erforderlich ist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden und um den Kostenanstieg einzudämmen.

    Hilfe zum Lebensunterhalt:

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine voll funktionsfähige Fachaufsicht mit qualifiziertem Personal aufzubauen, die durch Beratung, durch Erarbeitung verbindlicher Bearbeitungshinweise und Prüfungen vor Ort dafür sorgt, dass Ausgaben vermieden und Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den Pilotanwendern über eine endgültige Anbindung mit entsprechenden Personal- und Sachkostenbeteiligungen oder aber über eine Abkoppelung zu führen.
  4. Die Fachaufsicht für den Bereich Wohngeld soll auf das absolut Unerlässliche beschränkt werden. Es ist zu prüfen, ob die Bearbeitung der Widersprüche übertragbar ist.

    Quotales System:

  5. Der Sozialausschuss spricht sich dafür aus, den Landkreistag in seinen Bemühungen um eine Veränderung der Beteiligungsquoten zugunsten der Kreise in der politischen Diskussion aktiv zu unterstützen.

    Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

  6. Der Sozialausschuss unterstützt die Bemühungen des Kreises, die Sachbearbeitung für die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber auf die Gemeinde Harrislee und das Amt Handewitt zu übertragen.
  7. Der Sozialausschuss spricht sich dafür aus, dass sich die Fachaufsicht auch künftig auf die Beratung der Kommunen und Hilfeempfänger und auf die Erarbeitung und Weitergabe verbindlicher Arbeitshinweise beschränken soll. Prüfungen vor Ort sollen nur im Ausnahmefall erfolgen.

    Hilfe zur Pflege:

  8. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Aufgabenkritik genannten Optimierungsmöglichkeiten aufzugreifen und mit konkreten Zielformulierungen und entsprechenden Kennzahlen in die Produktplanung 2004 einfließen zu lassen, um damit eine Umsetzung zu gewährleisten.
  9. Die Verwaltung wird beauftragt, eine voll funktionsfähige Fachaufsicht mit qualifiziertem Personal aufzubauen, die durch Beratung, durch Erarbeitung verbindlicher Bearbeitungshinweise und Prüfungen vor Ort dafür sorgt, dass das Recht einheitlich angewendet wird.

    Eingliederungshilfe:

  10. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Aufgabenkritik genannten Optimierungsmöglichkeiten aufzugreifen und mit konkreten Zielformulierungen und entsprechenden Kennzahlen in die Produktplanung 2004 einfließen zu lassen, um damit eine Umsetzung zu gewährleisten.

    Krankenhilfe:

  11. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Kostenfolge die Abrechnung von Arztkosten, Krankenhausbehandlungskosten und Rezepten auf ein Unternehmen übertragen werden kann. Dabei sind die sich abzeichnende Rechtsänderungen zu berücksichtigen.
  12. Anderenfalls wird die Verwaltung beauftragt, eine voll funktionsfähige Fachaufsicht mit qualifiziertem Personal aufzubauen, die durch Beratung, durch Erarbeitung verbindlicher Bearbeitungshinweise und Prüfungen vor Ort dafür sorgt, dass das Recht einheitlich angewendet wird.
  13. Sammlung für das Müttergenesungswerk:
    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufgabenerfüllung eingestellt werden kann.

    Unterhaltssicherung:

  14. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Kreis Nordfriesland und der Stadt Flensburg hinsichtlich einer gemeinsamen Aufgabenerledigung bei der Unterhaltssicherung aufzunehmen mit dem Ziel, die Aufgabe zu verlagern.

    Beratung, Unterstützung, Prävention:

  15. Der Ausschuss nimmt die aufgeführten Konsequenzen für eine Standardabsenkung zur Kenntnis und stellt eine Entscheidung zurück, damit zuvor eine Beratung in den Fraktionen erfolgen kann.

    Grundsicherung:

  16. Die Verwaltung wird beauftragt, eine voll funktionsfähige Fachaufsicht mit qualifiziertem Personal aufzubauen, die durch Beratung, durch Erarbeitung verbindlicher Bearbeitungshinweise und Prüfungen vor Ort dafür sorgt, dass das Recht einheitlich angewendet wird.

    Hilfe zur Arbeit/Auswegberatung:

  17. Die Diskussion über die in der Aufgabenkritik angeführte mögliche Verlagerung der Aufgabe auf eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft wird bis zur endgültigen Klärung der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zurückgestellt.

    Schuldnerberatung:

  18. Der Sozialausschuss schließt sich der in der Aufgabenkritik dargelegten Begründung an und empfiehlt, die Schuldnerberatung auch künftig als Aufgabe des Kreises zu erfüllen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Aufgabenkonzentration beim Kreis zu prüfen, um damit die Effizienz zu steigern.

 

TOP 8
II. Nachtrag zur Haushaltssatzung
Frau Albert stellt den 2. Nachtragshaushalt vor.

Einstimmiger Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltsplanes 2003 die Ansätze des Sozialamtes wie in der Anlage dargestellt zu verändern.

 

TOP 9
Verschiedenes

    1. Auf Nachfrage von Frau Petersen führt Frau Czepul zu den das Sozialamt betreffenden Textziffern der Jahresrechnung 2002 aus, dass sich der Finanz- und Werkausschuss mit dem Jahresbericht befasst habe und dem Kreistag empfohlen habe, die Prüfungsbemerkungen zu akzeptieren.
      Frau Petersen bemängelt, dass dem Sozialausschuss keine Gelegenheit gegeben wurde, sich mit den Textziffern zu befassen und erwartet künftig zumindest im Rahmen des Verwaltungsberichtes Informationen.
    2. Frau Petersen spricht die künftige Leitung des Widerspruchsbeirates an, nachdem der in der letzen Sitzung zum Vorsitzenden bestimmte bisherige Amtsleiter, Herr Bühmann, aus dem Sozialamt ausgeschieden ist. Eine in der Zwischenzeit durchgeführte Sitzung fand vertretungsweise unter der Leitung von Frau Barofsky statt. Der Sozialausschuss wird in der kommenden Sitzung über eine Nachfolge entscheiden.
    3. Auf Anregung von Frau Kramer gibt Herr Meusel die im Sitzungskalender 2004 vorgesehenen Sitzungen des Sozialausschusses bekannt:
      09.02., 03.05., 27.09., 15.11.

     

Meusel

 Albert

Vorsitzender

 Protokollführerin

 

Anwesend sind:
Herr Wilfried Meusel, Kappeln, Vorsitzender
Herr Hermann Schneider, Schleswig als stellv. Mitglied
Herr Arne Hansen, Schleswig
Frau Ingeline Petersen, Silberstedt
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee
Frau Christel Lange, Jübek
Herr Jan Hundsdörfer, Jübek
Herr Rainer Haulsen, Schleswig (bis 16.40 Uhr)
Herr Peter Casper, Treia

als Ausschussmitglieder sowie

Frau Frauke Kramer, Hürup
als Kreistagsmitglied

Es fehlt entschuldigt:
Herr Heinrich Hartmann, Tarp stellvertr. Vorsitzender