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Amtsgebeit mit Gemeinden

 

Amt Schafflund
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Kreistag 10. Dezember 2003 20.01.2004 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15.00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Teilnehmer:

  • Petersen, Johannes Glücksburg
  • Ameln, Hermann Fahrdorf
  • Andresen, Horst Handewitt
  • Andresen, Thomas Kleinwiehe
  • Bellendorf, Hans-Joachim Süderstapel
  • Bölck, Ralf Sankelmark
  • Brüggemeier, Ulrich Kropp
  • Callsen, Johannes Mohrkirch
  • Carstens, Markus Otto Selk
  • Detlefsen, Dirk Nübel
  • Detlefsen, Thomas Boren/Lindaunis
  • Hansen, Arne Schleswig
  • Hartmann, Heinrich Tarp
  • Henningsen, Peter Dietrich Langballig
  • Höck, Rita Rabenholz
  • Jochimsen, Hans-Jürgen Jörl (bis 18:05 Uhr)
  • Krabbenhöft, Harald Satrup (bis 18:05 Uhr
  • Lambrecht, Heike Füsing (bis 18:05 Uhr)
  • Dr. Martensen, Hartwig Steinbergkirche
  • Nielsen, Jörg Lürschau
  • Nippert-Helmchen, Karen-Isela Kappeln
  • Petersen, Ingeline Silberstedt
  • Reinwand, Gertrud Harrislee
  • Schneider, Hermann Schleswig
  • Schröder, Eckhard Moldenit
  • Tramsen, Hans-Heinrich Gremmerup/Husby
  • Weyher, Jutta Harrislee
  • Bütow, Anja Tolk
  • Conrad, Christa Schleswig
  • Degner, Ingo Schleswig
  • Groteguth, Holger Schleswig
  • Dr. Johannsen, Hans-Werner Tarp
  • Kramer, Frauke Hürup
  • Lange, Christel Jübek
  • Luckow, Burkhard Großenwiehe
  • Maßlo, Jens Harrislee
  • Meusel, Wilfried Kappeln
  • Peddinghaus, Dirk Sollerup
  • Scheufler-Lembcke, Barbara Kappeln
  • Zschiesche, Holger Harrislee
  • Hundsdörfer, Jan Jübek
  • Lemke, Gudrun Jardelund
  • Meyer, Flemming Handewitt
  • Rolle, Maike Handewitt (entschuldigt)
  • Voß, Gerd Wees
  • Wittek, Rainer Schleswig
  • Ferner:

     

    TAGESORDNUNG

     

    Punkt 1 der Tagesordnung

    Kreispräsident Petersen

     

    Punkt 2 der Tagesordnung

    Einwohnerfragestunde

    Eine Einwohnerin stellt Fragen zur Deponie Haferteich und zur Abfallgebührensatzung des Kreises Schleswig-Flensburg.
    Landrat Kamischke sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

     

    Punkt 3 der Tagesordnung

    Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 24. September 2003

    Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 24. September 2003 werden keine Einwände erhoben.

     

    Punkt 4 der Tagesordnung

    Anfragen gemäß § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag

    Der Kreistagsabgeordnete Peddinghaus hat eine Anfrage zum "Innerbetrieblichen Verbesserungswesen in der Kreisverwaltung" gestellt. Die Antwort des Landrats haben alle Abgeordneten als Tischvorlage erhalten.

     

    Punkt 5 der Tagesordnung

    Verwaltungsbericht des Landrats

    In seinem Verwaltungsbericht erläutert Landrat Kamischke die wirtschaftliche Situation im Kreis Schleswig-Flensburg.

     

    Punkt 6 der Tagesordnung

    Beschluss bei 1 Enthaltung:

    1. Der Kaufpreis für die Schleswag-Aktien wird entgültig auf 16.011.062,00 €  festgesetzt.
    2. Der von der PwC Deutsche Revision geprüfte Jahresabschluss mit  einer Bilanzsumme von 26.857.127,50 €,Erträgen in Höhe von 18.693.495,56 €, Aufwendungen in Höhe von 7.856.197,67 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 10.837.297,89 €  wird festgestellt.
    3. Der Jahresgewinn ist an den Kreis Schleswig-Flensburg abzuführen.
    4. Die aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 2.12.1987 gebildete und bis zum 31.12.2002 nicht in Anspruch genommene Rückstellung zum Ausgleich eventueller Mehrkosten der Verkehrsgemeinschaft in Höhe von 871.748,36 € ist im Wirtschaftsjahr 2003 aufzulösen.

     

     

    Punkt 7 der Tagesordnung
    Zukunft der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg

    Folgende Anträge liegen vor:

    • Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 10. Dezember 2003
      Die bisher nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung geführten Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in eine Eigengesellschaft in der Form einer GmbH umgewandelt werden.

      a) Die den Verkehrsbetrieben Schleswig-Flensburg noch übertragenen Aktien der EON-HANSE (3.301.300 €) werden auf den Kreis Schleswig-Flensburg zum 31.12.2003 übertragen, sofern wesentliche Verschlechterungen der steuerlichen Rahmenbedingungen zum 1.1.2004 wirksam werden sollten.
      b) Für diesen Fall wird dem Eigenkapital der Verkehrsbetriebe ein Betrag in der Höhe entnommen, dass eine Eigenkapitalausstattung zwischen 35 und 40 % verbleibt. Der Betrag wird den Verkehrsbetrieben belassen und mit dem vom Kreis zu zahlenden Kaufpreis verrechnet.

    Sofern die unter 2. genannten Maßnahmen erfolgen, werden die von den Verkehrsbetrieben für den Kreis Schleswig-Flensburg gehaltenen Anteile an der Campus-Hallen-GmbH und die gezahlten Investitionskostenzuschüsse vom Kreis Schleswig-Flensburg im Haushaltsjahr 2004 übernommen.

    Der Kreishafen Langballigau wird zum 1.1.2004 zum Buchwert auf den Kreis Schleswig-Flensburg übertragen.

    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einleitung einer Beteiligungsveräußerung an der neuen "Verkehrs-GmbH" des Kreises vorzubereiten und über das hierzu notwendige Verfahren in seiner Sitzung im 1. Quartal 2004 zu berichten.

     

       

    • Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 7. Dezember 2003

      1. Durch die VKSF sind alle Möglichkeiten der Kostensenkung durch Kooperation mit der Autokraft zu nutzen. Bis zu diesem Zeitpunkt – zumindest bis der Prüfauftrag an die Verwaltung durchgeführt worden ist – sind die Aktien im Eigenbetrieb zu belassen.

      2. Die VKSF werden aufgefordert, die Kooperation so weit auszubauen, dass bei Inkrafttreten der EU-Gesetzgebung flexibel reagiert werden kann.

      3. Vorerst werden die VKSF als Eigenbetrieb des Kreises zur Steuerung der Preise weitergeführt.

      4. Es ist umgehend zu prüfen, ob eine andere Betriebsform (z. B. GmbH) die "Hereinnahme" von Kooperationspartnern ermöglicht, um den "ÖPNV-Markt" im nördlichen Schleswig-Holstein zu sichern.

       

    • Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10. Dezember 2003
      Für den Fall einer Privatisierung der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg wird den Mitarbeitern die Möglichkeit geboten, dass sie Beschäftigte des Kreises Schleswig-Flensburg bleiben. Weiterhin erhalten alle zum Zeitpunkt der Privatisierung Beschäftigten der VKSF die Zusage der Besitzstandswahrung, dazu zählt die dauerhafte Anwendung von BAT und BMT-G in der jeweils gültigen Fassung, die Beibehaltung der zusätzlichen Altersversorgung sowie der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Die Verwaltung wird beauftragt, dementsprechende vertragliche Regelungen zu treffen.

     

    Anhörung nach § 16 b der Kreisordnung

    Kreispräsident Petersen gibt die Empfehlung des Ältestenrates bekannt, den Personalrat der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg gemäß § 16 b der Kreisordnung anzuhören. Der Kreistag stimmt einstimmig zu.

    Im Rahmen der Anhörung gibt der stellvertretende Personalratsvorsitzende der Kreisverkehrsbetriebe, Herr Dose, eine Stellungnahme ab.

    Fragen werden von Seiten der Abgeordneten nicht gestellt.

    In der Abstimmung wird zunächst der Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Dezember 2003 mit Stimmenmehrheit angenommen. (Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 7. Dezember 2003 ist damit hinfällig.)

    Zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 10. Dezember 2003 beantragt Erster Kreisrat Henningsen eine geänderte Formulierung.

    Auf Antrag des Kreistagsabgeordneten Degner legt der Kreistag daraufhin eine fünfminütige Pause ein, damit die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit dem Landrat die Situation beraten können, um zu einem Kompromiss zu kommen.

    Nach Wiedereröffnung der Sitzung signalisiert Erster Kreisrat Henningsen die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit folgendem Zusatz:
    ... wird den gegenwärtigen Mitarbeitern ...

    Der so geänderte Antrag wird bei 2 Stimmenthaltungen beschlossen.

     

    Punkt 8 der Tagesordnung

    Einstimmiger Beschluss:

    Aufgrund des § 57 der Kreisordnung in Verbindung mit § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung des Kreistages vom 10. Dezember 2003 folgende 3. Nachtragshaushaltssatzung, mit der ausschließlich § 2 der Haushaltssatzung geändert wird, erlassen:

    Es werden im § 2 neu festgesetzt:

    3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher 25.000.000 € auf 30.000.000 €.

     

    Für das Haushaltsjahr 2003 wird folgende 3. Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

    Punkt 9 der Tagesordnung

    Abfallwirtschaft

    Punkt 9 a) Jahresabschluss 2002 des Gebührenhaushalts "Abfall"

    Einstimmiger Beschluss:

    Die Bilanzsumme zum 31.12.2002 beläuft sich auf 10.474.302,46 €

    Den Betriebserträgen 2002 von 15.954.373,08 €
    standen Betriebsaufwendungen von 15.424.395,02 €
    gegenüber, so dass sich ein Jahresgewinn von 529.978,06 €
    ergibt.

    Der Jahresgewinn ist auf neue Rechnung vorzutragen.

     

    Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ATN Allgemeine Treuhand Nord geprüfte Jahresabschluss 2002 für den Gebührenhaushalt "Abfall" wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

    Punkt 9 b) Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

    Einstimmiger Beschluss:

    Die 11. Nachtragssatzung zur "Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg (Abfallwirtschaftssatzung – AWS)" wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

     

    Punkt 10 der Tagesordnung

    Grundsatzbeschluss über den Verkauf des Kreishafens Langballigau durch öffentliche Ausschreibung
    - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -

    Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion lautet folgendermaßen:

    "Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg beauftragt die Verwaltung, den Kreishafen Langballigau durch öffentliche Ausschreibung zum Verkauf anzubieten.

    Über die Ausschreibungsmodalitäten wird der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung - in Abstimmung mit dem Finanz- und Werkausschuss - eine Entscheidung treffen."

    Auf Antrag des Kreistagsabgeordneten Schröder beschließt der Kreistag bei 1 Stimmenthaltung, den Antrag zur weiteren Beratung an den Finanz- und Werkausschuss zu überweisen.

     

    Punkt 11 der Tagesordnung

    Einstimmiger Beschluss:

    Um dieses Ziel zu erreichen,

    1. ist eine Verschmelzung der Fachklinik Schleswig mit dem Martin-Luther-Krankenhaus zu einem leistungsfähigen Klinikum für den Schleswiger Raum anzustreben;

    2. sind alle Beteiligten (Landtag, Landesregierung, Kreis Schleswig-Flensburg, Stadt Schleswig, Fachklinik Schleswig und Martin-Luther-Krankenhaus) aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mittelfristig am Standort Schleswig ein "Klinikum Schleswig" in einem neu zu bauenden Schwerpunkt-Krankenhaus realisiert wird;

    3. ist dieser Krankenhausneubau in den Krankenhausplan Schleswig-Holstein 2006 - 2010 aufzunehmen.

     

    Punkt 12 der Tagesordnung

    Beschluss mit Stimmenmehrheit:

    Die 3. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen im Kreis Schleswig-Flensburg vom 18. Dezember 2000 wird in der Fassung des vorgelegten Entwurfs beschlossen.

     

    Punkt 13 der Tagesordnung

    Beschluss mit Stimmenmehrheit:

    Beschluss mit Stimmenmehrheit:

    Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Erhebung der Jagdsteuer wird in der Fassung des vorgelegten Entwurfs erlassen.
    Der Jagdsteuerhebesatz für das Jagdjahr 2004 wird auf 15 % des Jagdwertes gesenkt, und für die Eigenjagdbezirke wird der Wert für eine Tiereinheit auf 61,50 Euro reduziert.

    Folgender Ergänzungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion wird bei 1 Stimmenthaltung beschlossen:
    Der Kreistag bittet den Landesgesetzgeber, die Jagdsteuer abzuschaffen und dieses bei der Ausgestaltung der kommunalen Finanzausstattung zu berücksichtigen.

    Punkt 14 der Tagesordnung

    Einstimmiger Beschluss:

     

     

    Einstimmiger Beschluss:
    Die 5. Nachtragssatzung zur Änderung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst des Kreises Schleswig-Flensburg vom 27. September 1999 wird gemäß vorgelegtem Entwurf beschlossen.

     

    Punkt 16 der Tagesordnung

    Punkt 16 a) Veterinärwesen

    Einstimmiger Beschluss:

    2. Der Kreis beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten der Ausbildung des von der Stadt einzustellenden Lebensmittelkontrolleurs. Zugrunde zu legen sind die Personalkosten – ohne Verwaltungsgemein- und Sachkosten – sowie Reisekosten, Seminarkosten und vergleichbare für die Ausbildung entstehende Kosten.

     

     

    Beschluss bei 2 Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen:
    Die Kooperation mit der Stadt Flensburg im öffentlichen Gesundheitswesen wird nicht fortgesetzt. In den Stellenplan 2004 werden stattdessen je eine halbe Planstelle für einen Arzt und eine Arzthelferin im Fachdienst Gesundheit neu eingestellt.

    Punkt 17 der Tagesordnung

    Einstimmiger Beschluss:

     

    Die Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Bekämpfung von Ratten wird gemäß vorgelegtem Entwurf beschlossen.

    Punkt 18 der Tagesordnung

    Bestellung des Leiters des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes

    Kreispräsident Petersen übermittelt den Vorschlag des Ältestenrates, für diesen Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit auszuschließen. Da bereits über den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht öffentlich abzustimmen ist, verlassen die Besucher und Verwaltungsmitarbeiter den Sitzungssaal.

    Anschließend beschließt der Kreistag mit Stimmenmehrheit, nicht öffentlich zu beraten.

    Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt Kreispräsident Petersen folgenden Beschluss bekannt.

    1. Der Oberamtsrat Peter Bühmann wird mit sofortiger Wirkung zum Leiter des Fachdienstes Rechnungs- und Gemeindeprüfung bestellt.

    2. Der Fachdienst Rechnungs- und Gemeindeprüfung wird dem Landrat direkt unterstellt.

     

    Ende der Sitzung: 18:30 Uhr

     

    Johannes Petersen                 Harald Paulsen
      Kreispräsident                       Protokollführer

    Satzung für die Bekämpfung von Ratten

     

    1. Der Kreis schließt mit der Stadt Flensburg die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Lebensmittelkontrolle im Gebiet des Kreises durch die Stadt gemäß vorgelegtem Entwurf.
    Punkt 16 b) Öffentlicher GesundheitsdienstKooperation mit der Stadt Flensburg

    1. Der Kreis Schleswig-Flensburg wendet die Vorschriften des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein) an.
    2. Der Kreis Schleswig-Flensburg empfiehlt den seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften ohne Gebietshoheit, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Vorschriften des Tariftreuegesetzes anzuwenden.
    Punkt 15 der Tagesordnung
    Gebührenanpassung Rettungsdienst
    Tariftreue bei Ausschreibungen des Kreises

     

    Satzung über die Erhebung einer Jagdsteuer
    Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen im Kreis Schleswig-FlensburgDer Kreis Schleswig-Flensburg unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, am Standort Schleswig für die Region die Krankenhausvollversorgung weiter auszubauen.
     Neuorganisation der Kliniken am Standort Schleswig
    - Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und SSW-Kreistagsfraktionen -
    3. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2003
    Jahresabschluss 2002 der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-FlensburgEröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
    eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

  • Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Einwohnerfragestunde
  • Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 24. September 2003
  • Anfragen gemäß § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag
  • Verwaltungsbericht des Landrats
  • Jahresabschluss 2002 der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
  • Zukunft der Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
  • 3. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushalts-
    jahr 2003
  • Abfallwirtschaft
    a) Jahresabschluss 2002 des Gebührenhaushalts "Abfall"
    b) Änderung der Abfallgebührensatzung
    c) Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
  • Grundsatzbeschluss über den Verkauf des Kreishafens Langballigau durch öffentliche Ausschreibung
    - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -
  • Neuorganisation der Kliniken am Standort Schleswig
    - Antrag der SPD- und SSW-Kreistagsfraktionen –
  • Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen im Kreis Schleswig-Flensburg
  • Satzung über die Erhebung einer Jagdsteuer
  • Tariftreue bei Ausschreibungen des Kreises
  • Gebührenanpassung Rettungsdienst
  • Kooperation mit der Stadt Flensburg
    a) Veterinärwesen
    b) Öffentlicher Gesundheitsdienst
  • Satzung für die Bekämpfung von Ratten
  • Bestellung des Leiters des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes
  • Landrat Jörg-Dietrich Kamischke Schleswig
    Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer