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Amtsgebeit mit Gemeinden

 

Amt Schafflund
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Kreistag 12. Juni 2002 05.11.2002 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

N I E D E R S C H R I F T

Teilnehmer:

  1. Petersen, Johannes Glücksburg
  2. Ameln, Hermann Fahrdorf
  3. Andresen, Horst Handewitt
  4. Bellendorf, Hans-Joachim Süderstapel
  5. Brüggemeier, Ulrich Kropp
  6. Callsen, Johannes Mohrkirch
  7. Hartmann, Heinrich Tarp
  8. Henningsen, Peter-Dietrich Langballig
  9. Heydorn, Werner Oeversee
  10. Höck, Rita Rabenholz
  11. Jochimsen, Hans-Jürgen Groß-Jörl
  12. Krabbenhöft, Harald Satrup
  13. Dr. Martensen, Hartwig Steinbergkirche
  14. Nippert-Helmchen, Karen-Isela Kappeln
  15. Petersen, Ingeline Silberstedt
  16. Sachau, Karl-Heinz Bollingstedt
  17. Schneider, Hermann Schleswig
  18. Schröder, Eckhard Moldenit
  19. Tengler, Frauke Eggebek
  20. Tramsen, Hans-Heinrich Husby/Gremmerup
  21. Conrad, Christa Schleswig (entschuldigt)
  22. Degner, Ingo Schleswig
  23. Groteguth, Holger Schleswig
  24. Dr. Johannsen, Hans-Werner Tarp
  25. Joosten, Jörg Tolk
  26. Kramer, Frauke Hürup
  27. Küter, Wolfgang Dollrottfeld
  28. Lucius, Uwe Großenwiehe
  29. Luckow, Burkhard Großenwiehe
  30. Meusel, Wilfried Kappeln
  31. Nicolaisen, Jens Wagersrott
  32. Riebesell, Rolf Schleswig
  33. Schäfer, Beate Jübek (entschuldigt)
  34. Scheufler-Lembcke, Barbara Kappeln
  35. Schulz, Gerhard Dannewerk
  36. Selck, Jürgen Kropp
  37. Zimmermann, Jörg Erfde
  38. Zornow, Jürgen Glücksburg
  39. Zschiesche, Holger Harrislee (entschuldigt)
  40. Lemke, Gudrun Jardelund
  41. Lorenzen, Andreas Havetoftloit
  42. Meyer, Flemming Handewitt
  43. Rolle, Maike Handewitt (entschuldigt)
  44. Tessin, Ekke Dannewerk
  45. Voß, Gerd Wees

Ferner:
Landrat Jörg-Dietrich Kamischke Schleswig
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer

TAGESORDNUNG

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 6. März 2002
  4. Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag
  5. Verwaltungsbericht des Landrats
  6. Vereinigung der Sparkassen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland
  7. 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für 2002
  8. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2001
  9. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2002
  10. Grundsätze für Fehlbetragszuweisungen an Gemeinden
  11. Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg
    hier: Schulbauförderung
  12. Änderung der Kreisgrenze zwischen den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland
  13. Errichtung einer Verkehrssicherheitsstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg
  14. Digitalisierung der Rettungsleitstelle
  15. Intensivierung der Kooperation mit der Stadt Flensburg im Veterinärwesen
  16. Übernahme der Programmverwaltung für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A durch den Verein Region Schleswig e. V. und Sønderjyllands Amt
  17. Grundstücksangelegenheiten

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin stellt eine Frage zur Deponie Haferteich.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 6. März 2002

Gegen die Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 6. März 2002 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Anfragen gemäß § 12 der Geschäftsordnung für den Kreistag

Anfragen liegen nicht vor.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats

Der Verwaltungsbericht des Landrats umfasst folgende Themen:

  • Finanzsituation der kreisangehörigen Gemeinden
  • Abwasserbeseitigung in der Organisationsform des "Kooperationsmodells"
  • Katastrophenschutz

Punkt 6 der Tagesordnung
Vereinigung der Sparkassen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland

Einstimmiger Beschluss:

a) Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg beschließt die Errichtung eines Zweckverbandes mit dem Namen "Zweckverband Nord-Ostsee-Sparkasse" entsprechend dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und die Aufhebung des Zweckverbandes Sparkasse Schleswig-Flensburg mit Wirkung vom 1. April 2003 und stimmt dem Vertrag über die Vereinigung der Sparkasse Nordfriesland mit der Sparkasse Schleswig-Flensburg und über die Errichtung des Zweckverbandes Nord-Ostsee-Sparkasse sowie über die Aufhebung des Zweckverbandes Sparkasse Nordfriesland und des Zweckverbandes Sparkasse Schleswig-Flensburg nebst Anlagen zu.
b) Der Kreistag billigt die Umsetzung der einstimmigen Abrede im Verwaltungsrat der Sparkasse Schleswig-Flensburg, dass auch nach der Vereinigung beide Stiftungen der Sparkasse Schleswig-Flensburg im bisherigen Gebiet wirksam bleiben und dass ein Mitglied des jeweiligen Stiftungsbeirats von der Stadt Schleswig vorgeschlagen wird.
c) Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass im Bereich des Zweckverbandes Sparkasse Nordfriesland die internen Abstimmungsprozesse zur Gremienbesetzung noch nicht abgeschlossen sind. Insofern bleiben – ausschließlich innerhalb der internen Zuständigkeit der Region Nordfriesland – Änderungen im Vertragswerk vorbehalten.

Punkt 7 der Tagesordnung
1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für 2002

Einstimmiger Beschluss:
Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002 werden die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2002 wie folgt festgesetzt:

§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht
um

vermindert
um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschl. der Nachträge

 







gegenüber bisher

nunmehr festgesetzt auf

1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben

2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben

 



471.500
50.100



286.600
286.600



125.651.200
128.000.100



18.848.900
18.848.900



125.179.800
127.950.000



18.562.300
18.562.300

 

§ 2
Es werden neu festgesetzt

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
    von bisher               9.438.400 €
    auf                         8.883.600 €
     
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
    von bisher              2.224.000 €
    auf                         2.464.000 €
     
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite
    von bisher              15.000.000 €
    auf                        15.000.000 €
     
  4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
    von bisher              533,50 Stellen
    auf                        533,50 Stellen

 

Punkt 8 der Tagesordnung
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2001

Einstimmiger Beschluss:

  1. Die ab 5. September 2001 über- und außerplanmäßig ausgegebenen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt
    6.627.063,68 DM
    werden unter Anerkennung des unabweisbaren Bedürfnisses genehmigt.
  2. Die gemäß § 10 und § 16 der Hauptsatzung von den Ausschüssen bzw. vom Landrat genehmigten über und außerplanmäßigen Ausgaben von
    199.008,11 DM
    werden zur Kenntnis genommen.

Punkt 9 der Tagesordnung
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2002

Einstimmiger Beschluss:

  1. Die im Haushaltsjahr 2002 bislang über- und außerplanmäßig ausgegebenen Haushaltsmittel von insgesamt
    55.600,00 €
    werden unter Anerkennung des unabweisbaren Bedürfnisses genehmigt.
  2. Die gemäß § 10 und § 16 der Hauptsatzung von den Ausschüssen bzw. vom Landrat genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von
    30.600,00 €
    werden zur Kenntnis genommen.

Punkt 10 der Tagesordnung
Grundsätze für Fehlbetragszuweisungen an Gemeinden

Einstimmiger Beschluss:
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden Fehlbetragszuweisungen an Gemeinden nur bewilligt, wenn die in Ziffer 2 der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds genannten Voraussetzungen vorliegen.
Die Bewilligung soll mit der Auflage versehen werden, dass

1. die Verwaltung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes ein von der Gemeindevertretung verabschiedetes Konsolidierungskonzept vorzulegen hat. Über dessen Vollzug ist jeweils zum 1.9. eines jeden Jahres gegenüber der Kommunalaufsicht zu berichten.
2. die Gemeinde verpflichtet ist, den Anstieg der bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes bis zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches so niedrig zu halten, dass die landesweiten Orientierungsdaten unterschritten werden,
3. die Gemeinde in der Konsolidierungsphase keine neuen freiwilligen Leistungen übernehmen darf.

Punkt 11 der Tagesordnung
Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg

hier: Schulbauförderung
Einstimmiger Beschluss:
Die Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg vom 10. Oktober 2001 werden wie folgt geändert:

1. Ziff. III Nr. 4 erhält die folgende Fassung:
Unter Berücksichtigung der Landesrichtlinien für die Gestaltung von Zuweisungen für Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen (Schulbauförderrichtlinien) beträgt die Regelförderung bei Neu- und Erweiterungsbauten im Schulbereich 20 %. Ansonsten finden auch für diesen Bereich die In Ziff. III Nr. 2 und 3 enthaltenen Regelungen Anwendung.

2. Diese Änderung der Richtlinien tritt rückwirkend ab 1. Januar 2002 in Kraft.
Sie gilt erstmals für solche Maßnahmen, die im Schulbauregelprogramm 2002 mit dem 1. Bau- oder Teilabschnitt aufgenommen werden.

Punkt 12 der Tagesordnung
Änderung der Kreisgrenze zwischen den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland

Einstimmiger Beschluss:
Der mit den Umgemeindungen Süderstapel - Drage sowie Norderstapel - Seeth verbundenen Kreisgrenzenänderung zwischen den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland wird zugestimmt.

Punkt 13 der Tagesordnung
Errichtung einer Verkehrssicherheitsstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg

Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:
§ 3 Absatz 2 der Satzung der Verkehrssicherheitsstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg erhält folgende Fassung:
Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus Erträgnissen des Stiftungsvermögens, Zuwendungen, Spenden und sonstigen Einnahmen.
Erster Kreisrat Degner beantragt im Namen der SPD-Fraktion, in die Satzung die Formulierung einzuarbeiten, dass der Ältestenrat als "Stiftungsbeirat" den Vorstand bei der Vergabe der Stiftungsmittel berät.
In der anschließenden Abstimmung wird der CDU-Antrag einstimmig angenommen, der SPD-Antrag mehrheitlich gebilligt.
Beschluss bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
Der Kreis Schleswig-Flensburg errichtet die Verkehrssicherheitsstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg und erlässt hierzu die vorgelegte Satzung einschließlich der beschlossenen Änderungen.
Die Stiftung ist mit einem Vermögen von 90.000 € auszustatten.

Punkt 14 der Tagesordnung
Digitalisierung der Rettungsleitstelle

Kreistagsabgeordneter Schneider äußert die Auffassung, dass sich die Aussagen in der Vorlage zu einer möglichen Kostenbelastung der beteiligten Kommunen im Beschlussvorschlag und in der Begründung widersprächen.
Kreispräsident Petersen weist darauf hin, dass für die Kreistagsentscheidung der Beschlussvorschlag maßgeblich sei.
Beschluss bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen:
Der Kreis Schleswig-Flensburg erklärt sich unter folgenden Bedingungen grundsätzlich bereit, gemeinsam mit dem Kreis Nordfriesland, der Stadt Flensburg und dem Land Schleswig-Holstein (Polizeidirektion Nord) eine Regionalleitstelle zu errichten und zu betreiben:

  1. Durch die Regionalisierung und Zusammenlegung mit der Polizeileitstelle dürfen den beteiligten Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Kosten dürfen die Beträge nicht übersteigen, die die Kommunen beim Fortbestand der jetzigen Rettungsleistellen zu zahlen hätten.
  2. Bund und Länder als Verursacher und Hauptnutznießer der Umstellung auf Digitalfunk müssen nicht nur den gesamten Netzaufbau, sondern auch die Erstausstattung aller Kommunen mit der digitalen Technik bezahlen. Jedenfalls dürfen aber Feuerschutzsteuermittel für den nicht kommunalen Teil der gemeinsamen Regionalleitstelle nicht in Ansatz gebracht werden.
  3. Für den kommunalen Teil der Regionalleitstelle muss die Zuständigkeit uneingeschränkt bei den beteiligten Kommunen verbleiben. Technik und sonstige Infrastruktur müssen sich nach den Bedürfnissen der Kreise und der Stadt richten und nicht umgekehrt.
  4. Die Regionalleitstelle, insbesondere die Technik, ist so zu gestalten, dass im kommunalen Teil das gesamte Einsatzspektrum des kommunalen Brandschutzes, des Rettungsdienstes und der Katastrophenabwehr abgearbeitet werden kann. Die derzeitigen einsatz-, führungs- und kommunikationstaktischen Möglichkeiten müssen vollumfänglich erhalten bleiben und entwicklungsfähig gehalten werden.
  5. Das Land muss den aufgrund der Digitalisierung entstehenden Aus- und Fortbildungsbedarf der haupt- und ehrenamtlichen kommunalen Mitarbeiter befriedigen. Auch insoweit dürfen den Kommunen Zusatzkosten nicht entstehen.

Punkt 15 der Tagesordnung
Intensivierung der Kooperation mit der Stadt Flensburg im Veterinärwesen

Einstimmiger Beschluss:Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg zur Intensivierung der Kooperation im Veterinärwesen gemäß vorgelegtem Entwurf zu.

Punkt 16 der Tagesordnung
Übernahme der Programmverwaltung für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A durch den Verein Region Schleswig e. V. und Sønderjyllands Amt

Beschluss bei 1 Enthaltung:
Der vorgelegten Vereinbarung zur Übernahme der gemeinsamen Programmverwaltung für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A von Sønderjyllands Amt und dem Verein "Region Schleswig e. V." vom 6. Dezember 2001 wird zugestimmt.

Punkt 17 der Tagesordnung
Grundstücksangelegenheiten

Einstimmiger Beschluss:
Dem Verkauf des o. a. Grundstückes, bebaut mit dem ehemaligen Kreisbahnhofsgebäude, an die Integra gGmbH i.Gr. zu den in der Vorlage genannten Bedingungen wird zugestimmt.

Ende der Sitzung: 16:45 Uhr

Johannes Petersen                           Harald Paulsen
Kreispräsident                                   Protokollführer