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Jugendhilfeausschuss 23. Februar 2004 30.03.2004 


Kreishaus in Schleswig, Kay-Nebel-Saal, 14.30 Uhr
 

Niederschrift 

Teilnehmer:

Mitglieder:
MdK Hermann Ameln (stellv. Vorsitzender) Fahrdorf
MdK Thomas Andresen Lindewitt / Sillerup
MdK Gudrun Lemke Jardelund
MdK Karen-Isela Nippert-Helmchen Kappeln
MdK Jutta Weyher Harrislee
Ralph Schmidt Ulsnis
Anke Wolff-Steger Fahrdorf
Brigitte Geißler Scheggerott
Klaus Keil-Stienen Taarstedt
Lange, Christel (stv. Für Frau Conrad) Jübek
Dieter Tourbier Kreisjugendamt

Ferner nehmen teil:
Krabbenhöft, Harald, Satrup
Tramsen, H.H., Husby
Herr Meyer, Dezernent
Vom Fachdienst Jugend und Familie:
Herr Hegner
Herr Merkel (bis 16.30)
Herr Heidenreich (bis 15.15)
Herr Delfs (ab ca. 15.00)
Herr Schade, DSU IV (komm.), zugleich Protokollführer

 

TOP 1 – Begrüßung
Der stv. Vorsitzende Herr Ameln begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 14.30 Uhr die Sitzung.

 

TOP 2 – Feststellen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Herr Ameln stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einvernehmlich um folgenden

TOP 11 – Antrag des Munkbrarup Freizeit e.V. auf Zuschuss für die offene Jugendarbeit erweitert. Dadurch wird "Verschiedenes" unter TOP 12 abgehandelt.

 

TOP 3 – Einwohnerfragestunde
Von einer Elternvertreterin der Kindergärten im Kreisgebiet wird auf die drohende Schließung der Kindergärten der Fachklinik und St. Paulus in Schleswig hingewiesen Die Anwesenden werden gebeten, ihren Einfluss zum Erhalt der Kindergärten geltend zu machen. Mit Hinweis auf eine notwendige Fragestellung sagt der stv. Vorsitzende Unterstützung zu. Hinsichtlich der Änderungen u.a. von Integrationsmaßnahmen im Kindergarten in Erfde wird nach der (urlaubsbedingt) ausstehenden Antwort des Sachgebietes 4-510 gefragt, die von Herrn Tourbier alsbald zugesichert wird.

 

TOP 4 – Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 1. Dezember 2003
Zur Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.12.2003 wird von Herrn Schmidt angemerkt, dass das Abstimmungsergebnis zu TOP 7 wie folgt lauten müsste: 5 Ja- und 4 Neinstimmen.

 

TOP 5 – Bericht von Herrn Heidenreich - Sachgebiet 4-513 - über das Projekt "Gemeinwesenmediation"
Lt. Herrn Heidenreich handelt es sich bei der Gemeinwesenmediation um ein niederig schwelliges Angebot der Konfliktvermittlung an Jugendliche in den noch zu bildenden Sozialräumen. Dabei werde neben der sachlichen auch die Bedürfnis- und Gefühlsebene von den Mediatoren, die noch benannt und ausgebildet werden müssen, angesprochen. Risiken werden in der Akzeptanz und der strukturellen Verankerung gesehen. Im einzelnen wird auf die Folienkopien (Anlage) verwiesen. Abschließend bittet Herr Heidenreich den Ausschuss, das Projekt zu unterstützen. Herr Ameln bittet die Sozialraumbildung innerbehördlich (auf einander) abzustimmen.

 

TOP 6 – Bericht der Verwaltung

  1. Vollzug der Beschlüsse der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
    Zunächst informiert Herr Meyer den Ausschuss über eine für das JAW in Süderbrarup Existenz bedrohende gerichtliche Entscheidung, in der die bisherige Auftragsvergabepraxis auf Grund von unterschiedlichen Voraussetzungen beanstandet wird. Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die Bundesagentur für Arbeit angeschrieben in der Erwartung, dass die Ausschreibungsbeschlüsse überdacht und rechtliche Probleme geklärt werden, ggfs. muss die zugrunde zu legende VOL entsprechend geändert werden. Herr Ameln bittet alle Anwesenden, ihre Verbindungen zum Erhalt des JAW Süderbraup zu nutzen; eine Kreistagsresolution hält er darüber hinaus für nicht erforderlich.
    Des weiteren geht Herr Meyer auf die offenen Punkte der Handlungsempfehlungen aus dem 2. Produktbericht 2003 ein, die in der Umsetzungskontrolle der Ausschussbeschlüsse aufgeführt sind (vgl. Anlage). Punkt 7 c wird von Herrn Merkel ergänzt. Die geplanten Stellenbestzungen im Fachdienst werden bis zum 1.4.04 erfolgt sein (Punkt 7g). Kurzfristig mögliche Maßnahmen zum Punkt 7 h werden bereits umgesetzt. Zudem werden noch weitere Heimakten durchgesehen und Gespräche mit Trägern über die Umwandlung in ambulante Hilfen geführt werden müssen – so Herr Meyer.
  1. 3. Produktbericht 2003 und Produktgruppenbericht III 2003
    Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Herr Merkel kündigt auf Nachfrage eine schriftliche Begründung zum Anstieg der Inobhutnahme an (vgl. Anlage). Frau Geißler regt an, in der Produktgruppe "familienergänzende und familienersetzende Hilfen in besonderen Problemlagen" im Produktgruppenbericht bei dem Produkt Sozialpädagogische Familienhilfe zu analysieren, dass hier den Vertragspartnern ein festes Kontingent zur Verfügung gestellt und nicht Einzelfall bezogen abgerechnet wird. Es hat eine wesentliche Erhöhung der Anzahl der betreuten Familien stattgefunden - ohne Erhöhung des Kontingents ("mehr Fälle sind nicht gleich mehr Kosten"). Sie weist darauf hin, dass bei der sozialen Gruppenarbeit keine volle Auslastung gegeben ist - hier erfolgt die Bezahlung nach Fallzahlen. Herr Merkel sagt zu, dass die Produktziele der Sozialen Dienste überarbeitet werden.
     
  2. Erweiterter Budgetbericht mit dem Stand vom 31. Dezember 2003
    Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
     
  3. Bericht zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem 2. Produktbericht 2003
    siehe a)
     
  4. Entwicklung des Konzepts über die Perspektiven der Jugendhilfe und Maßnahmen zum Abbau und zur Vermeidung von Heimerziehung
    Der vorliegende Bericht von Herrn Merkel wird zur Kenntnis genommen. Fragen hierzu beantwortet Herr Merkel. Dieser Punkt soll ggfs. in der nächsten Sitzung erneut verhandelt werden.

 

TOP 7 – Antrag der Gemeinde Sieverstedt auf Anschubfinanzierung für die Einrichtung einer offenen Jugendarbeit
Gem. Vorlage ergeht folgender Beschluss:
Der Kreisjugendhilfeausschuss beschließt, der Gemeinde Sieverstedt für das Jahr 2004 einen Zuschuss in Höhe von 2.250 € zu bewilligen und einen Zuschuss in gleicher Höhe für 2005 unverbindlich in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP 8 – Jahresbericht 2003 Sachgebiet Jugendförderung
Nachfragen zum Jahresbericht werden von Herrn Hegner beantwortet.

 

TOP 9 – Jahresbericht 2003 Sachgebiet Jugendhilfeplanung
Der Bericht wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

 

TOP 10 – Antrag des Amtes Eggebek für den Jugendtreff Großjörl auf Bezuschussung von Fahrtkosten
Gem. Vorlage ergeht folgender Beschluss:
Der Kreisjugendhilfeausschuss befürwortet den Antrag und beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 475 € (50 % der anzuerkennenden Gesamtkosten) für das Jahr 2004 zu bewilligen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP 11 – Antrag des Munkbrarup Freizeit e.V. auf Zuschuss für die offene Jugendarbeit
Gem. Tischvorlage ergeht folgender Beschluss:
Der Kreisjugendhilfeausschuss befürwortet den Antrag und beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 1.570 € dem Munkbrarup Freizeit e.V. für die offene Jugendarbeit für 2004 zu bewilligen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

TOP 12 – Verschiedenes
Herr Hegner verteilt folgende Unterlagen:

1. Organigramm des Fachdienstes Jugend und Familie,
2. die neue Broschüre zum Projekt "Kinder-, jugend- und familienfreundliche Gemeinden",
3. eine Aufstellung über die Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen durch die Gemeinden des Kreises.

Punkt 3. soll in der nächsten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses thematisiert werden.

Herr MdK Tramsen bittet um eine Aufstellung über die Aufteilung der Fördermittel des Landes für Kindertageseinrichtungen, sobald der Verteilungsmodus feststeht.
Herr Hegner informiert darüber, dass das Land einen Zuschuss zum Projekt "Netzwerk Familie" in 2004 nicht bewilligen kann, obwohl das Projekt grundsätzlich befürwortet wird. Herr Hegner wird zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung eine Vorlage zum Konzeptbaustein "KESS-erziehen" dem Ausschuss vorlegen.
Herr Delfs verteilt das Schreiben "Jugendaufbauwerk Schleswig-Holstein (JAW)" und schildert detailliert die Aufgabenwahrnehmung des JAW Süderbrarup.
Abschließend werden keine Einwände zum Verfahren der Auswahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 - wie von Herrn Tourbier geschildert - erhoben. In der für den 14. Juni 2004 geplanten Sitzung werden die eingegangenen Vorschläge dem Jugendhilfeausschuss zur Auswahl vorgelegt.

 

Ende der Sitzung: 17.00 Uhr

 

              gez.                                             Beglaubigt und gez.
       Hermann Ameln                                         Peter Schade
Stv. Ausschussvorsitzender                              Protokollführer

 

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