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Hauptausschuss 17. August 2004 30.08.2004 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Teilnehmer:

Vorsitzender:
Kreispräsident Johannes Petersen Schleswig

Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen Tarp
Kreistagsabgeordneter Horst Andresen Handewitt
Kreistagsabgeordneter Johannes Callsen Mohrkirch
Kreistagsabgeordneter Ingo Degner Schleswig (ab 15:15 Uhr)
Erster Kreisrat Peter Dietrich Henningsen Langballig
Kreistagsabgeordneter Flemming Meyer Handewitt
Kreistagsabgeordnete Ingeline Petersen Silberstedt
Kreistagsabgeordnete Barbara Scheufler-Lembcke Kappeln
Kreistagsabgeordneter Eckhard Schröder Moldenit
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen Husby/Gremmerup
Landrat Jörg-Dietrich Kamischke Schleswig

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Ulrich Brüggemeier Kropp
Kreistagsabgeordneter Heinrich Hartmann Tarp (bis 17:15 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Harald Krabbenhöft Satrup
Kreistagsabgeordnete Gudrun Lemke Jardelund
Kreistagsabgeordneter Burkhard Luckow Großenwiehe
Kreistagsabgeordneter Hermann Schneider Schleswig
Kreistagsabgeordnete Jutta Weyher Harrislee
Ltd. Kreisverwaltungsdirektor von Gerlach D II
Kreisverwaltungsdirektor Meyer D IV
Kreisverwaltungsdirektor Witt D I
Oberamtsrätin Czepul FD 1-200
Frau Barofsky, Fachdienst Soziales – Integration
Verwaltungsrichter Weiß-Ludwig FD 3-300
Amtsvorsteher Thomas Lorenzen Schafflund (zu TOP 6)
Bürgermeister Thorsten Dahl Schleswig (zu TOP 6)
Bürgermeister Jan-Willi Degen Arnis (zu TOP 6)
Ltd. Verwaltungsbeamter Gerd Aloe Gelting (zu TOP 6)
Ltd. Verwaltungsbeamter Peter Clausen Süderbrarup (zu TOP 6)
Oberamtsrat Willi Hufe Kropp (zu TOP 6)
Amtsrat Paulsen als Protokollführer

 

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschriften über die Hauptausschusssitzungen vom 1. Juni und 18. Juni 2004
  4. Dringlichkeitsanträge
  5. Verwaltungsbericht des Landrats
    a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
    b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der
    Hauptsatzung
    c) Wichtige Erlasse
    d) Sonstiges
  6. Umsetzung des Sozialgesetzbuches II ("Hartz IV") ab 1. Januar 2005
  7. Bewerbung des Kreises als "Innovationsregion"
    - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion -
  8. Koordinierung der Ausschussarbeit
  9. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
  10. Verschiedenes

 

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Petersen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

 

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschriften über die Hauptausschusssitzungen vom 1. Juni und 18. Juni 2004

Gegen die Niederschriften über die Hauptausschusssitzungen vom 1. Juni und 18. Juni 2004 werden keine Einwände erhoben.

 

Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.

 

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
c) Wichtige Erlasse
d) Sonstiges
d) Sonstiges

  • Gemeinsame kommunale Stellenausschreibungen
    Landrat Kamischke teilt mit, dass die Anregung des Kreistagsabgeordneten Degner, Stellen für kommunale Nachwuchskräfte im Kreis künftig gemeinsam mit den Ämtern und Gemeinden auszuschreiben, bei einer Umfrage unter den Kommunen keine positive Resonanz gefunden habe. Bis auf die Stadt Kappeln hätten sich die befragten Kommunen gegen gemeinsame Ausschreibungen ausgesprochen.

  • Fortbildungsmaßnahmen im Brandschutz
    Auf eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Degner teilt Landrat Kamischke mit, dass die Zugführer des Löschzuges Gefahrgut in speziellen Seminaren ihres Fachgebietes geschult würden. Die Zugführer geben ihre Kenntnisse dann im Rahmen ihrer internen Ausbildung an die Mitglieder des Zuges weiter. Die Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz biete für die Feuerwehren im Hinblick auf Gefahrgutausbildung nichts, was mit den besuchten Seminaren vergleichbar wäre.

  • Digitales Fernsehen
    Landrat Kamischke führt aus, dass er sich in einer gemeinsamen Resolution mit den Landräten aus Nordfriesland und Dithmarschen sowie dem amtierenden Flensburger Oberbürgermeister gegenüber der ULR und der Ministerpräsidentin für Empfangsmöglichkeiten des neuen Digitalen Fernsehens DVB-T in ganz Schleswig-Holstein eingesetzt habe. Nach der aktuellen Planung sollen Flensburg sowie weite Teile des Kreises Schleswig-Flensburg und der Westküste von dem im November startenden neuen Medium ausgeschlossen werden, weil die Reichweite nicht für das ganze Land ausreiche.
    Die Ministerpräsidentin habe in ihrer Antwort zugesagt, gemeinsam mit den benachteiligten Gebieten weiter für eine flächendeckende Versorgung des Landes mit dem Digitalen Fernsehen DVB-T einzutreten.

  • Regionalmanagement Tourismus
    Landrat Kamischke berichtet, dass sich der Landeswirtschaftsminister aus fachlicher Sicht für eine Fortführung des Regionalmanagements Tourismus der Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/Schleswig mbH im Rahmen der GA-Förderung zunächst bis Ende 2006 ausgesprochen habe.

 

Punkt 6 der Tagesordnung
Umsetzung des Sozialgesetzbuches II ("Hartz IV") ab 1. Januar 2005

Landrat Kamischke hebt in einleitenden Worten die konstruktive Arbeit der von ihm initiierten Strategiegruppe aus Vertretern des Gemeindetages, des Städtebundes und des Kreises in den letzten Monaten hervor. Im Ergebnis habe die Gruppe einvernehmlich ein Vorgehen nach dem Optionsmodell empfohlen.

Kreisangestellte Irmgard Barofsky trägt anschließend den Stand des Verfahrens vor und erläutert die Besonderheiten sowie die Vor- und Nachteile der zur Wahl stehenden Modelle für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Danach gibt der stellvertr. Vorsitzende des Kreisgemeindetages, Amtsvorsteher Thomas Lorenzen, Schafflund, eine Stellungnahme ab. Er erklärt, dass der Hauptausschuss des Kreisgemeindetages einstimmig die Empfehlung an die Mitgliedskommunen ausgesprochen habe, das Optionsmodell unter folgenden Voraussetzungen mitzutragen:

  • Für die zentrale Versorgung der Klientel sind bis zum 1. Januar 2005 fünf bis sieben Sozialzentren im Kreis einzurichten, die auch die anderen Aufgaben der örtlichen Sozialämter wie Wohngeldangelegenheiten übernehmen.
  • In den Sozialzentren soll vorrangig das kommunale Fachpersonal der Sozialämter eingesetzt werden, wobei die Mitarbeiter von einer neutralen Stelle ausgewählt werden.
  • Der Kreisgemeindetag hält ein strenges und zeitnahes Kostencontrolling für erforderlich.
  • Nach einem Jahr soll gemeinsam eine erste Bilanz gezogen werden.

Der Sprecher der Städte, Bürgermeister Degen, Arnis, erklärt, dass sich die Städte am 18. August 2004 in Schleswig treffen und das Thema abschließend bewerten werden. Er erwartet, dass sich die Städte grundsätzlich den Vorstellungen des Kreisgemeindetages anschließen werden.

Der Hauptausschuss verzichtet auf einen Beschluss in dieser Angelegenheit, da noch nicht alle Kreistagsfraktionen ihre Beratungen zum Thema abgeschlossen haben. Der Kreistag wird gebeten, seinen Beschluss ohne Empfehlung des Hauptausschusses zu fassen.

 

Punkt 7 der Tagesordnung
Bewerbung des Kreises als "Innovationsregion"

Der Kreistagsabgeordnete Callsen schlägt folgenden neuen Text vor, der einstimmig beschlossen wird:
"Der Kreis Schleswig-Flensburg begrüßt die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, nach dem Projekt "Innovationsregionen" zu einer weiteren "Innovationsrunde" mit Regionen unseres Landes einzuladen. Im Interesse von Bürokratieabbau und Wirtschaftsfreundlichkeit bekundet er sein Interesse, in diese Innovationsrunden eingebunden zu werden, und bittet das Land Schleswig-Holstein, dies zu unterstützen."

 

Punkt 8 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit

Koordinierungsbedarf besteht nicht.

 

Punkt 9 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages

Themen liegen nicht vor.

 

Punkt 10 der Tagesordnung
Verschiedenes

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Ende der Sitzung: 17:50 Uhr

 

Johannes Petersen                   Harald Paulsen
Kreispräsident                           Protokollführer

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