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Sozialausschuss 27. Juli 2004 17.08.2004 


Kreishaus in Schleswig, Kay-Nebel-Saal, 14:00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Anwesend sind:

als Ausschussmitglieder
Herr Wilfried Meusel, Kappeln Vorsitzender
Herr Heinrich Hartmann, Tarp stellvertr. Vorsitzender
Herr Arne Hansen, Schleswig
Frau Ingeline Petersen, Silberstedt
Frau Christel Lange, Jübek
Herr Jan Hundsdörfer, Jübek
Herr Rainer Haulsen, Schleswig ab 15:00 Uhr

sowie
als stellvertr. Ausschussmitglieder
Herr Hermann Schneider, Schleswig
Herr Burkhard Luckow, Großenwiehe

es fehlen
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee
Herr Peter Casper, Treia

als Kreistagsmitglieder:
Herr Harald Krabbenhöft, Satrup
Frau Frauke Kramer, Hürup
Herr Holger Groteguth, Schleswig
Herr Hans Heinrich Tramsen, Gremmerup
Herr Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche

Ferner nahmen teil:
Herr Reichmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Seniorenbeiräte
Herr Meyer, D IV
Frau Barofsky, 4-501
Herr Jürgen-Heinrich Schade, 4-503
Herr Witt, D I
Frau Albert, 4-504, zugleich Protokollführerin

als Pressevertreter/in:
Frau Hopfe, Flensburg Avis
Herr Hartung, Schleswiger Nachrichten

 

Beginn der Sitzung: 14:00 Uhr
Ende der Sitzung: 16:05 Uhr

 

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Gesetzgebungswerk "Hartz IV"
    hier: Kenntnisnahme und Beratung des Sachstandes
  4. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Meusel eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird mit Zustimmung nach Punkt 4 der Ausschussmitglieder wie folgt ergänzt:

In nichtöffentlicher Sitzung:
5.  Widerspruchsangelegenheiten

 

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

 

TOP 3
Gesetzgebungswerk "Hartz IV",
hier: Kenntnisnahme und Beratung des Sachstandes

Herr Meyer informiert die Ausschussmitglieder über die geänderte Rechtslage, nachdem der Vermittlungsausschuss sich am 30.6. / 1.7.2004 erneut mit dem SGB II befasst hat. Im Ergebnis wird maximal vier Kreisen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit eröffnet, durch die im "Gesetz zur optionalen Trägerschaft der Kommunen nach dem SGB II" verankerte Experimentierklausel ( §§ 6 a ff SGB II) das Optionsmodell in der ursprünglich vorgesehenen Form zu realisieren. Aufgrund der Beschlusslage im Hauptausschuss habe die Verwaltung am 1. Juli 2004 dem Landkreistag gegenüber die Aufnahme in die Gruppe der vier Experimentierkreise mitgeteilt und sowohl den Bundesminister als auch den Landesminister für Arbeit und Wirtschaft vorbehaltlich der Beschlussfassung der Kreisgremien unterrichtet. Die unter Leitung von Landrat Kamischke stehende Strategiegruppe zur Umsetzung des SGB II habe sich am 26. Juli 2004 erneut intensiv mit den unterschiedlichen Möglichkeiten befasst und habe die Empfehlung ausgesprochen, das Optionsmodell umzusetzen, wobei die Aufgabenerledigung dezentral in sechs bis acht sogenannten Sozialzentren erfolgen solle. Unter diesen Voraussetzungen sei das notwendige Einvernehmen des ländlichen Raumes signalisiert worden, das anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses des Gemeindetages am 5. August 2004 eingeholt werden solle. Im Übrigen sei der Fachverband der Leitenden Verwaltungsbeamten beauftragt worden, einen Vorschlag für die Standorte der Sozialzentren zu erarbeiten.
Gegenwärtig seien die norddeutschen Bundesländer damit befasst, Kriterien für die Zulassung als Experimentierkreis zu entwickeln, die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt würden. Der Kreis müsse seine Bewerbung unter Beifügung der erforderlichen Konzepte dem Landeswirtschaftsminister bis zum 27. August 2004 vorlegen. Der Kreistag werde seine Entscheidung am 25. August treffen.

Frau Barofsky, komm. Leiterin des FD "Integration", geht zunächst auf die Kriterien ein, nach denen die Landesregierung über den Vorschlag für eine Zulassung als Experimentierkreis entscheiden wird. Sie stellt die Alternativen der Umsetzung vor, nämlich die getrennte Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis (Kosten der Unterkunft usw.) und durch die Agentur für Arbeit (Auszahlung der Arbeitslosengeld II-Leistungen und der Eingliederung in Arbeit) und die Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand im Wege der Experimentierklausel vor. Frau Barofsky stellt die Chancen und Risiken beider Modelle gegenüber und stellt die Zeitschiene für die Umsetzung und für die erforderlichen Gremienbeschlüsse vor. Anschließend listet sie den notwendigen organisatorischen Ablauf der erforderliche Schritte auf.

Sie geht kurz auf die Finanzierung ein und erläutert, dass die Kosten für das Arbeitslosengeld II und die Eingliederungsmaßnahmen sowie für die Verwaltungskosten vom Bund erstattet werden und dass man sich bei der Umsetzung innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets bewegen würde. Zwischenfinanzierungskosten würden auf den Kreis nicht zukommen, weil eine regelmäßige Betriebsmittelzahlung vorgesehen sei.
Die Kreise tragen rd. 70 % und der Bund rd. 30 % der Kosten der Unterkunft.
Hinsichtlich des Personalbedarfs geht Frau Barofsky davon aus, dass für die Bearbeitung der existenzsichernden Leistungen ca. 46 Mitarbeiter/innen benötigt würden und somit sämtliche Arbeitsplätze der Mitarbeiter der örtlichen Sozialämter gesichert seien. Unter Berücksichtigung eines Schlüssels von 1 : 75 würden für die Eingliederungsmaßnahmen rd. 80 Mitarbeiter benötigt; zu Beginn würden allerdings 40 Stellen ausreichen.
Frau Petersen hinterfragt kritisch die Formularverwendung bei der Antragsaufnahme und wünscht für die Hauptausschusssitzung eindeutige Beschlussempfehlungen.
Auf Anregung von Herrn Hansen wird Frau Barofsky beauftragt, möglichst konkrete Aussagen zur Quantifizierung der Vorteile für den Kreis für den Fall der Option zur Verfügung zu stellen.
Nach eingehender Diskussion kommt der Sozialausschuss einstimmig zu folgender Aussage:

Der Sozialausschuss nimmt den gegenwärtigen Bearbeitungsstand zur Kenntnis.

 

TOP 4
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.

Herr Meusel schießt die Öffentlichkeit aus und ruft in nichtöffentlicher Sitzung den nächsten Tagesordnungspunkt auf:

 

Meusel                                 Albert
Vorsitzender                       Protokollführerin

 

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