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Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt 25. April 2005 11.05.2005 


Bürgersaal des Kreishauses in Schleswig, 15.00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Sitzungsbeginn: 15:05 Uhr
Sitzungsende: 18:20 Uhr

Anwesende Ausschussmitglieder:
Herr Dirk Detlefsen Nübel Vorsitzender
Herr Ralf Bölck Sankelmark
Herr Thomas Detlefsen Boren
Herr Holger Groteguth Schleswig
Herr Thomas Jepsen Dollerup
Herr Hans-Jürgen Jochimsen Groß-Jörl
Herr Burkard Luckow Großenwiehe
Herr Dr. Hartwig Martensen Steinbergkirche
Herr Jens Maßlo Harrislee
Herr Dirk Peddinghaus Eggebek
Herr Dr. Marcus Rüdinger Busdorf bis TOP 4
Herr Gerd Voß Wees

Ferner nehmen teil:
Herr Peter Dietrich Henningsen Erster Kreisrat bis TOP 3 d
Frau Ingeline Petersen MdK
Herr Hans-Heinrich Tramsen MdK bis TOP 7 a
Herr Reichmann Vorsitzender der Seniorenbeiräte im Kreis SL-FL - bis TOP 8
Herr Blohm WiREG bis TOP 5 a
Frau Köntges WiREG bis TOP 3 d
Herr Dr. Matthiesen WiREG bis TOP 4
Herr Bremken egoh – Entwicklungsgesellschaft Ostholstein bis TOP 3 d
Frau Oldenburg OHT – Ostsee-Holstein Tourismus e. V. bis TOP 3 b
Herr Heel Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Flensburg bis TOP 5 d
Herr von Gerlach Dezernent
Herr Czepul Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung
Herr Jähde Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung
Herr Petersen Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung, - Protokollführer -

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt im Bürgersaal des Kreishauses Schleswig um 15:05 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form und Inhalt der Einladung werden keine Bedenken erhoben, so dass die Sitzung nach folgender Tagesordnung abgehalten wird:

 

Tagesordnung:

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt am 15.02.2005
  3. Tourismus
    a)  Strategische Neuausrichtung des Ostsee-Holstein-Tourismus e.V. (OHT)
         Bericht: Frau Oldenburg, Geschäftsführerin des OHT
    b)  Tourismuskooperation an der Flensburger Förde
         Beteiligung des Kreises Schleswig-Flensburg
    c)  Optimierung der touristischen Radwegebeschilderung – Modellprojekt Schleswig-Flensburg
    d)  Reisemobilfreundliche Region Ostseeküste – Binnenland Schleswig-Holstein
         Antrag auf Projektförderung
  4. Regionalmanagement Konversion im Kreis Schleswig-Flensburg
    Beteiligung des Kreises
  5. Kreisstraßen
    a)  Vorstellung des neuen Leiters der Niederlassung Flensburg des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Herrn Heel
    b)  Erweiterung der Maßnahmenliste zu Bauvorhaben an Kreisstraßen ohne finanzielle Beteiligung des Kreises
    c)  Bericht zu aktuellen und geplanten Bauvorhaben
    d)  Künftige Berichterstattung zur Verwendung der UI-Mittel sowie der Mittel für die Deckenerneuerung durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr
  6. Abfallwirtschaft
    Bericht der ASF
  7. Bericht der Verwaltung
    a)  Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
    b)  Sonstige Berichte
  8. Verschiedenes

 

Punkt 1 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

Punkt 2 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt des Kreises Schleswig-Flensburg am 15.02.2004

Die Niederschrift wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Punkt 3 der Tagesordnung
Tourismus

  1. Strategische Neuausrichtung des Ostsee-Holstein-Tourismus e.V. (OHT)
    Bericht: Frau Oldenburg, Geschäftsführerin des OHT
  2. Tourismuskooperation an der Flensburger Förde
    Beteiligung des Kreises Schleswig-Flensburg
  3. Optimierung der touristischen Radwegebeschilderung – Modellprojekt Schleswig- Flensburg
  4. Reisemobilfreundliche Region Ostseeküste – Binnenland Schleswig-Holstein
    Antrag auf Projektförderung

Die WiREG legt den Sitzungsteilnehmern das touristische Saisonergebnis 2004 des Kreises Schleswig-Flensburg vor.

 

Zu 3 a:
Strategische Neuausrichtung des Ostsee-Holstein-Tourismus e.V.

Frau Oldenburg erläutert anhand eines Power-Point-Vortrages die Hintergründe des Zusammenschlusses der bisherigen Tourismusverbände "Ostseebäderverband Schleswig-Holstein e.V." und "Holsteinische Schweiz Tourismus e.V." zum neuen Verein "Ostsee-Holstein-Tourismus e.V." (OHT). Ausgehend von einer Untersuchung der mittel- bis langfristigen Entwicklung (Demographischer Wandel, Zurückhaltung bei den Urlaubern, rückläufiges Nachfragepotenzial) wurde eine Wachstumsstrategie für die Ostseeküste und die Holsteinische Schweiz entworfen, die dem veränderten Konsumentenverhalten (Qualitätskunden, Preiskunden, Schnäppchenjäger) Rechnung trage. Die aktuelle Marktlage bedinge einen Verdrängungswettbewerb derzeit zu Lasten von Ostsee und Holsteinischer Schweiz, der deutliche, grundsätzliche und nachhaltige Konsequenzen auf operativer sowie strategisch-politischer Ebene erfordere.

Zur Rückführung der Region auf einen Wachstumskurs seien folgende Ziele anzustreben:

  • Qualitätsführerschaft ("best in class") in definierten Geschäftsfeldern und Marktsegmenten.

  • Konsequente Ausrichtung aller Maßnahmen, Strukturen und Entwicklungen auf die Fähigkeit zur Neukundengewinnung.

  • Versammlung aller Akteure (Politik, Verwaltung, Touristiker, Wirtschaftsförderung, Leistungsanbieter ...) hinter dem zentralen Ziel.

Als Profilthemen eigneten sich die klassischen Elemente Strand- und Badeurlaub und Radfahren, als neue Trends Segeln & Yachting, Laufen & Walking sowie Golfen. Hierfür seien die Infrastrukturen zu schaffen bzw. auszubauen, Qualitätsstandards zu setzen und Produkte zu entwickeln, zu vermarkten und stärker zu vernetzen. Verbesserungsfähig sei die Kundenbindung, was vor allem auf örtlicher Ebene erfolgen solle. Die Vermarktung und Neukundengewinnung solle eher auf Regions- oder Landesebene betrieben werden. Die Voraussetzungen dafür seien im OHT geschaffen bzw. die notwendigen Entwicklungen eingeleitet. So habe jedes Vorstandsmitglied eine Spezialaufgabe, für jedes Thema gebe es eine Arbeitsgruppe. Der Werbeausschuss werde zu einem Beratungs- und Kontrollgremium entwickelt.

Vordringliche Maßnahme sei aber die Bildung touristischer Arbeitsgemeinschaften (TAG), so Frau Oldenburg. Am Beispiel der Gemeinden Grömitz, Dahme, Kellenhusen und Achterland stellt sie den Verlauf der Entwicklung einer TAG dar, an dessen Ende für die beteiligten Gemeinden ein Einsparpotenzial von mind. 1,5 Mio. € realisiert werden könne. Gleichzeitig sollen Organisationen der Wirtschaftsförderung sowie touristische Leistungs- und Marketingpartner ins Boot geholt werden. Die Aufgabenverteilung und das Themenmarketing seien abzustimmen. Schließlich sei zu prüfen, ob die Wachstumsprognose für 2010 eingetroffen ist.

Anschließend werden noch Fragen zu den Themen Regionszusammenschlüsse, Einbindung der Kommunalpolitik, Organisationsgrößen, Umgang mit bereits besetzten Themenfeldern (Kulturtourismus), typische Zielgruppe (nach 2010), Abgrenzung zu Mecklenburg-Vorpommern, Bildungsurlaub, Auswirkungen der geplanten Ferieneinrichtung "Port Olpenitz" in Kappeln sowie Entwicklung der touristischen Gliederung in Schleswig-Holstein erörtert. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Oldenburg für die ausführliche und aufschlussreiche Darstellung.

 

Zu 3 b:
Tourismuskooperation an der Flensburger Förde

Die Vorlage wird von Herrn Dr. Matthiesen erläutert. Er weist darauf hin, dass die Kooperation auf deutscher Seite bereits von sämtlichen Gemeinden akzeptiert und beschlossen worden sei. Lediglich ein entsprechender Beschluss des Kreises stehe noch aus. Letzte Woche sei in Flensburg bereits ein Kooperationsvertrag auch vom Landrat unterzeichnet worden. Hierzu ergänzt Herr von Gerlach, dass dies möglich gewesen sei, da die Beteiligung des Kreises nicht unmittelbar mit Finanzmitteln sondern durch eine anteilige Personalgestellung erfolge. Die Steuerung der neuen Organisation erfolge durch eine Lenkungsgruppe mit insgesamt 10 Mitgliedern und eine Steuerungsgruppe bestehend aus dem Flensburger Oberbürgermeister, 2 Amtsvorstehern sowie einem Vertreter der IHK Flensburg als kooptiertem Mitglied.

Herr Dr. Martensen bittet für seine Fraktion, dem Beschluss als positives Signal für die anderen beiden Tourismusorganisationen im Kreis einen Zusatz anzufügen, in dem eine gleichartige Förderung in Aussicht gestellt werde.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss einstimmig:

Der Kreis Schleswig-Flensburg beteiligt sich an der Einrichtung einer Organisationseinheit "Tourismus Flensburger Förde" im Rahmen eines deutsch-dänischen INTERREG III Projektes. Die Kosten in Höhe von 30.000,00 EURO p. A. über den Zeitraum von 2005 bis 2008 werden in Form einer anteiligen Personalgestellung inkl. Sachkosten im Ausmaß von 55% übernommen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt nimmt die Beteiligung des Kreises zustimmend zur Kenntnis. Es wird angestrebt, die beiden anderen Tourismusregionen im Kreis projektbezogen in gleicher Höhe zu fördern, sobald Haushaltsmittel bereitstehen.

 

Zu 3 c:
Optimierung der touristischen Radwegebeschilderung – Modellprojekt Schleswig- Flensburg

Herr Blohm gibt Erläuterungen zu dem Projekt. Insbesondere weist er darauf hin, dass die veranschlagten Kosten noch um bis zu 10.000 € reduziert werden können, wenn die Bauhöfe der Ämter und Gemeinden die Montage der Schilder vornehmen und die WiREG die Projektkoordination übernimmt. Ferner weist er darauf hin, dass die weitere Ausschilderung nach dem Konzept von 1996 nicht mehr durchgeführt werden dürfe, da diese nicht den Fördervoraussetzungen des Landes entspreche. Stattdessen sollen die vorhandenen und von den Gemeinden bezahlten Schilderrohlinge diesen für anderweitige Beschilderungen wie Wanderwege, lokale Denkmale, öffentliche Gebäude usw. zur Verfügung gestellt werden.

In der Diskussion werden die Höhe der Planungskosten, die zeitliche Einbeziehung der Tourismusorganisationen sowie der Ämter und Gemeinden, die personellen Ressourcen für die Projektbetreuung und die Klärung der Nachhaltigkeit und Folgekosten nachgefragt.

Folgender Beschluss wird mit 10 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst:

Vorbehaltlich der Zusage der betroffenen Ämter, amtsfreien Gemeinden und Städte, die Nachhaltigkeit sicherzustellen sowie einer 50%igen Förderung des Projektes aus Landesmitteln stimmt der Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt dem Projekt "Optimierung der touristischen Radwegebeschilderung – Modellprojekt Kreis Schleswig-Flensburg" einschließlich der beantragten Projektförderung von 50%, höchstens jedoch 35.000 Euro, zu. Leistungen in Höhe von für "Sonstiges" veranschlagten 3.000 Euro erbringt die WiREG durch Übernahme der Projektkoordination. Die Kosten für das Aufstellen bzw. die Montage der Schilder sind durch Übernahme dieser Arbeiten durch die kommunalen Bauhöfe entsprechend um bis zu 7.000 Euro zu verringern.

 

Zu 3 d:
Reisemobilfreundliche Region Ostseeküste – Binnenland Schleswig-Holstein

Der Antrag der WiREG wird von Frau Köntges kurz erläutert. Sie weist darauf hin, dass ein entsprechendes Pilotvorhaben der Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (egoh) bereits erfolgreich abgeschlossen sei. Der Rahmen solle nunmehr mit Hilfe eines Projektantrages innerhalb des Regionalprogramms 2000 auf Ostsee und Binnenland ausgedehnt werden. In den sieben betroffenen Kreisen würden die jeweiligen Wirtschaftsförderungsgesellschaften als selbständige Projektträger entsprechend eigene Anträge stellen.

Anschließend wird das Projekt von Herrn Bremken, egoh, vorgestellt. Von hoher Bedeutung sei, dass die Projektpartnerschaft mit dem Hobby Wohnwagenwerk Fockbek fortgesetzt werde. Das ermögliche der Region eine Darstellung auf den wichtigsten europäischen Camping- und Freizeitmessen. Bemerkenswert sei, dass 50% der Reisemobiltouristen nie auf Campingplätze wollten, 20% gingen gerne dorthin. Wichtig sei daher, eine bedarfsgerechte Infrastruktur zu schaffen und den Personenkreis als eigene Zielgruppe direkt anzusprechen. Damit solle eine touristische Integration der Reisemobilfahrer erreicht und deren hohes Potenzial erschlossen werden. Die Projektlaufzeit sei mit drei Jahren festgelegt, um auch die Umsetzung der Maßnahmen, die zum Teil über langwierige Planverfahren abzuwickeln sind, beratend begleiten zu können.

Anschließend wird über die Nutzung vorhandener Daten verschiedener Reiseführer, Höhe und Finanzierung des Beitrags, die Laufzeit und Überwachung des Projektes nach Auslaufen des RMT Ende 2006, die Projektträgerschaft sowie die Einbindung der vorhandenen Campingplätze – lt. Herrn Bremken zentraler Punkt des Projektes – diskutiert. Frau Petersen legt Wert darauf, dass die Vermarktung auch für das Binnenland sichergestellt werde, was von Herrn Bremken als selbstverständlich zugesichert wird.

Abschließend stellt Frau Köntges nochmals die Übereinstimmung mit den Fördergrundsätzen des Kreises fest.

Der folgende Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen:

Der Kreis Schleswig-Flensburg beteiligt sich an dem Projekt "Reisemobilfreundliche Region Ostseeküste - Binnenland Schleswig-Holstein" von 7/2005 bis 6/2008 mit einem Finanzierungsanteil von insgesamt 11.210,30 Euro.

 

Punkt 4 der Tagesordnung
Regionalmanagement Konversion im Kreis Schleswig-Flensburg
Beteiligung des Kreises

Herr von Gerlach weist darauf hin, dass die Stadt Schleswig für ihre frei werdenden Bundeswehrliegenschaften einen eigenen Vermarktungsansatz verfolge. Die Installation des Managements aus GA-Mitteln erfordere einen weitgehenden Konsens der Betroffenen. Bei Zustimmung des Ausschusses sei für den 25. Mai 2005 eine Konferenz der betroffenen Gemeinden mit Vertretern der Politik anberaumt. Auf Nachfrage von Herrn Jepsen und Frau Petersen vor dem Hintergrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes erklärt Herr von Gerlach, dass die erforderlichen Mittel in 2005 (ca. 3.555 Euro) zwar außerplanmäßig bereitgestellt würden, aber durch Einsparungen an anderer Stelle aufzubringen wären. Danach könne der Finanzbedarf in den Haushalten eingeplant werden. Herr Dr. Matthiesen erklärt, dass die Beteiligung aller Gemeinden über den gesamten Projektzeitraum gesichert sei. Eine Vermarktung müsse vor Ort erfolgen, da die Vermarkter des Bundes mit der Vielzahl von freien Liegenschaften völlig überfordert seien.

In der anschließenden Abstimmung wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt stimmt der Beteiligung des Kreises Schleswig-Flensburg an der Einrichtung eines Regionalmanagement Konversion (RMK) bei der WiREG zu. Der dafür zu erbringende Kostenanteil in Höhe von EUR 21.262,50 über den Zeitraum von 2005 bis 2008 wird bereitgestellt.

 

TOP 5 der Tagesordnung
Kreisstraßen

  1. Vorstellung des neuen Leiters der Niederlassung Flensburg des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Herrn Heel
  2. Erweiterung der Maßnahmenliste zu Bauvorhaben an Kreisstraßen ohne finanzielle Beteiligung des Kreises
  3. Bericht zu aktuellen und geplanten Bauvorhaben
  4. Künftige Berichterstattung zur Verwendung der UI-Mittel sowie der Mittel für die Deckenerneuerung durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr

Zu Punkt 5 ist vor der Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.

 

Zu 5 a:
Vorstellung des neuen Leiters der Niederlassung Flensburg des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Herrn Heel

Nach kurzer Vorstellung seiner Person stellt Herr Heel auch die neuen Strukturen seiner Dienststelle, dem früheren Straßenbauamt Flensburg, dar. Die Niederlassung Flensburg verfüge über ca. 100, der Landesbetrieb insgesamt über ca. 500 Mitarbeiter. Die Aufgabenverteilung könne flexibler gehandhabt werden. So seien 2 Radwegeprojekte im Schleibereich an die Niederlassung Rendsburg abgegeben worden. Weiter referiert Herr Heel über die Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Kreis. Das Budget für die Unterhaltung der Kreisstraßen sei seit 1997 unverändert geblieben, was bei steigenden Kosten zwangsläufig zu Qualitätsminderungen führe. Von den seinerzeit vom Kreis übernommenen 30 Straßenwärtern seien noch 17 beim Landesbetrieb beschäftigt. Die Deckenerneuerungen seien stets mit der Einbindung der höchstmöglichen FAG-Mittel erfolgt. Dabei ist die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel jeweils davon abhängig, wie viel davon für den Winterdienst eingesetzt werden müsse. Die Verwaltungsarbeiten für den Kreis beschäftigten ca. 1,5 Mitarbeiter. Die eingesetzten Mittel verteilten sich etwa zu 70 % auf die Unterhaltung und 30 % auf Investitionen (Radwege).

Auf Nachfrage erläutert Herr Heel noch die Situation hinsichtlich der Ausbildung von Nachwuchskräften und die Entstehung von Differenzen der Kosten für gleiche Leistungen bei interner Verrechnung und externem Einkauf.

 

Zu 5 b:
Erweiterung der Maßnahmenliste zu Bauvorhaben an Kreisstraßen ohne finanzielle Beteiligung des Kreises

Herr Czepul erläutert die Aufnahme der Radwegbaumaßnahme an der K 36 von Fahrdorf bis Borgwedel.

 

Zu 5 c:
Bericht zu aktuellen und geplanten Bauvorhaben

Der Bericht wird von Herrn Czepul vorgetragen und erläutert. Zur Baumaßnahme "Ausbau der K 31 Boren – Petersfeld" trägt er ergänzend vor, dass eine Stellungnahme der Gemeinde Boren noch ausstehe. Der in der Tischvorlage mit e) bezeichnete Bericht über Mehrkosten bei der Baumaßnahme K 18 ist dem Punkt c) zuzuordnen. Hierzu berichtet Herr Czepul, dass die entstehenden Mehrkosten nicht mehr durch Erhöhung der Zuschüsse vom Land mitgetragen werden, so dass der Kreis diese Kosten allein bewältigen müsse. Die Aufbringung der Kosten ist in der Tischvorlage dargestellt.

 

Zu 5 d:
Künftige Berichterstattung zur Verwendung der UI-Mittel sowie der Mittel für die Deckenerneuerung durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr

Für die Berichterstattung sei vom Landesbetrieb ein neuer Vordruck entwickelt und zur Abstimmung übersandt worden berichtet Herr Czepul. Die seitens des Kreises gewünschten Änderungen seien der Tischvorlage zu entnehmen.

Zu den Punkten 5 b – d ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Erweiterung der Maßnahmenliste, den Bericht zu aktuellen und geplanten Bauvorhaben sowie die künftige Berichterstattung des Landesbetriebes zur Verwendung der Kreismittel mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Punkt 6 der Tagesordnung
Abfallwirtschaft
Bericht der ASF

Herr von Gerlach verweist inhaltlich auf die Vorlage und berichtet, dass aufgrund der neuen rückwirkenden Abfallgebührensatzung erstmals seit Jahren ein angefochtener Gebührenbescheid verwaltungsgerichtlich bestätigt worden sei.

Der folgende Beschluss wird einstimmig gefasst:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der ASF zustimmend zur Kenntnis.

 

Punkt 7 der Tagesordnung
Bericht der Verwaltung

  1. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
  2. Sonstige Berichte

 

Zu 7 a.
Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig

Herr von Gerlach berichtet, dass der geplante deutsch-dänische Workshop zur Evaluierung der bisherigen Projekte bis nach der Sommerpause verschoben worden sei. Ein vorbereitender Workshop der Beteiligten auf deutscher Seite solle jedoch noch vor der Sommerpause durchgeführt werden. Weiter führt Herr von Gerlach aus, die Beratungsstelle für Grenzpendler werde mittlerweile so stark angenommen, dass über eine personelle Verstärkung nachgedacht werde. Derzeit werde geprüft, ob dies mit Hartz IV-Mitteln unterstützt werden könne.

 

Zu 7 b.
Sonstige Berichte

Zum Thema "Cross Compliance – Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen" berichtet Herr von Gerlach, dass die Federführung bei den Ämtern für ländliche Räume liegen werde. Insofern müssten diese auch das so genannte Anlastungsrisiko tragen. Erste anlassbezogene Kontrollen hätten bereits stattgefunden. Ab Sommer werde mit den systembezogenen Kontrollen begonnen. Derzeit sei noch nicht abzusehen, ob und in welchem Umfang dadurch zusätzlicher Personalbedarf entstehen werde. In diesem Zusammenhang weist Herr Jähde auf die ausliegende Broschüre "Meilensteine der Agrarpolitik" des Bundeslandwirtschaftsministeriums hin, die eine gute Darstellung der Verpflichtungen enthalte.

Bezüglich der Landesgartenschau 2008 in Schleswig teilt Herr von Gerlach mit, dass Herr Schneider und Herr Groteguth den Kreis im Aufsichtsrat der städtischen Organisationsgesellschaft vertreten werden.

 

Punkt 8 der Tagesordnung
Verschiedenes

Es erfolgen keine Wortmeldungen. Für den weiteren Verlauf der Sitzung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

Der Vorsitzende dankt allen Teilnehmern und schließt die Sitzung um 18:20 Uhr.

 

Dirk Detlefsen                                    Ralf Petersen
 Vorsitzender                                    Protokollführer

 

Die aktuellen Sitzungsinformationen im Überblick

Zum Sitzungskalender 2005