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Jugendhilfeausschuss 30. Januar 2006 07.02.2006 


Kreishaus in Schleswig, Kay-Nebel-Saal, 14.30 Uhr

Niederschrift

Teilnehmer:

MdK Dirk Peddinghaus, Vorsitzender, Sollerup
MdK Hermann Ameln, Fahrdorf
MdK Thomas Andresen, Lindewitt/Sillerup
MdK Gudrun Lemke, Jardelund
MdK Karen-Isela Nippert-Helmchen, Kappeln
MdK Ingeline Petersen, Silberstedt
Brigitte Geißler, Scheggerott
Klaus Keil-Stienen, Taarstedt
Ralf Schmidt, Ulsnis
Levke Callsen, Sörup/Dingholz
Dr. Andreas Wellenstein, Fachdienst Jugend und Familie


Ferner nehmen teil:

1. Kreisrat Peter-Dietrich Henningsen, Langballig
MdK Christa Conrad (bis 16:25 Uhr), Schleswig


Für den Fachdienst Jugend und Familie:

Herr Hakanson,
Herr Merkel,
Herr Hegner,
Herr Delfs, Jugendaufbauwerk Süderbrarup,
Frau Tölcke, Jugendaufbauwerk Süderbrarup,
Herr Karstens (Protokollführer)

Beginn:   14:30 Uhr

Ende:    17:00 Uhr


TOP 1.:
Begrüßung

Herr Peddinghaus begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste zu seiner ersten Sitzung als neu gewählter Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Besonders begrüßt er seine Vorgängerin, Frau Conrad, und bittet aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung auch zukünftig um Unterstützung.

Weiterhin begrüßt Herr Peddinghaus Herrn Dr. Wellenstein als neuen Dezernenten und Leiter des Fachdienstes Jugend und Familie.

Herr Dr. Wellenstein dankt für die freundlichen Worte der Begrüßung und stellt sich kurz persönlich vor.


TOP 2.:
Feststellen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Herr Peddinghaus stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird wie folgt einstimmig ergänzt und geändert:

 3. Einwohnerfragestunde.

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24. Oktober 2005.

5. Bericht der Verwaltung:

a) 3. Produktbericht und Produktgruppenbericht 2005.

b) Erweiterter Budgetbericht 1-051.

6. 1. Änderung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Schleswig-Flensburg (Fachdienst Jugend und Familie).

7. Frühzeitige Hilfen für Familien.

8. Antrag des Jugendmigrationsdienstes auf Zuschuss zu Gruppenangeboten für zugewanderte Jugendliche.

9. Antrag des Amtes Langballig für Gemeinde die Munkbrarup auf Zuschuss zum Bau eines Jugendraumes.

10. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig.

11. Verschiedenes.              


TOP 3.:
Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen oder Fragen vor.


TOP 4.:
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 24. Oktober 2005

Die Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses Nr.: 5/2005 vom 24. Oktober 2005 wird einstimmig genehmigt.

 

TOP 5.:
Bericht der Verwaltung

a) 3. Produktbericht und Produktgruppenbericht 2005:

Dr. Wellenstein erläutert ausführlich die vorgelegten Produkt- und Produktgruppenberichte für das Jahr 2005. Für den Bereich „Mitwirkung in gerichtlichen Fragen“ stellen die Ausschussmitglieder fest, dass die Anzahl der Mehrfachtäter mit 485 Fällen im Jahr 2005 deutlich über der erwarteten Zahl von 350 liegt. Aus der ausführlichen Diskussion nimmt Herr Dr. Wellenstein die Anregung auf, dass die Verwaltung den Anstieg der Mehrfachtäter verstärkt beobachten und Handlungsempfehlungen überlegen werde. Herr Keil-Stienen weist in diesem Zusammenhang noch auf eine Presseveröffentlichung des Schleswig-Holsteinischen Generalstaatsanwaltes hin, wonach auf Landesebene überlegt werde, für diesen Bereich ein spezielles Budget zur Verfügung zu stellen. Herr Merkel ergänzt, dass nach seinen Informationen die Staatsanwaltschaft gerne eine spezialisiertere Jugendgerichtshilfe in den Jugendämtern wünschen würde. Die Kreise als Träger der Jugendhilfe könnten nach Ansicht von Herrn Merkel aber nicht als Ausfallbürge für Fehlentwicklungen in der Justizverwaltung, wie z. B. zu junge und unerfahrene Jugendrichter, eintreten.

Im Anschluss berichtet Herr Delfs über die aktuelle Lage im Jugendaufbauwerk Süderbrarup. Demnach gibt es dort noch immer Belegungsprobleme, sodass zurzeit fünf unbesetzte Stellen nicht neu besetzt wurden. Weiterhin müssten die Mitarbeiter die langfristige Erkrankung des Küchenmeisters, einer Hauswirtschaftsleiterin sowie einer teilzeitbeschäftigten Verwaltungshilfskraft mit auffangen.

Ausführlich erläutert Herr Delfs die nach seinen Worten „Drei Säulen“ für die zukünftige Arbeit seiner Einrichtung. Für die erste Säule wurde ein Konzept zur Förderung mehrfach Benachteiligter bei der Agentur für Arbeit in Flensburg eingereicht, das zurzeit dort in Beratung sei. Die zweite Säule, die Berufsvorbereitung, laufe derzeitig letztmalig öffentlich-rechtlich bis zum 31. Juli 2006. Danach sei eine Vereinslösung vorgesehen. Als dritte Säule nennt Herr Delfs die Einzelfälle der Belegung zur Förderung und Eingliederung nach dem SGB II/SGB VIII. Dies seien Fälle von Jugendlichen im Alter von 18 bis 21 Jahren, die bei der Bundesanstalt keinen Förderanspruch mehr haben, „schulabstinent“ seien oder wo eine Beratung und Hilfeplanung nach dem SGB II erforderlich sei.

Auf Vorschlag von Herrn Peddinghaus ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

„Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die verwaltungsseitigen Übereinkünfte zur Belegung des Jugendaufbauwerkes Süderbrarup im Rahmen der „Hartz-Gesetzgebung“ und äußert die Erwartung, dass die bestehenden Absprachen konsequent zur optimalen Förderung der Jugendlichen genutzt werden.

b) Erweiterter Budgetbericht 1-051: 

Herr Hakanson erläutert den erweiterten Budgetbericht und weist besonders auf den positiven Jahresabschluss des Fachdienstes Jugend und Familie hin. Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis weist das Zuschussbudget zu den im Haushaltsplan 2005 veranschlagten Haushaltsansätzen Einsparungen in Höhe von ca. 750.000 € aus. Auch beim Vergleich der Rechnungsergebnisse der Jahre 2004 mit 2005 (Zuschussbudget) ist eine Reduzierung von 737.000 € festzustellen.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Ergebnis und den Bericht einstimmig zustimmend zur Kenntnis.


TOP 6.:
Änderung der Satzung für das Jugendamt des Kreises Schleswig-Flensburg (Fachdienst Jugend und Familie)

Herr Ameln schlägt vor, im vorgelegten Entwurf in Artikel 1 § 3 Abs. 2 Punkt c) den zweiten Satz als e) gesondert aufzuführen, da die vorgelegte Textfassung zu Missverständnissen führen könne.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

„Der vorgelegte Textentwurf für die 1. Nachtragssatzung zur Satzung für das Jugendamt des Kreises Schleswig-Flensburg (Fachdienst Jugend und Familie) vom 13. Dezember 2002 wird mit der vorgeschlagenen Änderung in Artikel 1 § 3 Abs. 2 c) – e) zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Kreistag zum Beschluss empfohlen. Die neue Textfassung wird dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“


TOP 7.:
Frühzeitige Hilfen für Familien

Herr Dr. Wellenstein und Herr Hegner erläutern Inhalt und Zweck des geplanten Info- und Gutscheinheftes für frühzeitige Hilfen für Familien. Nach Angaben von Herrn Dr. Wellenstein kann das geplante Projekt aber nur durchgeführt werden, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel vom Land Schleswig-Holstein und dem Kreis Schleswig-Flensburg zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grunde müsste eine entsprechende vorbehaltliche Beschlussfassung erfolgen.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

„Der Kreisjugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch das Land Schleswig-Holstein und den Kreis Schleswig-Flensburg das vorgelegte Konzept „Frühzeitige Hilfen für Familien“ umzusetzen.“

Auf Vorschlag von Herrn Ameln bittet der Ausschuss ferner einstimmig die Verwaltung, auf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Jahre 2006 eine erste Auswertung des Projektes vorzulegen.


TOP 8.:
Antrag des Jugendmigrationsdienstes auf Zuschuss zu Gruppenangeboten für zugewanderte Jugendliche

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

„ Dem Jugendmigrationsdienst (JMD) des Diakonischen Werkes des Kirchenkreises Schleswig wird für Gruppenangebote für zugewanderte Jugendliche ein Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro für das Jahr 2006 gewährt.“


TOP 9.:
Antrag des Amtes Langballig für die Gemeinde Munkbrarup auf Zuschuss zum Bau eines Jugendraumes

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

„Dem Amt Langballig wird für die Gemeinde Munkbrarup für den Neubau eines Jugendraumes ein Zuschuss in Höhe von 13,5 % der Gesamtkosten von 17.942,44 € = 2.422,00 € unverbindlich und unter dem Vorbehalt, dass Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, bewilligt.“

Weiterhin ergeht auf Vorschlag von Herrn Peddinghaus folgender einstimmiger Beschluss:

„Zur weiteren Förderung der Jugendarbeit äußert der Jugendhilfeausschuss die Erwartung, dass die bisherige Investitionsförderung im Bereich der Jugendförderung in bisheriger Höhe beibehalten wird. Der Finanzausschuss wird einvernehmlich aufgefordert, von Streichungsabsichten in diesem Bereich abzurücken.“


TOP 10.:
Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig

Herr Hakanson weist auf das den Ausschussmitgliedern vorgelegte Protokoll über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hin. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Delfs, dass das Jugendaufbauwerk beabsichtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit Einrichtungen in Dänemark zu schließen. Gefördert aus Mitteln der Europäischen Union im Rahmen des Projektes „Leonardo“ sollen junge Auszubildende im Nachbarland in Gastfamilien untergebracht werden und dort an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen.

 

TOP 11.:
Verschiedenes

Herr Schmidt lädt als Vorsitzender des Kreisjugendringes Schleswig-Flensburg zur nächsten Vollversammlung seiner Organisation am 31. März 2006 in der Jugendfreizeitstätte Neukirchen ein.

Herr Peddinghaus dankt allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses und den Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung.

 

Dirk Peddinghaus Günter Karstens
Ausschussvorsitzender Protokollführer

      

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