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Sozialausschuss 22. Mai 2006 07.08.2006 


Sozialausschuss 22. Mai 2006
im Sozialzentrum Eggebek im Hause der Amtsverwaltung Eggebek, Hauptstr. 2,

Niederschrift

Anwesend sind:
Herr Wilfried Meusel, Kappeln Vorsitzender
Herr Heinrich Hartmann, Tarp stellvertr. Vorsitzender
Frau Ingeline Petersen, Silberstedt
Herr Arne Hansen, Schleswig ab 14.35 Uhr
Frau Christel Lange, Jübek
Herr Peter Casper, Treia
Herr Rainer Haulsen, Schleswig
Herr Jan Hundsdörfer, Jübek
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee
sowie
Herr Harald Krabbenhöft, Satrup und
Herr Hans-Jürgen Jochimsen, Jörl (zeitweise)
als Kreistagsmitglieder

Ferner nehmen teil:
Herr Reichmann, Vorsitzender der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Frau Gaudich, stellv. Vorsitzende der Kreis-AG der Seniorenbeiräte
Herr Hoefer, DRK Kreisverband, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Herr von Gerlach, Landrat
Herr Birkner, Dezernent
Herr Nielsen, 4-502
Herr J.H. Schade, 4-503
Frau Albert, 4-504, zugleich als Protokollführerin
Herr Weber, 4-501
Herr Kohrt, Leiter des Sozialzentrums Eggebek

 

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr
Ende der Sitzung: 16.40 Uhr

Tagesordnung
zur Sitzung des Sozialausschusses am 22. Mai 2006

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Vorstellung des Sozialzentrums
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Genehmigung der Niederschrift vom 6. März 2006
  5. Bericht der Verwaltung
    - 1. Tertialbericht 2006
    - Aussagen zur Personalsituation im Bereich Soziales
  6. Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig
    7. Bericht zum Stand der Umsetzung der Option - vertagt
  7. 1. Nachtragshaushaltsplan 2006
  8. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenlegung der Unterhaltssicherungsbehörden der Stadt Flensburg, des Kreises Nordfriesland, des Kreises Schleswig-Flensburg, der Stadt Schleswig und der Stadt Husum
  9. Öffentlich-rechtliche Verträge zur Bildung des Gemeinsamen Ausschusses gem. § 3 Abs. 1 AG-SGB XII und einer Koordinierungsstelle Sozialhilfe
  10. Verschiedenes

 

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, Herr Meusel, eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt Herrn Landrat von Gerlach sowie Herrn Kohrt als Leiter des Sozialzentrums Eggebek. Der Sozialausschuss stimmt dem Vorschlag Herrn Meusels zu, TOP 7 – Bericht zum Stand der Umsetzung der Option - auf die nächste Sitzung zu vertagen, da Frau Barofsky verhindert ist. Die Nummerierung der anschließenden Punkte ändert sich entsprechend.

 

TOP 2
Vorstellung des Sozialzentrums

Zentrumsleiter Herr Kohrt berichtet über die Aufgaben, die Personalausstattung des Sozialzentrums Eggebek und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Anschließend führt er die Anwesenden durch die Räumlichkeiten.

 

TOP 3
Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

TOP 4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 6. März 2006

Es werden keine Einwände erhoben.

 

TOP 5
Bericht der Verwaltung

  1. 1. Tertialbericht 2006
    Anhand des für das 1. Tertial vorgelegten Berichts diskutiert der Ausschuss ausführlich über die Arbeitsbelastung in den Sozialzentren und im Fachdienst Eingliederungshilfe sowie über die sich daraus möglicherweise ergebenden finanziellen Nachteile für den Kreis. Herr Birkner führt aus, dass den Kapazitätsproblemen in den Zentren zunächst mit der Besetzung von 17 Planstellen begegnet werden solle. Aufgrund des Personalengpasses konnte das Organisationsmodell innerhalb der Zentren bisher nicht konsequent umgesetzt werden, sodass nunmehr Effizienzgewinne zu erwarten seien.
    Die angestrebte Kompetenzverlagerung auf die Zentren verzögere sich, weil zuvor eine Schulung der Mitarbeiter/innen notwendig sei und ein EDV-gestütztes Controlling über Verwendung der Eingliederungsmittel noch nicht gewährleistet sei.
    Auf die Frage nach einer möglichen Perspektive führt Herr Birkner aus, dass die stellenplanmäßigen Voraussetzungen für die Besetzung weiterer Stellen geschaffen würden, damit nötigenfalls nachgesteuert werden könne.
    Unverständnis äußerten die Sozialausschussmitglieder darüber, dass vorhandene Planstellen im Fachdienst Eingliederungshilfe nicht nachbesetzt würden, obwohl dem Kreis aufgrund der weiter anwachsenden Arbeitsrückstände finanzielle Nachteile bei der Sozialhilfefinanzierung drohen könnten. Landrat von Gerlach teilt dazu mit, dass er beabsichtige, für den Bereich Soziales einen Prioritätenplan erstellen zu lassen, der schwerpunktmäßig die größten Probleme darstellt und ihre Kostenrisiken beziffert sowie Maßnahmen zur Behebung aufzeigt und die Zeitachse darstellt.
     
  2. Aussagen zur Personalsituation im Bereich Soziales
    Herr Birkner berichtet, dass zur Entschärfung der Personalsituation im FD Regionale Integration vier (zwei Widerspruchssachbearbeiter, eine Sozialversicherungsfachkraft und eine Statistikkraft) und in den Sozialzentren 13 zusätzliche Planstellen nach deren Freigabe durch den Hauptausschuss nunmehr besetzt worden seien bzw. zur Besetzung anstünden.
    Angesichts des weiteren Anstiegs der Fallzahlen sei diese Stellenbesetzung jedoch nur als eine vorläufige Maßnahme zu betrachten, sodass im Nachtragsstellenplan weitere Planstellen eingeworben werden müssen. Nach Erhebung belastbarer Fallzahlen und unter Zugrundelegung eines dafür erarbeiteten Fallzahlenschlüssels sei festgestellt worden, dass für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in den Sozialzentren 25,5 weitere Stellen erforderlich seien. Herr Birkner weist darauf hin, dass die Finanzierung dieser Stellen zu Lasten des Eingliederungsbudgets erfolgen müsse und dass die Stellen bis zur endgültigen Entscheidung über deren Notwendigkeit daher mit einem Sperrvermerk versehen würden.
    Darüber hinaus würden eine Planstelle für das Controlling (Wirkungskontrolle zur Steuerung der Optionswahrnehmung) und zeitlich begrenzt bis zum 31.12.07 zwei Kräfte für die Nach- bzw. Neuberechnung von Wohngeldansprüchen von 3.500 Heimbewohnern benötigt. An einer Kooperation mit der BA Flensburg, der ARGE Flensburg und dem Kreis Nordfriesland für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung wird sich der Kreis mit einer halben Stelle beteiligen, die vollständig aus Bundesmitteln refinanziert wird.

 

TOP 6
Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig

Herr Reichmann berichtet über seine Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte in Schuby und in der Kreisfeuerwehrzentrale. Weitere Ausführungen beziehen sich auf die Landesdelegiertenkonferenz in Nortorf unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Carstensen und des Bundesvorsitzenden, Herrn Wolf. Als Ausblick weist er auf die Veranstaltung "Altenparlament" am 8. September 06 in Kiel hin, an der Delegierte aus Süderbrarup und Langballig teilnehmen werden.
Herr Birkner stellt das Projekt "EURES-T" vor, das zum Ziel hat, die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung zu intensivieren. Zu diesem Zweck wird gegenwärtig ein Arbeitnehmer- und Firmenservice auf der Basis eines von den Kooperationspartnern gemeinschaftlich gepflegten und genutzten Bewerber- und Stellenpools aufgebaut.
Herr Schade informiert über das deutsch/dänische INTERREG-Projekt "Netzwerk in der Altenpflege", das die Möglichkeiten für einen grenzüberschreitendem Austausch von Pflegepersonal untersucht. Dabei geht es auch um die Prüfung einheitlicher Ausbildungsstandards.

 

TOP 7
1. Nachtragshaushaltsplan 2006

Frau Albert weist darauf hin, dass die Mehreinnahmen, die zu einer Reduzierung des Zuschussbudgets im Bereich Soziales um 6,3 Mio. Euro auf 30,5 Mio. Euro führen, durch die Kürzung der Schlüsselzuweisungen nahezu vollständig verbraucht werden. Mehrkosten werden insbesondere bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und bei der Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung entstehen.

Einstimmiger Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Finanz- und Werkausschuss und dem Kreistag, den Änderungen für den 1. Nachtragshaushaltsplan 2006 zuzustimmen. Der Sozialausschuss ist sich darüber bewusst, dass folgende Planansätze risikobehaftet sind:

  • Kosten der Unterkunft nach dem SGB II wegen der Fallzahlenentwicklung
  • Verwaltungskosten für die Umsetzung der Option und Leistungen für Eingliederung in Arbeit aufgrund des bisher nicht verabschiedeten Bundeshaushalts
  • Einnahmepositionen hinsichtlich des Erstattungsbetrages des Landes für über 60jährige Sozialhilfeempfänger in Einrichtungen wegen unklarer Rechtsauslegung
  • Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit hinsichtlich der Bundesbeteiligung aufgrund des bisher nicht verabschiedeten Bundeshaushalts und hinsichtlich der Fallzahlenentwicklung bei dauerhaft Erwerbsgeminderten.

 

TOP 8
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenlegung der Unterhalts-sicherungsbehörden der Stadt Flensburg, des Kreises Nordfriesland, des Kreises Schleswig-Flensburg, der Stadt Schleswig und der Stadt Husum

Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, der Zentralisierung der Aufgaben der Unterhalts- sicherungsbehörden bei der Stadt Flensburg für die Bereiche der Stadt Flensburg, des Kreises Nordfriesland, des Kreises Schleswig-Flensburg, der Stadt Schleswig und der Stadt Husum mit Wirkung vom 1. Juli 2006 nach Maßgabe der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen.
Dem Kreistag wird gleichzeitig empfohlen, der Aufhebung der 23.3.1999/19.04.1999 zwischen dem Kreis Schleswig-Flensburg und der Stadt Schleswig zum 1. Juli 1999 geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenlegung der Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nach Maßgabe der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen.

 

TOP 9
Öffentlich-rechtliche Verträge zur Bildung des Gemeinsamen Ausschusses gem. § 3 Abs. 1 AG-SGB XII und einer Koordinierungsstelle Sozialhilfe

Herr Birkner informiert über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit dem Land und weist darauf hin, dass die Verträge nur unter der Voraussetzung zustande kommen sollen, dass das Land den Kreisen den umsteuerungsbedingten Mehraufwand von der Hand hält und von einem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich absieht.
Angesichts der sich möglicherweise ergebenden Abordnung eines Mitarbeiters an die Koordinierungsstelle sichert Herr Birkner eine umgehende Regelung der Situation zu.

Es ergeht folgender
Beschluss bei 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag dem Abschluss der öffentlich - rechtlichen Verträge zur Bildung des Gemeinsamen Ausschuss gem. § 3 Abs. 1 AG - SGB XII und über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ für die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 8 SGB XII in Schleswig – Holstein auf der Grundlage der beigefügten Entwürfe zuzustimmen. Dem Vertrag zur Bildung des Gemeinsamen Ausschuss soll nur unter der Bedingung zugestimmt werden, dass das Land verbindlich und auf Dauer den Kreisen die Kosten von der Hand hält, die durch eine Umsteuerung von bisher stationären Hilfen in ambulante Hilfen nach § 13 Abs. 1 SGB XII entstehen. Ein entsprechendes außerordentliches Kündigungsrecht ist vorzusehen.

 

TOP 10
Verschiedenes

  1. Frau Petersen äußert ihren Unmut über den Ablauf der Sozialausschusssitzung, die am 6.3.06 im Wirtschaftszentrum Handwerk Plus (WHP) stattgefunden hat. Herr Meusel wird ein klärendes Gespräch mit der Geschäftsführung des WHP führen.
  2. Herr Birkner sichert auf Nachfrage von Frau Petersen zu, dass der Sozialausschuss über die Ausgestaltung der Verträge mit dem Wirtschaftszentrum Handwerk Plus und der Neuen Arbeit Nord informiert wird.
  3. Die Auslastung der Projektgemeinschaft "MOIN" beträgt 50 % bis 70 % (Schwankungen aufgrund von Abbrüchen und Fehlzuweisungen). Das Projekt des JAW-Schleswig-Stadt ist zu 50 % ausgelastet.

 

Herr Meusel schließt um 16.40 Uhr die Sitzung.

 

     Meusel                           Albert
Vorsitzender                 Protokollführerin

 

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