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Sondersitzung des Kreistages 17. Mai 2006 24.05.2006 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 16:00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Teilnehmer:

  1. Petersen, Johannes Glücksburg
  2. Ameln, Hermann Fahrdorf
  3. Andresen, Horst Handewitt
  4. Andresen, Thomas Kleinwiehe
  5. Bellendorf, Hans-Joachim Süderstapel
  6. Bölck, Ralf Sankelmark
  7. Brüggemeier, Ulrich Kropp
  8. Carstens, Markus Otto Selk (entschuldigt)
  9. Detlefsen, Dirk Nübel
  10. Detlefsen, Thomas Boren/Lindaunis
  11. Hansen, Arne Schleswig
  12. Hartmann, Heinrich Tarp
  13. Henningsen, Peter Dietrich Langballig
  14. Höck, Rita Rabenholz
  15. Jochimsen, Hans-Jürgen Jörl
  16. Krabbenhöft, Harald Satrup
  17. Lambrecht, Heike Füsing
  18. Dr. Martensen, Hartwig Steinbergkirche (entschuldigt)
  19. Nielsen, Jörg Lürschau
  20. Nippert-Helmchen, Karen-Isela Kappeln
  21. Petersen, Ingeline Silberstedt
  22. Reinwand, Gertrud Harrislee
  23. Schneider, Hermann Schleswig
  24. Schröder, Eckhard Moldenit
  25. Tramsen, Hans-Heinrich Gremmerup/Husby
  26. Weyher, Jutta Harrislee
  27. Bütow, Anja Tolk
  28. Conrad, Christa Schleswig
  29. Degner, Ingo Schleswig
  30. Groteguth, Holger Schleswig
  31. Dr. Johannsen, Hans-Werner Tarp
  32. Kramer, Frauke Hürup
  33. Lange, Christel Jübek (entschuldigt)
  34. Luckow, Burkhard Großenwiehe
  35. Maßlo, Jens Harrislee
  36. Meusel, Wilfried Kappeln
  37. Peddinghaus, Dirk Sollerup
  38. Scheufler-Lembcke, Barbara Kappeln
  39. Zschiesche, Holger Harrislee
  40. Hundsdörfer, Jan Jübek
  41. Lemke, Gudrun Jardelund
  42. Meyer, Flemming Handewitt (entschuldigt)
  43. Rolle, Maike Handewitt
  44. Voß, Gerd Wees
  45. de Vries, Mario Böel
  46. Wittek, Rainer Schleswig

Ferner:
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach Schleswig
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer

 

Tagesordnung

                                   Musik
 

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
     
  2. Amtseinführung und Vereidigung des Landrats


                            Musik
      
     
  3. Grußworte der Gäste
     

    Landesregierung

    Innenminister Dr. Ralf Stegner

    Städte, Ämter und Gemeinden

    Vorsitzender des Schl.-Holst. Kreisgemeindetages, Kreisverband Schleswig-Flensburg
    Amtsvorsteher Hans-Werner Berlau

    Nachbargebietskörperschaften

    Oberbürgermeister der Stadt Flensburg
    Klaus Tscheuschner

    Schleswig-Holsteinischer Landkreistag

    Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
    Jan-Christian Erps

    Wirtschaft

    Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg
    Walter Braasch

    Vereine und Verbände

    1. Vorsitzender des Heimatvereins Schleswigsche Geest
    Gerd Gramlow

    Personalrat

    Vorsitzender Uwe Petersen



                                  Musik
      
     
  4. Ansprache des Landrats

        
                                 Musik

Musikalische Umrahmung: Gruppe "Jetzt" der Kreismusikschule Schleswig-Flensburg
                                            Leitung: Natalie Allerborn

 

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Kreispräsident Petersen eröffnet um 16:05 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die Kreistagssitzung dient dem alleinigen Zweck, den am 7. Mai 2006 in direkter Wahl zum Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg gewählten Bogislav-Tessen von Gerlach in öffentlicher Sitzung zu ernennen und zu vereidigen. Die Sitzung findet deshalb in feierlicher Form mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Justiz und Verwaltung, Kultur und Ehrenamt statt. Kreispräsident Petersen heißt die Gäste namens des Kreises Schleswig-Flensburg sehr herzlich willkommen.

 

Punkt 2 der Tagesordnung
Amtseinführung und Vereidigung des Landrats

Kreispräsident Petersen dankt zunächst dem Ersten Kreisrat Peter Dietrich Henningsen, der in der Interimszeit seit Jahresbeginn als Landrat mit voller Verantwortung für alle Aufgabenbereiche amtiert hat. Mit großem Elan, hoher Einsatzbereitschaft und einem enormen Zeitaufwand habe er sich dieser Aufgabe gestellt und sie hervorragend gemeistert, würdigt der Kreispräsident Henningsens Arbeit. Unter großem Beifall der Anwesenden überreicht Kreispräsident Petersen dem Ersten Kreisrat ein Dankespräsent.

Der neue Landrat, Bogislav-Tessen von Gerlach – so Kreispräsident Petersen weiter – sei als langjähriger Dezernent des Kreises immer ein hervorragender Ansprechpartner für den Kreistag gewesen. Man habe stets Hilfestellung, präzise Auskunft und gute Anregungen von ihm erhalten. Von Gerlach sei ein kreativ denkender Beamter, der in der Lage sei, Perspektiven zu entwickeln. Er sei davon überzeugt, dass von ihm neue Impulse ausgehen werden, die dem Kreis von großem Nutzen sein können, sagte Kreispräsident Petersen. Er sei sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Kreistag und der Verwaltung unter von Gerlachs Führung sehr gut werde. Man kenne sich lange genug, so dass es keine Anlaufschwierigkeiten, Gewöhnungsprozesse oder gar Berührungsängste gebe. Der neue Landrat könne sofort loslegen und ohne Zeitverzug die Zügel der Kreisverwaltung in die Hand nehmen. Dafür wünscht der Kreispräsident Herrn von Gerlach viel Glück, die notwendige Kraft, die ein solches Amt erfordere und die entsprechende Ausdauer, die bei dem hohen Zeitaufwand für diese Aufgabe notwendig sei.

Anschließend überreicht Erster Kreisrat Peter Dietrich Henningsen dem neuen Landrat die Ernennungsurkunde mit folgendem Text:
"Im Namen des Kreises Schleswig-Flensburg wird Herr Bogislav-Tessen von Gerlach unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für sechs Jahre zum Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg ernannt.

Schleswig, 17. Mai 2006
Kreis Schleswig-Flensburg
Der Landrat
in Vertretung Peter Dietrich Henningsen
Erster Kreisrat."

Unter Erheben der rechten Hand wiederholt Landrat von Gerlach anschließend die ihm von Kreispräsident Petersen vorgesprochene Eidesformel: "Ich schwöre, Verfassung und Gesetze zu beachten und meine Amtspflicht treu und gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

 

Punkt 3 der Tagesordnung
Grußworte der Gäste

Die Grüße der Landesregierung überbringt Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz. Angesichts geringer Wahlbeteiligung – im Kreis Schleswig-Flensburg 23 % - äußert er Zweifel an der Direktwahl der Landräte. Die Bürger sähen den Landrat in erster Linie als Verwaltungschef. Mit der Abschaffung der Direktwahl würden die Kreistage und das Ehrenamt gestärkt, sagt Lorenz. Die vom Land geplante Einrichtung von vier kommunalen Verwaltungsregionen bezeichnet der Staatssekretär als Voraussetzung dafür, in großem Umfang Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen. In der Diskussion mit der kommunalen Ebene in dieser Frage werde man zu einem positiven Ergebnis kommen.

Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Kreisverband Schleswig-Flensburg, Amtsvorsteher Hans-Werner Berlau, betont die enge Verbindung der Gemeinden mit dem Kreis. Er sei froh, dass mit Herrn von Gerlach ein vertrauter, hoch kompetenter Weggefährte der Gemeinden zum Landrat gewählt worden sei. Nur wenn es dem Kreis gut gehe, gehe es auch den Gemeinden gut. In diesem Zusammenhang kritisiert Berlau die vom Land angekündigte Kürzung kommunaler Finanzausgleichsmittel.

Auch das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Jan-Christian Erps, fordert das Land auf, die finanzielle Ausstattung und somit den Gestaltungsspielraum der Kommunen nicht einzuschränken. Es gehe um die Überlebensfähigkeit der Kommunalen Selbstverwaltung. Herrn von Gerlach bezeichnet er als engagierten Kämpfer für die Sache der Kreise und Kommunen. Er sei der richtige Mann zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle.

Flensburgs Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner gratuliert im Namen der benachbarten Gebietskörperschaften. Er weist auf bereits bestehende gute Kooperationen hin und meint, dass für ihn auch die Aufgabe der Kreisfreiheit Flensburgs kein Tabu sei. Wenn der Stress der Verwaltungsstrukturreform vorbei sei, dann solle in Ruhe Pro und Contra ausgelotet werden. Was die Nordregion anbelange, so könne sie auch ohne Druck von oben gut zusammenarbeiten. Dafür nennt er drei wichtige Voraussetzungen: gleiche Augenhöhe, Vertrauen und Vernunft.

Die Glückwünsche der Wirtschaft übermittelt der Präsident der Industrie und Handelskammer zu Flensburg, Walter Braasch. Er stellt die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit auch mit den Nachbarn in Dänemark heraus. Außerdem wirbt er um Unterstützung für viel versprechende Projekte wie die Landesgartenschau und die Investitionen in der ehemaligen Kaserne auf der Freiheit in Schleswig. Die Industrie- und Handelskammer freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Landrat von Gerlach.

Für die Vereine und Verbände im Kreis Schleswig-Flensburg gratuliert der 1. Vorsitzende des Heimatvereins Schleswigsche Geest, Gerd Gramlow. In launigen Reimen mit einem Mix aus hoch- und plattdeutschen Passagen gibt er Landrat von Gerlach gute Wünsche von Seiten der ehrenamtlichen Institutionen des Kreises mit auf den Weg.

Als Vorsitzender des Personalrats der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg versichert Uwe Petersen dem neuen Landrat von Gerlach die Unterstützung der Mitarbeiter. Ein von gegenseitigem Vertrauen geprägter Umgang könne für den Kreis und seine Verwaltung in Zeiten des Umbruchs nur gut sein.

 

Punkt 4 der Tagesordnung
Ansprache des Landrats

Landrat von Gerlach dankt zunächst für die große Unterstützung, die er in den letzten Monaten von den Kreistagsfraktionen, zahlreichen Bürgern und seiner Familie erfahren habe.

Dank sagt er ebenfalls all denen, die ihm seit der Wahl Kraft, Mut, Glück, Gesundheit und Gottes Segen gewünscht hätten. Er werde alles dies brauchen, denn der Kreis Schleswig-Flensburg habe neben seinen Vorzügen auch eine weniger glänzende Seite mit erheblichem Sanierungsbedarf. Die Antwort darauf dürfe nicht lähmender Pessimismus sein. Er wolle gemeinsam mit dem Kreistag, den Mitarbeitern der Verwaltung, den kreisangehörigen Kommunen und unter Einbeziehung der Nachbargebietskörperschaften und dem Land eine Trendwende einleiten, um dem Kreis wieder die unbedingt notwendigen Gestaltungs- und Freiräume zu schaffen. In diesem Zusammenhang kündigt er eine Überprüfung der Verwaltungsorganisation und eine stärkere Bündelung der wirtschaftlichen Aktivitäten an.
Für eine spürbare Entlastung der desolaten Finanzsituation bedürfe es neben organisatorischen Maßnahmen jedoch einer drastischen Deregulierung und Aufgabenreduzierung. Hier seien die gesetzgebenden Ebenen von Bund, Land und der EU gefordert.

Den vom Land geplanten sog. Kommunalen Verwaltungsregregionen erteilt Landrat von Gerlach eine klare Absage. Das Konstrukt offenbare beim besten Willen nicht, wie es zu Organisationsgewinnen für die Kommunen führen solle.

Der Hauptschlüssel zur Sanierung und finanziellen Gesundung des Kreises liegt nach Ansicht des Landrats in der konsequenten Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes mit den sich daraus ergebenden positiven Arbeitsplatzeffekten. Er hoffe, dass es schon in Kürze zur Gründung einer Entwicklungsagentur zusammen mit der Stadt Flensburg, dem Kreis Nordfriesland und der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg komme. Mit Optimismus, Zielstrebigkeit und Entschlossenheit sollte es gelingen, den Kreis wieder zukunftsfähig zu machen, erklärt Landrat von Gerlach. Er werde dazu seinen Beitrag mit ganzer Kraft leisten.

 

Ende der Sitzung: 17:40 Uhr

 

Johannes Petersen                    Harald Paulsen
   Kreispräsident                         Protokollführer

 

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