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Sozialausschuss 23. November 2006 12.01.2007 


Sozialausschuss 23. November 2006
Kreishaus, Kay-Nebel-Saal, Schleswig

Niederschrift

Anwesend sind:
Herr Wilfried Meusel, Kappeln Vorsitzender
Herr Heinrich Hartmann, Tarp stellvtr. Vorsitzender
Frau Ingeline Petersen, Silberstedt
Herr Arne Hansen, Schleswig
Herr Peter Casper, Treia bis 17.15 Uhr
Frau Christel Lange, Jübek
Herr Jan Hundsdörfer, Jübek bis 17.20 Uhr
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee

als stellvertretendes Ausschussmitglied:
Herr Hermann Schneider, Schleswig

sowie
Herr Herr Ameln, Fahrdorf bis 16.15 Uhr
Herr Holger Groteguth, Schleswig
Frau Gudrun Lemke, Jardelund
Herr Dirk Peddinghaus, Sollerup
als Kreistagsmitglieder

Es fehlt entschuldigt:
Herr Rainer Haulsen, Schleswig

Ferner nehmen teil:
Herr Reichmann, Vorsitzender der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Frau Gaudich, stellv. Vorsitzende der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Herr Peter Röh, Vertreter der im Kreis Schleswig-Flensburg aktiven Organisationen für Menschen mit Behinderungen bis 14.55 Uhr
Herr Hoefer, DRK Kreisverband, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Herr Schiller, KIBIS Schleswig-Flensburg e.V. bis 14.45 Uhr
Frau Bogner, KIBIS Schleswig-Flensburg e.V. bis 14.45 Uhr
Herr von Gerlach, Landrat 15.40 Uhr – 16.15 Uhr
Herr Birkner, Leitender Kreisverwaltungsdirektor
Frau Bargheer-Nielsen, Gleichstellungsbeauftragte bis 14.45 Uhr
Frau Barofsky, 9-501
Herr Ahlert, 9-501
Herr J.H. Schade, 10-502
Frau Albert, 10-504, zugleich als Protokollführerin
Herr Dr. Wellenstein, 8-501 bis 16.15 Uhr
Herr Delfs, 8-501
Herr Bühmann, 0-140
Herr Kistenmacher, 0-140
Herr Vogel, 0-140

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr
Ende der Sitzung: 17.55 Uhr

 

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 6.11.06
  4. Bericht der Verwaltung
  5. Mehrgenerationenhaus: Vorstellung des Nachbarschafts- und Kommunikationszentrums "Auf der Freiheit" durch die Anlauf- und Beratungsstelle KIBIS Schleswig-Flensburg e.V.
  6. Weiterentwicklung des Angebotes für U25-Leistungsberechtigte nach dem SGB II gem. Kreistagsbeschluss vom 27.09.06
  7. Verschiedenes 

     

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, Herr Meusel, eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 6. November 2006

Es werden keine Einwände erhoben.

 

TOP 4
Bericht der Verwaltung

Frau Albert teilt mit, dass die Verhandlungen zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung des Ausgleichs- und Erstattungsbetrages ergeben haben, dass das Gesamtbudget für den prognostizierten Mittelbedarf in den Jahren 2007 und 2008 auskömmlich bemessen sein könnte. Das Land hat zusätzlichen Finanzierungsbedarf für den umsteuerungsbedingten Mehraufwand (8,5 Mio. Euro), für Personal- und Sachkosten für Hilfeplanung (9 Mio. Euro) und Verwaltungskosten für die Koordinierungsstelle Sozialhilfe der Kreise - KOSOZ – (2 Mio. Euro) anerkannt – allerdings nur im Rahmen des zur Verfügung gestellten Budgets. Sobald das Budget überschritten wird, verstoße das Land gegen das Konnexitätsprinzip. Zur Bildung des "Gemeinsamen Ausschusses" werde es unter diesen Voraussetzungen nicht kommen. Strittig ist außerdem, welche Kostenarten in den Erstattungsbetrag einfließen sollen, sodass eine belastbare Haushaltsplanung in diesem Punkt nicht möglich ist.

Das von der KOSOZ erarbeitete Konzept zur Gestaltung der Gewährung von Eingliederungshilfe und eine Darstellung des Hilfeplanverfahrens wird den Sozialausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Frau Albert weist darauf hin, dass der Sozialausschuss sich bereits Ende 2004 mit einem kreiseigenen Konzept befasst habe, das in den Grundzügen mit der Grundposition der KOSOZ übereinstimmt, sodass lediglich einige Anpassungen vorzunehmen sein werden.

 

TOP 5
Mehrgenerationenhaus: Vorstellung des Nachbarschafts- und Kommunikationszentrums "Auf der Freiheit" durch die Anlauf- und Beratungsstelle KIBIS Schleswig-Flensburg e.V.

Herr Schiller, Vorstandsvorsitzender der Anlauf- und Beratungsstelle KIBIS Schleswig-Flensburg e.V., informiert über das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgelegte Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhäuser", das den Folgen des demografischen Wandels unter anderem dadurch entgegenwirken soll, dass neue Strukturen geschaffen werden, die private und freiwillige Initiativen unterstützen und diese mit staatlichen Leistungen verbinden. Das Potential familiärer Netzwerke soll bewahrt und gestärkt werden und in eine neue Form übertragen werden.

Die Anlauf- und Beratungsstelle KIBIS hat ein solches Konzept erarbeitet und sich erfolgreich um die Teilnahme an dem Aktionsprogramm beworben. In Zusammenarbeit mit den Investoren "Team Vivendi" ist es geplant, ein "Nachbarschafts- und Kommunikationszentrum" auf dem Gelände "Auf der Freiheit" zu realisieren. Herr Bogner weist darauf hin, dass das Konzept nicht als Konkurrenz zum bestehenden Angebot gesehen werden dürfe, dass das Lokale Bündnis für Familie Unterstützung als Beirat signalisiert habe und dass er darüber hinaus auch Impulse für das Umland erwarte.

Herr Schiller und Frau Bogner beantworten Fragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zur Finanzierung und zur geplanten Organisation nach Auslauf der Projektförderung.

Herr Meusel informiert darüber, dass der Landrat gegenüber dem Bundesministerium bereits eine befürwortende Stellungnahme abgegeben habe, sodass "KIBIS" als einer der ersten Träger in das Programm aufgenommen wurde. Es wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass zusätzliche Fördermittel des Kreises nicht zu erwarten sind.

Einstimmiger Beschluss:
Der Sozialausschuss nimmt die Informationen zum Mehrgenerationenhaus zustimmend zur Kenntnis.

 

TOP 6
Weiterentwicklung des Angebotes für U25-Leistungsberechtigte nach dem SGB II gem. Kreistagsbeschluss vom 27.09.06

Herr Birkner informiert die Ausschussmitglieder über das gegenwärtige Leistungsangebot für U25-Leistungsberechtigte und über die praktizierte Einbindung des Jugendaufbauwerkes. Ansprechpartner für die Klienten seien die Sachbearbeiter in den Sozialzentren, die ihrerseits von der zuständigen Projektbearbeiterin des FD Regionale Integration mit den notwendigen Arbeitsgrundlagen ausgerüstet werden. Die Projektbearbeiterin arbeite ebenfalls in enger Verzahnung mit dem JAW zusammen. Nach einem gewissen Lernprozess für alle Beteiligten konnte die Zusammenarbeit mit dem JAW inzwischen intensiviert werden. Herr Birkner verweist auf die zusätzliche Belegung der Wohnheimplätze, die sich jedoch nicht im gewünschten Umfang realisieren ließ, und auf die in der Kantine Kreishaus eingerichteten zusätzlichen Ausbildungsplätze für SGB II-Jugendliche. Des weiteren seien in bislang 69 Fällen die pädagogischen Mitarbeiter des JAW im Rahmen der aufsuchenden Arbeit eingesetzt worden, nämlich dann, wenn Klienten den Aufforderungen des Auswegberaters nicht nachkämen. Weitere Überlegungen über die Möglichkeiten der Einbindung führten dazu, dass dem JAW 50 Klienten für ein vierwöchiges Tiefenprofiling zugewiesen wurden, in dem die individuellen Stärken und Schwächen herausgearbeitet werden sollen.

Eine vollständige Betreuung der 2000 U25-Leistungsempfänger sei jedoch aus Kapazitätsgründen vom JAW nicht zu leisten. Die Verwaltung schlägt vielmehr vor, den bisher eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Herr Delfs ergänzt, dass die zugewiesenen Projekte ohnehin unterfinanziert seien, weil die Einzelfälle besonders zeitaufwändig seien.
Herr Peddinghaus erläutert die Hintergründe, die zu dem von der Kreistagsfraktion der SPD gestellten Antrag geführt hatten. Er weist auf den Rechtsanspruch der Klienten auf eine sofortige Versorgung hin und plädiert für den Einsatz spezieller Mitarbeiter für die U25-Jährigen, wobei er sich allerdings für eine zentrale Steuerung der Aufgabe ausspricht.
Herr Casper bedauert, dass die jugendlichen Klienten lediglich aktiviert würden. Ziel sei es, diese in Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln.
Herr Birkner weist auf die Vorteile einer ganzheitlichen Sachbearbeitung hin und warnt vor der Schaffung zusätzlicher Schnittstellen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Personalsituation weiter entschärft werde. Dazu würden 12 zusätzliche Auswegberater eingestellt.

Frau Lange formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss begrüßt die Auftragsvergabe zum Tiefenprofiling an das Jugendaufbauwerk Süderbrarup. Er sieht hierbei eine effektive Möglichkeit, Jugendliche in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis zu bringen und damit langfristig eine Perspektive für diese jungen Menschen zu schaffen. Er erwartet, dass diese Maßnahme auch bei einem Trägerwechsel des JAW in der heutigen Qualität und außergewöhnlichen Fachtiefe fortgesetzt wird, um eine Belastung der Sozialsysteme für die Zukunft zu vermeiden.

Herr Meusel stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Er wird mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Sozialausschuss fasst daraufhin folgenden Beschluss mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen:
Der Sozialausschuss nimmt die bisherige Zusammenarbeit zwischen dem JAW Süderbrarup und dem Fachdienst Regionale Integration zustimmend zur Kenntnis. Der Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion zur Weiterentwicklung des Angebotes der U25-jährigen Hilfeempfänger und zum Aufbau einer zentralen Steuereinheit mit der fachlichen Unterstützung des JAW ist wegen der positiven Entwicklung nicht weiter zu verfolgen.

 

TOP 7
Verschiedenes

  1. Frau Barofsky teilt auf Nachfrage mit, dass die Vereinbarungen mit den Schuldnerberatungsstellen bisher nicht unterzeichnet seien, weil vonseiten der Träger Gesprächsbedarf angemeldet wurde. Die Träger hätten einen Zwischenbescheid erhalten; ein klärendes Gespräch solle bis Jahresende stattfinden.

  2. Frau Albert erklärt auf Nachfrage, dass die hohe Zahl der Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung im Kreis Schleswig-Flensburg u.a. auch auf die Einrichtungsdichte zurückzuführen ist.

  3. Herr Landrat von Gerlach bestätigt, dass die Abweichungen des Datenbestandes zur Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht akzeptabel seien und stellt eine eigenständige Datenerhebung in Aussicht. Er habe den Vorstandsvorsitzenden der BA, Herrn Weise, anlässlich einer persönlichen Unterredung auf die Diskrepanzen aufmerksam gemacht und habe sich für eine Reduzierung der statistischen Erhebungen auf das Wesentliche ausgesprochen.

  4. Frau Barofsky erläutert auf Nachfrage, dass es im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Arbeitsmittlung insbesondere eine Nachfrage nach Facharbeitern gebe. Die Vermittlung geringer qualifizierter Kräfte solle innerhalb des Eures-T-Projektes jedoch intensiviert werden.

  5. Herr Meusel weist darauf hin, dass die nächste Sozialausschusssitzung wegen der Haushalts- und Produktplanung 2007 auf den 12.02.07 vorverlegt werde.

 

 

Herr Meusel schließt um 17.55 Uhr die Sitzung.

 

 

      Meusel                            Albert
Vorsitzender                    Protokollführerin

 

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