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Sozialausschuss 14. Mai 2007 05.07.2007 


Kreishaus in Schleswig, Kay-Nebel-Saal, 14:00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Anwesend sind:

Herr Wilfried Meusel, Kappeln Vorsitzender
Herr Heinrich Hartmann, Tarp stellv. Vorsitzender
Herr Arne Hansen, Schleswig
Frau Christel Lange, Jübek
Frau Ingeline Petersen, Silberstedt
Herr Jan Hundsdörfer, Jübek
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee

als stellvertretende Ausschussmitglieder:
Herr Burkhard Luckow, Großenwiehe
Herr Markus Otto Carstens, Selk

sowie

Herr Hermann Ameln, Fahrdorf
Frau Anja Bütow, Tolk
Herr Holger Groteguth, Schleswig

als Kreistagsmitglieder

Es fehlen entschuldigt:
Herr Rainer Haulsen, Schleswig
Herr Peter Casper, Treia

Ferner nehmen teil:
Herr Reichmann, Vorsitzender der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Frau Gaudich, stellv. Vorsitzende der Kreis-Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Herr May, Vertreter der im Kreis Schleswig-Flensburg aktiven Organisationen für Menschen mit Behinderungen
Herr Nissen, Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Herr Birkner, Leitender Kreisverwaltungsdirektor
Frau Bargheer-Nielsen, Gleichstellungsbeauftragte
Frau Barofsky, 9-501
Herr Ahlert, 9-501
Herr J.H. Schade, 10-502
Frau Albert, 10-504, zugleich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Ende der Sitzung: 16.20 Uhr

 

Tagesordnung

zur Sitzung des Sozialausschusses
am 14. Mai 2007

 

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Genehmigung der Niederschrift vom 12. Februar 2007
  4. Bericht der Verwaltung
    - Tertialbericht 2007
  5. Bericht zum Stand der Umsetzung der Option
    - Eingliederungsbericht SGB II 2006
  6. Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig
  7. Mitgliedschaft des Kreises im Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V.
  8. Verschiedenes

 

 

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende, Herr Meusel, eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

TOP 3
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 12. Februar 2007

Es werden keine Einwände erhoben.

 

TOP 4
Bericht der Verwaltung

  1. 1. Tertialbericht 2007

    Herr Ahlert informiert über den Stand der Bemühungen, die Zahlen der Arbeitslosenstatistik des Kreises entsprechend den Statistikeingabegrundsätzen der Bundesagentur für Arbeit anzugleichen. In einer konzertierten Aktion seien fehlerhafte und unvollständige Angaben ergänzt bzw. geändert worden, die hoffentlich dazu führen, dass 600 Personen in den Auswertungen künftig nicht mehr als arbeitslos geführt sein werden. In 250 Fällen, in denen dies nicht bis zum Statistiklauf am 14. Mai gelungen ist, seien noch individuelle Fehler zu beheben. Dies ist voraussichtlich bis zum 15.6.2007 abgeschlossen. Um den Sachbearbeiter/innen die Statistikeingaben zu erleichtern, sind Bearbeitungshinweise für die unterschiedlichen Eingabeproblematiken erarbeitet und über das Intranet allen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt worden.

    Herr Ameln beanstandet, dass die im Mai 2006 von der CDU-Fraktion gewünschten Kennzahlen nicht vollständig in der vereinbarten Form in die Produktplanung 2007 eingeflossen seien. Herr Ahlert entgegnet, dass nach seiner Erinnerung alle abgesprochenen Kennzahlen in die Produkte aufgenommen worden seien. Herr Meusel schlägt vor, dass kurzfristig eine verbindliche Matrix als Richtschnur für die künftige Berichterstattung im Rahmen einer interfraktionellen Absprache vereinbart wird. Der Vorschlag wird vom Ausschuss angenommen.

    Frau Albert erläutert im Rahmen des erweiterten Budgetberichts, dass es bei den Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung in den Sozialzentren stehen, zu erheblichen Kostenverschiebungen zulasten der Kreisaufgaben kommt. Die Hochrechnung der Verwaltungskosten, die anhand der aktuellen Fallzahlen vorgenommen wurde, habe ergeben, dass der Anteil der Kreisaufgaben, der bei der Planung 20 % der Gesamtkosten ausmachte, sich auf 28,92 % erhöht habe, während sich die Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Option stehen, von 73,6 % auf 58,5 % reduziert haben. Das bedeutet, dass die aus dem Eingliederungsbudget verlagerten Mittel nicht im vollem Umfang zur Deckung der Verwaltungskosten eingesetzt werden dürfen, sondern aus Kreismitteln aufgebracht werden müssen, sofern sich die Hochrechnung bestätigen sollte.

  2. Einkommensanrechnung nach dem SGB II

    Herr Birkner informiert den Ausschuss darüber, dass der Bund inzwischen massiv auf diejenigen Optionskommunen einwirkt, die ihre Berechnungsmethode noch nicht von der vertikalen auf die horizontale Anrechnung des Einkommens umgestellt haben. Das Land habe bisher jedoch kein rechtswidriges Verhalten des Kreises festgestellt und daher ein Eingreifen im Rahmen seiner Fachaufsicht abgelehnt.

    Der Kreis habe dem Bund zwischenzeitlich schriftlich signalisiert, dass er nicht an einer Konfrontation gegenüber dem Bund interessiert sei, und vorgeschlagen, die strittige Rechtsfrage einvernehmlich einer höchstrichterlichen, ggf. bundesverfassungsgericht-lichen Klärung zuzuführen und die hierzu erforderlichen Schritte und Modalitäten kurzfristig abzusprechen. Eine Reaktion des Bundes habe es noch nicht gegeben.

  3. Kommunaler Finanzierungsanteil für die Leistungsgewährung nach dem SGB II

Herr Birkner weist darauf hin, dass der Bund bei der Bemessung des Verwaltungskostenanteils nach wie vor ausschließlich einen Pauschalsatz von 12,6 % der Gesamtkosten akzeptiere oder aber eine Spitzabrechnung fordere, die einen erheblichen Personal- und Zeitaufwand mit sich bringen würde. Untersuchungen in anderen Kommunen hätten ergeben, dass der Finanzierungsanteil je nach der gewählten Berechnungsmethode zwischen 8 bis 10 % einerseits und 16 % andererseits schwanke. Vor diesem Hintergrund stelle der vom Bund angebotene Finanzierungsanteil von 12,6 % eine vernünftige Lösung dar, die weiterzuverfolgen sei, solange es keine Spitzabrechnung gebe.

 

TOP 5
Bericht zum Stand der Umsetzung der Option

Frau Barofsky gibt einen umfangreichen Bericht über Stand der Umsetzung der Option, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Frau Petersen bemängelt, dass der Internetauftritt, der den Arbeitgeberservice betrifft, sich noch sehr unvollständig darstellt.

Im Übrigen wird der Bericht zur Kenntnis genommen.

Herr Meusel ruft in Erinnerung, dass die Sozialausschüsse der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg die Verwaltungen anlässlich ihrer gemeinsamen Sozialausschusssitzung am 24.01.07 beauftragt hatten, für einen Vergleich einheitliches Zahlenmaterial zusammenzustellen. Der Ausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag Herrn Meusels einverstanden, die Seiten 13 bis 21 des Berichtes als Grundlage für eine einheitliche Datenerhebung zu akzeptieren. Herr Meusel wird zur weiteren Abklärung der Vorgehensweise Kontakt zum Kreis Nordfriesland und zur Stadt Flensburg aufnehmen.

 

TOP 6
Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig

Herr Birkner berichtet, dass seit Mitte Dezember 2006 ein Mitarbeiter als spezieller Ansprechpartner für den dänischen Arbeitsmarkt eingesetzt ist, der seine Arbeit im Eures-T-Team aufgenommen habe.

 

TOP 7
Mitgliedschaft des Kreises im Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V.

Einstimmiger Beschluss:

Dem Hauptausschuss wird empfohlen, den Beitritt des Kreises als ordentliches Mitglied im Landesseniorenrat Schleswig-Holstein e.V. zu beschließen. Die Zustimmung zum Beitritt erfolgt unter der Voraussetzung, dass eine Statusänderung der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte nicht angestrebt ist und dass keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

TOP 8
Verschiedenes

  1. Herr Meusel spricht Herrn Reichmann und Frau Gaudich seinen Dank für die Durchführung der Seniorentage aus.

  2. Herr Birkner teilt mit, dass im Zusammenhang mit der Ausschreibung hinsichtlich des Prüfauftrages der Zusammenarbeit des Kreises mit den Kooperationspartnern nach dem SGB II sechs Interessenten Ausschreibungsunterlagen abgefordert hätten. Die Submission habe ergeben, dass lediglich ein Angebot abgegeben wurde, das gegenwärtig auf die Erfüllung der Voraussetzungen geprüft werde.

 

Herr Meusel schließt um 16.20 Uhr die Sitzung.

 

Meusel

Albert

Vorsitzender

Protokollführerin


 

 

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