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Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt 06. September 2007 29.10.2007 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15.00 Uhr

NIederschrift

Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr
Sitzungsende: 17:21 Uhr

Anwesende Ausschussmitglieder:
Herr Rainer Wittek, Schleswig, stellvertr. Vors.
Herr Hans-Joachim Bellendorf, Süderstapel, ab TOP 3
Herr Burkard Luckow, Großenwiehe
Herr Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche, bis TOP 6
Herr Jörg Nielsen, Lürschau
Herr Thomas Jepsen, Dollrottfeld, bis TOP 7 c
Herr Dr. Marcus Rüdinger, Busdorf ,TOP 3 bis TOP 6
Herr Ralf Bölck, Sankelmark
Herr Holger Groteguth, Schleswig

Anwesende MdK:
Herr Thomas Detlefsen, Boren/Lindaunis
Herr Dirk Peddinghaus, Eggebek, bis TOP 7 a
Frau Ingeline Petersen, Silberstedt

Ferner nehmen teil:
Herr Uwe Jancke, Schleswig, als Sachverständiger zu TOP 7 b
Herr Reichmann, Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft Seniorenbeiräte (KAGSB), bis TOP 8 b
Frau Gaudich, Stellvertretende Vorsitzende der KAGSB, bis TOP 8 b
Frau Karin Proell, OHT, zu TOP 3
Frau Marianne Budach, SH Binnenland, zu TOP 3
Herr Aksel Busse, ASF, bis TOP 5
Herr Wilhelm Jähde, Fachbereichsleiter FB 3
Herr Jürgen Strube, Fachdienstleiter Abfall und Bodenschutz
Herr Ralf Petersen, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung,  Protokollführer

 

Tagesordnung

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt am 10. Mai 2007
  3. Tourismus
    Stand des Projektes "Radtouristische Modellregion Kreis Schleswig-Flensburg"
  4. Abfallwirtschaft
    Bericht der ASF
  5. Kreisstraßen
    Stand der Kreisstraßenbaumaßnahmen
  6. Fachbereich 3 der Kreisverwaltung
    Vorstellung des Fachdienstes Abfall und Bodenschutz
  7. Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben des Landes
    a. Vorgezogenes Beteiligungsverfahren zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
    b. Abschaffung der Verpflichtung zur Einrichtung von Kleingartenausschüssen
    c. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Verwaltungsstrukturmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
  8. Verwaltungsbericht Fachbereich 3
    a. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
    b. Sonstige Berichte
  9. Verschiedenes

Herr Rainer Wittek als stellvertretender Vorsitzender eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt um 15:00 Uhr. Er entschuldigt den Vorsitzenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Wittek teilt mit, dass die Vorlage zu TOP 5 a seitens der Verwaltung zurückgezogen wird, da die Sache noch nicht entscheidungsreif sei. Der TOP 5 umfasse dann nur noch den "Stand der Kreisstraßenbaumaßnahmen". Außerdem bittet er, der Ergänzung der Tagesordnung unter TOP 7 um

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Verwaltungsstrukturmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

zuzustimmen. Die Änderungen werden einstimmig angenommen, so dass nach der geänderten Tagesordnung verfahren wird.

Punkt 1 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 2 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt des Kreises Schleswig-Flensburg am 10. Mai 2007

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.

Punkt 3 der Tagesordnung
Tourismus
Stand des Projektes "Radtouristische Modellregion Kreis Schleswig-Flensburg"

Frau Karin Proell, Tourismusagentur Schleswig-Holstein (tash), berichtet mittels einer Powerpoint-Präsentation ausführlich über den Stand des Projektes. Sie weist u. a. darauf hin, dass rd. 53 % der Touristen in Schleswig-Holstein im Urlaub ihr Fahrrad benutzten, bundesweit liege die Quote bei etwa 45 %. Ziele des Projektes seien, die Vielfalt der Radwegweisung im Kreis zu vereinheitlichen und neue Touren zu entwickeln. Insgesamt verfüge der Kreis über rd. 1.000 km ausgeschilderte Radwege. Ein Alleinstellungsmerkmal besitze darunter der "Wikinger/Friesenweg". Erste Ergebnisse der Bestandserfassung seien in der bundesweit relativ einzigartigen Datenbank zusammengetragen worden. Mit dieser könnten Karten erstellt und die einfache Weitergabe genauer Daten an Verlage, Behörden usw. sichergestellt werden. Schließlich solle auch die Öffentlichkeit über ein Internet-Portal Zugriff auf die Datenbank erhalten. Bereits jetzt seien 22 neue Tagestouren mit insgesamt rd. 600 km Länge entwickelt worden, wobei die Radfernwege das Rückgrat des Wegenetzes bildeten.

Punkt 4 der Tagesordnung
Abfallwirtschaft
Bericht der ASF

Herr Busse erläutert den Bericht. Er weist darauf hin, dass die Althandysammlung bereits in den Kreisen Plön und Dithmarschen mit wachsendem Erfolg praktiziert werde. Weiter berichtet Herr Busse, dass DSD die Entsorgung der Gelben Säcke neu ausgeschrieben habe. Ab 2008 werde die Fa. ALBA aus Berlin diese Aufgabe übernehmen. Hinsichtlich der akuten Lieferprobleme mit den gelben Säcke sei DSD angesprochen worden. Die ASF habe dies jedoch nicht direkt in der Hand. Die Ausgabe der gelben Säcke solle wie bisher gehandhabt werden. Die früher praktizierte Ausgabe über Geschäfte habe sich nicht bewährt. Es seien ca. 20 % mehr Säcke ausgegeben als zurückgegeben worden und die Mehrzahl der Geschäftsinhaber hätte diese Aufgabe nicht mehr gewollt.

Einstimmiger Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den Bericht der ASF zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 5 der Tagesordnung
Kreisstraßen
Stand der Kreisstraßenbaumaßnahmen

Herr Jähde ergänzt zum Ausbauvorhaben K 34 Tarp – Tornschau, Nr. 6 des vorliegenden Berichtes, dass eine erste Kostenschätzung sich auf 532.000 € belaufen hatte während die genaue Kalkulation jetzt Kosten von 635.000 € ergeben habe. Hinsichtlich der Radwegebauvorhaben an der K 31 Boren – Petersfeld und an der K 36 Fahrdorf – Borgwedel werde der Baubeginn wegen der festgestellten Planungsmängel zurückgehalten. Bezüglich der K 36 sei bereits ein Gesprächstermin mit Herrn MdK Hermann Ameln, Fahrdorf, vereinbart.
Herr Peddinghaus berichtet er habe mehrfach festgestellt, dass neue Radwege ohne die Abschnitte im Bereich von Bahnstrecken in Betrieb genommen worden seien. Frau Petersen berichtet, dass sie am 07. September zu diesem Thema ein Gespräch mit Vertretern der Bahn führen werde.

Einstimmiger Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 6 der Tagesordnung
Fachbereich 3 der Kreisverwaltung
Vorstellung des Fachdienstes Abfall und Bodenschutz

Herr Strube übernimmt die Vorstellung der Aufgaben seines Fachdienstes. Insbesondere weist er darauf hin, dass der Bereich Abfall überwiegend auf Bundesrecht basiere und mittlerweile mehr als 12 Verordnungen zu einzelnen Abfallarten erlassen worden seien. Dennoch wären Betriebsbegehungen gern gesehen, weil dadurch häufig auch eine Bestätigung der Richtigkeit der Abfallbehandlung in den Betrieben erlangt werde.
Hinsichtlich des Bodenschutzes berichtet Herr Strube, dass eine Verwertung städtischen Bodens durch die langjährige Nutzung nur sehr eingeschränkt möglich sei. Der Aufbau des Boden- und Altlastenkatasters sei bereits vor 10 Jahren begonnen worden und der Abschluss werde sich mit den jetzigen personellen und finanziellen Möglichkeiten noch mindestens über den gleichen Zeitraum hinziehen. Insgesamt erwarte er mehr als 5.000 Datensätze, die nach einem landesweit einheitlichen System zu bewerten seien. Auskunftsersuchen nähmen zu, seien aber in der Regel gebührenfrei zu beantworten. Derzeit sei viel Personalkapazität durch große Abbruchvorhaben, z. B. auf Konversionsflächen, und Untersuchungen, z. B. ehemaliger chemischer Reinigungen, gebunden.
Probleme bereiteten im Abfallbereich die zersplitterten Zuständigkeiten und im Bereich Bodenschutz die zügige Fertigstellung des Boden- und Altlastenkatasters. Auf Nachfrage erklärt Herr Strube, dass Auskünfte aus dem Kataster nur an Eigentümer oder mit deren Zustimmung an Dritte erteilt würden. Es erfolge keinerlei Veröffentlichung. Herr Bellendorf befürchtet dennoch allein durch die Aufnahme in das Kataster eine erhebliche Wertminderung betroffener Grundstücke.
Im Rahmen der regelmäßig, ca. alle 3 Jahre, durchgeführten Betriebsbesichtigungen sei im Gewerbebereich eine langsam abnehmende Anzahl von Verstößen festgestellt worden, so Herr Strube. Im Privatbereich sei die Tendenz jedoch eher gegenläufig. Weiterhin verlagere sich der Schwerpunkt vom Kfz-Gewerbe hin zu Abbruchunternehmen.

Punkt 7 der Tagesordnung
Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben des Landes

  1. Vorgezogenes Beteiligungsverfahren zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
    Herr Jähde ergänzt zu der Vorlage, dass die Stellungnahme auch den örtlichen Landtagsabgeordneten zugeleitet worden sei.

    Einstimmiger Beschluss:
    Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme (s. Anlage), die die Verwaltung im Rahmen des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes abgegeben hat, zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt, bei gleicher Sachlage auch im offiziellen Anhörungsverfahren hieran festzuhalten.

  2. Abschaffung der Verpflichtung zur Einrichtung von Kleingartenausschüssen
    Es wird zunächst festgestellt, dass der Ausschuss nicht als Kleingartenausschuss geladen worden ist. Herr Jancke, Mitglied des Kleingartenausschusses, ist zu diesem Tagesordnungspunkt als Sachverständiger eingeladen worden und erhält das Wort. Herr Jancke betont, dass er der vorgelegten Stellungnahme des Kreises nicht zustimmen könne, da die Verpflichtung zur Bildung von Kleingartenausschüssen vor 12 Jahren im Bundeskleingartengesetz festgelegt worden sei. Diese Verpflichtung könne durch eine landesrechtliche Bestimmung nicht aufgehoben werden. Die Kommunen seien verpflichtet, bei Bedarf Kleingärten einzurichten und bei Planungen auf Gartengelände müsse die Beteiligung der Betroffenen sichergestellt sein. Herr Jancke bittet, bei entsprechenden Vorhaben den Kleingartenausschuss zu beteiligen.
    Nach ausführlicher Diskussion ergeht folgender

    Einstimmiger Beschluss:
    Der Ausschuss stimmt der Stellungnahme der Verwaltung zur Frage der verpflichtenden Einrichtung von Kleingartenausschüssen (s. Anlage) zu und empfiehlt dem Hauptausschuss, sich ebenfalls der Stellungnahme anzuschließen.

  3. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Verwaltungsstrukturmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
    Herr Jähde weist in seinen Erläuterungen insbesondere darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Übernahme des Personals nicht Sinn der Sache sein könne, da sonst keine Synergieeffekte zu heben seien.

Einstimmiger Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, sich der Stellungnahme anzuschließen.

Punkt 8 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht Fachbereich 3

  1. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
    Die Region bestehe jetzt seit 10 Jahren, berichtet Herr Jähde. Nach der Regionalversammlung am 08. 10. werde ein offizieller Festakt veranstaltet. Hinsichtlich der Budgets sei inzwischen Einigkeit erzielt worden.

  2. Sonstige Berichte
    In der jetzt laufenden Programmierungsphase zu INTERREG IV seien noch Beschlüsse über die Modalitäten der Zusammenarbeit mit K.E.R.N und Syddanmark erforderlich, die, sofern alle Voraussetzungen vorliegen, in der Dezembersitzung des Kreistages gefasst werden sollen. Der Ausschuss werde sich ggf. in seiner Novembersitzung hiermit befassen müssen bzw. werde ihm der Sachstand berichtet. Das Programm solle insgesamt rd. 44 Mio. € umfassen, je 22 Mio. auf deutscher wie auf dänischer Seite.
    Herr Jähde weist auf die vorhandenen Mittel aus Ausgleichszahlungen hin und dass beispielsweise auch sinnvolle Projekte örtlicher Naturschutzvereine oder Maßnahmen von Wasser- und Bodenverbänden gefördert werden könnten.

Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes

Herr Jähde teilt folgende Vorschläge für die Sitzungstermine 2008 mit:
21. Februar 08. Mai 04. September 13. November
Danach erfolgen keine Wortmeldungen mehr. Herr Wittek schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Nachdem die Vertreter des Seniorenbeirats den Bürgersaal verlassen haben, wird die Sitzung nicht öffentlich fortgesetzt.

Rainer Wittek Ralf Petersen
Stellvertretender Vorsitzender Protokollführer

 

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