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Schul- und Sportausschuss 06. Februar 2008 29.02.2008 


Bernstorff-Gymnasium Satrup, 1. OG Raum 601/602, 15:00 Uhr

Niederschrift

Beginn der Sitzung: 15:10 Uhr
Ende der Sitzung: 16:45 Uhr

Teilnehmer:
Ralf Bölck, Sankelmark (Vorsitzender)
Christa Conrad, Schleswig
Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp
Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche in Vertretung für Rita Höck
Karen-Isela Nippert-Helmchen, Kappeln
Hans-Heinrich Tramsen, Husby/Gremmerup
Gerd Voß, Wees
Jutta Weyher, Harrislee in Vertretung für Heike Franzen

Ferner nehmen teil:
Frauke Kramer Mitglied des Kreistages
Petra Nikolaisen Mitglied des Kreistages
Holger Groteguth Mitglied des Kreistages
Frau Gern Schulrätin
Herr Dr. Meyer Schulleiter Bernstorff-Gymnasium
Herr Bahr Stellv. Schulleiter Bernstorff-Gymnasium
Herr Neye-Diercks Schulleiter Lornsenschule Schleswig
Herr Paasch Fachdienst Schule und Sport
Herr Hildebrandt Fachdienst Schule und Sport

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Bölck eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird wie folgt genehmigt:

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 10.01.2008
4. Bericht der Schulleitung
5. Bericht der Verwaltung
6. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
7. Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung
8. Trägerschaftswechsel der Gymnasien und der Kurt-Tucholsky-Schule
9. Schulentwicklungsplan
10. Verschiedenes

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 10.01.2008

Die Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Sportausschusses 10.01.2008 wird genehmigt.

Punkt 4 der Tagesordnung
Bericht der Schulleitung

Der Schulleiter, Hr. Dr. Meyer, verdeutlicht anhand eines Schaubildes die stetige Entwicklung der Schülerzahlen der letzten Jahre am Bernstorff-Gymnasium. Der Schulbetrieb wurde 1947 aufgenommen und umfasste eine Unter- und Mittelstufe. Erst 1962, nach erteilter Genehmigung einer Oberstufe, konnten die ersten 18 Schüler das Abitur ablegen.
Derzeit besuchen annähernd 1.100 Schülerinnen und Schüler die Schule, die sich auf die neun Jahrgänge verteilen. Seit 1981 befindet sich die Schule in Trägerschaft des Kreises Schleswig-Flensburg.

Punkt 5 der Tagesordnung
Bericht der Verwaltung

Investitionen an Ganztagsschulen

Herr Paasch berichtet den Ausschussmitgliedern, dass die eingereichten Anträge zur Förderung von Maßnahmen an offenen Ganztagsschulen genehmigt wurden. Ausnahmen sind die Anträge des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe und Kappeln. Für diese Schulen liegen noch keine Genehmigungen zum Betrieb einer offenen Ganztagsschule vor, die Voraussetzungen für die Förderung von Maßnahmen sind.

Regional- und Gemeinschaftsschulen

Die bis zum 30.11.07 beim Ministerium eingereichten Anträge zur Errichtung von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen wurden genehmigt. Entsprechende Bescheide liegen vor.

Raumbedarf Lornsenschule

Die Ausschussmitglieder werden über ein Schreiben des Schulleiters der Lornsenschule, Herr Neye-Diercks, an den Landrat informiert, mit dem er auf die derzeitigen Raumprobleme an der Lornsenschule hinweist und um dringende Abhilfe bittet.
Herr Paasch verweist auf die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 25.09.07, in der die Verwaltung über den erhöhten Raumbedarf der Lornsenschule ab dem Schuljahr 2008/09 berichtet hatte. Die Angelegenheit sollte in Kooperation mit der Stadt Schleswig unter Beachtung der Entwicklung der Schleswiger Schullandschaft weiter verfolgt werden, sobald sich die Stadt Schleswig zu einem möglichen Trägerschaftswechsel erklärt hat. Eine Erklärung der Stadt liegt nicht vor.
Herr Neye-Diercks betont nochmals die Dringlichkeit aufgrund der zu erwartenden Neu-Einschulungen für das kommende Schuljahr.
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, kurzfristige Lösungen zu finden und schnellstens umzusetzen. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung möglicher Lösungsmöglichkeiten, ggf. mit der Aufstellung von Containern, beauftragt.

Punkt 6 der Tagesordnung
Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig

Herr Dr. Johannsen berichtet über die Vergabe eines Kulturpreises 2008 der Region Sønderjylland- Schleswig. Dieser Kulturpreis läuft unter dem Motto: "Menschen für die Kultur öffnen!". Ziel ist es, mit dem in Höhe von 11.000 € dotierten Kulturpreis einen Anreiz zur Beschäftigung mit der Kultur zu geben. Der Preis wird an ein Projekt gegeben, das auf neue, inspirierende Weise Menschen aktiviert, die sich sonst nicht mit Kultur beschäftigen. Projektvorschläge müssen spätestens am 15. Februar 2008 eingereicht werden.
Des Weiteren berichtet Herr Dr. Johannsen über die Einrichtung eines "virtuellen Museums" für die Region Sønderjylland/Schleswig. Das Projekt soll die Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze ansprechen und wird demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt.

Punkt 7 der Tagesordnung
Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder über den ergänzenden Antrag der SSW-Fraktion, der die Aufhebung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten als Beschlussvorschlag fordert. Die Ausschussmitglieder nehmen diesen Antrag zur Kenntnis.
Herr Dr. Johannsen hält eine Rückerstattung der Eigenbeteiligung für das laufende Schuljahr für nicht angebracht und befürwortet eine etwaige Neuregelung für das kommende Schuljahr. Nach kurzer Diskussion und vor dem Hintergrund, dass das geänderte Schulgesetz, welches aus der "Muss-" eine "Kann-"Bestimmung im Hinblick auf die Erhebung einer Eigenbeteilung macht, noch nicht veröffentlich wurde, halten es die Ausschussmitglieder für sinnvoll, diesen Punkt der Tagesordnung auf eine spätere Sitzung zu verschieben.
Eine eventuelle Berücksichtung von Schülerinnen und Schülern, die nachträglich ihren Haupt- oder Realschulabschluss an beruflichen Schulen absolvieren, könnte dann in einem Gesamtpaket "Schülerbeförderung" ebenfalls behandelt werden.
Herr Tramsen ergänzt, dass eine Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen unbedingt erforderlich ist, um eine neue Schülerbeförderungssatzung zu entwickeln, die alle Aspekte berücksichtigt.

Einstimmiger Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt "Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Schülerbeförderungs-satzung" wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 8 der Tagesordnung
Trägerschaftswechsel der Gymnasien und der Kurt-Tucholsky-Schule

Herr Bölck trägt die Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Für die CDU-Fraktion stellt Frau Nippert-Helmchen den Antrag, diese Beschlussempfehlung durch den Nachsatz "vorbehaltlich eines einvernehmlichen Interessenausgleiches" zu erweitern.
Der Vorsitzende informiert die Ausschussmitglieder über einen Antrag der SSW-Fraktion, für die Kurt-Tucholsky-Schule (KTS) einen gemeinsamen Schulverband mit der Stadt Flensburg anzustreben.
Herr Dr. Johannsen macht auf den Sonderstatus der KTS aufmerksam, den er insbesondere darin sieht, dass sich diese Schule während ihrer Gründung noch auf dem Gebiet des damaligen Kreises Flensburg-Land befand und erst seit der Gebietsreform zum Flensburger Stadtgebiet zu zählen ist. Als mögliche neue Trägerschaftsform dieser Schule hält Herr Dr. Johannsen auch die Gründung eines Schulverbandes zwischen Kreis und umliegenden Ämtern/Gemeinden wie z. B. Langballig, Glücksburg und Hürup oder mit der Stadt Flensburg für möglich. Herr Dr. Johannsen stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, die Vorlage über einen Trägerschaftswechsel zu teilen und für die KTS einen eigenständigen Beschlussvorschlag zu formulieren, der den Sonderstatus dieser Schule berücksichtigt.
Herr Voß erklärt, dass der Antrag der SSW-Fraktion zurückgezogen werde und man sich diesem Antrag der SPD-Fraktion anschließt.
Herr Tramsen macht in seiner Funktion als Amtsvorsteher des Amtes Hürup deutlich, dass das Amt Hürup sowie deren Gemeinden eine Mitgliedschaft in einem "Schulverband Kurt-Tucholsky-Schule" ablehnen werden, da das Amt Hürup bereits im Bereich Satrup stark engagiert sei.
Nach längerer Diskussion stellt Herr Dr. Martensen fest, dass der Vorlage in dieser Form durchaus zugestimmt werden kann, weil sie auch die Übertragung auf einen Schulverband und mögliche Verhandlungen mit einem künftigen Schulträger nicht ausschließt.
Zur internen Beratung der Fraktionen unterbricht der Vorsitzende von 16.05 bis 16.15 Uhr die Sitzung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird zunächst über den CDU-Antrag abgestimmt.

Beschluss:
Der Schul- und Sportausschuss stimmt mit bei 3 Gegenstimmen dem Antrag der CDU-Fraktion zu, die Beschlussempfehlung der Verwaltung um den Nachsatz "vorbehaltlich eines einvernehmlichen Interessenausgleiches" zu ergänzen.
Ungeklärt bleibt, zu welchen Bedingungen ein Trägerschaftswechsel stattfinden soll. Die Aus-schussmitglieder sind sich einig, dass die noch offenen Fragen des Interessenausgleichs nicht vom Schul- und Sportausschuss sondern durch den Finanzausschuss und unter direkter Mitwirkung des Landrates zu klären und zu entscheiden sind.

Punkt 9 der Tagesordnung
Schulentwicklungsplan

Herr Paasch erläutert den Entwurf des Schulentwicklungsplanes des Kreises Schleswig-Flensburg, insbesondere bei welchen Schulstandorten ein kurz- und mittelfristiger Handlungs-bedarf gegeben ist.
Die Genehmigung einer Regionalschule am Schulzentrum Kropp wird frühestens zum Schuljahr 2009/10 erfolgen. Aus Sicht des Schul- und Sportausschusses ist aber auch die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule sinnvoll und empfehlenswert. Frau Nippert-Helmchen stellt fest, dass damit nicht nur eine bessere Verteilung von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen im Kreisgebiet sondern auch ein verbessertes Schulangebot in dieser Region die Folge wäre. Frau Conrad sieht den Schul- und Sportausschuss in der Pflicht, auch solche Aspekte verstärkt zu berücksichtigen.

Einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, den als Entwurf vorgelegten "Schulentwicklungsplan des Kreises Schleswig-Flensburg" zu beschließen.

Punkt 10 der Tagesordnung
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Ende der Sitzung 16:45 Uhr.

Bölck Hildebrandt
Vorsitzender Protokollführer

Schleswig, den 11. Februar 2008

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