Hilfsnavigation

Amtsgebeit mit Gemeinden

 

Amt Schafflund
Tannenweg 1
24980 Schafflund
Telefon:
04639 700 (Zentrale)

Fax:
04639 70-30

www.amt-schafflund.de
Kontakt

 




Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt 21. Februar 2008 10.03.2008 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

NIEDERSCHRIFT

Sitzungsbeginn: 15:06 Uhr
Sitzungsende: 17:45 Uhr

Anwesende Ausschussmitglieder:
Herr Rainer Wittek Schleswig stellvertr. Vors.
Herr Dr. Hartwig Martensen Steinbergkirche
Frau Petra Nicolaisen Wanderup
Herr Jens Maßlo Harrislee
Herr Thomas Jepsen Dollrottfeld
Herr Thomas Detlefsen Boren/Lindaunis
Herr Holger Groteguth Schleswig
Herr Dirk Peddinghaus Eggebek bis TOP 6

Ferner nehmen teil:
Frau Gaudich Stellvertr. Vors. der Kreisarbeitsgemeinschaft Seniorenbeiräte (KAGSB) - bis TOP 6
Frau Grätsch Planungsgruppe Plewa f. d. zu und bis TOP 3 - Lokale Aktionsgruppe Schlei
Herr Busse ASF bis TOP 7
Herr Hansen ASF bis TOP 7
Herr Dr. Koch Fachdienstleiter Recht, Datenschutz
Herr Jähde Fachbereichsleiter FB 3
Herr Schaaf Fachdienstleiter Bauaufsicht
Herr Petersen Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung, - Protokollführer -

Herr Wittek eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt im Bürgersaal des Kreishauses Schleswig um 15:06 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form und Inhalt der Einladung werden keine Bedenken erhoben, so dass die Sitzung nach folgender Tagesordnung abgehalten wird:

Tagesordnung:

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt am 15. November 2007
  3. Naturpark Schlei
    Vorstellung des Projektes und der Konzeption
  4. Abfallwirtschaft
    Bericht der ASF
  5. Verwaltungsbericht Fachbereich 3
    a) Budgetbericht 3-2007
    b) terzialbericht 3-2007 des Fachbereichs
    c) Bericht über die Umsetzung politischer Beschlüsse 3- 2007
    d) Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
    e) Sonstige Berichte
  6. Verschiedenes

Punkt 1 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Punkt 2 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umwelt des Kreises Schleswig-Flensburg am 15. November 2007

Die Niederschrift wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 3 der Tagesordnung
Naturpark Schlei
Vorstellung des Projektes und der Konzeption

Frau Camila Grätsch stellt anhand der Ergebnisse der "Vorstudie zu Akzeptanz und Machbarkeit eines Naturparks an der Schlei" das geplante weitere Vorgehen zur Installierung des "Naturpark Schlei" dar. Aufgabe der Vorstudie sei u. a. die breite Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und aller berührten Interessengruppen, was schließlich in Handlungsempfehlungen an die LEADER+ "Lokale Aktionsgruppe schlei-region" hinsichtlich der Antragstellung, der Gebietsabgrenzung, der Trägerstrukturen und der Finanzierung mündete. Daneben stellt Frau Grätsch Bedeutung und Nutzen der Ausweisung als Naturpark dar. Im Vordergrund stünden der Schutz der Natur und die naturverträgliche Erholung. Entgegen der vielfach geäußerten Befürchtung, dass mit der Naturparkausweisung weitere Einschränkungen verbunden seien, betont Frau Grätsch, dass es über die bereits durch vorhandene Schutztitel bestehenden keine zusätzlichen Ge- und Verbote geben werde. Der Nutzen liege darin, dass

  • die nachhaltige Regionalentwicklung unterstützt werde,

  • der naturverträgliche Tourismus gefördert werde,

  • Naturerleben und Umweltbewusstsein gestärkt würden,

  • Kulturlandschaften erhalten und entwickelt würden und

  • Fördermittel für gewollte Projekte eingeworben werden könnten.

Es seien bereits erste Projektideen zusammengestellt worden. Die Abgrenzung habe sich an den vorhandenen Schutzgebieten orientiert. Den Kernbereich bildeten die an die Schlei grenzenden Gemeinden. Unter Berücksichtigung weiterer Hilfskriterien habe man sich im Kreis Schleswig-Flensburg für eine Abgrenzung etwa durch Langsee, Loiter/Füsinger Au und Gemeindegrenzen im Norden sowie im Westen durch das Danewerk entschieden. Auch seien verschiedene Trägerschaftsmodelle durchdacht worden. Für den Naturpark Schlei werde voraussichtlich ein eingetragener Verein gegründet. Über eine Mitgliedschaft der Kreise, so Frau Grätsch, werde derzeit diskutiert. Die vom geplanten Naturpark berührten 49 Gemeinden hätten sich weit überwiegend bereits für eine Mitgliedschaft entschieden. 10 Gemeinden hätten sich dagegen ausgesprochen und 5 seien noch nicht entschieden. Ein Satzungsentwurf sei den Kommunen vorgestellt worden. Das zuständige Ministerium habe dem Start des Verfahrens zugestimmt.
Kosten und Finanzierung des Naturparks seien aufgrund von Erfahrungswerten berechnet worden berichtet Frau Grätsch. Im Durchschnitt werde die Betreuung je 26.000 ha Fläche durch eine fest angestellte Person in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern gewährleistet. Das Parkgebiet hier umfasst ca. 57.000 ha. Zunächst sei jedoch mit lediglich einer Festanstellung kalkuliert worden, da sich noch nicht alle Gemeinden für die Mitgliedschaft entschieden haben. Die Gründungsversammlung sei für den 07. April 2008 vorgesehen. Danach soll der Titel "Naturpark Schlei" beantragt werden. Bei normalem Verlauf rechne man mit einer Verleihung durch das Land im Herbst diesen Jahres.
Herr Jähde berichtet dazu ergänzend von einem Gespräch der Verantwortlichen mit dem Landrat. Dabei habe der Landrat eine kooptierte Mitgliedschaft ohne feste Beitragszahlung angeregt, gleichzeitig aber eine Förderung geeigneter Projekte aus naturschutzrechtlichen Ersatzgeldzahlungen zugesichert, soweit entsprechende Mittel vorhanden seien. Auch der Naturschutzbeirat des Kreises, so Herr Jähde, werde den Naturpark wohlwollend begleiten. Im Ausschuss besteht schließlich Einigkeit darüber, dass das Projekt "Naturpark Schlei" ausdrücklich begrüßt werde, und empfiehlt die vorgeschlagene Beteiligung als kooptiertes Mitglied in dem noch zu gründenden Trägerverein.

Punkt 4 der Tagesordnung
Abfallwirtschaft
Bericht der ASF

Herr Busse erläutert den vorliegenden Bericht. Zu Punkt 2 der Vorlage, Mengenbilanz, stellt er heraus, dass insbesondere hinsichtlich der Verwertung des Sperrmülls erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien. Die Menge des Sperrmülls insgesamt habe sich um 936 t erhöht. Der Anteil zur Verwertung konnte demgegenüber um 1.221 t gesteigert werden, so dass die Menge zur Beseitigung um 285 t verringert werden konnte. Weiterhin legt Herr Busse eine aktuelle Tabelle der in den Kreisen Schleswig-Holsteins erhobenen Abfallgebühren vor. Der Kreis Schleswig-Flensburg liege mit seinen Gebühren im oberen Mittelfeld. Er betont aber, dass aufgrund der unterschiedlichen Leistungsinhalte kaum eine direkte Vergleichbarkeit möglich sei. Die ASF halte ein relativ großes Angebot zusätzlicher Leistungen vor. Zu berücksichtigen sei auch das dichte Netz der Recyclinghöfe, welches den Kunden zum Teil erhebliche Fahrkosten erspare.

Danach wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der ASF zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht Fachbereich 3

a) Budgetbericht 3-2007
b) Terzialbericht 3-2007
c) Bericht über die Umsetzung politischer Beschlüsse 3-2007

a) Herr Jähde erläutert die Vorlage mit den beigefügten Berichten. Insbesondere weist er darauf hin, dass die Verbesserung des Haushaltsabschlusses zwar mit rd. 70.000 € dargestellt sei. Jedoch sei wiederum zu berücksichtigen, dass Haushaltsreste übertragen werden sollen, was den Zuschussbedarf für 2007 entsprechend erhöhe. Daher sei effektiv lediglich mit einer Verbesserung um rd. 30.000 € zu rechnen. Auf Nachfrage erläutert Herr Jähde die Mehrkosten der Baumaßnahme K 111.

b) Der Bericht wird wiederum vom Fachbereichsleiter erläutert. In Zusammenhang mit den allgemeinen Erläuterungen zu den Produkten der Bauaufsicht stellt Herr Schaaf exemplarisch den Ablauf eines Bauantragverfahrens über die Nutzungsänderung eines Rinderstalls zu einem Schweinestall dar. Aufgrund von Einwänden der Nachbarn und von Naturschutzverbänden waren jeweils neue Gutachten zu erstellen, was das Verfahren jetzt schon über ein Jahr dauern lasse. Nach der Entscheidung sei mit Widerspruch und Klage zu rechnen, die den Abschluss des Verfahrens noch weiter verzögern werden.
Insgesamt sei festzustellen, so Herr Schaaf, dass die Unparteilichkeit der Bauaufsichtsbehörde zunehmend in Frage gestellt werde. Er appelliert an die Politik, bei Anfragen aus der Bevölkerung die Fachkompetenz der Bauaufsicht zu nutzen, sich zu informieren und beraten zu lassen und ggf. gemeinsame Lösungen anzustreben. Der Leiter der Bauaufsicht betont, dass bei größeren Bauvorhaben bereits seit einigen Jahren die möglichen Probleme mit den Bauherren und Vertretern der betroffenen Behörden vor Antragstellung gemeinsam besprochen würden. Dieses Angebot wird seitens des Ausschusses sehr begrüßt. Herr Wittek weist darauf hin, dass die Mediation sich als gutes Hilfsangebot erwiesen und in den letzten 15 Jahren stark verbreitet habe.

c) Herr Jähde stellt fest, dass die Umsetzung der politischen Beschlüsse weit überwiegend erledigt sei.

Anschließend wird nachstehender Beschlussvorschlag einstimmig angenommen:

Die Berichte zum 3. Terzial 2007 des Fachbereiches 3 werden zur Kenntnis genommen.

d) Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig

Herr Jähde berichtet, dass die Leiterin des Regionskontors, Frau Kunsemüller, zum 31.12.2007 ausgeschieden sei. Nachfolger sei Herr Peter Hansen, bisher Mitarbeiter des Infocenter Grenze. Diese Stelle müsse jetzt schnellstens nachbesetzt werden.
Weiterhin berichtet Herr Jähde über den aktuellen Stand der Umsetzung des INTERREG IV A-Programms. Die am gemeinsamen Fördergebiet beteiligten Partner auf deutscher wie auf dänischer Seite hätten bis auf die Region K.E.R.N – Kiel, Eckernförde, Rendsburg, Neumünster – die notwendigen Beschlüsse gefasst. Hintergrund sei, dass die genannten Gebietskörperschaften ihre Mitgliedschaft im K.E.R.N e.V. per 31.12.2008 gekündigt hätten und sich dadurch nun die Frage der Programmumsetzung INTERREG IV A in der K.E.R.N. – Region neu stellt. Aus diesem Grunde stehen in der Region K.E.R.N. auch noch die notwendigen Gremienbeschlüsse über die ausgehandelten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Regionen K.E.R.N.–Schleswig–Syddanmark aus. Der Abschluss der Vereinbarungen sei aber Voraussetzung für die Übertragung der Programmverwaltung auf die genannten Regionen. Erst danach werde ein Start des INTERREG-Programms möglich sein, mit der Folge, dass bis dahin auch noch nicht über konkrete Projektförderungen entschieden werden könne. Das Thema werde auf den heutigen Sitzungen des Hauptausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde und des Vorstandes des K.E.R.N. e.V. beraten. In diesem Zusammenhang weist der Fachbereichsleiter darauf hin, dass die für 2007 vorgesehenen Fördermittel bis Ende 2009 ausgegeben sein müssten, da sie anderenfalls an die EU-Kommission zurückflössen und für die Region verloren seien. Dies mache eine Lösung des Problems um so dringlicher. Eine gemeinsame deutsch-dänische Auftaktveranstaltung zu INTERREG IV A habe bereits am 07.02.2008 mit rd. 250 Teilnehmern einschl. vieler Projektinteressierter stattgefunden.

e) Sonstige Berichte

Herr Jähde stellt die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung von Kreisen/kreisfreien Städten nach den von der Landesregierung beschlossenen "Leitlinien für die Struktur- und Funktionalreform" dar. Das zur Vermeidung von Fusionen zu erbringende Einsparvolumen solle danach durch Gutachten für die einzelnen Gebietskörperschaften ermittelt werden. Unabhängig davon habe der Kreis für eine mögliche Zusammenführung mit der Stadt Flensburg einen Prozessablauf erarbeitet, in dem die noch ausstehenden Leitentscheidungen des Landes und die im Rahmen eines begleitenden Gutachterverfahrens aus Sicht des Kreises zu bearbeitenden Prämissen und Fragestellungen aufgeführt sind. Dieser vom Hauptausschuss beschlossene Prozessablauf wurde dem Innenminister zusammen mit dem Antrag auf Kostenübernahme für das Gutachterverfahren vorgelegt.
Weiter berichtet der Fachbereichsleiter über die Reaktionen auf die Resolution des Kreistages zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Nordregion. Die angeschriebenen Ministerien wollen sich verstärkt um eine Umsetzung bemühen.
Der Kreis sei gebeten worden, eine Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan, der den bisherigen Landesraumordnungsplan ersetze, abzugeben. Hierzu seien die Gemeinden um ihre Meinung gebeten worden. Es sei vorgesehen, so Herr Jähde, dass der Ausschuss sich in seiner Septembersitzung mit dem Thema befasse.
Schließlich berichtet Herr Jähde, dass die unteren Naturschutzbehörden jetzt seitens des Umweltministeriums eine Handreichung zur Behandlung beantragter Knickrodungen und Knickverschiebungen erhalten hätten. Diese sei mit Vertretern der Bauernverbände Schleswig und Flensburg besprochen worden. Festzuhalten sei, dass es keine generelle Handlungsempfehlung gebe. Vielmehr sei hervorgehoben worden, dass es jeweils auf den Einzelfall ankomme. Es sei damit zu rechnen, dass dies für die Mitarbeiter der zuständigen unteren Naturschutzbehörde zu Mehrarbeit führen werde.
Herr Dr. Martensen weist hierzu darauf hin, dass durch die veränderte Rechtslage die Eigenverantwortung der unteren Naturschutzbehörden gestärkt werden solle. Ziel sei es, die Schönheit und Leistungsfähigkeit der Landschaft zu erhalten. Ersatzzahlungen seien für Knickrodungen oder Verschiebungen nicht zulässig. Für eine Überkompensation seien ggf. Fördermittel aus der Flurneuordnung zu erhalten. Nach seiner Auffassung, betont Dr. Martensen, darf eine notwendige personelle Verstärkung des Fachdienstes Natur und Landschaft nicht ausgeschlossen sein.

Punkt 6 der Tagesordnung
Verschiedenes

Herr Peddinghaus bittet, für eine der nächsten Sitzungen das Thema DSL-Versorgung im ländlichen Raum auf die Tagesordnung zu nehmen. Durch Veränderung der Fördermittel drohe manche Gemeinde den Anschluss an die "Datenautobahn" zu verpassen. Er halte eine kreisweite Gesamtlösung für erstrebenswert. Der Vorschlag wird seitens des Ausschusses befürwortet.
Herr Dr. Martensen regt an, die nächste Sitzung auf einen Termin nach den Kommunalwahlen aber vor den Sommerferien zu verschieben, wenn keine wichtigen Entscheidungen anstehen. Alternativ könne eine zusätzliche konstituierende Sitzung für den neuen Ausschuss vor den Sommerferien angesetzt werden. In diesem Zusammenhang schlägt Herr Jähde vor, die nächste Sitzung mit einer Besichtigung der Landesgartenschau in Schleswig und einem Gespräch mit den Verantwortlichen zu verbinden. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des Ausschusses.
Frau Nicolaisen bittet um Auskunft, ob eine sehr detaillierte Unternehmensbefragung der Universität Oldenburg im Kreis Schleswig-Flensburg dem Kreis bekannt und mit der Verwaltung abgestimmt sei. Herr Jähde verneint dies.
Herr Wittek berichtet über die an ihn heran getragene Problematik einer von dänischer Schule und Kindergarten an der B 199 in Hattlund gewünschten Geschwindigkeitsbegrenzung. Herr Jähde sagt zu, diese Bitte an die zuständige Straßenverkehrsbehörde weiterzuleiten.
Da keine weiteren Wortmeldungen folgen, schließt der stellvertretende Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung. Für den weiteren Verlauf der Sitzung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Der stellvertretende Vorsitzende dankt allen Teilnehmern und schließt die Sitzung um 17:45 Uhr.

 Rainer Wittek Ralf Petersen
 Stellvertretender Vorsitzender Protokollführer

Die aktuellen Sitzungsinformationen im Überblick

Zum Sitzungskalender 2008