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Sozialausschuss 07. September 2009 21.09.2009 


Sozialausschuss 07. September 2009

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 14:00 Uhr

Niederschrift

Anwesend sind:

Frau Gertrud Reinwand, Harrislee, Vorsitzende
Herr Axel Fuge, Tarp
Frau Hanna Hansen, Treia
Herr Jan Hundsdörfer, Idstedt
Herr Horst Kohrt, Bollingstedt
Herr Timo Kux, Hollingstedt
Frau Sonja Lammel, Schleswig
Herr Wilfried Meusel, Kappeln stellvertretender Vorsitzender
Herr Dirk Peddinghaus, Sollerup
Herr Manfred Wilner-Höfer, Hürup
Herr Meenhard Smit, Schleswig mit beratender Stimme

als stellvertretende Ausschussmitglieder:

Frau Petra Nicolaisen, Wanderup - ab 14.40 Uhr
Frau Kerstin Schröder, Struxdorf

sowie
Herr Ralf Bratz, Sieverstedt
Herr Holger Groteguth, Schleswig
als Kreistagsmitglieder

Es fehlen entschuldigt:

Herr Jan Holger Stock, Neuberend
Herr Marc-Oliver Stöbe, Ringsberg

Ferner nehmen teil:

Frau Gaudich, Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Herr Röh, Vertreter der im Kreis Schleswig-Flensburg aktiven Organisationen für Menschen mit Behinderungen

Frau Boucsein, FD 9-501
Herr J.-H. Schade, FD 10-502
Frau Albert, FD 10-504, zugleich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr
Ende der Sitzung: 16.00 Uhr

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift vom 11. Mai 2009
  4. Bericht der Verwaltung
    • Bericht zum Stand der Umsetzung der Option / Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 9
    • Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
  5. Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig
  6. Bericht der ständigen Gäste gem. § 20 Abs. 3 GO-KT
  7. Beteiligung an einem Pflegestützpunkt
  8. 1. Nachtragshaushalt 2009
  9. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende, Frau Reinwand, eröffnet um 14.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Einwohnerfragestunde


Es werden Fragen aus dem SGB II-Bereich gestellt, die von Frau Boucsein in allgemeiner Form beantwortet werden. Eine detaillierte Beantwortung wird in Schriftform zugesagt.

TOP 3
Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 11. Mai 2009


Herr Hundsdörfer weist auf eine fehlerhafte Namensnennung in der Anwesenheitsliste hin (Kerstin Schäfer statt Kerstin Schröder)

Herr Peddinghaus weist darauf hin, dass die Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der freien Träger der Wohlfahrtspflege nicht – wie protokolliert – „in der nächsten Sozialausschusssitzung“ erfolgt, sondern für die Sondersitzung am 8. Oktober vorgesehen ist.

Im Übrigen werden keine Einwände erhoben.

TOP 4
Bericht der Verwaltung

a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option/Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 9
Frau Boucsein ruft die im September 2008 dargestellten Ziele des Fachdienstes Regionale in Erinnerung und informiert die Ausschussmitglieder über den Stand der Umsetzung. Sie weist darauf hin, dass die nach wie vor ausstehende bundespolitische Entscheidung über den Fortbestand der Option eine besondere Belastung insbesondere für die Situation der abgeordneten und befristet eingestellten Mitarbeiter/innen darstelle und verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass kurzfristig nach der Bundestagswahl eine Entscheidung getroffen werde, damit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt wer-den könne. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise machten sich inzwischen durch eine ansteigende Anzahl der Bedarfsgemeinschaften deutlich.
Herr Peddinghaus schlägt vor, den Prioritätenplan künftig um statistische Angaben aus der Arbeitsmarktstatistik zu ergänzen. Außerdem äußert er sich kritisch zu dem Umstand, dass nicht alle vom Bund zugewiesen Mittel zur Eingliederung in Arbeit für entsprechende Maßnahmen verbraucht werden. Er macht deutlich, dass die vorgetragene Begründung, dass es keine Möglichkeit der Mittelverlagerung zu den Verwaltungskosten mehr gebe, nicht akzeptabel sei.
Frau Boucsein beantwortet des weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Maßnahmenangebot Xenos, mit der Auslastung von Maßnahmen für Jugendliche bis 25 Jahren, nach der Qualifizierung von Altenpflegekräften in Dänemark und zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung.
Auf Zusage von Frau Boucsein wird die Frage nach der Gewährung von Leistungen für die Instandsetzung von Wohneigentum im Rahmen der Kosten der Unterkunft im Protokoll wie folgt beantwortet:
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat im Frühjahr 2008 seine bisherige Praxis, nämlich monatlich einen pauschalen Betrag für den Erhaltungsaufwand von selbst genutztem Wohneigentum zu gewähren, aufgrund eines Hinweises des Sozialgerichtes aufgeben müssen. Seitdem werden auf Antrag nur noch die Kosten für notwendige, unaufschiebbare Maßnahmen der Instandhaltung bzw. –setzung übernommen. Dies unterliegt einer strengen Überprüfung, im Rahmen derer gegebenfalls zur Abklärung des Bedarfs die Liegenschaftsverwaltung des Service-Betriebes eingeschaltet wird.
Aufwendungen für die Selbstkompostierung in Höhe von 5,00 € jährlich rechnen grundsätzlich nicht zu den Unterkunftskosten. Sie sind daher im Rahmen des Erhaltungsaufwandes nicht anerkennungsfähig. Es ist zumutbar, dass diese Kosten aus den Regelleistungen bestritten werden. Allerdings zählen die Aufwendungen für eine Biotonne dagegen tatsächlich zu den sonstigen Bewirtschaftungskosten eines Eigen-heimes und sind im Rahmen der angemessenen Kosten zu berücksichtigen.


b) Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
Frau Albert erläutert die Ausführungen im Prioritätenplan und ergänzt zu Ziffer 8,
dass die notwendigen Korrekturbuchungen inzwischen abgeschlossen werden konnten. Der Durchführung des automatischen Mahnverfahrens durch die Kreiskasse stünden nach Einführung der Doppik jedoch weiterhin EDV-technische Schwierigkeiten entgegen. Aus dem Ausschuss wird der gegenwärtige Bestand an offenen Forderungen aufgrund der damit verbundenen Zwischenfinanzierungskosten kritisch kommentiert.
Hinsichtlich der unter Ziffer 9 aufgeführten Maßnahmen zur Optimierung der internen Abläufe fügt Frau Albert an, dass die Verarbeitungsläufe im Sozialhilfeanwenderprogramm nach Schaffung der organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen nunmehr außerhalb der regulären Arbeitszeiten durchgeführt werden. Die Nutzung des neuen Intranets sei aufgrund EDV-technischer Probleme, an deren Lösung der IT-Betrieb Nordbits arbeite, jedoch nach wie vor nicht möglich.

TOP 5
Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig
Es wird nichts berichtet.

TOP 6
Bericht der ständigen Gäste gem. § 20 Abs. 3 GO-KT
Es wird nichts berichtet.

TOP 7
Beteiligung an einem Pflegestützpunkt
Herr Schade informiert vorab darüber, dass sich ein Schleswiger Pflegeverbund gegründet habe. Der Kreis werde Kontakt zu diesem Gremium halten, habe jedoch von einer Mitgliedschaft Abstand genommen. Die Belange des Kreises würden auch künftig über die Regionale Pflegekonferenz eingebracht.

Herr Schade erläutert die Verwaltungsvorlage und weist darauf hin, dass die globale Pflegeberatung durch die vorhandenen Strukturen innerhalb der Kreisverwaltung vorgehalten werde. Die durch die Landesrahmenvereinbarung festgelegten Vorgaben hinsichtlich der Anforderungsprofiles an die Mitarbeiter würden nur durch die Schaffung von 1,5 zusätzlichen Stellen erfüllt werden, was mit zusätzlichen Kosten von knapp 24.000 Euro ohne erkennbaren Mehrwert verbunden wäre.

Herr Meusel trägt vor, dass innerhalb eines Pflegestützpunktes weitere Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllt werden sollen, und weist darauf hin, dass die Beteiligung des Kreises seinen strategischen Zielen entsprechen würde. Er schlägt vor, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit benachbarten Pflegestützpunkten oder mit karitativen Verbänden auszuloten und spricht sich für eine Vertagung der Beschlussfassung aus.

Auf den Einwand Herrn Wilner-Höfers, dass es Aufgabe des Kreises sei, für eine vergleichbares Pflegestruktur zu sorgen, entgegnet Herr Schade, dass anlässlich der Regionalen Pflegekonferenzen stets festgestellt wurde, dass es innerhalb des Kreisgebietes keine Mangelversorgung gebe.

Herr Kux warnt vor der Schaffung von Doppelstrukturen.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, den Beschlussvorschlag alternativ dahingehend zu ergänzen, dass die Beteiligung des Kreises an einem Pflegestützpunkt wieder thematisiert wird, sobald sich die Vorgaben, die der Landesrahmenvertrag insbesondere hinsichtlich der personellen Ausstattung setzt, verändern.

Frau Reinwand stellt zunächst den weitergehenden Antrag zur Abstimmung.

Beschluss bei 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung:
Der Sozialausschuss spricht sich gegen die Beteiligung des Kreises Schleswig-Flensburg an der Errichtung eines Pflegestützpunktes auf Basis des ab 01.07.2009 geltenden Landesrahmenvertrages aus.


Obgleich der Alternativvorschlag damit nicht mehr zur Abstimmung kommt, vereinbaren die Ausschussmitglieder, die Beratung über eine Beteiligung an einem Pflegestützpunkt wieder aufzunehmen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.

TOP 8
1. Nachtragshaushalt 2009
Beschluss bei 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 zuzustimmen.


TOP 9
Verschiedenes
Wortmeldungen liegen nicht vor.

Frau Reinwand schließt um 16.00 Uhr die Sitzung.

Reinwand Albert
Vorsitzende Protokollführerin


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