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Hauptauschuss 10. September 2009 17.09.2009 


Hauptausschuss 10. September 2009,

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

Niederschrift

Teilnehmer:

Vorsitzender:
Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche

Weitere Mitglieder:
Kreispräsident Eckhard Schröder, Moldenit
Erster Kreisrat Ulrich Brüggemeier, Kropp
Kreistagsabgeordnete Petra Nicolaisen, Wanderup (ab 15:10 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Mario de Vries, Böel
Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Lürschau (bis 17:50 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Ingo Degner, Schleswig (bis 17:00 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer, Hürup
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Flemming Meyer, Handewitt
Kreistagsabgeordnete Maike Rolle, Handewitt
Kreistagsabgeordneter Dr. Robert Habeck, Großenwiehe (bis 17:45 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Carsten-Peter Brodersen, Fahrdorf
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach, Schleswig

Stellvertretende Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Walter Behrens, Handewitt
Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Christoph Jaenicke, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Dr. Hans-Werner Johannsen, Tarp

Beratendes Mitglied:
Kreistagsabgeordneter Manfred Küter, Wallsbüll

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordnete Karin Carstensen, Hörup (bis 18:00 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Thomas Detlefsen, Lindaunis (bis 17:30 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Rita Höck, Rabenholz (bis 16:55 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Gertrud Reinwand, Harrislee
Kreistagsabgeordneter Hermann Schneider, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Momme Thiesen, Fahrdorf (bis 17:55 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Husby (bis 17:30 Uhr)
Dr. Martin Koch Fachbereich 3
Oberamtsrätin Karin Czepul Projektarbeit und –organisation
Amtsrat Hans-Jürgen Jöns Fachbereich 2
Dr. Andreas Wellenstein Fachbereich 8
Dr. Matthias Schartl Kulturstiftung
Carsten Holst Personaltrat Servicebetrieb
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer


Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 14. Juli 2009
  4. Dringlichkeitsanträge
  5. Verwaltungsbericht des Landrats
    a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
    b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
    c) Wichtige Erlasse
    d) Sonstiges
  6. Stellungnahmen zu Verordnungs- und Gesetzesvorhaben des Landes
  7. Haushaltsplanung 2009
    a) Erlass des Innenministers zur Genehmigung der Haushaltssatzung des Kreises für 2009
    b) 1. Nachtragsstellenplan 2009
    c) 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2009
    d) Haushaltskonsolidierungskonzept 2009
  8. Vorgaben für die Haushalts- und Finanzplanung ab 2010
  9. Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung der Schulträgerschaften für die Lornsen-schule, Klaus-Harms-Schule und Kurt-Tucholsky-Schule
  10. Koordinierung der Ausschussarbeit
  11. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
  12. Verschiedenes

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vorsitzender Dr. Martensen eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zu Punkt 8 – Vorgaben für die Haushalts- und Finanzplanung ab 2010 – eingebracht. Der Hauptausschuss folgt der Empfehlung von Herrn Dr. Martensen, den Antrag als neuen Punkt 8 b zu beraten.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde


Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Hauptausschusssitzung vom 14. Juli 2009

Der Kreistagsabgeordnete Küter erklärt, dass die Formulierung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 7 nicht dem Gesprächsverlauf zwischen dem Kreistagsabgeordneten Ledebuhr und Herrn Dr. Martensen entspreche. Er beantragt daher folgende Neufassung der Passage:

„Der Kreistagsabgeordnete Klaus Ledebuhr hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema gestellt. Herr Ledebuhr stimmt dem Vorschlag von Herrn Dr. Martensen zu, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und in der nächsten Hauptausschusssitzung auf diesen Antrag zurückzukommen.“

Herr Dr. Martensen widerspricht der Auffassung von Herrn Küter. Nach seiner Erinnerung habe er mit Herrn Ledebuhr besprochen, die Angelegenheit wegen der Bundestagswahl bis zum kommenden Frühjahr zurückzustellen und dann – falls erforderlich – im Hauptausschuss zu beraten. Dies habe er in der Sitzung auch mitgeteilt. Die Formulierung in der Niederschrift sei nach seiner Auffassung daher korrekt.

Einstimmiger Beschluss:
Die beantragte Änderung der Niederschrift wird abgelehnt.

Punkt 4 der Tagesordnung:
Dringlichkeitsanträge

Der Kreistagsabgeordnete Küter beantragt, das Thema „Verweigerung von CO2-Betriebserlaubnis“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Punkt 5 der Tagesordnung:
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
c) Wichtige Erlasse
d) Sonstiges

c) Wichtige Erlasse

  • Schülerbeförderung der dänischen Schüler

    Landrat von Gerlach teilt mit, dass das Bildungsministerium den Bewilligungsbescheid für die Beteiligung des Landes an der Beförderung der Schüler der Dänischen Minderheit im Kreis Schleswig-Flensburg am 3. August zugestellt habe. Danach übernimmt das Land 50 % der Kosten, das sind 275.000 Euro.

d) Sonstiges

  • Resolution zur Zukunft der SGB-II-Verwaltung

    Landrat von Gerlach
    zitiert aus den Antworten des Ministerpräsidenten und des Bundeskanzleramtes auf die Resolution des Kreistages zur Zukunft der SGB-II-Verwaltung, dass gegenwärtig eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine abschließende gesetzliche Neuregelung einschließlich der dauerhaften Entfristung der Optionskommunen nicht gegeben sei. Eine endgültige Neuregelung werde der Bundestag erst nach der Wahl am 27. September 2009 beschließen.
  • Entwurf Landesentwicklungsplan 2009

    Landrat von Gerlach
    berichtet, dass das Innenministerium zugesagt habe, die Initiative der Nordregion zur Stärkung wichtiger Ost-West-Verbindungen in die Gesamtabwägung zum Landesentwicklungsplan aufzunehmen.

    Zur Stärkung der Wirtschaft an der A 7 hätten sich der Kreis Schleswig-Flensburg, die Stadt Schleswig sowie die Gemeinden Schuby, Schaalby, Tolk, Nübel, Neuberend, Dannewerk, Busdorf, Fahrdorf, Jagel und Kropp mit einer gemeinsamen Resolution an den Innenminister gewandt, die landesplanerischen Voraussetzungen für die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes an der Autobahn-Anschlussstelle Schuby/Schleswig aktiv zu befördern. Die vom Land bisher geforderte restriktive Handhabung solcher Ausweisungen sei für die Region nicht akzeptabel, wenn man sich die Situation entlang der A 7 sowohl im übrigen Schleswig-Holstein als auch in Fortsetzung nördlich der Grenze ansehe. Statt aktiv zu unterstützen, fordere die Landesplanung eine kreisweite Bestandsanalyse aller vorhandenen Gewerbegebiete. Eine derartige Betrachtung solle regionsweit erfolgen und die Nachbar-kreise Rendsburg-Eckernförde und Nordfriesland einbeziehen. Sogar die dänische Grenz-region solle Berücksichtigung finden. Eine derart umfangreiche Begutachtung zur aktuellen Situation sei überflüssig, da es gerade nicht darum gehe, eine Konkurrenzsituation zu den örtlichen Gewerbegebieten aufzubauen, sondern es sich vielmehr um eine unverzichtbare strategische Strukturmaßnahme zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der gesamten Region handele.
  • Resolution gegen die Einlagerung von CO2 im Untergrund der Nordregion

    Landrat von Gerlach
    gibt die Institutionen bekannt, die auf die Resolution des Kreistages gegen die Einlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken im Untergrund der Nordregion geantwortet hätten. Der Landrat sagt zu, die Unterlagen allen Hauptausschussmitgliedern schriftlich zukommen zu lassen.
  • „Schweinegrippe“ im Zeltlager Neukirchen

    Landrat von Gerlach
    gibt einen Bericht über den Ausbruch der sog. „Schweinegrippe“ im Zeltlager Neukirchen sowie die medizinischen und organisatorischen Maßnahmen, die ge-gen die weitere Verbreitung der Infektion getroffen worden seien und auch gegriffen hätten.

    In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass die groß angelegte Impfaktion nicht der öffentliche Gesundheitsdienst, sondern die niedergelassenen Ärzte übernehmen würden. Angestrebt werde eine sachgerechte Verteilung des Impfstoffes über die Apotheken. Hierfür sei die Kostenfrage noch nicht abschließend geklärt.
  • Bundesinvestitionsprogramm für den Ausbau von Kinderkrippen

    Landrat von Gerlach
    teilt mit, dass dem Kreis Schleswig-Flensburg für 2009 insgesamt 903.000 Euro aus dem Bundesinvestitionsprogramm für den Ausbau von Kinderkrippen zur Verfügung stehen. Schon jetzt sei absehbar, dass die Mittel bis Oktober bis auf einen Rest von 28.000 Euro abgerufen würden. Für diesen Restbetrag könnten noch bis zum 15. No-vember Rechnungen vorgelegt werden, damit das Geld nicht verfalle.

Punkt 6 der Tagesordnung:
Stellungnahmen zu Verordnungs- und Gesetzesvorhaben des Landes
a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landräte und zur Einführung eines Verwaltungsausschusses


Die Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages an das Land, in die auch die Bemerkungen der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg eingeflossen sind, werden zur Kenntnis genommen.

Landrat von Gerlach teilt mit, dass vor der Landtagswahl am 27. September nur noch die Regelung zur Wahl der Landräte angestrebt werde. Die übrigen Bereiche sollen in der neuen Legislaturperiode des Landtages aufgegriffen werden.

b) Verwaltungsvorlage
Die Verwaltung hat einen Vorschlag zum Verfahren mit angeforderten Stellungnahmen zu landesrechtlichen Vorschriften vorgelegt.

Die Angelegenheit wird auf die nächste Hauptausschusssitzung vertagt.

Punkt 7 der Tagesordnung:

Haushaltsplanung 2009


a) Erlass des Innenministers zur Genehmigung der Haushaltssatzung des Kreises für 2009

Amtsrat Jöns
trägt die Eckpunkte des Erlasses vor und erläutert deren wesentlichen Inhalt.

b) 1. Nachtragsstellenplan 2009
Der 1. Nachtragsstellenplan 2009 wird in der Fassung des Vermerks vom 3. September 2009 zustimmend zur Kenntnis genommen.

c) 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2009

Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt, mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schles-wig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2009 die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2009 wie folgt zu ändern:

§ 1  

    erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge  
        gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf
   
1. im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge 7.125.300  

254.598.400

261.723.700

  der Gesamtbetrag der Aufwendungen 7.125.300   254.828.400 261.953.700
  der Jahresüberschuss     0 0
  der Jahresfehlbetrag     230.000 230.000
2. Im Finanzplan der        
  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 6.670.600   254.586.200 261.256.800
  laufender Verwaltungstätigkeit 6.933.500   253.029.400 259.962.900
  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus        
  laufender Verwaltungstätigkeit 3.874.800   10.431.600 14.306.400
  der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 3.782.200   16.117.200 19.899.400
  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus        
  der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit        


§ 2

Es werden neu festgesetzt 

     

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen von bisher 1.416.800 auf 3.524.500
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher 1.302.200 auf 6.738.000
3. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 572,0 Stellen auf 570,75 Stellen
           


d) Haushaltskonsolidierungskonzept 2009

Beschluss bei 3 Enthaltungen:
Der Hauptausschuss empfiehlt, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept auf der Grundla-ge der vorgelegten Übersichten für das Haushaltsjahr 2009 maßgebend ist.

Punkt 8 der Tagesordnung:

Vorgaben für die Haushalts- und Finanzplanung ab 2010

Herr Dr. Martensen weist darauf hin, dass die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Schleswig-Flensburg schriftliche Anmerkungen zu den Punkten 3 (Überprüfung der freiwilligen Leistungen) und 10 (Investitionszuweisungen für Kindertagesstätten/Kinderbetreuungsplätze) abgegeben habe. Das Schreiben haben die Hauptausschussmitglieder als Tischvorlagen erhalten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben folgende Änderungsanträge eingebracht:
Der Hauptausschuss möge folgende Änderungen/Ergänzungen beschließen:

- Neuer Punkt 1: „Der Kreis startet eine Initiative über den Landkreistag, dass die kommunalen Schulden in eine Altschuldenfonds-Regelung aufgenommen werden.“

- Neuer Punkt 2: „Der Kreis verpflichtet sich zur Kooperation der Sozialzentren mit Nordfriesland, um Einsparpotentiale in der Verwaltung zu nutzen.“

- Zu Punkt 3: „Die Verwaltung macht eine Aufstellung über die Kosten der extern durchgeführten Gutachten/ Beratungen der letzten 5 Jahre und holt einen Kostenvoranschlag zur Effizienzprüfung der Verwaltungsorganisation ein.“

- Zu Punkt 3 der Sitzung: Ersatz des Abschnitts durch: „Die jeweiligen Fachausschüsse erstellen eine Liste, wann die Beschlüsse zur Leistungsgewährung gefällt wurden. Daran wird überprüft, ob Zahlungsbeschlüsse veraltet sind.“

- Neuer Unterpunkt 5: „Die Kilometerpauschale für alle Fahrten wird halbiert auf 0,15 ct.“

- Neuer Unterpunkt 4: „Die Verwaltung macht zur nächsten Hauptausschusssitzung eine Zusammenstellung der Portokosten der Selbstverwaltungsgremien. Es soll geprüft werden, ob die Materialien nicht digital versand werden können und es nicht Einspareffekte erzielt werden, wenn die Hardware den MdK zur Verfügung gestellt wird.“

- Neuer Unterpunkt 6: „Dieser Bericht wird dem Hauptausschuss vorgelegt und von ihm beschlossen.“

- Neuer Punkt 13: „Der Kreis prüft Möglichkeiten, etwa durch Betrieb von Erneuerbaren Energie-Anlagen auf seinen Liegenschaften, Einnahmen zu erzielen. Diese Prüfung wird dem Hauptausschuss vor Jahresende vorgelegt.“

Zum Verfahren stimmt der Hauptausschuss dem Vorschlag von Herrn Dr. Martensen zu, die Vorgaben Punkt für Punkt zu beraten und dabei Herrn Dr. Habeck jeweils die Möglichkeit zur Begründung der Änderungsanträge seiner Fraktion zu geben.

Abgelehnt wird mit 7 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen:
Der Kreis startet eine Initiative über den Landkreistag, dass die kommunalen Schulden in eine Altschuldenfonds-Regelung aufgenommen werden.

Abgelehnt wird mit 7 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen:
Der Kreis verpflichtet sich zur Kooperation der Sozialzentren mit Nordfriesland, um Einsparpotenziale in der Verwaltung zu nutzen.

Abgelehnt wird mit Stimmenmehrheit bei 3 Ja-Stimmen:
Die Verwaltung macht eine Aufstellung über die Kosten der extern durchgeführten Gutachten/Beratungen der letzten fünf Jahre und holt einen Kostenvoranschlag zur Effizienzprüfung der Verwaltungsorganisation ein.

Ersatz des Abschnitts durch: „Die jeweiligen Fachausschüsse erstellen eine Liste, wann die Beschlüsse zur Leistungsgewährung gefällt werden. Daran wird überprüft, ob Zahlungsbeschlüsse veraltet sind.“

Folgende Änderungsanträge der CDU-Fraktion werden mit Stimmenmehrheit beschlossen:
Die Verwaltung macht eine Aufstellung über die Kosten der extern durchgeführten Gutach-ten/Beratungen der letzten 5 Jahre.

Ergänzung des Abschnitts durch „Die jeweiligen Fachausschüsse werden gebeten, eine Liste zu erstellen, wann die Beschlüsse zur Leistungsgewährung gefällt wurden. Daran wird überprüft, ob Zahlungsbeschlüsse veraltet sind.“

Folgenden Punkt zieht Herr Dr. Habeck zurück:
Die Kilometerpauschale für alle Fahrten wird halbiert auf 0,15 Euro.

Der Landrat wird gebeten, zu einer der nächsten Hauptausschusssitzungen eine Zusammenstellung der Portokosten der Selbstverwaltungsgremien vorzulegen.

In die Beratungen des Arbeitskreises zum Ratsinfosystem soll eingebracht werden:
Es soll geprüft werden, ob die Materialien für die Selbstverwaltungsgremien nicht digital versandt werden können und nicht Einspareffekte erzielt werden, wenn die Hardware den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt wird.

Abgelehnt wird mit Stimmenmehrheit bei 6 Ja-Stimmen:
Der jährlich zu erstellende Energiebericht wird dem Hauptausschuss vorgelegt und von ihm beschlossen.

Abgelehnt wird mit Stimmenmehrheit bei 4 Ja-Stimmen:
Der Kreis prüft Möglichkeiten, etwa durch Betrieb von erneuerbaren Energie-Anlagen aus seinen Liegenschaften Einnahmen zu erzielen. Diese Prüfung wird dem Hauptausschuss vor Jahresende vorgelegt.

Beschluss mit 8 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen:
Für die Haushalts- und Finanzplanung ab 2010 gelten folgende Vorgaben, die für die Politik und die Verwaltung bindend sind:

  1. Die Umlagesätze für die Kreisumlage bleiben unverändert
  2. Wegen der nach der Mai-Steuerschätzung für 2010 zu erwartenden erheblichen Mindereinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage ist bezüglich der Aufwandskonten grundsätzlich eine Reduzierung gegenüber 2009 von 3 % vorzunehmen. Dabei sind auch Standardabsenkungen im Zusammenhang mit der Aufgabenerledigung in Betracht zu ziehen. Entsprechende Vorschläge incl. ihrer Auswirkungen sind den Fachaus-schüssen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
    Evtl. Abweichungen von dieser Zielvorgabe bedürfen hinsichtlich ihrer Unabweisbarkeit einer eingehenden schriftlichen Begründung, die bis spätestens Ende Oktober d. J. vorgelegt werden muss.
  3. Die Fachausschüsse werden um Beratung und Beschlussfassung gebeten, ob und ggf. in welchem Zeitraum eine Streichung bzw. deutliche Abschmelzung der freiwilligen Zuschüsse sowie der Leistungen für Pflichtaufgaben, deren Höhe seitens des Kreises fest-gesetzt werden kann, in ihrem Bereich vorgenommen werden könnte. Für 2010 wird eine tatsächliche Reduzierung im Gesamtumfang von 10% erwartet, wobei bereits in 2009 gegenüber 2008 vollzogene Kürzungen angerechnet werden können.
    Die Verwaltung macht eine Aufstellung über die Kosten der extern durchgeführten Gutachten/ Beratungen der letzten 5 Jahre.
    Die jeweiligen Fachausschüsse werden gebeten, eine Liste zu erstellen, wann die Beschlüsse zur Leistungsgewährung gefällt wurden. Daran wird überprüft, ob Zahlungsbeschlüsse veraltet sind.
  4. Der Service-Betrieb wird um Prüfung gebeten, ob und ggf. durch welche Reduzierung von Service-Leistungen Minderausgaben erreicht werden könnten. Für 2010 ist ein Einsparvolumen von bis zu 10 % anzustreben. Weitere mögliche finanzielle Einsparpotenziale sowie die bisher erreichten Einsparergebnisse sind zu skizzieren.
  5. Für sämtliche in der Satzung des Kreises Schleswig-Flensburg über die Entschädigung seiner Ehrenbeamten und Kreistagsabgeordneten sowie der weiteren für ihn ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) vom 25. Juni 2008, nebst 1. Änderung vom 25. September 2008, festgesetzten Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Verdienstausfall- und Abwesenheitsentschädigungen wird eine Kürzung ab 2010 um 10 % empfohlen.
  6. Zusammen mit dem jährlich zu erstellenden Energiebericht sind zur Beratung über die Eckwerte/Vorgaben für die Haushalts- und Finanzplanung Vorschläge zu Energieeinsparungsmaßnahmen zu unterbreiten. In der nach Priorität geordneten Übersicht sind auch die finanziellen Auswirkungen (Baumaßnahmen und Einsparungseffekte) zu beziffern und ein realistischer Umsetzungszeitraum anzugeben.
  7. Realisierte Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken sollen weiterhin zur Reduzierung von Kreditaufnahmen eingesetzt werden.
  8. Dem Berufsbildungszentrum Schleswig ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach dem Schulgesetz ein Zuschuss des Kreises zu gewähren, der sich in der Höhe nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler aus dem Kreisgebiet und dem vom Land festgesetzten Schulkostenbeiträgen, jedoch um jeweils 100 € reduziert, bemisst.
    Dem Berufsbildungszentrum Schleswig ist für die Ausbildung von Jugendlichen mit mehrfachen Hemmnissen ein jährlicher Zuschuss bis zur Höhe von 70.000 € zur Verfügung zu stellen.
  9. Die Förderung des straßengebundenen Personennahverkehrs im Kreis Schleswig-Flensburg beschränkt sich für alle Leistungsempfänger ausschließlich auf, bei linienschar-fer Abrechnung, max. 93 % der seitens des Landes zur Verfügung gestellten ÖPNV-Mittel.
  10. Die Förderung der Kinderbetreuungsplätze für die unter 3-jährigen soll sich im investiven Bereich auf die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel beschränken.
  11. Im Finanzplanungszeitraum 2010 – 2012 werden die Eigenmittel für den Kreisstraßenbau auf den Betrag von rd. 1,2 Mio. € beschränkt. Eine grundlegende Neuordnung der Kreisstraßenfinanzierung ist anzustreben.
    12. Im Erfolgsplan ist für den Planungszeitraum die Einplanung von Mitteln für die Bauunterhaltung in folgender Höhe anzustreben:
    2010 = 970.000,00 €
    • 2011 = 1.005.000,00 €
    • 2012 = 1.040.000,00 €

Punkt 8 b der Tagesordnung
Prüfauftrag

- Antrag der Fraktionen von CDU und FDP -

Beschluss mit 8 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen:
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Sommer 2010 ein Konzept zu weiteren Einsparungen bei den Aufwandskonten für die restliche Zeit dieser Wahlperiode zu erarbeiten und dessen Auswirkungen darzustellen.

Punkt 9 der Tagesordnung
a) Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Lornsenschule in Schleswig


Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag den Abschluss des vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Lornsenschule Schleswig

9 b) Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Klaus-Harms-Schule in Kappeln

Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag den Abschluss des vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Klaus-Harms-Schule Kappeln

9 c) Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Kurt-Tucholsky-Schule in Flensburg

Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, zur Regelung des Interessenausgleichs gemäß § 49 Abs. 4 Schulgesetz einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Flensburg auf der Grundlage der „Verwaltungsvereinbarung über den Wechsel der Schulträgerschaft für die Kurt-Tucholsky-Schule Flensburg-Adelby vom 16.07.09 zu beschließen.

Punkt 10 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit

Koordinierungsbedarf besteht nicht.

Punkt 11 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages

Fehlanzeige

Punkt 12 der Tagesordnung
Verschiedenes

Der Kreistagsabgeordnete Jaenicke fragt nach dem Dienstantritt der neuen Fachdienstleiter im Fachbereich 2.

Landrat von Gerlach teilt mit, dass der Leiter des Fachdienstes Steuerungsunterstützung seinen Dienst am 1. Oktober 2009 antreten werde, während der neue Leiter des Fachdienstes Finanzen und Rechnungswesen beim Amt Schafflund nicht so früh zu entbehren sei und daher ein gestaffelter Übergang angestrebt werde.

Ende der Sitzung: 18:20 Uhr

Dr. Hartwig Martensen Harald Paulsen
Vorsitzender Protokollführer

 

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