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Kreistag 30. September 2009 20.10.2009 


Kreistag 30. September 2009

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

Niederschrift

Teilnehmer:

  1. Behrens, Walter Handewitt
  2. Bölck, Ralf Oeversee
  3. Brüggemeier, Ulrich Kropp
  4. Carstensen, Karin Hörup
  5. Detlefsen, Thomas Boren
  6. Fuge, Axel Tarp
  7. Höck, Rita Rabenholz
  8. Klömmer, Thomas Erfde
  9. Kraft, Marta Kappeln
  10. Kux, Timo Hollingstedt
  11. Martensen, Dr. Hartwig Steinbergkirche
  12. Nicolaisen, Petra Wanderup
  13. Petersen, Timo Glücksburg
  14. Reinwand, Gertrud Harrislee
  15. Scheufler-Lembcke, Barbara Kappeln
  16. Schneider, Hermann Schleswig
  17. Schröder, Eckhard Moldenit
  18. Schröder, Kerstin Struxdorf
  19. Siebert, Thorsten Schleswig
  20. Sönnichsen, Jörg-Michael Großenwiehe
  21. Stöbe, Marc Oliver Ringsberg (entschuldigt)
  22. Stock, Jan Holger Neuberend
  23. Sütterlin-Waack, Dr. Sabine Lürschau
  24. Thiesen, Momme Schleswig
  25. Tramsen, Hans-Heinrich Husby
  26. de Vries, Mario Böel
  27. Zimmermann, Eckhard Uelsby
  28. Bütow, Anja Tolk
  29. Conrad, Christa Schleswig
  30. Degner, Ingo Schleswig
  31. Groteguth, Holger Schleswig
  32. Hansen, Hanna Treia
  33. Johannsen, Dr. Hans-Werner Tarp
  34. Kramer, Frauke Hürup
  35. Maßlo, Jens Harrislee (entschuldigt)
  36. Meusel, Wilfried Kappeln (entschuldigt)
  37. Peddinghaus, Dirk Sollerup
  38. Stühmer, Karsten Schaalby
  39. Zschiesche, Holger Harrislee
  40. Hundsdörfer, Jan Idstedt
  41. Kohrt, Horst Bollingstedt
  42. Lemke, Gudrun Jardelund
  43. Meyer, Flemming Handewitt
  44. Rolle, Maike Handewitt
  45. Ulleseit, Bjørn Harrislee
  46. Voß, Gerd Wees
  47. Wittek, Rainer Schleswig
  48. Behmke, Ruth Böklund
  49. Habeck, Dr. Robert Großenwiehe
  50. Jaenicke, Christoph Schleswig
  51. Schwaner-Heitmann, Dr. Barbara Handewitt
  52. Brodersen, Carsten-Peter Fahrdorf (entschuldigt)
  53. Lammel, Sonja Schleswig
  54. Thoss, Nils Sörup
  55. Bratz, Ralf Sieverstedt
  56. Küter, Manfred Wallsbüll
  57. Ledebuhr, Klaus Erfde

Ferner:
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach Schleswig
Amtsrat Harald Paulsen als Protokollführer

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 10. Juni 2009
  4. Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag
  5. Verwaltungsbericht des Landrats
  6. Berichte aus Ausschüssen
  7. Umbesetzung von Gremien
  8. 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2009
  9. Haushaltskonsolidierungskonzept 2009
  10. Öffentlich-rechtliche Verträge zur Übertragung der Schulträgerschaften für die Lornsenschule, Klaus-Harms-Schule und Kurt-Tucholsky-Schule
  11. 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Schleswig-Flensburg
  12. Terminierung von Ausschusssitzungen des Kreistages
    - Antrag der Fraktion DIE LINKE –
  13. Verweigerung von CO2-Betriebserlaubnis
    - Antrag der Fraktion DIE LINKE –
  14. Mitgliedschaft des Kreises Schleswig-Flensburg in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager “
    - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit


Kreispräsident Schröder eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Kreispräsident Schröder den Abgeordneten Petra Nicolaisen, Flemming Meyer, Dr. Robert Habeck und Carsten-Peter Brodersen zu ihrer Wahl in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Seine guten Wünsche für die parlamentarische Arbeit verbindet er mit der Bitte, im neuen Landtag die Belange der Kreise, Städte und Gemeinden fürsorglich und gerecht zu vertreten. In der Vergangenheit seien die Parlamente ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene nicht immer in gebotenem Maße gerecht geworden, wie die desolate Lage fast aller kommunalen Haushalte in Deutschland belege. Wenn die kommunalen Belange parteiübergreifend im Landtag gestärkt würden, sehe er durchaus Chancen für eine neue und bessere politische Kultur in Schleswig-Holstein.

Zur Tagesordnung liegt ein Dringlichkeitsantrag des Landrats zur Sanierung der Landesstraße 192 vor. Der Regionalentwicklungsausschuss hat dem Kreistag am 24. September 2009 die Annahme der Resolution an das Land empfohlen.

Der Abgeordnete Küter erklärt, dass nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit im Sinne der Kreisordnung nicht gegeben seien. Zwar sehe auch seine Fraktion in der Sache Handlungsbedarf, allerdings seien die Probleme der Landesstraße 192 schon lange bekannt und seit der Einladung für den Kreistag habe es hierzu keine neuen Erkenntnisse gegeben.

Beschluss bei 3 Gegenstimmen:
Die Tagesordnung wird um die dringende Angelegenheit Sanierung der Landesstraße 192 erweitert. Das Thema soll als neuer Punkt 15 beraten werden.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Vier Einwohner stellen Fragen

  • zur Verwendung von Eingliederungsmitteln in der SGB-II-Verwaltung,
  • zur Erstattung von Instandhaltungskosten bei selbst genutztem Wohneigentum von Arbeitslosengeld II – Empfängern und
  • zur Regelung von Bedarfsgemeinschaften bei selbst genutztem Wohneigentum im Rahmen des SGB II sowie den in diesem Zusammenhang erhobenen Widersprüchen und eingeleiteten Sozialgerichtsverfahren.

Landrat von Gerlach beantwortet die Fragen soweit möglich. Im Übrigen bittet er die Fragesteller um schriftliche Eingaben, deren Beantwortung durch die Verwaltung er zusagt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 10. Juni 2009

Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 10. Juni 2009 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Anfragen gem. § 10 der Geschäftsordnung für den Kreistag

Anfragen liegen nicht vor.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats

Landrat von Gerlach erstattet seinen Verwaltungsbericht mit folgenden Themen:

  • Integration von Migranten
  • Zulassungswesen
  • Leistungsorientierte Bezahlung in der Kreisverwaltung

Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Berichte aus Ausschüssen

Als stellvertretender Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses umreißt der Abgeordnete Bölck aktuelle Themenfelder des Gremiums. Dabei hebt er die Beratungen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes, die Energieerzeugung im Kreisgebiet sowie den Archepark Eggebek hervor.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung
Umbesetzung von Gremien

  • Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds des Kreisjugendhilfeausschusses

Einstimmiger Beschluss:
Frau Stephanie Jung wird als Nachfolgerin von Frau Anna Lena Mangold zum stellvertretenden Mitglied des Kreisjugendhilfeausschusses gewählt.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung
1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2009

Einstimmiger Beschluss:

Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2009 werden die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2009 wie folgt festgesetzt:

§1

  Mit dem Nachtragshaushalt werden        
    erhöht
um
vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschließlich der Nachträge
        gegenüber bisher € nunmehr festgesetzt auf €
1. im Ergebnisplan der          
  Gesamtbetrag der Erträge  7.125.300    254.598.400  261.723.700 
  Gesamtbetrag der Aufwendungen  7.125.300    254.828.400  261.953.700 
  Jahresüberschuss    
  Jahresfehlbetrag      230.000  230.000 
2. im Finanzplan der         
  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 6.670.600   254.586.200 261.256.800
  laufender Verwaltungstätigkeit 6.933.500   253.029.400 259.962.900
  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus      
  laufender Verwaltungstätigkeit 3.874.800   10.431.600 14.306.400
  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus      
  der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit 3.782.200    16.117.200  19.899.400 
  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus        
  der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit        

§ 2

Es werden neu festgesetzt

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen  von bisher  1.416.800 €  auf 3.524.500 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen  von bisher  1.302.200 €  auf 6.738.000 € 
3. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen  von bisher  572,0 Stellen  auf 570,75 Stellen 

Punkt 9 der Tagesordnung
  • Haushaltskonsolidierungskonzept 2009

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Antrag gestellt:

In das Haushaltskonsolidierungskonzept werden folgende Punkte aufgenommen:
- Der Kreis startet eine Initiative über den Landkreistag, die kommunalen Schulden in eine Altschuldenfonds-Regelung aufzunehmen.

- Der Kreis bereitet die Kooperation der Sozialzentren mit Nordfriesland vor, um Einsparpotentiale in der Verwaltung zu nutzen.


- Der Kreis prüft Möglichkeiten, etwa durch Betrieb von erneuerbaren Energie-Anlagen auf seinen Liegenschaften, Einnahmen zu erzielen. Diese Prüfung wird dem Hauptausschuss vor Jahresende vorgelegt.

Zu diesem Antrag stellt die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

  1. Streichung des zweiten und dritten Punktes
  2. Dafür neu einfügen als zweiten Punkt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem Zeitpunkt, an dem die dauerhafte Ausübung der Option für den Kreis Schleswig-Flensburg gesichert ist, folgende Maßnahmen durchzuführen:

  1. Prüfung, ob eine Kooperation mit den Sozialzentren des Kreises Nordfriesland möglich ist.
  2. Darstellung des Aufwandes der für die Umsetzung der Kooperation erforderlich ist.
  3. Darstellung, in welchem Umfang Aufwandsreduzierungen dadurch erreicht werden können.

Das Ergebnis dieser Prüfungen wird dem Kreistag zur Entscheidung, ob eine Kooperation durchgeführt werden soll, vorgelegt.

Vor der Abstimmung zieht der Abgeordnete Dr. Habeck den dritten Absatz des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.

Anschließend lehnt der Kreistag mit 28 Gegenstimmen bei 25 Ja-Stimmen den ersten Absatz des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab („Der Kreis startet eine Initiative über den Landkreistag, die kommunalen Schulden in eine Altschuldenfonds-Regelung aufzunehmen.“).

Abschließend stimmt der Kreistag dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich zu.

  • Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Kreises

Beschluss bei 5 Enthaltungen:
Für das Haushaltsjahr 2009 ist das vorgelegte überarbeitete Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises maßgebend.

Punkt 10 a der Tagesordnung
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Lornsenschule in Schleswig

Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag beschließt den vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Lornsenschule Schleswig.

Punkt 10 b der Tagesordnung
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Klaus-Harms-Schule in Kappeln


Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag beschließt den vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Klaus-Harms-Schule Kappeln.

Punkt 10 c der Tagesordnung
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Kurt-Tucholsky-Schule in Flensburg


Einstimmiger Beschluss:
Der Kreistag beschließt, zur Regelung des Interessenausgleichs gemäß § 49 Abs. 4 Schulgesetz einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Flensburg auf der Grundlage der „Verwaltungsvereinbarung über den Wechsel der Schulträgerschaft für die Kurt-Tucholsky-Schule Flensburg-Adelby“ vom 16.07.09 abzuschließen.

Punkt 11 der Tagesordnung
4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Schleswig-Flensburg

Einstimmiger Beschluss:
Die 4. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung wird gemäß vorgelegtem Entwurf erlassen.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung
Terminierung von Ausschusssitzungen des Kreistages
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -


Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die Ausschusssitzungen des Kreistages finden mindestens fünf Wochen vor den Kreistagssitzungen statt, damit jede Fraktion mindestens 14 Tage Zeit hat zur Vorbereitung von Anträgen für die folgende Kreistagssitzung, denn Anträge müssen mindestens 3 Wochen vor der Kreistagssitzung eingereicht werden.

Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgenden Antrag eingebracht:

Die Antragsfristen für den Kreistag werden auf eine Woche verkürzt.

Erster Kreisrat Brüggemeier schlägt aufgrund einer Absprache des Ältestenrates vor, die Antragsfrist auf zwei Wochen zu verkürzen.

Dieser Antrag wird bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen.

Punkt 13 der Tagesordnung
Verweigerung von CO2-Betriebserlaubnis
- Antrag der Fraktion DIE LINKE -


Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Der Kreistag Schleswig-Flensburg fordert den Kreis, den Landrat und die Gemeinden auf, Anträge auf Betriebserlaubnis zur Erkundung, Vorbereitung und Einrichtung eines CO2-Endlagers mit dem Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage abzulehnen.
Landrat und Verwaltung werden darüber hinaus aufgefordert, ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinden der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie der Stadt Flensburg zur Ablehnung aller Maßnahmen, die zu einer CO2-Endlagerung oder dessen Vorbereitung führen könnten, herzustellen.
Insbesondere sind die rechtlichen Grundlagen hierfür bis Ende Oktober 2009 mit Priorität zu erarbeiten.


Der Abgeordnete Meyer bringt folgenden Änderungsantrag der SSW-Fraktion ein:

Der Kreistag fordert die neue Landesregierung auf, noch im laufenden Jahr im Bundesrat eine Initiative für ein Verbot der unterirdischen CO2-Einlagerung in Deutschland einzubrin-gen. Dafür muss Schleswig-Holstein eng mit den anderen betroffenen Bundesländern zusammenarbeiten.

Der Abgeordnete Degner schlägt vor, den ersten Satz um „nach Möglichkeit“ vor „noch im laufenden Jahr…“ zu ergänzen.

In dieser Fassung wird der Antrag der SSW-Fraktion bei 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Punkt 14 der Tagesordnung
Mitgliedschaft des Kreises Schleswig-Flensburg in der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager “
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Kreis Schleswig-Flensburg wird Mitglied der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager e. V.“.

Der Antrag wird mit 26 Gegenstimmen bei 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Punkt 15 der Tagesordnung
Sanierung der Landesstraße 192

Beschluss bei 1 Enthaltung:
Resolution an den Landtag und das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung des Landes Schleswig-Holstein:
Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg fordert das Wirtschaftsministerium auf, das Thema „Sanierung der Landesstraße 192“ erneut in den Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Ziel einzubringen, dass dieser schnellst möglich die Sanierung der L 192 beraten und beschließen möge.

Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg bittet den Schleswig-Holsteinischen Landtag, die Sanierung der L 192 schnellstmöglich erneut zu beraten und zu beschließen.

  • Persönliche Erklärungen:

Der Abgeordnete Dr. Habeck legt mit Ablauf des 30. Septembers 2009 sein Kreistagsmandat nieder, weil er in den Landtag gewählt worden ist. Er hebt hervor, dass er diesen Abschied als schweren Verlust begreife. Er sei gern und mit Leidenschaft Kreistagsabgeordneter gewesen und habe das trotz inhaltlicher Auseinandersetzungen stets gedeihliche menschliche Klima im Kreistag geschätzt. Dafür danke er allen Beteiligten.

Der Abgeordnete Flemming Meyer kündigt wegen der Wahl in den Landtag ebenfalls seinen Rückzug aus dem Kreistag an. Er habe während seiner interessanten 20-jährigen Mandatszeit neben einigen Enttäuschungen vor allem schöne Jahre erlebt und sehr viele spannende Persönlichkeiten kennen gelernt. Im Landtag werde er sich weiter für die Region einsetzen. Wer die Kommunen stärke, der stärke die Demokratie. In diesem Sinne werde er als Landtagsabgeordneter niemals die Basis vergessen und alles dafür tun, dass die kommunale Ebene aufgewertet werde.

Ende der Sitzung: 17:35 Uhr

Eckhard Schröder  Harald Paulsen 
Kreispräsident  Protokollführer 

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