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Hauptausschuss 22. Dezember 2009 04.01.2010 


Hauptausschuss 22. Dezember 2009

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 16:00 Uhr

Niederschrift

Teilnehmer:

Vorsitzender:

Kreistagsabgeordneter Dr. Hartwig Martensen Steinbergkirche

Weitere Mitglieder:

Kreispräsident Eckhard Schröder Moldenit
Erster Kreisrat Ulrich Brüggemeier Kropp
Kreistagsabgeordneter Thomas Detlefsen Lindaunis
Kreistagsabgeordneter Mario de Vries Böel
Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack Lürschau
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad Schleswig
Kreistagsabgeordneter Ingo Degner Schleswig
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer Hürup (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche Harrislee
Kreistagsabgeordnete Gudrun Lemke Jardelund
Kreistagsabgeordnete Maike Rolle Handewitt
Kreistagsabgeordnete Dr. Barbara Schwaner-Heitmann Handewitt
Kreistagsabgeordneter Carsten-Peter Brodersen Fahrdorf
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach Schleswig

Stellv. Mitglied:

Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth

Beratendes Mitglied:

Kreistagsabgeordneter Manfred Küter Wallsbüll

Ferner nehmen teil:

Kreistagsabgeordnete Rita Höck Rabenholz
Kreistagsabgeordneter Christoph Jaenicke Schleswig
Kreistagsabgeordneter Horst Kohrt Bollingstedt
Kreistagsabgeordneter Wilfried Meusel Kappeln
Kreistagsabgeordneter Hermann Schneider Schleswig
Kreistagsabgeordneter Gerd Voß Wees
Helmut Birkner Ltd. Kreisverwaltungsdirektor
Dr. Martin Koch Fachbereich 4

Harald Paulsen als Protokollführer

Tagesordnung

für die Sitzung des Hauptausschusses am 22. Dezember 2009, um 16:00 Uhr im Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal

 

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24. November 2009
  4. Dringlichkeitsanträge
  5. Verwaltungsbericht des Landrats
    a) Eilentscheidungen gem. § 51 Abs. 4 Kreisordnung
    b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
    c) Wichtige Erlasse
    d) Sonstiges
  6. Konjunkturpaket II:
    Energetische Sanierung von Krankenhäusern
    Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Punkt 1 der Tagesordnung

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vorsitzender Dr. Martensen röffnet um 16:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung mit verkürzter Frist und die Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung

Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 24. November 2009

Einwände gegen die Niederschrift des Hauptausschusses vom 24. November 2009 werden nicht erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung:

Dringlichkeitsanträge

a) Umbesetzung von Gremien

Einstimmiger Beschluss:

Als Nachfolger der ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten Petra Nicolaisen wird der Kreistagsabgeordnete Thomas Detlefsen stellvertretendes Mitglied im Beirat für das Zukunftsprogramm Wirtschaft im Landesteil Schleswig.

b) Rechtsstreitigkeiten;
Klage gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

Einstimmiger Beschluss:

Der Kreis Schleswig-Flensburg erhebt gegen die VBL Klage in Höhe von 181.528,07 €, da die VBL in dieser Höhe für das Jahr 2006 zu viel Sanierungsgeld erhoben hat.

Punkt 5 der Tagesordnung:

Verwaltungsbericht des Landrats

a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
c) Wichtige Erlasse
d) Sonstiges

c) Wichtige Erlasse
- Konjunkturpaket II – Energetische Sanierungsmaßnahmen an Krankenhäusern

Landrat von Gerlach teilt die Antwort des Staatssekretärs beim Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein auf sein Schreiben vom 24. November 2009 mit. Demnach werde bei der Entscheidung über die Verwendung freier Mittel neben regionalen Aspekten und den gesetzlichen Vorgaben insbesondere von Bedeutung sein, Projekte für eine Förderung auszuwählen, die in der vorgegebenen Zeit tatsächlich noch umgesetzt werden können. Auf Seiten der Kommunen setze dies u. a. die Bereitschaft voraus, die erforderlichen Co-Finanzierungs-mittel bereitzustellen.

Unter diesen Voraussetzungen kämen aus Sicht des Finanzministeriums auch weitere Investitionsvorhaben im Bereich des Kreises Schleswig-Flensburg für eine Förderung im Rahmen des Konjunkturpaketes II in Betracht. Soweit Fördermittel nicht abgerufen würden, werde die Auswahl einzelner Maßnahmen den jeweils zuständigen Fachressorts obliegen.

d) Sonstiges
- Kündigung des Landesrahmenvertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII

Landrat von Gerlach bezieht sich auf einen Zeitungsartikel vom 22. Dezember 2009, der mit der Schlagzeile überschrieben ist "Landräte kürzen Eingliederungshilfe". Der Landrat weist diese Darstellung zurück. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein habe anlässlich seiner Prüfung der Auswirkungen der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im April 2009 wiederholt festgestellt, dass der Kostenaufwand im Rahmen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein im Verhältnis zu vergleichbaren Flächenländern überproportional hoch sei. In diesem Zusammenhang sei auch die Notwendigkeit festgestellt worden, durch Änderungen des Landesrahmenvertrages zeitgemäße, handhabbare und auf die tatsächliche Situation in Schleswig-Holstein ausgerichtete gemeinsame Kriterien der Akteure in der Eingliederungshilfe zu implementieren. Vor diesem Hintergrund habe der Schleswig-Holsteinische Landkreistag den Landesrahmenvertrag gem. § 79 Abs. 1 SGB XII innerhalb der am 31. Dezember 2009 endenden Frist zum 31. Dezember 2010 gekündigt. Diese Kündigung sei als Änderungskündigung zu verstehen. Im kommenden Jahr würden die Akteure Verhandlungen über den Neuabschluss des Landesrahmenvertrages aufnehmen.

Punkt 6 der Tagesordnung:

Konjunkturpaket II – Energetische Sanierung von Krankenhäusern

Folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird einstimmig abgelehnt:

"Der vorgelegte Beschlussantrag über die Bereitstellung von Fördermitteln des Kreises für energetische Maßnahmen bei Krankenhäusern wird auf die nächste Kreistagssitzung vertagt."

Der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD wird mit 11 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen beschlossen:

1. Der Hauptausschuss begrüßt die Möglichkeiten, nach dem Konjunkturpaket II die Krankenhäuser im Kreise mit dem vom Land vorgesehenen Kontingent in Höhe von max. 1.591.677 EUR energetisch zu sanieren.

2. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, im Nachtragshaushalt 2010 und im Haushalt 2011 die zur Ausschöpfung der Fördermittel erforderlichen Komplementärmittel in Höhe von max. 397.919 EUR bereitzustellen.


Ende der Sitzung: 16:50 Uhr

Dr. Hartwig Martensen Harald Paulsen
Vorsitzender Protokollführer

 

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