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Sozialausschuss 26. April 2010 31.05.2010 


Sozialausschuss 26. April 2010

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 14:00 Uhr

Niederschrift

Anwesend sind:
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee, Vorsitzende
Herr Axel Fuge, Tarp
Frau Hanna Hansen, Treia
Herr Horst Kohrt, Bollingstedt
Frau Sonja Lammel, Schleswig
Herr Wilfried Meusel, Kappeln stellv. Vorsitzender – bis 15.35 Uhr
Herr Meenhard Smit, Schleswig mit beratender Stimme
Herr Jan Holger Stock, Neuberend
Herr Manfred Wilner-Höfer, Hürup

als stellvertretende Ausschussmitglieder:
Frau Kerstin Schröder, Struxdorf
Frau Anja Bütow, Tolk bis 15.35 Uhr
Herr Gerd Voß, Wees
Herr Christoph Jaenicke, Schleswig zu TOP 7 (Produkte 311500 und 311902)
Herr Walter Behrens, Handewitt ab 15.45 Uhr

sowie
Herr Ralf Bratz, Sieverstedt
Frau Gudrun Lemke, Jardelund

als Kreistagsmitglied/er

Es fehlen:
Herr Jan Hundsdörfer, Idstedt
Herr Timo Kux, Hollingstedt
Herr Dirk Peddinghaus, Sollerup
Herr Marc-Oliver Stöbe, Ringsberg

Ferner nehmen teil:
Herr Reichmann, stellv. Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Herr Röh, Vertreter der im Kreis Schleswig-Flensburg aktiven Organisationen für Menschen mit Behinderungen
Herr Kock, Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Herr Birkner, Leitender Kreisverwaltungsdirektor
Frau Haese, FD 9-501
Herr J.-H. Schade, FD 10-502
Frau Albert, FD 10-504, zugleich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr
Ende der Sitzung: 16.15 Uhr


Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift vom 22. Februar 2010
  4. Bericht der Verwaltung
    • Bericht zum Stand der Umsetzung der Option / Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 9 / Eingliederungsbericht 2009
    • Bericht zur Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem Kreis Nordfriesland gemäß Kreistagsbeschluss vom 30.9.2009
    • Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
  5. Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig
  6. Bericht der ständigen Gäste gem. § 20 Abs. 3 GO-KT
  7. Beratung von Konsolidierungsvorschlägen und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
  8. 1. Nachtragshaushalt 2010
  9. Vorstellung der Hilfeplanung für Menschen mit Behinderung
    Anfrage/Antrag der SPD-Fraktion –
  10. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Reinwand, eröffnet um 14.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung liegt ein Dringlichkeitsantrag für den nichtöffentlichen Teil vor.
Die Tagesordnung wird einstimmig um den Punkt 11 – Vertragsangelegenheiten – ergänzt.

TOP 2
Einwohnerfragestunde


Frau Reinwand beantwortet mehrere im Zusammenhang mit der Kündigung des Landesrahmenvertrages gestellte Fragen direkt und verweist im übrigen auf den Tagesordnungspunkt 9. Frau Reinwand nimmt eine Unterschriftensammlung entgegen, die sich gegen die Kündigung des Landesrahmenvertrages richtet.
Des Weiteren werden Fragen zur Personalausstattung des Fachdienstes Regionale Integration und zur Veröffentlichung der Heizkostenrichtlinien gestellt.

TOP 3
Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 22. Februar 2010


Es werden keine Einwände erhoben.

TOP 4
Bericht der Verwaltung


a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option / Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 9 / Eingliederungsbericht 2009
Herr Birkner stellt Frau Haese als neue Leiterin des Fachdienstes Regionale Integration vor. Nachdem sich inzwischen deutlich verdichtet habe, dass die Option entfristet werde, habe der Kreis im Zuge einer weiteren Optimierung der Strukturen des Fachdienstes die Zentrale Projektentwicklung um die Aufgabe der Strategieentwicklung erweitert und zu diesem Zweck eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Mit der Wahrnehmung der Aufgaben der strategischen Weiterent-wicklung wurde die bisherige Leiterin, Frau Boucsein, betraut, die auf diese Weise ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und intensivieren könne.
Herr Birkner informiert die Ausschussmitglieder außerdem über die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Neuorganisation des SGB II und geht dabei insbesondere auf die Erweiterung der Anzahl der Optionskommunen auf 110, auf die vorgesehenen Regelungen zur Aufsicht und auf Einführung neuer Instrumente ein.
Frau Haese kündigt eine Überarbeitung und Straffung des Prioritätenplans an und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Frau Reinwand bedankt sich ausdrücklich für den umfangreichen Eingliederungsbericht 2009.

b) Bericht zur Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten mit dem Kreis Nordfriesland gem. Kreistagsbeschluss vom 30.9.2009
Herr Birkner informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Prüfung ergeben habe, dass eine formelle Kooperation rechtlich unzulässig sei. Die bereits bestehende informelle Kooperation werde fortgesetzt und weiterentwickelt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Präsentation.

c) Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
Frau Reinwand kritisiert den unter lfd. Nr. 8.1 des Prioritätenplans ausgewiesenen Stand der offenen Forderungen und fordert die Verwaltung auf, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Mahn- und Vollstreckungsverfahren zeitnah eingeleitet werden kann.

TOP 5
Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig

Es wird nichts berichtet.

Top 6
Bericht der ständigen Gäste gem. § 20 Abs. 3 GO-KT

Es wird nichts berichtet.

Top 7
Beratung von Konsolidierungsvorschlägen und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise

Frau Reinwand ruft die von der Verwaltung mit Erläuterungen und Konsolidierungsvorschlägen versehenen Produkte einzeln auf und stellt diese zur Diskussion. Über die Vorschläge und über die der Verwaltung erteilten Aufträge wird im Einzelnen abgestimmt. Die Ergebnisse werden in der als Anlage 2 dem Protokoll beigefügten Tabelle dokumentiert.
Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsvorschlag, die Schuldnerberatungsstelle aufzulösen, ruft Herr Stock in Erinnerung, dass zu Zeiten der Gründung der kreiseigenen Schuldnerberatungsstelle ein entsprechendes Angebot nicht zur Verfügung gestanden habe. Inzwischen hätte die Gesellschaft jedoch eigene Strukturen geschaffen, sodass der Kreis seine Ressourcen für andere Aufgaben bündeln könne. Frau Reinwand schlägt vor, vor einer endgültigen Beschlussfassung zunächst eine Prüfung der Konsequenzen durchzuführen.

Top 8
1.Nachtragshaushalt 2010

Frau Albert informiert über die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung und weist darauf hin, dass die im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII errechneten Kostensteigerungen nicht in die Nachtragsplanung eingeflossen seien, weil die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geplante Überprüfung der Einzelfälle erwarten lasse, dass die Kostenentwicklung eingedämmt werden könne. Ebenfalls risikobehaftet sei die Planung hinsichtlich der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II, die keine Reserven für einen weiteren Fallzahlenanstieg und für Energiekostensteigerungen beinhalte. Auch in diesem Bereich seien Haushaltsentlastungen durch die Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes einkalkuliert worden.

Einstimmiger Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2010 zuzustimmen.

Top 9
Vorstellung der Hilfeplanung für Menschen mit Behinderung - Anfrage/Antrag der SPD-Fraktion –

Frau Hansen bedankt sich bei der Verwaltung für die Beantwortung des im Zusammenhang mit der Kündigung des Landesrahmenvertrages eingereichten Fragenkataloges der SPD-Fraktion zum Themenbereich Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und erklärt, dass sie darüber hinaus keine Anmerkungen zu machen habe.

Herr Birkner nimmt unter Bezug auf die in der Einwohnerfragestunde gestellten Fragen zur Kündigung des Landesrahmenvertrages die Gelegenheit wahr, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Kommunalen Landesverbände ihre Entscheidung aus eigenem Recht getroffen hätten. Grund der Änderungskündigung sei es ausdrücklich nicht, die Rechtsansprüche der Leistungsberechtigten oder die Standards zu reduzieren. Es gehe vielmehr darum, die Inklusion zu stärken und eine passgenaue Hilfegewährung sicherzustellen. Die bei den Leistungsberechtigten und den Mitarbeitern der Leistungsanbieter offenbar entstandene Verunsicherung sei in erster Linie auf die offensive Medienkampagne der Verbände der Leistungsanbieter zurückzuführen, die auch das angebliche Einsparziel von 100 Mio. Euro kommuniziert hätten. Hierbei handele es sich jedoch ausschließlich um eine Rechendifferenz zwischen den Aufwendungen für Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein und den durchschnittlichen Aufwendungen der an-deren Flächenländer.

TOP 10
Verschiedenes

a) Frau Reinwand informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Herr Dr. Hase, Interesse an der Teilnahme an einer Ausschusssitzung angemeldet habe. Frau Reinwand habe ihm eine Einladung zur Sitzung am 4.10.2010 in Aussicht gestellt.

b) Frau Reinwand weist auf den Workshop Inklusion hin, der im Rahmen einer gemeinsamen, nichtöffentlichen Sitzung des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses am 17.05.2010 von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr stattfindet.

Frau Reinwand schließt um 16.15 Uhr die Sitzung. 

Reinwand Albert
Vorsitzende Protokollführerin