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Umwelt- und Bauausschuss 25. November 2002 14.12.2002 


Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15.00 Uhr

Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr
Sitzungsende: 17:20 Uhr

Anwesende Ausschussmitglieder:
Frau Frauke Tengler, Eggebek – Vorsitzende –
Frau Barbara Scheufler-Lembcke, Kappeln
Herr Wolfgang Küter, Dollrottfeld
Herr Uwe Lucius, Großenwiehe
Herr Hans-Joachim Bellendorf, Süderstapel
Herr Flemming Meyer, Handewitt
Herr Karl-Heinz Sachau, Bollingstedt
Frau Karen-Isela Nippert-Helmchen, Kappeln
Herr Hans-Jürgen Jochimsen, Jörl
Herr Dr. Marcus Rüdinger, Busdorf

Ferner nehmen teil:
Herr Busse, ASF
Herr Hansen, ASF
Herr Hintze, ASF bis TOP 7
Herr Hochschildt, AWG Dithmarschen bis TOP 7
Herr Link, Vors. des Naturschutzbeirates bis TOP 7
Herr von Gerlach, Dezernent
Frau Grabowski, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises
Herr Jünke, Fachdienst Hochbau bis TOP 5
Herr Grow, Fachdienst Finanzwirtschaft bis TOP 3
Herr Schade, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung
Herr Appel, Fachdienst Bau- und Umweltverwaltung – Protokollführer –

Die Vorsitzende eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses im Bürgersaal des Kreishauses. Sie begrüßt alle Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen Form und Inhalt der Einladung werden keine Bedenken erhoben.

Tagesordnung:

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg vom 07. Oktober 2002
  3. Flächentausch mit der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft Ellund/Dannewerk
  4. Bericht zum Kreisstraßenbau
  5. Kreiseigene Hochbaumaßnahmen
  6. Abfallwirtschaft
    a) Bericht der ASF
    b) 10. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg
    c) Änderung der Abfallgebührensatzung des Kreises Schleswig-Flensburg zum 1.1.03
    1. Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation 2003/2004
    2. 12. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung
  7. Beauftragung Dritter mit der Verwertung und Beseitigung von hausmüllähnlichen Gewerbeabfall gem. § 16 Abs. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
  8. Aktueller Stand der Haushaltsplanung 2003
  9. Verschiedenes

Punkt 1 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Es sind keine Bürger/innen anwesend. Frau Tengler nimmt diesen TOP zum Anlass, der ASF namens aller Ausschussmitglieder nochmals für die zügige Umsetzung der notwendigen Sanierungsarbeiten an der Deponie "Haferteich" zu danken.

Punkt 2 der Tagesordnung:
Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg vom 07. Oktober 2002

Gegen die Niederschrift werden keine Einwende erhoben.

Punkt 3 der Tagesordnung:
Flächentausch mit der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft Ellund/Dannewerk
Von Herrn Grow wird die Vorlage ergänzend erläutert. Nach kurzer Erörterung im Ausschuss besteht einvernehmen darüber, dass das Angebot wirtschaftlich sinnvoll und angemessen ist.
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der Tauschvereinbarung mit der Schleswig-Holsteinischen Landgesellschaft mbH, Kiel, sowie einem Wertausgleich von ca. 9.310,-- € wird zugestimmt.

Punkt 4 der Tagesordnung:
Bericht zum Kreisstraßenbau
Der vorgelegte Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Punkt 5 der Tagesordnung
Kreiseigene Hochbaumaßnahmen

Herr Jünke erläutert die Tischvorlage ergänzend und nimmt zu den einzelnen Maßnahmen wie folgt Stellung:

Zu Nr. B 2) der Tischvorlage: Klaus-Harms-Schule Kappeln-Hüholz
Die sich nunmehr abzeichnenden Mehrkosten zur Erfüllung der Brandschutzauflagen waren zu Beginn der Maßnahme nicht ersichtlich und konnten demzufolge nicht in die Kostenkalkulation mit aufgenommen werden. Erst nach Beginn der Sanierungsarbeiten zeichneten sich z. B. auf Grund von erhöhten Anforderungen bei den Schulbaurichtlinien und der Beseitigung bzw. Erneuerung entsprechender Materialien zusätzliche Kosten ab. Nach Einschätzung der Sachverständigen besteht brandschutztechnisch jedoch keine unmittelbare Gefahr, so dass ein unverzügliches Handeln und somit die Bereitstellung weiterer Mittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist.

Zu Nr. B 7) der Tischvorlage: Erweiterung – Neubau Schulzentrum Satrup

  1. Neuverlegung des Regenwassersystems auf dem Schulhofgelände:
    Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
    Der Ausschuss lehnt die mit einer gemeindlichen Neukonzeption verbundenen Rohrkosten für die Einleitung von Regenwasser abweichend von der bisherigen Baugenehmigung ab.
  2. Zusätzliche provisorische Grant-Parkplätze auf dem Schulgelände:
    Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
    Mehrkosten für weitere Parkplätze, die die Anzahl der nach Stellplatzverordnung notwendigen Parkplätze übersteigen, können seitens des Kreises nicht mitfinanziert werden.

Zu Nr. B 9) der Tischvorlage: Alte Sonderschule G in Süderbrarup:
Bezüglich dieser Maßnahme verweist Herr von Gerlach nochmals auf die mit der Gemeinde Süderbrarup getroffenen Vertragsbedingungen.
Da von der Gemeinde Süderbrarup trotz mehrfacher Aufforderung des Fachdienstes Finanzen eine Antwort bisher ausgeblieben ist, besteht im Ausschuss Einvernehmen, dass nunmehr die Gemeinde über das Amt Süderbrarup letztmalig unter Fristsetzung aufgefordert wird, eine abschließende Erklärung zur Verwendung des Grundstückes abzugeben.
Sollte abermals eine Antwort ausbleiben, wird mit den Abbrucharbeiten begonnen und das Grundstück ist weiterhin schulischen Zwecken zur Verfügung zu stellen.

Punkt 6 der Tagesordnung
Abfallwirtschaft
a) Bericht der ASF
b) 10. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg
c) Änderung der Abfallgebührensatzung des Kreises Schleswig-Flensburg zum 01.01.2003
    a. Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation 2003/2004
    b. 12. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung

Zu 6 a) Bericht der ASF:
Herr Busse berichtet über die auf dem Gelände der Deponie "Haferteich" durchgeführte Abschlussveranstaltung. In diesem Zusammenhang dankt er nochmals den behördlich zuständigen Mitarbeitern des Kreises für die konstruktive und gute Zusammenarbeit.
Ferner stellt Herr Busse das neue Logo der ASF vor. Es wird erstmalig mit der nächsten ASF-Info zum 01.01.2003 veröffentlicht.

Zu 6 b) 10. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg:
Herr Busse weist darauf hin, dass die 10. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung in enger Zusammenarbeit mit der aus Mitglieder aller Kreistagsfraktionen bestehenden Lenkungsgruppe und dem Fachdienst Abfallwirtschaft des Kreises überarbeitet wurde. Er bittet die Änderungen anhand der Vorlage zu TOP 6b entsprechend auszutauschen.
Mit Beginn des Jahres 2003 wird zur Biotonne als Zusatzsystem ein Biosack mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern eingeführt.
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen, die 10. Nachtragssatzung zur "Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg (Abfallwirtschaftssatzung - AWS)" in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Zu 6 c) Änderung der Abfallgebührensatzung des Kreises Schleswig-Flensburg zum 1.1.03:
a) Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation 2003/2004
b) 12. Nachtragssatzung zur Abfallgebührensatzung
Herr Busse berichtet, dass sich die Lenkungsgruppe intensiv mit der Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation befasst habe. Die Gebührenkalkulation sei auf einen Zeitraum von zwei Jahren, nämlich den Jahren 2003 und 2004 abgestellt worden. Ziel der Lenkungsgruppe sei es gewesen, eine Gebührenstabilität für die zwei Jahre 2003 und 2004 zu erreichen. Ergebnis der vorgelegten Kalkulation sei, dass auf der Grundlage der ermittelten Daten und Fakten nach derzeitigem Stand eine Änderung der Gebühren von 2002 in den Jahren 2003 und 2004 nicht erforderlich sei. Hierzu merkt Herr Busse ergänzend an, dass gegenüber 1997 die Grundgebühren um ca. 60 % und die Leistungsgebühren um ca. 40 – 50 % zurückgefahren wurden.
Nach einer weitergehenden Diskussion ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

  1. Die als Anlage 1 a zur Vorlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung und Gebührenkalkulation 2003 und 2004 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Dem Kreistag wird empfohlen, die 12. Nachtragssatzung zur "Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Schleswig-Flensburg (Abfallgebührensatzung – AGS)" in der als Anlage 2 vorgelegten Fassung zu beschließen.

Frau Tengler dankt im Namen der Ausschussmitglieder der ASF für die erarbeitete Vorlage. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern der ASF, die maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung der Abfallgebühren haben.

Punkt 7 der Tagesordnung
Beauftragung Dritter mit der Verwertung und Beseitigung von hausmüllähnlichem Gewerbeabfall gem. § 16 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Frau Tengler stellt Herrn Hochschildt, Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft Dithmarschen (AWD), vor, und dankt ihn für die Bereitschaft zum TOP über seine Erfahrungen zu berichten.
Das Konzept der AWD basiert im wesentlichen auf drei Eckpunkten. Eine Erweiterung des seit 1977 bestehenden Anschlusszwangs war bereits im 2. Jahr erforderlich. Insbesondere waren die Logistiksysteme in Bezug auf die Müllverwertung zu überarbeiten bzw. zu erweitern. Seit 1982 werde eine Abfalldeponie (bis 2005) zusammen mit dem Kreis Steinburg betrieben. Daraus resultierte ein unterdurchschnittliches Gebührenniveau.
Übrigens wurde die Abfallentsorgung ab dem 01.06.2005 mit den Kreisen Pinneberg und Steinburg durch die Nutzung der Müllverbrennungsanlage Pinneberg sicher gestellt.
Mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), mit dem auch ein Strukturwandel in der Abfallwirtschaft erfolgte, wurde die wirtschaftliche Grundlage der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zunehmend in Frage gestellt. Im Gegensatz zu Abfällen aus privaten Haushalten gilt bei Erzeugern bzw. Besitzern von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen eine Überlassungspflicht nur dann, wenn diese nicht einer vorrangigen Verwertung zugeführt werden können.
Dies führte zu einer erheblichen Reduzierung der Abfälle aus dem gewerblichen Bereich. Die Folge war, dass die Restabfallkapazitäten nicht voll ausgelastet waren und deshalb die Gebührensätze erhöht werden mussten.
Die bereits bestehende Aufgabenübertragung nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG wurde im Jahre 1999/2000 auf Antrag und mit Genehmigung des MUNF über die bestehende Vereinbarung hinaus nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfallG erweitert.
Mit der Übernahme von Pflichten durch Drittbeauftragte erfolgt auch der Übergang von öffentliches Recht (Hoheitsrecht) auf Privatrecht. Dies bedeutet, dass der Beauftragte mit den gewerblichen Abfallerzeugern privatrechtliche Einzelentsorgungsverträge abzuschließen habe. Zur Abwicklung solcher Verträge hat die AWD allgemeine Entsorgungsbedingungen erstellt.
Nach einer intensiven Vorbereitungszeit sei rückblickend festzuhalten, dass die Umsetzung der übertragenen Pflichten auf die AWD problemlos erfolge - dies auch ohne Entgelterhöhung. Mit den erstellten Rechnungen erfolge ein gesonderter Umsatzsteuerausweis, so dass Unternehmen, die die Dienstleistung "Abfallentsorgung" in Anspruch nehmen, die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erhalten.
Die Wirtschaftsplanungen laufen bei der AWD über zwei Kalkulationskreise. Die Bemessung der Entgelte für die einzelnen Leistungsarten hat nach den gleichen abgabenrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen, die auch bei einer Gebührenerhebung durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger anzuwenden wären.
Für die privaten Haushalte wird eine einheitliche Grundgebühren und eine nach Größe und Leerungshäufigkeit gestaffelte Leistungsgebühr erhoben. Für Gewerbebetriebe werden hingegen auf Grund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung reine Leistungsgebühren erhoben. Sonstige Bereiche werden mittels privatrechtliche Verträge gegen Entgelt abgedeckt. Die Kalkulation bzw. Bemessung der Entgelte für die einzelnen Leistungsarten basiert auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgebots sowie nach dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip.
Die Planung für das Jahr 2003 sieht für die gesamte Abfallwirtschaft im Kreis Dithmarschen ein Kostenvolumen von ca. 9,8 Mio. € vor. Davon entfallen rd. 27 % auf den Bereich, der dem AWD übertragen wurde. Von der AWD werden z. Z. etwa 2.600 Kunden betreut, was einen Anteil von 5 % im Bezug auf alle Abfallerzeuger im Kreisgebiet entspricht, die jedoch 36 % des Restabfallvolumens erzeugen.
Dabei bleibe es jedoch auch nicht aus, dass es zu Gebührenausfällen (ca. 0,6 – 1 %) komme, was zeigt, dass die AWD sich auch zukünftig intensiv um seinen Kundenkreis zu kümmern habe.
Im übrigen wurden 2001 auch die privaten Haushalte ohne große Schwierigkeiten auf privatrechtliche Entgelte umgestellt.
Als Fazit bleibe festzuhalten, dass die AWD sich eine hohe Akzeptanz bei seinen Kunden erworben habe, der Kundenstamm in etwa gehalten werden konnte und insbesondere dem Kreis Dithmarschen durch die Aufgabenübertragung gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG keine Nachteile entstanden seien.
Frau Tengler dankt Herrn Hochschildt für den umfangreichen und sehr informativen Bericht im Namen aller Ausschussmitglieder.
Während der anschließenden Diskussion vertritt Frau Scheufler-Lembcke die Auffassung, dass auch der Kreis Schleswig-Flensburg analog der Entscheidung des Kreises Dithmarschen handeln und die Pflichten der Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen ab 2005 auf Dritte gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG übertragen sollte.
Herr Busse verweist auf den Text des § 16 KrW-/AbfG und gibt zu bedenken, dass auf Grund fehlender Voraussetzungen und einer anderen Gebührenstruktur im Kreis Schleswig-Flensburg es bei einer Umsetzung des Dithmarscher Modells zu höheren Gebühren kommen könnte. Ferner sei absehbar, dass im Jahre 2005 durch Änderung des Entsorgungssystems in Dithmarschen eine Gebührenerhöhung von 20 – 30 % erfolgen müsste und das Gebührenniveau dann in etwa dem des Kreises entspräche.
Seitens der SPD-Kreistagsfraktions ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und Bauausschuss bittet den Kreistag zu beschließen, die Pflichtenübertragung nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle prüfen und die Übertragung vorbereiten zu lassen.
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Punkt 8 der Tagesordnung
Aktueller Stand der Haushaltsplanung 2003
Herr Schade erläutert zwei Tischvorlagen. Der Ausschuss nimmt die geänderten Zahlen zur Kenntnis.

Punkt 9 der Tagesordnung
Verschiedenes

Herr Schade erläutert das weitere Verfahren zum "Umweltranking".
Herr von Gerlach unterrichtet den Ausschuss, dass Bezüglich diverser Kostenpositionen mit der SRN nunmehr Einvernehmen besteht und demnächst mit einem Ausgleich zu rechnen ist.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Die Vorsitzende dankt allen Erschienenen und schließt die Sitzung um 17.20 Uhr.

Frauke Tengler                   Manfred Appel
Vorsitzende                       Protokollführer