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Sozialausschuss 17. August 2010 09.09.2010 


Sozialausschuss 17. August 2010

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 14:00 Uhr

Niederschrift

Anwesend sind:
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee, Vorsitzende
Herr Axel Fuge, Tarp
Frau Hanna Hansen, Treia
Herr Horst Kohrt, Bollingstedt
Frau Sonja Lammel, Schleswig
Herr Wilfried Meusel, Kappeln stellv. Vorsitzender
Herr Jan Holger Stock, Neuberend
Herr Manfred Wilner-Höfer, Hürup
Herr Jan Hundsdörfer, Idstedt
Herr Timo Kux, Hollingstedt
Frau Dagmar Jonas, Glücksburg ab 14.15 Uhr

als stellvertretendes Ausschussmitglied:
Herr Holger Groteguth, Schleswig

sowie
Herr Ralf Bratz, Sieverstedt
Herr Manfred Küter, Wallsbüll
als Kreistagsmitglied/er

Es fehlen:
Herr Dirk Peddinghaus, Sollerup
Herr Meenhard Smit, Schleswig als beratendes Mitglied

Ferner nehmen teil:
Frau Gaudich, Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Herr Kock, Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Herr Birkner, Leitender Kreisverwaltungsdirektor
Frau Haese, FD 9-501
Herr J.-H. Schade, FD 10-502
Frau Albert, FD 10-504, zugleich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr
Ende der Sitzung: 15.50 Uhr


Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift vom 26. April 2010
  4. Bericht der Verwaltung
    a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option
    b) Sachstandsbericht zur Kündigung des Landesrahmenvertrages
    c) 1. Tertialbericht 2010 einschl. Finanzbericht
  5. Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II);
    hier: Verpflichtungserklärung
  6. Verzicht auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Berechtigte
    – Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  7. Bereitstellung von Mitteln zur Familienplanung für Menschen mit geringen Einkünften
    – Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  8. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Reinwand, eröffnet um 14.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungs-gemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Einwohnerfragestunde


Es werden zwei Fragen zum Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt, deren schriftliche Beantwortung zugesichert wird, sowie eine Anregung gegeben.

TOP 3
Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 26. April 2010

Es werden keine Einwände erhoben.

TOP 4
Bericht der Verwaltung

a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option
Herr Birkner informiert darüber, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende inzwischen geschaffen worden seien, und weist darauf hin, dass die Länder auch künftig die Aufsicht über die Optionskommunen führen würden. Dies beschränke sich in Schleswig-Holstein auf eine Rechtsaufsicht. Die aufgrund der Verwaltungsvereinbarung bereits bestehenden Prüfrechte des Bundes seien nunmehr gesetzlich verankert ebenso wie ein verschuldensunabhängiges Rückforderungsrecht des Bundes, sofern es sich erweisen sollte, dass Bundesmittel unrechtmäßig verausgabt worden seien.

b) Sachstandsbericht zur Kündigung des Landesrahmenvertrages
Herr Schade berichtet, dass die Verhandlungsparteien ein Moratorium vereinbart hätten, auf dessen Basis bis zum 31.12.2012 Neuverhandlungen durchgeführt werden sollen. In der Auslegung des Moratorium gebe es jedoch unterschiedliche Auffassungen, die zunächst noch zu klären seien. Ein erster Verhandlungstermin sei für den 31.08.2010 vereinbart worden. Der Verhandlungskommission, die aus jeweils sechs Teilnehmern besteht, gehörten von kommunaler Seite ein Vertreter des Sozialministeriums, zwei Vertreter der Städteverbandes und drei Vertreter des Landkreistages an. Auf Anfrage von Herrn Meusel bestätigt Herr Schade, dass es aufgrund der Kündigung bisher nicht zu Veränderungen in den bestehenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gekommen sei. Herr Groteguth stellt heraus, dass die offenen Fragen der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Kündigung des Landesrahmenvertrages von der Verwaltung umfassend beantwortet worden seien. Gleichwohl richtet er die dringende Bitte an die Verantwortlichen um eine andere Umgangsweise miteinander, die eine vorschnelle Kündigung erübrigt hätte.

c) 1. Tertialbericht 2010 einschl. Finanzbericht
Anmerkungen und Fragen zu den Produktberichten für das 1. Tertial 2010 werden nicht gestellt. Mit Blick auf die Berichterstattung zu den Finanzdaten kritisiert Herr Wilner-Höfer, dass das Eingliederungsbudget auch in diesem Jahr nicht vollständig in Anspruch genommen werde. Frau Haese erläutert, dass sich das Gesamtbudget neben den Mitteln für klassische Eingliederungsmaßnahmen in Höhe von rd. 8,1 Mio. aus weiteren 2,5 Mio. Euro für Beschäftigungsförderung und für die freie Förderung zusammensetze. Die letztgenannten Mittel seien bislang nicht zum Einsatz gekommen, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt wären. Insbesondere Gruppenmaßnahmen im Rahmen der freien Förderung hätten bisher nicht realisiert werden können, weil diese ab einer gewissen Größenordnung europaweit auszuschreiben seien und eine solche Ausschreibung sechs bis 12 Monate dauern würde. Die Auslastungsquote für die bestehenden Maßnahmen habe jedoch auf 83,9 % erhöht werden können; im übrigen werde sich der Fokus bis zum Jahresende verstärkt auf nicht ausschreibungspflichtige Arbeitsgelegenheiten und Bildungsgutscheine richten. Herr Birkner ergänzt, dass sich der Mittelverbrauch im Vergleich zum Vorjahr erhöht habe und zudem eine Mittelverlagerung wegen der neuen Abrechnungsmodalitäten für die Verwaltungskosten nicht mehr möglich sei. Auf die Anregung von Herrn Wilner-Höfer, vermehrt in kleinere Projekte zuzuweisen, entgegnet Herr Birkner, dass sich dies im Mittelverbrauch nicht nennenswert abbilden würde.

TOP 5
Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II);
hier: Verpflichtungserklärung

Einstimmiger Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, den Landrat zu beauftragen, die Verpflichtungserklärung nach § 6a Abs. 1 SGB II (neuer Fassung) für den Kreis Schleswig-Flensburg abzugeben.

Top 6
Verzicht auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Berechtigte
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Herr Wilner-Höfer begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und wirbt um Zustimmung für die nachstehend beschriebene Vorgehensweise.

Beschluss bei 11 Ja-Stimmen und einer Enthaltung:
Der Sozialausschuss unterstützt den „Aufruf für ein Sanktionsmoratorium“ im Wesentlichen.
Der Kreis Schleswig-Flensburg, vertreten durch den Landrat von Gerlach, wendet sich an den Gesetzgeber, den sog. Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II) zu überarbeiten. Dieses insbesondere hinsichtlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 zur Begründung und Neuregelung des Existenzminimums für jede individuelle hilfebedürftige Person. Auch die kritische Bilanz nach 5 Jahren Praxis mit dem SGB II und dessen Instrumenten, gerade angesichts der Negativentwicklung bei den existenzsichernden Arbeitsplätzen.

Top 7
Bereitstellung von Mitteln zur Familienplanung für Menschen mit geringen Einkünften
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Wilner-Höfer begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und weist darauf hin, dass die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes seinerzeit eine Kostenübernahme für Verhütungsmittel vorgesehen hätten. Seit Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII am 1.1.2005 beschränke sich der Anspruch der Leistungsberechtigten auf den Leistungskatalog der Krankenkassen, der eine Kostenübernahme nicht vorsieht. Im Regelsatz sei für Gesundheitskosten ein Anteil von 13 Euro monatlich enthalten, der für die Finanzierung der sicheren Verhütungsmittel (Pille, Spirale, Sterilisation) jedoch nicht ausreichen würde, sodass den Leistungsberechtigten eine selbstbestimmte Familienplanung nicht möglich sei. Herr Wilner-Höfer verweist in diesem Zusammenhang auf das Modellprojekt der Stadt Flensburg, die für diesen Zweck 20.000 Euro zur Verfügung gestellt habe. Die Mittel würden nicht im Zu-sammenhang mit der Grundsicherung ausgezahlt, sondern auf Antrag von den Schwanger-schaftskonfliktberatungsstellen vergeben. Herr Birkner ergänzt, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen handeln würde, für die es keine Refinanzierungsmöglichkeit gebe. Herr Wilner-Höfer sieht eine Deckungsmöglichkeit durch geringere Kosten der Unterkunft und stellt klar, dass die Kostenübernahme für Kondome ausdrücklich nicht Gegenstand des Antrages sei.
Der Antrag wird kontrovers diskutiert, wobei die Notwendigkeit einer Regelung deutlich befürwortet, die Kostenanlastung für die Kommunen jedoch als problematisch bezeichnet wird.
Herr Wilner-Höfer schlägt vor, den anwesenden Mitarbeiterinnen der Beratungsstellen des Frauenzentrums Schleswig e.V. und des Frauenzimmer Kappeln e.V. Gelegenheit zu geben, zu dem Thema eine Stellungnahme abzugeben. Frau Reinwand stellt den Vorschlag zur Abstimmung:

Beschluss bei 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen:
Der Vorschlag wird abgelehnt.


Frau Reinwand schlägt vor, den Antrag in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln und die Verwaltung mit der Ermittlung von Entscheidungsgrundlagen zu beauftragen.

Beschluss bei 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:
Der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt. Die Verwaltung wird beauftragt, Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln.

TOP 8
Verschiedenes

a) Frau Reinwand informiert die Ausschussmitglieder, dass als Termin für die nächste gemeinsame Sitzung mit den Sozialausschüssen des Kreises Nordfriesland und der Stadt Flensburg der 23. November 2010 in Schleswig vereinbart wurde.
b) Herr Bratz regt an, die mögliche Einführung der Chip-Karten auf die praktische Umsetzung zu prüfen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder spricht sich dafür aus, zunächst die Entwicklung abzuwarten.

Frau Reinwand schließt um 15.50 Uhr die Sitzung. 

Reinwand Albert
Vorsitzende Protokollführerin