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Hauptausschuss 07. September 2010 09.09.2010 


Hauptausschuss 07. September 2010

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

Niederschrift

Teilnehmer:

Vorsitzender:
Kreistagsabgeordneter Dr. Hartwig Martensen, Steinbergkirche

Weitere Mitglieder:
Kreispräsident Eckhard Schröder, Moldenit
Erster Kreisrat Ulrich Brüggemeier, Kropp
Kreistagsabgeordneter Thomas Detlefsen, Lindaunis
Kreistagsabgeordneter Mario de Vries, Böel
Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Lürschau (entschuldigt)
Kreistagsabgeordnete Christa Conrad, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Ingo Degner, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer, Hürup
Kreistagsabgeordnete Gudrun Lemke, Jardelund
Kreistagsabgeordnete Maike Jensen, Handewitt
Kreistagsabgeordnete Dr. Barbara Schwaner-Heitmann, Handewitt (entschuldigt)
Kreistagsabgeordneter Carsten-Peter Brodersen, Fahrdorf (entschuldigt)
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach, Schleswig

Stellv. Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Walter Behrens, Handewitt
Kreistagsabgeordneter Christoph Jaenicke, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Hermann Schneider, Schleswig

Beratende Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Manfred Küter, Wallsbüll
Kreistagsabgeordneter Ralf Bratz, Sieverstedt

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordnete Karin Carstensen, Hürup
Kreistagsabgeordneter Horst Kohrt, Bollingstedt
Kreistagsabgeordnete Gertrud Reinwand, Harrislee
Kreistagsabgeordneter Jörg-Michael Sönnichsen, Großenwiehe
Kreistagsabgeordneter Gerd Voß, Wees
Wilhelm Jähde Fachbereich 3
Dr. Martin Koch Fachbereich 4
Dr. Andreas Wellenstein Fachbereich 8
Markus Winter Fachdienst 2-210
Martina Stekkelies Fachdienst 0-103
Petra Bargheer-Nielsen Gleichstellungsbeauftragte
Harald Paulsen als Protokollführer

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 6. Juli 2010
  4. Dringlichkeitsanträge
  5. Verwaltungsbericht des Landrats
    a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
    b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
    c) Wichtige Erlasse
    d) Sonstiges
  6. Stellungnahmen zu Verordnungs- und Gesetzesvorhaben des Landes
  7. Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II);
    hier: Verpflichtungserklärung
  8. Auflösung der Verkehrssicherheitsstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg – Fortführung der Verkehrssicherheitsarbeit
  9. Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes
  10. Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichtes
  11. Koordinierung der Ausschussarbeit
  12. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
  13. Verschiedenes

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vorsitzender Dr. Martensen
eröffnet um 15:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Fragen werden nicht gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 6. Juli 2010

Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 6. Juli 2010 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats

a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
c) Wichtige Erlasse
d) Sonstiges

c) Wichtige Erlasse
• Überörtliche Prüfung 2009 des Landesrechnungshofes

Der Landesrechnungshof hat zahlreiche Aufgabengebiete der Kreise Plön, Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg in einer überörtlichen, vergleichenden Prüfung untersucht. Der Bericht über die in dieser Form erstmalige Prüfung liegt den Kreisen seit Ende Juli 2010 vor.

Landrat von Gerlach erläutert die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichtes und teilt mit, dass die Fachdienste derzeit damit beschäftigt seien, die Anregungen, Bemerkungen und Ergebnisse des Prüfungsberichtes auszuwerten. Anschließend würden sich die Fachausschüsse mit der Thematik befassen. Die abschießende Stellungnahme des Kreistages sei für die Sitzung am 15. Dezember 2010 vorgesehen. Der Bericht werde unverzüglich öffentlich bekannt gemacht.

• Zuweisungen des Landes für Schülerbeförderungskosten

Landrat von Gerlach berichtet, dass das Kieler Bildungsministerium die für dieses Jahr an-gekündigte 10-prozentige Kürzung der Landesmittel nach Intervention des Landkreistages zurückgenommen habe. Die gesperrten Teilbeträge seien bereits ausgezahlt worden. An der geplanten Kürzung der Zuweisungen des Landes für Schülerbeförderungskosten im kom-menden Jahr ändere sich nichts.


• Zukunft der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen

Landrat von Gerlach
zitiert aus einem Erlass des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration, dass das Kabinett dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission gefolgt sei, die Förderung der Frauenhäuser und die Landesförderung der Frauenberatungsstellen im Finanzausgleichsgesetz zusammenzufassen und den so entstehenden Gesamtansatz um rund 500.000 Euro zu kürzen. Die Kürzung solle nicht prozentual gestaltet, sondern über Schließungen (Wedel und Lübeck) und Platzzahlerhöhungen erreicht werden. Bei den Frauenberatungsstellen solle ab 2012 die Einwohnerzahl als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.

Die Frauenberatungsstellen im Kreis Schleswig-Flensburg (Schleswig und Kappeln) werden in diesem Jahr mit insgesamt 46.100 Euro vom Land gefördert. Die Summe soll auf 50.000 Euro angehoben werden. Um die vom Land gesetzten Standards zu erfüllen, werden die Frauen ihre Zusammenarbeit neu regeln müssen.

Im Auge behalten werden sollte die erwogene Finanzierung der Frauenberatungseinrichtungen über den Kommunalen Finanzausgleich, was einem erneuten Eingriff in das FAG bedeuten könnte. Dies sei noch nicht endgültig geprüft.

d) Sonstiges
• Beabsichtigte Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg

Landrat von Gerlach
berichtet über ein Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Flensburg zur beabsichtigten Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg. Dieses Vorhaben des Landes stelle aus Sicht des Präsidenten des Landgerichts den Landgerichtsstandort Flensburg schon mittelfristig in Frage. Der Verlust eines eigenen Landgerichts hätte für den Landesteil Schleswig, also auch für den Kreis Schleswig-Flensburg mittelbar schwerwiegende Auswirkungen. Die Fraktionen des Kreistages würden daher gebeten, in der politischen Diskussion Einfluss zu nehmen für einen Verbleib der Justizvollzugsanstalt Flensburg und damit auch des Landgerichtsstandortes Flensburg.

Punkt 6 der Tagesordnung
Stellungnahmen zu Verordnungs- und Gesetzesvorhaben des Landes

6 a) Neuordnung der Gemeindefinanzierung – Standardprüfung

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgelegten Vorschlägen der von der Gemeindefinanzkommission eingesetzten Arbeitsgruppe „Standard“ werden zur Kenntnis genommen.

6 b) Änderung des Schulgesetzes

Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage lautet folgendermaßen:

  1. Artikel 10 des vorliegenden Entwurfes eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 wird hinsichtlich der Änderung des § 114 Abs. 2 SchulG abgelehnt.
  2. Die vom Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2011/12 angestrebte Änderung des § 124 Satz 1 SchulG und die darauf aufbauenden Folgen werden ebenfalls abgelehnt.

Zu Ziffer 1 bringt Erster Kreisrat Brüggemeier folgenden Ergänzungsantrag ein:
„Stattdessen wird erwartet, dass das Land eine gesetzgeberische Leitentscheidung zu einer zwingenden Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten im Schulgesetz trifft. Zugleich ist die Einbeziehung des Schülerverkehrs in den ÖPNV zu regeln.“

Die Ziffer 1 wird einschließlich der Ergänzung bei 1 Gegenstimme beschlossen.

Zu Ziffer 2 beantragt Erster Kreisrat Brüggemeier folgende Neufassung:
„Die Bemühungen des Landes zur Haushaltskonsolidierung werden unterstützt, allerdings soll eine Ungleichbehandlung des Dänischen Schulvereins vermieden werden, zumal der Kreis sich außerstande sieht, einen Ausgleich zu leisten.

Der Änderungsantrag wird mit 7 Gegenstimmen bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Anschließend lehnt der Hauptausschuss die Ziffer 2 in der Fassung der Verwaltungsvorlage mit 7 Gegenstimmen bei 7 Ja-Stimmen ebenfalls ab.

6 c) Gesetzesänderungen von Bund und Land in der Zeit vom 13.07. bis 18.08.2010

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den in der vorgelegten Übersicht enthaltenen Gesetzesvorhaben des Landes werden zur Kenntnis genommen.
Ebenfalls wird die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid zur Kenntnis genommen.

6 d) Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung der dem Kreis zur Erfüllung übertragenen Aufgaben äußert Landrat von Gerlach erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Finanzausstattung des Kreises, wie bereits gegenüber dem Innenminister anlässlich dessen Kreisbesuchs am 2. Juli 2010 dargelegt.

Kreistagsabgeordneter Bratz regt an, eine Klage beim Verfassungsgericht zu prüfen.

Dr. Martensen bittet die Verwaltung, in der nächsten Hauptausschusssitzung die Voraussetzungen für eine aussichtsreiche Verfassungsklage zu erläutern.

Einstimmiger Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt die Stellungnahme des Landrates zu beabsichtigten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011/2012 zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 7 der Tagesordnung
Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II);
hier: Verpflichtungserklärung

Der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage hat folgenden Wortlaut:
„Der Hauptausschuss beauftragt den Landrat, die Verpflichtungserklärung nach § 6 a Abs. 1 SGB II (neuer Fassung) für den Kreis Schleswig-Flensburg abzugeben.

Erster Kreisrat Brüggemeier beantragt folgende Ergänzung:
„… wobei erwartet wird, dass der Kreis keine Eigenmittel aufwendet.“

Einstimmiger Beschluss:
„Der Hauptausschuss beauftragt den Landrat, die Verpflichtungserklärung nach § 6 a Abs. 1 SGB II (neuer Fassung) für den Kreis Schleswig-Flensburg abzugeben, wobei erwartet wird, dass der Kreis keine Eigenmittel aufwendet.“

Punkt 8 der Tagesordnung
Auflösung der Verkehrssicherheitsstiftung

Auf Antrag von Kreispräsident Schröder stellt der Hauptausschuss seinen Beschluss zurück, um zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die Stiftung in geeigneter Weise auszulagern.

Punkt 9 der Tagesordnung
Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes

Einstimmiger Beschluss:
Als Vertrauensleute und deren Stellvertreter/innen des jeweils beim Oberverwaltungs- und Verwaltungsgericht zu bildenden Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen werden folgende Personen benannt:

  1. Vertrauensleute:
    a) Frau Frauke Mielke, Regenpfeiferweg 18, 24837 Schleswig
    b) Herr Gerhard Schulz, Rheider Weg 6, 24867 Dannewerk

  2. stellvertretende Vertrauensleute:
    a) Herr Rainer Haulsen, Rehwinkel 24, 24837 Schleswig
    b) Frau Anne Christiansen, Meiereiweg 6, 24882 Schaalby

Punkt 10 der Tagesordnung
Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichtes


Einstimmiger Beschluss:
Als Vertrauensleute und deren Stellvertreter/innen des beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht zu bildenden Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen des Flurbereinigungsgerichtes werden folgende Personen benannt:

  1. Vertrauensleute:
    a) Herr Hans-Werner Berlau, Kiusballig 6, 24893 Taarstedt
    b) Frau Frederike Conrad, Moltkestr. 33, 24837 Schleswig

  2. stellvertretende Vertrauensleute:
    a) Frau Annegret Marsch, Geilwanger Str. 28, 24896 Treia
    b) Herr Werner Dopatka, Ostersteenberg 1, 24994 Jardelund

Punkt 11 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit

Koordinierungsbedarf besteht nicht.

Punkt 12 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
• Vorgaben für die Haushalts- und Finanzplanung ab 2011

Erster Kreisrat Brüggemeier bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:
„Die Eckwerteübersicht vom 6. Juli 2010 ist abzuarbeiten.“

Einstimmiger Beschluss:
Der Schuldenstand soll sich bis Ende 2015 gegenüber dem Anfangsbestand 2010 nicht erhöhen. Dafür ist es erforderlich, Haushaltsverbesserungen von 10,8 Mio. Euro p. a. bis 2015 zu erwirtschaften.

Zur Erreichung dieses Zieles werden die Fachausschüsse gebeten, bis zum 15.11.2010 zu den von der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten, sowohl zu den konkret bezifferten als auch zu den noch offenen Positionen Stellung zu nehmen und ggf. weitere Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung vorzuschlagen.

Die Verwaltung wird gebeten, für die in der Liste der Konsolidierungsmöglichkeiten benannten noch offenen Themen schnellstmöglich ein belastbares Prüfergebnis herbeizuführen.

Zur näheren Begründung sind als Unterlagen die Dateien:

  1. Eckwerteberatung20100902Verschuldung
  2. Haushalt2011KonsolidierungsmöglichkeitenHA

heranzuziehen.

In der Umsetzung befindliche Konsolidierungsmaßnahmen werden fortgesetzt. Die Eckwerteübersicht vom 6. Juli 2010 ist abzuarbeiten.
Es wird angestrebt, den Haushalt für 2011 im Dezember 2010 zu verabschieden.

Punkt 13 der Tagesordnung
Verschiedenes


Mitarbeiterbefragung

Landrat von Gerlach
teilt mit, dass die Vorbereitungen für eine umfassende Mitarbeiterbefragung in der Kreisverwaltung nahezu abschlossen seien. Ende September werde mit 26 Teilnehmern ein Testlauf starten. Mitte Oktober beginne dann die große Online-Befragung. Für Anfang 2011 sei die Auswertung der Ergebnisse vorgesehen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solle Gelegenheit gegeben werden, neben allgemeinen Fragen zum Kreis als Arbeitgeber auch die wesentlichen Aspekte des inneren Dienstbetriebes und die individuelle Einbindung in das Geschehen anonym zu bewerten.

Auch die Kreistagsabgeordneten sollen einbezogen werden. Für sie sei ein gesonderter Fragebogen entwickelt worden, der die wesentlichen Punkte der Zusammenarbeit von Ehrenamt und Hauptamt auf den Prüfstand stelle und auch zu Verbesserungsvorschlägen anregen solle.

Hintergrund der Initiative sei die erforderliche professionelle Weiterentwicklung der Verwaltung bei reduzierter Belegschaft angesichts zunehmend schwieriger Haushaltsbedingungen. Die Auswertung werde im Rahmen des Personalberichtes auch den Gremien vorgelegt.

Dr. Hartwig Martensen Harald Paulsen
Vorsitzender Protokollführer