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Sozialausschuss 29. November 2010 17.12.2010 


Sozialausschuss 29. November 2010

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

Niederschrift

Anwesend sind:
Frau Gertrud Reinwand, Harrislee, Vorsitzende
Herr Axel Fuge, Tarp
Frau Hanna Hansen, Treia
Herr Horst Kohrt, Bollingstedt
Frau Sonja Lammel, Schleswig
Herr Wilfried Meusel, Kappeln stellv. Vorsitzender
Herr Manfred Wilner-Höfer, Hürup

als stellvertretende Ausschussmitglieder:
Herr Walter Behrens, Handewitt
Herr Holger Groteguth, Schleswig
Frau Kerstin Schröder, Struxdorf

sowie
Herr Christoph Jaenicke, Schleswig
Herr Momme Thiesen, Fahrdorf
als Kreistagsmitglieder

Es fehlen:
Herr Jan Hundsdörfer, Idstedt
Frau Dagmar Jonas, Glücksburg
Herr Timo Kux, Hollingstedt
Herr Dirk Peddinghaus, Sollerup
Herr Meenhard Smit, Schleswig als beratendes Mitglied
Herr Jan Holger Stock, Neuberend

Ferner nehmen teil:
Frau Gaudich, Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Herr Kock, Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Herr Röh, Vertreter der im Kreis Schleswig-Flensburg aktiven Organisationen für Menschen mit Behinderungen

Herr Birkner, Leitender Kreisverwaltungsdirektor
Frau Haese, FD 9-501
Herr J.-H. Schade, FD 10-500
Frau Albert, FD 10-504, zugleich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 15.00 Uhr
Ende der Sitzung: 17.10 Uhr

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift vom 8. November 2010
  4. Bericht der Verwaltung
    a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option / Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 9
    b) Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10
  5. Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig
  6. Bericht der ständigen Gäste gem. § 20 Abs. 3 GO-KT
  7. Haushalts- und Produktplanung 2011
  8. Koordinierungsstelle für soziale Hilfen (KOSOZ); Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages
  9. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit


Die Vorsitzende, Frau Reinwand, eröffnet um 15.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

Es wird eine Frage zur Niederschrift über die Sitzung vom 04.10.2010 gestellt.

TOP 3
Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses vom 4. Oktober 2010

Da die Niederschrift den Ausschussmitgliedern noch nicht zugestellt ist, wird der Punkt bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

TOP 4
Bericht der Verwaltung


a) Bericht zum Stand der Umsetzung der Option / Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 9

Frau Haese berichtet, dass mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit (MASG) wegen der Ausgestaltung der Zielvereinbarungen eine Abstimmung darüber getroffen worden sei, dass für das Jahr 2011 keine Zielwerte festgelegt würden. Als Ziele seien die Verringerung der passiven Leistungen, die Vermeidung von Langzeit-leistungsbezug und die Verbesserung der Integrationsquote formuliert worden. Zurzeit gebe es noch Probleme bei der Bildung der Zielkennzahlen; es sei jedoch zu erwarten, dass diese durch die ab April eingesetzte neue Version der EDV-Software „XSo-zial“ ausgeräumt werden könnten. Es werde künftig ein Ranking aller Jobcenter geben, bei dem zunächst die Entwicklung der Kennzahlen beobachtet werden solle. Darüber hinaus teilt Frau Haese mit, dass der Bundesrat sich am 17.12.2010 mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII befassen werde. Die Verwaltung sei gegenwärtig mit der Vorbereitung für eine fristgerechte Umsetzung zum 1.1.2011 befasst.

Im Übrigen beantwortet Frau Haese die Fragen der Ausschussmitglieder zum Prioritätenplan.

Herr Birkner informiert die Ausschussmitglieder über die Planungen, die Aufbau- und Ablauforganisation des Fachdienstes Regionale Integration weiter zu optimieren, nachdem der Kreis die endgültige Zulassung als kommunaler Träger erhalten habe. Zum einen sei geplant, in den Sozialzentren die personellen Voraussetzungen für ein wirksames Fallmanagement zu schaffen. Unter Berücksichtigung der Personalschlüssel, die künftig für die gemeinsamen Einrichtungen gesetzlich vorgegeben würden, würden per Saldo 30 zusätzliche Kräfte für den Bereich der aktiven Aufgaben benötigt. Diese Maßnahme sei auch deswegen notwendig, weil nach Auslaufen der Verträge mit den Kooperationspartnern ein Teil der Aufgaben der SGB II-Fachberater auf den Kreis zurückfallen werde. Zum anderen seien auch in der Zentrale des Fachdienstes mehrere Spezialisten unterschiedlicher Professionen zu installieren. Darüber hinaus sei die Wiedereinrichtung des Sachgebietes „Aktive Leistungen“ geplant, dessen Hauptaufgabe die Entwicklung von Maßnahmen und Projekten für die Eingliederung in Arbeit sei.

Nach der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV) würden 87,4 Prozent der Personalkosten zuzüglich einer Sachkosten- und Gemeinkostenpauschale von 30 % vom Bund erstattet werden. Für den Fall, dass das Verwaltungskostenbudget nicht ausreichen sollte, könnte die Deckung der übersteigenden Kosten aus dem Eingliederungsbudget erfolgen.

Herr Thiesen äußert Zweifel an der Sinnhaftigkeit der geplanten Maßnahmen. Auf die Frage von Herrn Behrens, ob Eigenmittel des Kreises für die Finanzierung eingesetzt werden müssten, teilt Herr Birkner mit, dass diese Frage erst beantwortet werden könne, wenn das Ergebnis der Berechnungen vorliege.

b) Sachstandsbericht Prioritätenplan Fachbereich 10

Frau Hansen hinterfragt, warum bei den offenen Forderungen des Sozialbereiches ein weiterer Anstieg auf nunmehr rd. 3 Mio. Euro zu verzeichnen sei. Frau Albert räumt ein, dass die steigende Tendenz, die insbesondere im Bereich der offenen Forderungen nach dem SGB II festzustellen ist, deutlichen Handlungsbedarf dafür signalisiert, dass die Abläufe zwischen Fachverwaltung und Kreiskasse optimiert werden müssen. Der Abstimmungsprozess zwischen den Beteiligten mit dem Ziel einer Intensivierung des Mahn- und Vollstreckungswesens sei inzwischen eingeleitet worden.

TOP 5
Bericht aus der Region Sønderjylland / Schleswig

Es wird nichts berichtet.

Top 6
Bericht der ständigen Gäste gem. § 20 Abs. 3 GO-KT

Es wird nichts berichtet.

Frau Reinwand informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Arbeitskreis Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Region Schleswig-Flensburg mitgeteilt habe, dass Herr Röh seine Funktion als Vertreter der im Kreis Schleswig-Flensburg aktiven Organisationen für Menschen mit Behinderungen zum Jahresende niederlegen werde. Als Nachfolger wurde Herr Manfred Bogner benannt. Frau Reinwand bedankt sich bei Herrn Röh für die gute Zusammenarbeit.

Top 7
Haushalts- und Produktplanung 2011

Frau Albert teilt mit, dass sich der Zuschussbedarf für den Sozialbereich nach dem gegenwärtigen Planungsstand gegenüber dem Vorjahr um rd. 2,3 Mio. Euro erhöhen werde. Davon entfielen ca. 600.000 Euro auf den Bereich der Transferleistungen. Die Verschlechterungen im Bereich der Verwaltungskosten betrügen rd. 1,7 Mio. Euro, wobei ein Anteil in Höhe von 700.000 Euro auf fehlende Einnahmen aus der Kostenerstattung der kreisangehörigen Kommunen entfalle. Die Personal- und Sachkosten für die ehemals von den örtlichen Sozialämtern zu erfüllenden Aufgaben sollten künftig über die Kreisumlage finanziert werden. Deutliche Kostensteigerungen für die Aufgabenerledigung in den Sozialzentren seien auf zusätzliche Personalkosten für bisher nicht oder nicht durchgängig besetzte Stellen sowie auf die Erhöhung der Kosten für die Bewirtschaftung und bauliche Unterhaltung der Sozialzentren zurückzuführen. Dadurch erhöhten sich zum einen die Verwaltungskosten für die Umsetzung der Kreisaufgaben (Kosten der Unterkunft); nach dem gegenwärtigen Planungsstand müsse dadurch aber auch erstmals ein Zuschussbedarf für die Umsetzung der Optionsaufgaben ausgewiesen werden, weil die Mehrkosten aus den Bundesbudget nicht abgedeckt werden könnten. Aufgrund der aktuell anstehenden Umstrukturierung im Fachdienst Regionale Integration sei dieser Bereich jedoch vollständig neu zu beplanen und den Kostenerstattungsansprüchen an den Bund gegenüberzustellen.

Eine weitere Unsicherheit liege nach wie vor in der Neuregelung der Sozialhilfefinanzierung, deren Folgen für die Haushaltsaufstellung erst nach Verabschiedung des Landeshaushalts 2011/2012 berücksichtigt werden könnten.

Herr Wilner-Höfer spricht sich dafür aus, den Empfehlungsbeschluss über den Haushalt 2011 zurückzustellen, bis endgültige Zahlen vorliegen.

Auf Vorschlag von Frau Reinwand wird der Beschlussvorschlag wie folgt abgeändert:

Einstimmiger Beschluss:

Der Sozialausschuss nimmt den gegenwärtigen Planungsstand der Haushalts- und Produktplanung 2011 zustimmend zur Kenntnis.

TOP 8
Koordinierungsstelle für soziale Hilfen (KOSOZ); Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Einstimmiger Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) mit Einrichtung einer gemeinsamen Koordinie-rungsstelle beim Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 8 SGB XII in Schleswig-Holstein in der Fassung des anliegenden Entwurfes des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages vom 05.11.2010 zuzustimmen.

TOP 9
Verschiedenes

a) Herr Birkner teilt mit, dass inzwischen auch der Einzelhandelsverband Nord gebeten wurde, einen Besetzungsvorschlag für den Beirat nach § 18 d SGB II vorzulegen, weil der Einzelhandel in Bezug auf den Arbeitsmarkt die stärkste Branche in der Region bilde.

b) Als Termin für eine zusätzliche Ausschusssitzung wird der 24.01.2011, 14.00 Uhr, in Aussicht genommen.

c) Frau Reinwand informiert darüber, dass die vom Betreuungsverein Schleswig e.V. an die Ausschussmitglieder gerichtete E-Mail bezüglich der Kürzung der Landesförderung zuständigkeitshalber an den Jugendhilfeausschuss verwiesen worden sei.

Frau Reinwand schließt um 17.10 Uhr die Sitzung. 

Reinwand Albert
Vorsitzende Protokollführerin