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Sozialausschuss 24. Januar 2011 10.02.2011 


Sozialausschuss 24. Januar 2011

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr

Niederschrift

Anwesend sind:

Frau Gertrud Reinwand, Harrislee, Vorsitzende
Herr Axel Fuge, Tarp
Frau Hanna Hansen, Treia
Herr Jan Hundsdörfer, Idstedt
Frau Dagmar Jonas, Glücksburg
Herr Timo Kux, Hollingstedt
Frau Sonja Lammel, Schleswig
Herr Wilfried Meusel, Kappeln stellv. Vorsitzender
Herr Meenhard Smit, Schleswig als beratendes Mitglied
Herr Jan Holger Stock, Neuberend
Herr Manfred Wilner-Höfer, Hürup

als stellvertretende Ausschussmitglieder:
Frau Frauke Kramer, Hürup
Herr Gerd Voß, Wees

sowie
Herr Ralf Bratz, Sieverstedt
Frau Gudrun Lemke, Jardelund
als Kreistagsmitglieder

Es fehlen:
Herr Horst Kohrt, Bollingstedt
Herr Dirk Peddinghaus, Sollerup

Ferner nehmen teil:
Frau Gaudich, Vorsitzende der Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte
Herr Bogner, Vertreter der im Kreis Schleswig-Flensburg aktiven Organisationen für Menschen mit Behinderungen

Herr Birkner, Leitender Kreisverwaltungsdirektor
Frau Haese, FD 9-501
Herr J.-H. Schade, FD 10-500
Frau Albert, FD 10-504, zugleich als Protokollführerin

Beginn der Sitzung: 15.00 Uhr
Ende der Sitzung: 17.10 Uhr

Tagesordnung

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschriften vom 8. November 2010 und vom 29. November 2010
  4. Bericht der Verwaltung
  5. Haushalts- und Produktplanung 2011
  6. Verschiedenes

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende, Frau Reinwand, eröffnet um 15.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2
Einwohnerfragestunde


Es wird eine Frage nach dem Sozialpass gestellt. Die Bitte um Klärung wird von der Verwaltung aufgegriffen.

TOP 3
Niederschriften über die Sitzungen des Sozialausschusses vom 8. November 2010 und vom 29. November 2010

Es werden keine Einwände erhoben.


TOP 4
Bericht der Verwaltung

Herr Birkner informiert die Ausschussmitglieder über die geplante Umorganisation des Fachdienstes Regionale Integration.

Zum einen solle das Fallmanagement weiter ausgebaut werden, damit die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und in Ausbildung intensiviert werden kann. Wie in der letzten Sitzung unter dem Vorbehalt der Finanzierung vorgestellt, würden nach den aktuellen Fallzahlen rechnerisch 30 zusätzliche Kräfte für den Bereich der aktiven Aufgaben in den Sozialzentren benötigt. Um den dafür notwendigen Eingriff in das Eingliederungsbudget so gering wie möglich zu halten und der Erwartung mittelfristig sinkender Klientenzahlen Rechnung zu tragen, seien jedoch lediglich 20 Vollzeitstellen vorgesehen, von denen fünf Stellen mit einem Sperrvermerk versehen würden.
Zum anderen solle die Zentrale des Fachdienstes gestärkt werden. Hierzu gehöre die Wiedereinführung des Sachgebietes Aktive Leistungen mit Sozial- und Arbeitspädagogen und Verwaltungsfachleuten, das auch den Arbeitgeberservice übernehmen solle. Im Sachgebiet Verwaltung sei eine Verstärkung für die Bearbeitung von Widersprüchen und für Spezialgebiete wie selbständige Aufstocker vorgesehen. Bei der Fachdienstleitung sollten je eine Stelle für die fachliche Gesamtkoordination SGB II und einen Qualitätsmanagementmanagementbeauftragten angesiedelt werden sowie eine halbe Stelle für die/den gesetzlich vorgeschriebene/n Beauftragte/n für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt vorgesehen. Nach Vollzeitäquivalenten berechnet würde es sich um 12,75 zusätzliche Stellen handeln. Bis auf eine Ausnahme seien alle Stellen nach den Regelungen der Kommunalträger-Abrechnungs-verwaltungsvorschrift (KoA-VV) spitz abrechenbar.

Frau Haese informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass das Eingliederungsbudget des Bundes gegenüber dem Vorjahr um 23,34 % gekürzt worden sei und dass in den kommenden Jahren mit weiteren Kürzungen zu rechnen sei. Vor diesem Hintergrund sei das Maßnahmenangebot so zu gestalten, dass ein pfleglicher und sorgsamer Umfang mit den Eingliederungsmitteln gewährleistet ist. Dabei würden neben den Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen zunehmend auch andere Instrumente eingesetzt. Im übrigen solle das Fallmanagement gestärkt werden. Da der Bundesgesetzgeber ein Instrumentenreform plane, sei die weitere Entwicklung abzuwarten.

Herr Birkner und Frau Haese beantworten Fragen der Ausschussmitglieder zum Personalkonzept und zu den Gründen für die Beendigung einer Maßnahme für allein erziehende Mütter. Herr Wilner-Höfer regt an, den Personaleinsatz künftig auf der Grundlage eines Personalentwicklungskonzeptes vorzunehmen.

Herr Schade informiert darüber, dass in Zusammenarbeit mit dem Berufsbildungszentrum Schleswig nunmehr die Voraussetzungen für die Teilnahme am Landesprojekt „Übergang Schule und Beruf“ geschaffen worden seien. Der dafür notwendige Zuwendungsvertrag und der Personalgestellungsvertrag seien unterzeichnet worden. Ziel des Projektes sei es, Schülern mit geistiger Behinderung nach Abschluss der Förderschule Alternativen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte zu eröffnen.

Top 5
Haushalts- und Produktplanung 2011

Frau Albert erläutert die Veränderungen gegenüber dem Planungsstand vom 29.11.2010, die insbesondere auf die Neuordnung der Sozialhilfefinanzierung nach dem Ausführungsgesetz zum SGB XII, auf die Vereinbarung über die Erstattung der Annexkosten zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden und auf die Neuberechnung der Verwaltungskosten für die Umsetzung der Option zurückzuführen sind. Dabei weist sie auf die Eckpunkte hin, die der Ermittlung der Verwaltungskosten zugrunde gelegt wurden.
Die Mitarbeiter der Verwaltung beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Planansätzen und zur Produktplanung.

Einstimmiger Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag, der Haus-halts- und Produktplanung für das Jahr 2011 zuzustimmen.


TOP 6
Verschiedenes

a) Frau Reinwand weist auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 21.1.2011 um 15.00 Uhr hin.
b) Herr Stock gibt einen Hinweis auf eine Änderung des SGB V, wonach Versicherungsleistungen künftig nicht nur nach dem Sachleistungs-, sondern auch nach dem
Kostenerstattungsprinzip erbracht werden können, wobei die Krankenversicherung allerdings einen fünfprozentigen Abschlag für Verwaltungskosten vornehmen könne.
c) Herr Stock bittet die Verwaltung um Übermittlung der vorhandenen statistischen Angaben zu den Widerspruchsverfahren nach dem SGB II.

Frau Reinwand schließt um 17.10 Uhr die Sitzung.

 

Reinwand Albert
Vorsitzende Protokollführerin