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Werkausschuss 8. Februar 2011 04.05.2011 


Werkausschuss 8. Februar 2011

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr 

Niederschrift

Teilnehmer / Teilnehmerinnen:

a. als Mitglieder des Werkausschusses:

Abgeordneter Thomas Detlefsen – Vorsitzender – Boren/Lindaunis
Abgeordneter Walter Behrens – Handewitt
Abgeordneter Momme Thiesen – Fahrdorf
Abgeordneter Timo Petersen – Glücksburg
Abgeordneter Hermann Schneider – Schleswig
als Vertreter für die Abgeordnete Weyher – Harrislee
Bürgerliches Mitglied Thomas Jepsen – Dollrottfeld
Abgeordneter Holger Groteguth – Schleswig
Abgeordnete Frauke Kramer – Hürup
als Vertreter für den Abgeordneten Karsten Stühmer – Schaalby
Abgeordneter Gerd Voß – Wees
als Vertreter für den Abgeordneten Wittek – Schleswig
Abgeordneter Christoph Jaenicke – Schleswig
Abgeordneter Klaus Ledebuhr – Erfde
als zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme
Bürgerliches Mitglied Frank Liedtke – Dollrottfeld
als zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme
als Vertreter für das bürgerliche M Wilhelm Krumbügel – Lindewitt

b. als Gäste

Abgeordneter Thomas Klömmer – Erfde

c. Service-Betrieb des Kreises Schleswig-Flensburg

Herr Aksel Busse – Werkleiter
Herr Willi Jünke – Liegenschaften
Frau Beate Röh – Straßenbau
Frau Birte Kaiser-Hügel – Personalrat Service-Betrieb
Frau Susanne Jungjohann – Protokollführerin

d. Abfallwirtschaft Schleswig-Flensburg

Herr Hans-Jürgen Hansen

e. ferner

Herr Bogner – aktive Organisationen für Menschen mit Behinderungen
Frau Gaudich – Kreisarbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte Schleswig-Holstein


Tagesordnung

Öffentlicher Teil

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 09.11.2010
  3. Kreisstraßenbau
    3 a) Bericht Stand der Baumaßnahmen
    3 b) Sonstiges
  4. ÖPNV
    4 a) Sachstandsbericht RNVP – Tischvorlage
    4 b) Verwendung der Kommunalisierungsmittel 2011
  5. Liegenschaften
    5 a) Stand Baumaßnahmen – mündlicher Bericht
    5 b) Biogasanlage Feuerwehrzentrale
  6. Statusbericht (vorläufig) IV 2010 des Service-Betriebes
  7. Bericht der Werkleitung des Service-Betriebes - mündlich
  8. Abfallwirtschaft
    8 a) Gebührenhaushalt Abfall – Ergebnis 2009
    8 b) Photovoltaikanlage Altdeponie Simondys
    8 c) Bericht der Geschäftsführung – mündlich
  9. Verschiedenes

    Nichtöffentlicher Teil

  10. Vertragsangelegenheiten

Sitzung (öffentlicher Teil)

Herr Detlefsen eröffnet um 15.01 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 1:
Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldungen.

TOP 2:
Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 09.11.2010

Herr Busse teilt mit, dass eine ausführliche Erläuterung des Bilanzmodernisierungsgesetzes (wie in der Sitzung am 09.11.2010 in Aussicht gestellt) erst in der nächsten Sitzung des Werkausschusses stattfinden wird.

Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses vom 09.11..2010 einstimmig.

TOP 3:
3 a) Bericht Stand der Baumaßnahmen

Frau Röh informiert den Werkausschuss anhand des vorliegenden Berichtes über den Stand der Baumaßnahmen.

Darüber hinaus teilt Frau Röh mit, dass die Abrechnung der Unterhaltungs- und Instandsetzungs (UI-)-Pauschalierung für das Jahr 2009 zwar bereits vorliegt, diese aber erst in der Sitzung am 10.05.2011 dem Werkausschuss vorgestellt wird, da noch einige Fragen mit dem LBV S-H zu klären sind.

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3 b) Sonstiges

Frau Röh weist darauf hin, dass bei der Bewertung, welche Straße saniert wird, nicht nur der Zustand dieser Straße, sondern z. B. auch die Verkehrsbedeutung der Straße eine Rolle spielt.

Frau Röh gibt einige Erläuterungen zu den verschiedenen Möglichkeiten der Straßensanierung:

  1. Oberflächenbehandlung (kostengünstigste Variante; Voraussetzung: keine Verdrückungen, keine tiefen Risse, keine großflächigen Flicken, keine ausgefahrenen Ränder)
  2. Erneuerung der Deckschicht (Voraussetzung: Tragschicht muss in Ordnung sein, keine Verdrückungen, keine stark ausgefahrenen Kanten)
  3. Erneuerung der Trag- und Deckschicht (Unterbau noch in Ordnung, Tragschicht ist angegriffen)
  4. Vollsanierung (es muss ein komplett neuer Aufbau erstellt werden; unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 75% Förderung möglich; Kosten belaufen sich auf bis zu 600.000€/km)

Frau Röh informiert den Werkausschuss über die Kennzeichnung der klassifizierten Straßen im Kreis Schleswig-Flensburg und Nordfriesland mittels kleiner Tafeln, die in ca. 200 m Abstand auf den Leitpfosten links oder rechts der Fahrbahn angebracht sind. Die Tafeln informieren über die Straßennummer (z. B. K 15) bzw. über den Straßenabschnitt (z. B. 010, 020 usw.) Mit Hilfe dieser Tafeln ist stets der präzise Streckenabschnitt zu ermitteln und ist z. B. beim Einsatz von Rettungskräften hilfreich.

Die Höhe der Kosten für die Kennzeichnung der Straßen ist Frau Röh nicht bekannt, sie wird diese jedoch in Erfahrung bringen und dem Protokoll beifügen.

Kosten für die Kennzeichnung der klassifizierten Straßen

Ein Ingenieursbüro hat die Kosten für die Herstellung der Stationierung einer neuen Straße errechnet. Dies beinhaltet:

Aufsuchen Netzknotenpunkte, Wegstreckenmessung, Material Leitpfosten neu (5 Stück/pro km) und Material (10 Tafeln neu pro z. B.), Leitpfosten setzen und Tafeln anbringen. Für diese Neuherstellung wurden 294 € pro Kilometer ermittelt.

Auf den Kreisstraßen waren die allermeisten Leitpfosten vorhanden. In der Berechnung sind die Leitpfosten (Material) pro Kilometer mit 75 € angegeben und das Setzen der Leitpfosten mit 150 €, zusammen 225 €.

In den Jahren 2004/2005 (Herstellung der Stationierung) sind die tatsächlichen Kosten der Stationierung in der UI-Pauschale mit abgerechnet worden. Aus dem Gemeinschaftsaufwand wurden die Tafeln, fehlende Leitpfosten und die Löhne bezahlt, aus dem Direktaufwand das vereinzelte Umsetzen der Leitpfosten und aus der Verwaltungskostenpauschale die Wegstreckenmessung. Eine genaue Aufstellung der tatsächlichen Kosten ist nicht möglich.

Frau Röh erläutert das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Diese werden notwendig, wenn ein Grunderwerb für eine Baumaßnahme nicht möglich sein sollte.

Das Verfahren verzögert eine Baumaßnahme erfahrungsgemäß um zwei Jahre.

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Tisch-Vorlage
Planungsauftrag für die K78 von Wallsbüll zur L 192 (ehem. Betonstraße)

Der Werkausschuss beschließt einstimmig: Der Planungsauftrag für die Sanierung der K78 von Wallsbüll bis zur L 192 wird an den LBV vergeben.

TOP 4:
4 a) Sachstandsbericht RNVP

Herr Busse berichtet, dass er an der letzten Sitzung des RNVP-Ausschusses nicht teilnehmen konnte. Das Thema der letzten Sitzung waren die Qualitätsstandards nach denen der künftige RNVP zu gestalten ist.

Herr Busse führt aus, dass die nächste operative Aufgabe die Auflistung in einem Fragenkatalog sei und die Wirtschaftlichkeitsbeauftragung noch fehle.

Die nächste Sitzung des RNVP-Ausschusses soll Ende April stattfinden. Ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben.

Herr Groteguth sieht bezüglich der Entwicklung des neuen RNVPs keine Geheimhaltungspflicht gegenüber Außenstehenden.

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

4 b) Verwendung der Kommunalisierungsmittel 2011

Im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage weist der Vorsitzende darauf hin, dass weiterhin 275.000,00 € für den Dänischen Schülerverkehr bereit gestellt werden. Die 200.000,00 € aus den Kommunalisierungsmitteln bedeuten jedoch keine Doppelförderung des dänischen Schulverbandes.

Ab 2012 werden die Kommunalisierungsmittel neu verteilt. Ziel sei es, für alle Beteiligten eine Planungssicherheit zu erzielen.

Herr Busse stellt anhand der Vorlage die Verwendung der Kommunalisierungsmittel dar und gibt auf Nachfrage einige Erläuterungen zu den aufgeführten Punkten. Die Förderung der Schnellbusse wird auf Bitten des Vorsitzenden von Herrn Hinrichs, Geschäftsführer der Fa. Autokraft, erklärt. Es handele sich um eine Anschubfinanzierung zur Unterstützung des Schnellbus-Netzes, welches nicht ausschließlich nach Schülerbedarf ausgerichtet sei. Die Maßnahme laufe allerdings aus.

Der Werkausschuss beschließt bei zwei Enthaltungen: Der sachgerechten Verwendung der Zuweisung gem. § 2 (2) der Landesverordnung über die Finanzierung des ÖPNV in Schleswig-Holstein in Höhe von 6.184.080,00 € für 2011 wird zugestimmt.

TOP 5:
5 a) Stand Baumaßnahmen – mündlicher Bericht

Herr Jünke berichtet über den Stand der Baumaßnahmen. Der Bericht liegt dem Werkausschuss bereits in Schriftform vor.
Auf die Frage, welche Auswirkungen die Baumaßnahme auf den Unterricht haben, erklärt Herr Jünke, dass durch die anstehenden Bauarbeiten an der Peter-Härtling-Schule der Unterricht nicht gestört würde.

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

5 b) Biogasanlage Feuerwehrzentrale

Herr Busse berichtet anhand der Beschlussvorlage.

Der Werkausschuss beschließt einstimmig: Für die Feuerwehrzentrale soll ein Fernwärmeanschluss zu der Biogas Schleswig GmbH errichtet werden, sofern die Verhandlungen zu einem positiven wirtschaftlichen Ergebnis führen.

TOP 6:
Statusbericht (vorläufig) IV 2010 des Service-Betriebes

Herr Busse erläutert, dass der vorliegende Statusbericht Buchungen bis zum 27.01.2011 berücksichtigt und noch Auflösungen von Rückstellungen und einige ausstehende Rechnungen für das Jahr 2010 fehlen.

Der endgültige Quartalsbericht wird in der nächsten Sitzung des Werkausschusses vorgelegt.

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

TOP 7:
Bericht der Werkleitung des Service-Betriebes – mündlich

Herr Busse informiert den Werkausschuss darüber, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Wirtschaftsplan des Service-Betriebes eventuell dann keinen Bestand haben wird, wenn z.B. zusätzliche Anmietungen für den Bereich notwendig werden. Dann werde möglicherweise ein Nachtragshaushalt notwendig.
Zur Zeit werden die Zahlen für den Jahresabschluss 2010 aufgestellt.
Bei der Nordbits wird die Kosten-Leistungs-Rechnung eingeführt. Dann wird u. a. transparent, wie hoch die Kosten eines EDV-Arbeitsplatzes sind. Generell führt dies zu mehr Transparenz der Kosten.

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

TOP 8:
Abfallwirtschaft

8 a) Gebührenhaushalt Abfall – Ergebnis 2009

Herr Busse berichtet anhand der Vorlage über den Gebührenhaushalt Abfall, dessen Ausgliederung aus dem allgemeinen Kreishaushalt eine höhere Transparenz bezüglich der noch vorhandenen Gebührenüberschüsse der vergangenen Jahre sicher stellt. Auf Nachfrage erklärt Herr Busse, dass die Zinserträge aufgrund der veränderten Liquidität und Zinssätze zurück gegangen seien.

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

8 b) Photovoltaikanlage Altdeponie Simondys

Herr Busse erklärt, dass die ASF in Überlegungen eingetreten sei, auf der Altdeponie Simondys durch einen Investor eine Photovoltaikanlage errichten und betreiben zu lassen. Die Entscheidung hierüber ist nicht allein vom Kreis Schleswig-Flensburg, sondern auch von der Stadt Flensburg als Miteigentümerin und von der Firma Remondis aufgrund der getroffenen Kostenbeteiligungsvereinbarung zu treffen. Die Stadt Flensburg und die Firma Remondis hätten ein solches Vorhaben bereits befürwortet. Ein Investor ist bereits auf die ASF zugekommen. Da die Einspeisungsvergütung zum 01.09.2011 gekürzt werden soll, wäre eine schnelle Handlungsweise notwendig.

Der Werkausschuss beschließt einstimmig: Der Ausschuss beauftragt die Abfallwirtschaftsgesellschaft Schleswig-Flensburg mbH, in Verhandlungen über die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage durch einen Investor auf der Altdeponie Simondys einzusteigen und den zu schließenden Vertrag dem Ausschuss vorzulegen.

8 c) Bericht der Geschäftsführung – mündlich

Herr Busse berichtet, dass die Gebührenbescheide 2011 verschickt wurden. Neu ist der individuelle Abfuhrkalender, der jedem Gebührenbescheid beigefügt ist.
Die Anzahl der Telefonanrufe hat sich von ca. 41.000 in 2009 auf ca. 81.000 in 2010 erhöht. Dies liegt vor allem daran, dass die Sperrmülltermine seit Jahresbeginn jetzt kundenorientiert sofort per Telefon oder online vergeben werden. Dies führte auch zu einer hohen Kundenzufriedenheit, da der Kunde den Termin sofort genannt bekommt im Gegensatz zum früheren zeitaufwändigen Versand der Sperrmüllkarte.
Außerdem kam es aufgrund der Witterung zu zahlreichen Beeinträchtigungen der Abfuhr. Dies führte ebenfalls zu hohem Telefonaufkommen.
Die Biotonnen-Aktion, um die Getrennthaltungs- und Verwertungsquote zu erhöhen, war sehr erfolgreich. Sie habe dazu geführt, dass zum Jahresanfang ca. 400 Biobehälter zusätzlich ausgeliefert werden konnten.

Der Werkausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

TOP 9:
Verschiedenes


Herr Busse berichtet kurz über den Stand des Ratsinformationssystem. Zur Zeit werden die alten Daten in das System eingepflegt. Für den weiteren Ablauf wird Konzept erstellt, dass u. a. die Schulung der Mitarbeiter vorsieht, die die Ausschüsse betreuen. Weitere Informationen in der nächsten Sitzung.

Es folgt der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

gez. Detlefsen gez. Jungjohann
Vorsitzender Protokollführerin