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Hauptausschuss 15. September 2011 26.09.2011 


Hauptausschuss 15. September 2011,

Kreishaus in Schleswig, Bürgersaal, 15:00 Uhr 

Niederschrift

Teilnehmer:

Vorsitzende:
Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Lürschau

Weitere Mitglieder:
Kreispräsident Eckhard Schröder, Moldenit
Erster Kreisrat Ulrich Brüggemeier, Kropp
Kreistagsabgeordneter Thomas Detlefsen, Lindaunis
Kreistagsabgeordneter Mario de Vries, Böel
Kreistagsabgeordneter Christa Conrad Schleswig (bis 16:55 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Ingo Degner, Schleswig (bis 18:00 Uhr)
Kreistagsabgeordnete Frauke Kramer, Hürup
Kreistagsabgeordneter Holger Zschiesche, Harrislee
Kreistagsabgeordnete Gudrun Lemke, Jardelund
Kreistagsabgeordnete Maike Jensen, Handewitt
Kreistagsabgeordnete Dr. Barbara Schwaner-Heitmann, Handewitt
Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach, Schleswig

Stellv. Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Hans-Heinrich Tramsen, Gremmerup/Husby
Kreistagsabgeordneter Holger Groteguth, Schleswig (ab 16:55 Uhr)
Kreistagsabgeordneter Hermann Schneider, Schleswig

Beratende Mitglieder:
Kreistagsabgeordneter Manfred Küter, Wallsbüll
Kreistagsabgeordneter Ralf Bratz, Sieverstedt

Ferner nehmen teil:
Kreistagsabgeordneter Host Kohrt, Bollingstedt
Kreistagsabgeordneter Jürgen Wenzel, Schleswig
Kreistagsabgeordneter Thomas Klömmer, Erfde
Kreistagsabgeordnete Jutta Weyher, Harrislee
Kreistagsabgeordneter Momme Thiesen, Fahrdorf
Kreistagsabgeordneter Gerd Voß, Wees
Kreistagsabgeordnete Karin Carstensen, Hörup
Stefan Winkler Sachgebiet 2-211
Wilhelm Jähde Fachbereich 3
Aksel Busse Service-Betrieb
Helge Röhe Vorsitzender Personalrat
Carsten Holst Vorsitzender Personalrat Servicebetrieb

Martina Stekkelies als Protokollführerin

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 18. August 2011
  4. Dringlichkeitsanträge
  5. Verwaltungsbericht des Landrats
    a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
    b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
    c) Wichtige Erlasse
    d) Sonstiges
  6. Stellungnahmen zu Verordnungs- und Gesetzesvorhaben
  7. Vereinbarung zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland- Schleswig
  8. 8. a) Eckwerte für die Haushaltsplanung 2012 und für die mittelfristige Finanzplanung
    b) Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke“: Einhaltung von Tarifverträgen und betrieblichen Vereinbarungen in der Kreisverwaltung
  9. Fördelandtherme Glücksburg – Vereinbarung zur Verlustabdeckung
  10. Koordinierung der Ausschussarbeit
  11. Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages
  12. Verschiedenes

    II. Nichtöffentlicher Teil

  13. Personalangelegenheiten
  14. NOSPA; Vertrags- und Satzungsangelegenheiten
  15. Berichte aus externen Gremien
  16. Verschiedenes

Punkt 1 der Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vorsitzende Dr. Sabine Sütterlin-Waack
eröffnet um 15:05 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die Tagesordnungspunkte 8a und 8b sowie 13 und 14 auf Vorschlag der Vorsitzenden in ihrer Reihenfolge getauscht.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Grundstücksangelegenheiten“ vor. Dieser Antrag soll als Tagesordnungspunkt 15 eingefügt werden. Die ehemaligen Tagesordnungspunkte 15 und 16 verschieben sich somit an die Stellen 16 und 17.

Die Änderungen der Tagesordnung beschließt der Hauptausschuss einstimmig.

Punkt 2 der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Punkt 3 der Tagesordnung
Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 30. Juni 2011

Gegen die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 30. Juni 2011 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 4 der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge

  • Grundstücksangelegenheiten

Über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages „Grundstücksangelegenheiten“ wurde bereits unter TOP 1 entschieden.

Punkt 5 der Tagesordnung
Verwaltungsbericht des Landrats
a) Eilentscheidungen gemäß § 51 Abs. 4 Kreisordnung
b) Bedeutende Entscheidungen aus dem Aufgabenkatalog des § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung
c) Wichtige Erlasse
d) Sonstiges

c) Wichtige Erlasse

  • Teilfortschreibung der Regionalpläne - Windkraft

    Landrat von Gerlach
    teilt mit, dass das Innenministerium mit Runderlass vom 19. Juli 2011 das Verfahren zur Aufstellung der Fortschreibung der Regionalpläne 2011 eingeleitet hat. Gleichzeitig hat das Innenministerium mit Bekanntmachung vom 19. Juli 2011 die Anhörung der Öffentlichkeit zur Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung eingeleitet. Das Beteiligungsverfahren findet in der Zeit vom 15.08. bis 15.11.2011 für die Kreise, Städte, Gemeinde, Verbände und weitere Träger öffentlicher Belange sowie für die Öffentlichkeit statt.
    Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht möglich. Das bedeutet, dass die Stellungnahme des Kreises vor einer Beschlussfassung durch den Kreistag (Anmerkung: würde Kreistag 21. Dezember 2011 betreffen) abgegeben werden muss. Der Regionalentwicklungsausschuss wird sich daher am 3. November mit der Stellungnahme des Kreises befassen.

d) Sonstiges

  • Hochwasser in Gelting

    Landrat von Gerlach
    berichtet ausführlich über die Hochwasserlage und die Situation des Vorflutersystems in Gelting. Zu Beginn des Ereignisses am 4 September 2011 waren insgesamt 395 Personen im Einsatz. 3 Großpumpen des THW mit einer Leistung von 15.000 Litern/Minute waren ebenfalls von Beginn an im Einsatz. Während des Hochwassers arbeiteten insgesamt 120 Personen im Schichtbetrieb vor Ort. Ab Freitag, dem 9. September wurde eine Hochleistungspumpe aus den Niederlanden hinzugeholt. Insgesamt stand damit eine Pumpenleistung von 160.000 Litern/Minute zur Verfügung. Die Hochleistungspumpe war bis Mittwoch, 14. September im Einsatz. Eine Katastrophe nach dem Landeskatastrophengesetz lag nicht vor.

  • Äußere Kassenkredite
    Landrat von Gerlach
    weist auf die vom Kreistagsabgeordneten Degner angefragte Übersicht über die äußeren Kassenkredite hin (Anlage).

  • Partnerschaft mit dem Landkreis Müritz
    Am 5. September 2011 wurde der neue Landkreis „Mecklenburgische Seenplatte“ aus den Altkreisen Demmin, Mecklenburg-Strelitz, Müritz und der Stadt Neubrandenburg gebildet, Kreissitz ist Neubrandenburg. Die Landrätin des Landkreises Müritz wurde am 9. Juni 2011 vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Beauftragten des neuen Landkreises bestellt. Eine Stichwahl zur Besetzung des Landratsdienstpostens erfolgt am 18. September 2011. Ob und wie die bisherige Partnerschaft mit dem neuen Landkreis gestaltet werden kann, steht noch nicht fest.

  • Ratsinformationssystem
    Landrat von Gerlach
    nimmt Stellung zu der in der letzten Hauptausschusssitzung gestellten Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Jaenicke zur Einführung des Ratsinformationssystems SD-net.
    Landrat von Gerlach teilt mit, dass die Aufgaben des Fachdienstes Informationsdienst auf das vorhandene Personal aufgeteilt werden. Die bisher im Fachdienst Informationsdienst befindliche Aufgabe der Umsetzung des Ratsinformationssystems wird auf den Fachdienst Recht/Datenschutz übertragen. Mitte Oktober werden die mit der Umsetzung betreuten Mitarbeiter des Fachdienstes geschult. Die Vorarbeiten werden bis Mitte November abgeschlossen sein, so dass im Januar 2012 eine Präsentation im Hauptausschuss erfolgen kann. Im Februar und März 2012 werden die Mitarbeiter der Verwaltung geschult, der Echtbetrieb kann voraussichtlich im April 2012 starten.

Punkt 6 der Tagesordnung
Stellungnahmen zu Verordnungs- und Gesetzesvorhaben

Landrat von Gerlach berichtet über den Entwurf Landesverordnung über die Änderung von Zuständigkeiten im Bereich des Personenbeförderungsrechtes. Ein wesentlicher Inhalt ist die Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte für

  • Genehmigungen im Linienverkehr mit Kfz sowie Gelegenheitsverkehr mit Kfz
  • Zulassungen von Ausnahmefällen zum ersten Spiegelstrich
  • Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und
  • der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen.

Der finanzielle Ausgleich wird über eine Aufstockung der Kommunalisierungsmittel erfolgen. Die Verordnung soll voraussichtlich am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Punkt 7 der Tagesordnung
Vereinbarung zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig
Kreistagsabgeordneter Degner wünscht eine Aufstellung über die voraussichtlich durch diese Vereinbarung entstehenden Kosten für den Kreis Schleswig-Flensburg.

Herr Jähde erläutert, dass das geplante Budget für 2012 dem von 2011 entspricht.

Es liegt ein Änderungsantrag der SSW-Fraktion zu § 2 des als Anlage beigefügten Entwurfs einer neuen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig vor.

§ 2 möge um folgende Einschiebung ergänzt werden:

§ 2 Ziele

Übergeordnet nimmt die Region die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen und des kulturellen Zusammenhangs wahr, die geprägt ist von der sprachlichen und kulturellen Vielfalt zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung.

Der Änderungsantrag der SSW-Fraktion zu § 6 wird zurückgezogen.

Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Der als Anlage beigefügte und um den SSW-Antrag zu § 2 ergänzte Entwurf einer neuen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig wird beschlossen.

Punkt 8 der Tagesordnung
8a) Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke“: Einhaltung von Tarifverträgen und betrieblichen Vereinbarungen in der Kreisverwaltung

Kreistagsabgeordneter Küter erläutert seinen Änderungsantrag.

Die SPD-Fraktion stellt ebenfalls einen Änderungsantrag zu TOP 8b. Kreistagsabgeordneter Küter erklärt, dass er den Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke“ zurückziehe, sofern der Änderungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen würde. Nach einer Diskussion ergeht die Entscheidung des Hauptausschusses, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in den Vorbericht des Haushaltes aufnehmen zu lassen.

Leitender Kreisverwaltungsdirektor Birkner erläutert auf Nachfrage, dass maßgeblich der entsprechende Kreistagsbeschluss sei. Dieser sei unabhängig davon verbindlich, ob sein Inhalt zuvor

  • in die Eckwerteliste aufgenommen worden ist,
  • in den Vorbericht des Haushaltes Aufnahme finde
  • oder in sonstiger Weise beschlossen werde.

Kreistagsabgeordneter Küter zieht darauf seinen Änderungsantrag zurück.

8b) Eckwerte für die Haushaltsplanung 2012 und für die mittelfristige Finanzplanung

Hauptausschussvorsitzende Dr. Sütterlin-Waack führt in das Thema ein.

Kreistagsabgeordneter Degner weist daraufhin, dass die unter Punkt 3 genannten Prioritäten in den entsprechenden Ausschüssen festzulegen sind.

Nach einer regen Aussprache, nach der Punkt 5 um das Wort „grundsätzlich“ ergänzt wird, ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Für die Haushalts- und Finanzplanung ab 2012 gelten folgende Vorgaben, die für die Politik und die Verwaltung bindend sind: 

1

Der Schuldenstand soll sich bis Ende 2015 gegenüber dem Anfangsbestand 2010 nicht erhöhen. Dafür ist es erforderlich, Haushaltsverbesserungen von 10,8 Mio. € p.a. bis 2015 zu erwirtschaften (Fortsetzung des Eckwertebeschlusses vom 07.09.2010).

2 Investitionen unter dem Vorbehalt, dass keine Nettoneuverschuldung erfolgt.
3

Die fortzusetzende Haushaltskonsolidierung ist mit der Konsequenz der Zurückstellung von Investitions- und Sanierungsvorhaben verbunden. Wird im Laufe eines Haushaltsjahres erkennbar, dass unter der Erwartung der Erreichung der Eckwerte 1 und 2 im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum darüber hinaus ein Abbau der Verschuldung (aus Kassenkrediten und Investitionen) in dem jeweiligen Haushaltsjahr möglich wird, soll mindestens 2/3 zum Schuldenabbau verwendet und kann höchstens 1/3 zur Umsetzung von zusätzlichen Investitions- und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden. Die Maß-nahmen können für die Folgejahre als Planansatz oder Verpflichtungsermächtigung ver-anschlagt werden. Die Mittel bleiben gesperrt bis zur Feststellung des (vorläufigen) Jahresergebnisses.
Es ist ein mehrjähriger, fortzuschreibender, nach Prioritäten geordneter Investitions- und Sanierungsplan zu erstellen, über dessen Umsetzung der Hauptausschuss einen Beschluss fasst.
Die Prioritäten sollen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Infrastruktur (z.B. Verkehr, Bildung, Demographie) im Kreisgebiet, Energieeffizienz und Refinanzierbarkeit gebildet werden.

4

In 2011 werden die Eigenmittel für den Kreisstraßenbau auf den Betrag von rd. 1,2 Mio. € beschränkt. Eine Neuordnung der Kreisstraßenfinanzierung ist anzustreben nach Kriterien wie Zustand und Verkehrsbedeutung. In diesem Zusammenhang könnte auch eine Prüfung angezeigt sein, ob bisherige "Klassifizierungen" als Kreisstraße in allen Fällen noch der aktuellen Verkehrsfunktion entspricht oder aber auch Herabstufungen in Betracht kommen könnten.

5

Die Personalaufwendungen (ohne Altersteilzeit- und Pensionsrückstellungen) dürfen pro Jahr grundsätzlich nur um 1 % steigen. Die Steuerung muss erfolgen über die grundsätzliche Entscheidung über eine Stellenbesetzung / Wiederbesetzung einer freien / frei werdenden Stelle und dem Zeitpunkt. Zur Unterstützung einer künftigen Steuerung, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung beim Kreis, soll eine Personalbedarfsanalyse / ein Personalentwicklungskonzept erstellt werden.
Vom Anstieg der Personalaufwendungen ausgenommen sind die infolge der Umstrukturierung des FB 9 „Regionale Integration“ vorzunehmenden Stellenbesetzungen, soweit diese Aufwendungen durch das Verwaltungskosten- oder Eingliederungsbudget des Bundes gedeckt werden können.
Daraus ergibt sich für 2012 ein Gesamtansatz für Personalaufwendungen von max. 37.552.600 €.

6

Der Gesamtansatz für Transferleistungen (Kontengruppe 53) für „Kinder-, Jugend- und Familienhilfen“ (Produktbereich 36 ohne Unterproduktgruppe 3650 „Tageseinrichtungen für Kinder“) darf um max. 0,5% auf 16.050.000 € steigen.
Hintergrund ist die vom FB 8 in Entwicklung befindliche neue Maßnahmenkonzeption zur Erzielung von positiven Umsteuerungseffekten, z.B. Vermeidung von Heimunterbringungen, sowie bereits umgesetzte organisatorische und steuernde Maßnahmen.

7 Der Kreisumlagensatz für die allgemeine Kreisumlage soll 36,32 % betragen (unverändert).
8

Grundsätzlich keine Übernahme gestrichener Landeszuweisungen durch den Kreis SL-FL.
Für Bereiche, aus denen sich das Land aus der Förderung zurückzieht oder diese kürzt, wird analog grundsätzlich auch keine Kreisförderung mehr gewährt oder eine Kürzung vorgenommen, soweit bisher Förderungen gewährt wurden. (Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könnte z.B. gerechtfertigt sein, wenn der Kreis SL-FL mit finanziell negativen Folgewirkungen belastet werden würde).

9

Die Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze für die unter 3-jährigen soll sich zunächst auf die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel beschränken.

10

Die Förderung des straßengebundenen Personennahverkehrs im Kreis Schleswig-Flensburg beschränkt sich für alle Leistungsempfänger ausschließlich auf max. 93 % der seitens des Landes zur Verfügung gestellten ÖPNV-Mittel.


Punkt 9 der Tagesordnung
Fördelandtherme Glücksburg – Vereinbarung zur Verlustabdeckung

Hauptausschussvorsitzende Dr. Sütterlin-Waack führt in das Thema ein. Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt folgende Beschlussempfehlung an den Kreistag:

Der Kreistag erklärt seine Bereitschaft, durch Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von bis zu 2.322.000 € zu einer Auflösung der bestehenden Folgekostenvereinbarung mit der Stadt Glücksburg zu kommen. Die Ausgleichszahlung soll durch Übernahme entsprechender Kreditverbindlichkeiten erfolgen. Die erforderlichen haushaltsmäßigen Voraussetzungen sollen im Rahmen einer Haushaltsnachtragssatzung im 3. Quartal 2011 geschaffen werden.
Der Landrat wird beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Regelungen mit der Stadt Glücksburg auszuhandeln und den Nachtragshaushalt vorzubereiten.

Punkt 10 der Tagesordnung
Koordinierung der Ausschussarbeit

Koordinierungsbedarf besteht nicht.

Punkt 11 der Tagesordnung
Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistages

Themen liegen nicht vor.

Punkt 12 der Tagesordnung
Verschiedenes

Themen liegen nicht vor.

Ende der Sitzung: 18:20 Uhr 

Dr. Sütterlin-Waack Martina Stekkelies
Vorsitzende Protokollführerin