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Betriebssatzung der Stadt Kappeln für den Eigenbetrieb 29.03.2010 


Öffentliche Bekanntmachung

Betriebssatzung der Stadt Kappeln für den Eigenbetrieb
(in der Fassung vom 04.03.2010)


Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 und 106 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) in Verbindung mit § 6 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für das Land Schleswig-Holstein vom 15. August 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 404) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 24.03.2010 folgende Betriebssatzung erlassen:


§ 1
Gegenstand des Eigenbetriebes

(1) Der Hafenbetrieb und das Wasserwerk der Stadt Kappeln bilden einen einheitlichen Eigenbetrieb.

(2) Gegenstand des Eigenbetriebes einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist der Betrieb des Hafens der Stadt Kappeln und die Versorgung des Stadtgebietes der Stadt Kappeln mit Wasser, soweit es z.Zt. nicht von anderen Verbänden versorgt wird.


§ 2
Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung "Hafenbetrieb und Wasserwerk der Stadt Kappeln".


§ 3
Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 1.022.583,76 €.


§ 4
Werkleitung

(1) Die jeweilige Bürgermeisterin oder der jeweilige Bürgermeister der Stadt Kappeln übernimmt die Werkleitung.

(2) Die Fachbereichsleitung 200 übernimmt die ständige Vertretung der Werkleitung.

(3) Dienstvorgesetzter der jeweiligen Werkleiterin oder des Werkleiters ist der Hauptausschuss.


§ 5
Aufgaben der Werkleitung

(1) Die Werkleitung leitet den Eigenbetrieb selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese nicht durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung o-der diese Betriebssatzung anderen Stellen vorbehalten sind; sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.
Weiterhin vollzieht die Werkleitung die Beschlüsse der Stadtvertretung und des Werkausschusses in Angelegenheiten des Eigenbetriebes. Durch sie werden die Beschlüsse des Werkausschusses vorbereitet.

(2) Der Eigenbetrieb ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Die Werkleitung hat auf eine Tarifgestaltung hinzuwirken, die den Forderungen des § 107 GO genügt.

(3) Die laufende Betriebsführung obliegt der Werkleitung. Dazu gehören alle regelmäßig wiederkeh-renden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, zur Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Überwachung und Instandsetzung der Anlagen und zum Einsatz des Personals notwendig sind.
Die Werkleitung entscheidet über:

a. Anschaffung von beweglichem Vermögen bis 10.000,00 Euro

b. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis 25.000,00 Euro / jährlich

c. Abschluss von Ingenieurverträgen bis 25.000,00 Euro. Ist der Auftragsverga-be eine Ausschreibung vorangegangen, ist die vorstehende Wertgrenze un-beachtlich

d. Vergabe von Bauleistungen bis 25.000,00 Euro; Buchstabe „c“ Satz 2 gilt ent-sprechend

e. Grundstücksangelegenheiten bis 25.000,00 Euro

f. Alle Maßnahmen im Rahmen des im Wirtschaftsplanes festgelegten Budgets

(4) Die Werkleitung hat den Werkausschuss laufend über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigen-betriebes zu unterrichten und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen. Die Unterrichtung soll ohne Verzögerung und in der Regel schriftlich geschehen. Die Unterrichtungspflicht besteht für alle An-gelegenheiten von größerer Tragweite, wie sie beispielsweise beim Auftreten unvorhergesehener Ereignisse, bei neuen Erkenntnissen, die ein Abweichen von bisherigen Planungen oder Vorstel-lungen bedingen, bei drohenden Verzögerungen in der Durchführung von Maßnahmen oder bei Bekanntwerden besonderer Angelegenheiten, die die Geschäftspolitik des Eigenbetriebes oder den Eigenbetrieb in technischer oder wirtschaftlicher Sicht erheblich berühren, auftreten können.

(5) Die Werkleitung hat innerhalb von 3 Monaten, spätestens 6 Monate nach Ende des Wirtschafts-jahres den Jahresabschluss sowie den Lagebericht aufzustellen. Danach ist der Jahresabschluss nach den Vorschriften des Kommunalprüfungsgesetzes zu prüfen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von der Werkleitung unter Angabe des Datums zu unterschreiben und dem Werkausschuss vorzulegen. Die vorgenannten Unterlagen sind mit einer Stellungnahme des Werkausschusses der Stadtvertretung vorzulegen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jah-res nach Schluss des Wirtschaftsjahres festgestellt werden.

(6) In Fällen dringender Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen und für die die Stadtver-tretung oder der Werkausschuss zuständig sind, hat die Werkleitung zu entscheiden. Sie hat un-verzüglich die Genehmigung der Stadtvertretung bzw. des Werkausschusses zu beantragen.


§ 6
Vertretung des Eigenbetriebes

(1) Die Werkleitung vertritt die Stadt Kappeln in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die ihrer Entscheidung unterliegen.

(2) Die Werkleiterin oder der Werkleiter unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, wenn die Angelegenheiten ihrer oder seiner eigenen Ent-scheidung unterliegen. Alle übrigen Zeichnungsberechtigten unterzeichnen stets „Im Auftrag“.

(3) Erklärungen des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet werden soll und die nach Abs. 1 in die Zuständigkeit der Werkleitung fallen, bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Fällt die Abga-be der Erklärung nicht in die Zuständigkeit der Werkleitung, ist nach § 56 GO in Verbindung mit § 13 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln zu verfahren.


§ 7
Werkausschuss

(1) Die Aufgaben des Werkausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen.

Wer durch seine berufliche Tätigkeit in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen oder in Wettbewerb mit dem Eigenbetrieb steht oder für Betriebe tätig ist, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, darf an Beratungen oder Beschlüssen des Werkausschusses in Sachen des Eigenbetriebes nicht teilnehmen.

(2) Die Werkleitung ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen des Werkaus-schusses teilzunehmen. Sie ist verpflichtet, dem Werkausschuss Auskunft zu erteilen. Im Übrigen gelten für den Werkausschuss die Vorschriften der Geschäftsordnung über das Verfahren der Ausschüsse für die Stadtvertretung der Stadt Kappeln.


§ 8
Aufgabe des Werkausschusses

(1) Der Werkausschuss bereitet die Beschlüsse der Stadtvertretung in Angelegenheiten des Eigenbe-triebes vor.

(2) Der Werkausschuss kann von dem Werkleiter alle Auskünfte verlangen, die für seine Beschluss-fassung erforderlich sind.

(3) Der Werkausschuss entscheidet über:

a. Mehrausgaben für Vorhaben nach § 14 Abs. 5 EigVO, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500,00 Euro übersteigen und aus eigenen Mitteln des Eigenbetriebes gedeckt wer-den können;

b. Grundstücksnutzungsverträge (Miete, Pacht, sonstige Nutzung) ab einem Betrag von 25.000,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro;

c. die Einleitung von Gerichtsverfahren, die Einlegung von Rechtsmitteln und den Abschluss von Vergleichen. Dies gilt nicht für die Führung personalrechtlicher Prozesse, oder wenn der Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung ist oder Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung betrifft;

d. die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen, wenn im Einzelfall der Betrag von 2.500,00 Euro überschritten wird; diese gilt nicht, wenn die Stundung, Nieder-schlagung oder der Erlass von grundsächlicher Bedeutung ist;

e. den Abschluss von Ingenieurverträgen ab einem Betrag von 25.000,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro; § 5 Abs. 3 Buchstabe „c“ ist zu beachten

f. die Vergabe von Bauleistungen ab einem Betrag von 25.000,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro; § 5 Abs. 3 Buchstabe „d“ ist zu beachten

g. Der Werkausschuss entscheidet bei Grundstücksangelegenheiten ab einem Betrag von 25.000,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro


§ 9
Aufgaben der Stadtvertretung

Die Stadtvertretung beschließt über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, für die sie gemäß § 28 GO und § 5 EigVO zuständig ist oder gemäß § 27 Abs. 1 GO die Entscheidung im Einzelfalle an sich gezogen hat.
§ 10
Personalwirtschaft

(1) Die Zuständigkeit für die Personalwirtschaft (Einstellung, Eingruppierung, Ernennung, Beförde-rung, Entlassung usw.) der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.

(2) Alle Personalentscheidungen sind nach Maßgabe der Stellenübersicht des Wirtschaftsplanes zu treffen.


§ 11
Organisation des Eigenbetriebes

Der Werkleiter stellt einen Organisations- und Geschäftsverteilungsplan für den Eigenbetrieb auf.


§ 12
Inkrafttreten

(1) Diese Betriebssatzung tritt am 01 April 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Stadt Kappeln für den Eigenbetrieb in der Fassung vom 01.06.1992 außer Kraft.



Kappeln, den 25. März 2010

Stadt Kappeln
Der Bürgermeister

(Traulsen)
Bürgermeister

 

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