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Bekanntmachung Satzung Eigenbetrieb Parken 13.12.2012 


Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Parken der Stadt Kappeln

 (in der Fassung vom 08.10.2012)

Aufgrund der §§ 28, 101 und 106 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) in Verbindung mit § 6 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für das Land Schleswig-Holstein vom 15. August 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 404), jeweils in der aktuellsten Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 12.12.2012 fol-gende Betriebssatzung erlassen:

§ 1
Bezeichnung des Betriebes

Der Betrieb trägt die Bezeichnung

„Eigenbetrieb Parken der Stadt Kappeln“


Der Schriftwechsel ist unter der Bezeichnung „Stadt Kappeln – Eigenbetrieb Parken“ zu führen

§ 2
Rechtsgrundlage des Betriebes

Der Betrieb wird nach den Vorschriften der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, der Eigenbetriebsverordnung und dieser Satzung geführt.

§ 3
Organe des Betriebes

Organe des Betriebes sind die Stadtvertretung, der Werkausschuss, der Bürgermeister und die Werkleitung

§ 4
Gegenstand und Zweck des Betriebes 

  1. Der Eigenbetrieb übernimmt den Betrieb, die Weiterentwicklung und den Bau von öffentlichen Parkierungsanlagen in Abstimmung mit dem Fachbereich Bauverwaltung.
     
  2. Der Eigenbetrieb kann alle, seinen Betriebszweck fördernden Geschäfte betrieben.

§ 5
Stammkapital

Das Stammkapital wird auf 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

§ 6
Werkleitung
 

  1. Die Werkleitung besteht aus zwei Werkleitern / zwei Werkleiterinnen. Ein Mitglied der Werkleitung wird zum Ersten Werkleiter / zur Ersten Werkleiterin bestellt. Er/Sie entscheidet bei Meinungsver-schiedenheiten innerhalb der Werkleitung. 
     
  2. Die Werkleitung leitet den Betrieb gemäß den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung, dieser Satzung, den Beschlüssen der Stadtvertretung und des Werkausschusses sowie den Weisungen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin in eigener Verantwortung. Sie vollzieht die Beschlüsse der Stadtvertretung, des Werkausschusses und die Entscheidungen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin in eigener Verantwortung. Ihr obliegt die laufende Betriebsführung, dazu gehört insbesondere:

    a. Anschaffung von beweglichem Vermögen bis 10.000,00 Euro

    b. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis 25.000,00 Euro / jährlich

    c. Abschluss von Ingenieurverträgen bis 25.000,00 Euro. Ist der Auftragsverga-be eine Ausschreibung vorangegangen, ist die vorstehende Wertgrenze un-beachtlich

    d. Vergabe von Bauleistungen bis 25.000,00 Euro; Buchstabe „c“ Satz 2 gilt ent-sprechend

    e. Grundstücksangelegenheiten bis 25.000,00 Euro

    f. Alle Maßnahmen im Rahmen des im Wirtschaftsplanes festgelegten Budgets 
     
  3. Die Werkleitung hat den Werkausschuss laufend über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu unterrichten und auf Verlangen jede Auskunft zu erteilen. Die Unterrichtung soll ohne Verzögerung und in der Regel schriftlich geschehen. Die Unterrichtungspflicht besteht für alle Angelegenheiten von größerer Tragweite, wie sie beispielsweise beim Auftreten unvorhergesehener Ereignisse, bei neuen Erkenntnissen, die ein Abweichen von bisherigen Planungen oder Vorstellungen bedingen, bei drohenden Verzögerungen in der Durchführung von Maßnahmen oder bei Bekanntwerden besonderer Angelegenheiten, die die Geschäftspolitik des Eigenbetriebes oder den Eigenbetrieb in technischer oder wirtschaftlicher Sicht erheblich berühren, auftreten können.
     
  4. Die Werkleitung hat innerhalb von 3 Monaten, spätestens 6 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres den Jahresabschluss sowie den Lagebericht aufzustellen. Danach ist der Jahresabschluss nach den Vorschriften des Kommunalprüfungsgesetzes zu prüfen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von der Werkleitung unter Angabe des Datums zu unterschreiben und dem Werkausschuss vorzulegen. Die vorgenannten Unterlagen sind mit einer Stellungnahme des Werkausschusses der Stadtvertretung vorzulegen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Schluss des Wirtschaftsjahres festgestellt werden.
     
  5. In Fällen dringender Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen und für die die Stadtvertretung oder der Werkausschuss zuständig sind, hat die Werkleitung zu entscheiden. Sie hat unverzüglich die Genehmigung der Stadtvertretung bzw. des Werkausschusses zu beantragen.

§ 7
Bürgermeister/Bürgermeisterin 

  1. Dienstvorgesetzte/r der jeweiligen Werkleitung und der Bediensteten ist der Bürgermeister/die Bürgermeisterin. 
     
  2. Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin kann der Werkleitung Einzelanweisungen erteilen, wenn diese zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit wichtiger Belange der Stadt, der Einheitlichkeit der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Geschäftsganges notwendig sind. 

§ 8
Werkausschuss
 

  1. Die Aufgaben des Werkausschusses werden vom Bau- und Planungsausschuss wahrgenommen.
    Wer durch seine berufliche Tätigkeit in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen oder in Wettbewerb mit dem Eigenbetrieb steht oder für Betriebe tätig ist, auf die diese Voraussetzungen zutreffen, darf an Beratungen oder Beschlüssen des Werkausschusses in Sachen des Eigenbetriebes nicht teilnehmen. 
     
  2. Die Werkleitung ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, an den Sitzungen des Werkausschusses teilzunehmen. Sie ist verpflichtet, dem Werkausschuss Auskunft zu erteilen. Im Übrigen gelten für den Werkausschuss die Vorschriften der Geschäftsordnung über das Verfahren der Ausschüsse für die Stadtvertretung der Stadt Kappeln.

§ 9
Aufgabe des Werkausschusses 

  1. Der Werkausschuss bereitet die Beschlüsse der Stadtvertretung in Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor. 
     
  2. Der Werkausschuss kann von dem Werkleiter alle Auskünfte verlangen, die für seine Beschlussfassung erforderlich sind. 
     
  3. Der Werkausschuss entscheidet über:

    a. Mehrausgaben für Vorhaben nach § 14 Abs. 5 EigVO, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500,00 Euro übersteigen und aus eigenen Mitteln des Eigenbetriebes gedeckt wer-den können;

    b. Grundstücksnutzungsverträge (Miete, Pacht, sonstige Nutzung) ab einem Betrag von 25.000,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro;

    c. die Einleitung von Gerichtsverfahren, die Einlegung von Rechtsmitteln und den Abschluss von Vergleichen. Dies gilt nicht für die Führung personalrechtlicher Prozesse, oder wenn der Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung ist oder Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung betrifft;

    d. die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen, wenn im Einzelfall der Betrag von 2.500,00 Euro überschritten wird; diese gilt nicht, wenn die Stundung, Nieder-schlagung oder der Erlass von grundsächlicher Bedeutung ist;

    e. den Abschluss von Ingenieurverträgen ab einem Betrag von 25.000,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro; § 5 Abs. 3 Buchstabe „c“ ist zu beachten

    f. die Vergabe von Bauleistungen ab einem Betrag von 25.000,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro; § 5 Abs. 3 Buchstabe „d“ ist zu beachten

    g. Der Werkausschuss entscheidet bei Grundstücksangelegenheiten ab einem Betrag von 25.000,00 Euro bis zu 50.000,00 Euro

§ 10
Aufgaben der Stadtvertretung

Die Stadtvertretung beschließt über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, für die sie gemäß § 28 GO und § 5 EigVO zuständig ist oder gemäß § 27 Abs. 1 GO die Entscheidung im Einzelfalle an sich gezogen hat.

§ 11
Vertretung des Eigenbetriebes 

  1. Die Werkleitung vertritt die Stadt Kappeln in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die ihrer Entscheidung unterliegen.
     
  2. Die Werkleiterin oder der Werkleiter unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, wenn die Angelegenheiten ihrer oder seiner eigenen Entscheidung unterliegen. Alle übrigen Zeichnungsberechtigten unterzeichnen stets „Im Auftrag“. 
     
  3. Erklärungen des Eigenbetriebes, durch die die Stadt verpflichtet werden soll und die nach Abs. 1 in die Zuständigkeit der Werkleitung fallen, bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Fällt die Abgabe der Erklärung nicht in die Zuständigkeit der Werkleitung, ist nach § 56 GO in Verbindung mit § 13 der Hauptsatzung der Stadt Kappeln zu verfahren.

§ 12
Personalwirtschaft 

  1. Die Werkleitung wird auf Beschluss der Stadtvertretung bestellt und abberufen. 
     
  2. Die Werkleitung legt für jedes Jahr den Entwurf einer Stellenübersicht der Bediensteten des Betriebs vor, die als Teil des Wirtschaftsplanes der Feststellung durch die Stadtvertretung bedarf. Die beim Betrieb beschäftigten Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen sind im Stellenplan der Stadt zu führen und in der Stellenübersicht des Betriebes nachrichtlich anzugeben.
      
  3. Durch Gesetz oder Dienstvereinbarungen vorgesehene Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt. 
     
  4. Die Grundsätze, Richtlinien und Dienstanweisungen bzw. Vereinbarungen zur Personalwirtschaft der Stadt Kappeln sind einzuhalten bzw. finden Anwendung.

§ 13
Wirtschaftsjahr

Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Wirtschaftsjahr beginnt am 01.01.2013



Kappeln, den. 13.12.2012

Der Bürgermeister
Heiko Traulsen