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Wahlrecht für Deutsche im Ausland bei der Europawahl am 25. Mai 2014 12.02.2014 


Stadtwappen Kappeln
Stand: 2. Januar 2014

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind werden nur auf förmlichen Antrag hin und nur nach Abgabe einer Versicherung an Eides statt (amtliches Formblatt am Ende dieser Seite) bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in ein Wählerverzeichnis eingetragen.

Deutsche im Ausland, die in Deutschland gemeldet sind

Deutsche, die sich vorübergehend (zum Beispiel während eines längeren Urlaubs) im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen und können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

Deutsche im Ausland ohne Wohnsitz in Deutschland

  1. Deutsche mit Wohnsitz in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Deutsche, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, werden auf Antrag in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in Deutschland wird auf die Dreimonatsfrist angerechnet.

Alternativ können Deutsche mit Wohnsitz in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen. Allerdings darf jede von ihrem beziehungsweise jeder von seinem Stimmrecht bei der Europawahl nur einmal Gebrauch machen. Wer als Deutsche oder Deutscher im Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen will, sollte sich wegen näherer Informationen bitte an die in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zuständigen Stellen wenden.

Außer der Bundesrepublik Deutschland sind zurzeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

  1. Deutsche mit Wohnsitz in einem Land außerhalb der Europäischen Union

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die in einem Land außerhalb der der Europäischen Union leben und in Deutschland nicht gemeldet sind, können an der 8. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, wenn sie gemäß § 6 Absatz 2 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und Fehlen eines Wahlrechtsausschlusses nach § 6a Absatz 1 Europawahlgesetz)

oder

Die notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die zudem erforderliche Betroffenheit von den politischen Verhältnissen kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass eine Auslandsdeutsche beziehungsweise ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.

In diesem Fall ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der oder die Deutsche im Ausland persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den hiesigen politischen Verhältnissen erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist.

Wichtige Informationen zum Verfahren:

Wie kann man an der Wahl teilnehmen?

Beide oben genannten Varianten (a. und b.) setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Der Auslandsdeutsche hat in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen.

Wo erhält man den Antrag?

Der Antrag steht am Ende dieser Seite zum Download bereit. Hinweise zum Ausfüllen des Antrags enthält das dem Antrag beigefügte Merkblatt.

Antragsvordrucke (Formblätter) sind ferner voraussichtlich ab Mitte Februar 2014

  • ·         bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland,
  • ·         bei den Stadt- und Kreiswahlleitungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie
  • ·         beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany oder unter der Mailadresse

erhältlich. Antragsformulare können dort zugleich für Familienangehörige, Freunde oder Kolleginnen und Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen.

Welche Frist muss für die Antragstellung beachtet werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland im Original eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig an die Gemeinde geschickt werden.

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original übermittelt werden (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Bundeswahlgesetz). Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder per Fax ist nicht zulässig.

Welche Gemeinde ist zuständig?

Zuständige Gemeindebehörde ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren ist die zuständige Behörde das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.

Dem Bundeswahlleiter zugeleitete Anträge führen nicht zur Eintragung in ein Wählerverzeichnis!

Wer entscheidet über die Wahlberechtigung?

Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung zudem Beschwerde an den Kreiswahlleiter, in kreisfreien Städten an den Stadtwahlleiter eingelegt werden.

Erhält man eine Eingangsbestätigung?

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Was ist ferner zu beachten?

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis frühzeitig zu stellen. Bei späterer Antragstellung empfiehlt es sich, insbesondere bei Aufenthalt im außereuropäischen Ausland, den Antrag mit Luftpost (Priority/Prioritaire) oder als „Eil International“ zu versenden und die Übermittlung der Briefwahlunterlagen ebenfalls per Luftpost zu erbitten und den Wahlbrief in gleicher Weise zurückzusenden. Der Versand der Wahlbriefe ist jedoch nur im Inland für Wahlberechtigte kostenfrei. Mehrkosten für den Versand vom Ausland in das Inland müssen von den Wählerinnen und Wählern getragen werden.

Anhaltspunkte für Postlaufzeiten bietet zum Beispiel die Deutsche Post AG

unter folgendem Link

Darüber hinaus werden einige deutsche Auslandsvertretungen für deutsche Wählerinnen und Wähler vor Ort für die Rücksendung der Wahlbriefe die Nutzung von Kurierwegen anbieten. Wir werden hierüber auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters informieren.

Was kann ich tun, wenn meine Briefwahlunterlagen trotz rechtzeitiger Antragstellung etwa vier Wochen vor der Wahl noch nicht bei mir eingegangen sind?

Bei Verzögerungen beim Zugang der Briefwahlunterlagen empfiehlt es sich, unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Gemeindebehörde (in der Regel sind die Kontaktdaten auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinde ersichtlich) aufzunehmen und den Verbleib der Briefwahlunterlagen aufzuklären Antrag und Merkblatt zum Download (am PC ausfüllbare PDF)

 

Service für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl am 25. Mai 2014

Wo können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland wohnen, ihr Wahlrecht ausüben?

Wie erstmals bei der Europawahl 1994 können auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) an der Europawahl am 25. Mai 2014 teilnehmen. Gemäß Artikel 22 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union vom 26.10.2012, C 326, Seite 57) besitzt jeder Unionsbürger[1] mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln die Einzelheiten für die Bundesrepublik Deutschland.

Nach den genannten Bestimmungen kann jeder wahlberechtigte Unionsbürger sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben.

Das Wahlrecht darf jedoch nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.

  • Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die im Herkunfts-Mitgliedstaat wählen wollen

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die die Europaabgeordneten ihres Herkunftslandes wählen möchten, wenden sich bitte an die zuständigen Stellen ihres Herkunftslandes. Die Auslandsvertretungen der Herkunftsländer erteilen weitere Rechts- und Verfahrensauskünfte.

  • Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in Deutschland wählen wollen

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen wollen, beachten bitte die folgenden Hinweise:

Nach dem Europawahlgesetz sind alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) wahlberechtigt, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und

An der Wahl teilnehmen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Wie erfolgt die Eintragung in ein Wählerverzeichnis?

  1. Eintragung von Amts wegen

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger werden bei der diesjährigen wie auch bei künftigen Europawahlen von Amts wegen von der zuständigen Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland am 35. Tage vor der Wahl (Stichtag: 20. April 2014) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Die Unionsbürger erhalten dann wie alle Wahlberechtigten von ihrer Gemeindebehörde spätestens bis zum 4. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung, in der auch vermerkt ist, in welchem Wahllokal sie am 25. Mai 2014 ihre Stimme abgeben können.

Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland müssen ausländische Unionsbürgerinnen und -bürger hier erneut einen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen.

  1. Eintragung auf Antrag

Ausländische Unionsbürgerinnen und -bürger, die nicht von Amts wegen (siehe Nummer 1) eingetragen werden, aber bei der Europawahl 2014 in der Bundesrepublik Deutschland von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen wollen, müssen einen Antrag auf Eintragung in ein hiesiges Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürgerinnen und -bürger ist mit einem besonderen Vordruck bei der Gemeinde am Wohnort bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) zu stellen. Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland eine förmliche Erklärung abzugeben, die u. a. folgenden Inhalt hat:

  1.  
    1. Angabe von Staatsangehörigkeit und Anschrift im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
    2. Angabe der Gebietskörperschaft (Gemeinde/Stadt) oder des Wahlkreises seines Herkunfts-Mitgliedstaates, in dessen Wählerverzeichnis er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war,
    3. dass er sein aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament nur in der Bundesrepublik Deutschland ausüben wird,
    4. dass er im Herkunftsmitgliedstaat nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist,
    5. dass er am Wahltag (25. Mai 2014) seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung inne hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
    6. am Wahltag (25. Mai 2014) das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. vollenden wird.

Also bitte beachten: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die bei der Europawahl 2009 nicht in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen waren, müssen bis zum 4. Mai 2014 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, um in Deutschland an der Europawahl 2014 teilnehmen zu können. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die Gemeindebehörde Ihres Wohnortes.

Wie erfolgt eine Streichung aus dem Wählerverzeichnis?

Wenn eine von Amts wegen einzutragende Unionsbürgerin beziehungsweise ein Unionsbürger vom Wahlrecht nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in seinem Herkunftsland Gebrauch machen will, muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich beantragt werden, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Dieser Antrag gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis wieder ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt wird.

Wo erhält man die Anträge?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger mit Merkblatt sowie der Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden, stehen nachfolgend zum Download bereit:  www.bundeswahlleiter.de

Darüber hinaus sind Antragsformulare bei den Wahlämtern der Gemeinden erhältlich.

 

Welche Fristen sind für die Antragstellung zu beachten?

Sowohl der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis als auch der Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden müssen bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) im Original bei der Gemeindebehörde eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Vordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig an die Gemeinde geschickt werden.

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original übermittelt werden (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Bundeswahlgesetz). Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder per Fax ist nicht zulässig.


[1]Beim Zitieren rechtlicher Bestimmungen wird das dort verwandte Genus beibehalten.

©2014 Der Bundeswahlleiter