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Amtsgebeit mit Gemeinden

 

Amt Schafflund
Tannenweg 1
24980 Schafflund
Telefon:
04639 700 (Zentrale)

Fax:
04639 70-30

www.amt-schafflund.de
Kontakt

 







Reisegewerbe: Reisegewerbekartenfreie Tätigkeit - Untersagung/Verbot


Bitte wählen Sie im Suchformular Ihren Wohnort aus, damit die für Sie zuständige Behörde angezeigt werden kann!

Leistungsbeschreibung

Grundsätzlich benötigt jeder, der ein Reisegewerbe betreiben will, eine besondere Erlaubnis (Reisegewerbekarte).
Einige Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit. Diese sind in der Gewerbeordnung (GewO) aufgelistet. Hierzu gehört zum Beispiel der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs von einer mobilen Verkaufsstelle aus, wenn der Vertrieb in regelmäßigen, kürzeren Abständen an derselben Stelle erfolgt. Reisegewerbefrei ist unter anderem auch das Anbieten von Druckwerken auf öffentlichen Straßen oder anderen öffentlichen Orten.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die reisegewerbekartenfreie Tätigkeit verboten werden. Die reisegewerbliche Tätigkeit kann untersagt  werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Spezielle, in der GewO festgelegte Versagungsgründe gelten im Falle der Ausübung

  • des Bewachungsgewerbes,
  • des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer,
  • des Versicherungsvermittlergewerbes sowie
  • des Versicherungsberatergewerbes.

Für die Ausübung des Versteigerergewerbes als Reisegewerbe benötigt der Gewerbetreibende die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt gemäß § 4 Abs. 1 GewO nicht für Dienstleister, die vorübergehend von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat aus tätig werden.


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder Reisepass,
  • gegebenenfalls Handelsregister-, Vereinsregister- oder Genossenschaftsregister-Auszug,
  • gegebenenfalls Führungszeugnis/ Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • gegebenenfalls Handwerkskarte,
  • gegebenenfalls Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung.

Rechtsgrundlage
  • §§ 55a, 55b, 57, 59 Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) - VwGebV.

An wen muss ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.