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Amtsgebeit mit Gemeinden

 

Amt Schafflund
Tannenweg 1
24980 Schafflund
Telefon:
04639 700 (Zentrale)

Fax:
04639 70-30

www.amt-schafflund.de
Kontakt

 

Endgültige Erlaubnis für einen Gaststättenbetrieb als „stehendes“ Gewerbe

Voraussetzungen:

  • der Antragsteller muss zuverlässig sein,
  • die Räume müssen geeignet sein und insbesondere der Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit sowie im Allgemeinen den Anforderungen der Öffentlichen Sicherheit genügen. Dazu zählt aber auch die Nutzungsmöglichkeit behinderter Menschen (Barrierefreiheit) und auch der Schutz der Allgemeinheit vor Immissionen oder Belästigungen die von dem Betrieb oder im Zusammenhang damit entstehen. Natürlich müssen die lebensmittelhygienischen Voraussetzungen für Küche, Vorratsräume und Tresen vorhanden sein und die besonderen Brandschutzeinrichtungen oder Fluchtwege. Auch ist eine ausreichende Zahl von Toiletten notwendig und für die Beschäftigten entsprechend Sozialräume und WC.
  • Der Antragsteller muss nachweisen, dass er oder sein Stellvertreter über die Grundzüge der notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Der Betrieb ist, wenn die Erlaubnis ausgestellt wird, nach § 14 GewO bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen (weiteres hier ...).

Erforderliche Unterlagen:

  • Antrag,
  • Lageplan 1:500 und Grundrisszeichnungen 1:100,
  • Nachweis über die notwendige lebensmittelrechtlichen Kenntnisse (z. B. Küchen-Meisterbrief, Unterrichtungsnachweis der IHK),
  • Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate), bei juristischen Personen auch von alle vertretungsberechtigten natürlichen Personen, ggfs. auch von allen Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind (bei der örtlichen Verwaltung des Hauptwohnsitzes oder des Hauptsitzes des Betriebes zu beantragen),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate), bei juristischen Personen auch von alle vertretungsberechtigten natürlichen Personen, ggfs. auch von allen Personen, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, (bei der örtlichen Verwaltung des Hauptwohnsitzes oder des Hauptsitzes des Betriebes zu beantragen),
  • Auskunft über Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung hatte,
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnsitzgemeinde des Antragssteller bzw. der örtlichen Verwaltung, wo der Betriebssitz angezeigt wurde (bei juristischen Personen).

Gebühren/Kosten:

  • ggfs. für die jeweiligen Unterlagen
  • Tarif 11.4.1.1 = 77,00 – 1.687,00 €
  • bei Betrieben mit besonderem Umfang bis 2.710,00 €
  • Tarif 11.4.1.2 für Auflagen = 43,00 – 135,00 €
  • Tarif 11.4.1.3 Zulassung von Ausnahmen = 28,00 €
  • Tarif 11.4.1.4 Verlängerung von Fristen = 18,00 - 135,00 €

Rechtsgrundlagen:
§ 2 GastG (siehe hier ...)
Gaststättenverordnung (siehe hier ...)
Landesverordnung über die Verwaltungsgebühren, Anlage (siehe hier ...)
Grundlegende Anforderungen an Gaststätten, in denen Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer beschäftigt werden (siehe hier ...)

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