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Regionalentwicklungsausschuss 12. Mai 2011

Kreishaus in Schleswig, Kay-Nebel-Saal, 15:00 Uhr 

Niederschrift

Teilfortschreibung des Regionalplans V für den Bereich Windenergie [PDF: 822 KB]
Tertialbericht I/2011 Regionalentwicklungsausschuss [PDF: 452 KB]
Gentechnikfreie Region - Dr. Susanne Werner, Bauernverband Schleswig-Holstein e.V. [PDF: 388 KB]
Richtlinie zur Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen [PDF: 1,5 MB]
Stellungnahme zur Anhörung des Umwelt- und Agrarausschusses und des Europaausschusses [PDF: 91 KB]
11/0265 Neufassung der "Richtlinie zur Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtung [PDF: 149 KB]

Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr
Sitzungsende: 18:30 Uhr

Anwesende Ausschussmitglieder:

MdK Herr Dr. Maßlo, Jens Vorsitzender
MdK Herr Brodersen, Peter Vertretung für Herrn Thoss, Nils
MdK Frau Carstensen, Karin
MdK Frau Jonas, Dagmar
MdK Herr Klömmer, Thomas
BM Herr Luckow, Burkhard anwesend bis nach TOP 4, 18:10 Uhr
BM Herr Sager, Axel
MdK Herr Stühmer, Karsten
MdK Herr Schneider, Hermann Vertretung für Herrn Bölck, Ralf
MdK Herr Tramsen, Hans-Heinrich
MdK Herr Ulleseit, Bjørn
MdK Herr Voß, Gerd
BM Herr Dr. Knolle-Lorenzen, Kurt mit beratender Stimme

Fehlende Ausschussmitglieder:

MdK Herr Bölck, Ralf stellvertretender Vorsitzender
MdK Herr Thoss, Nils

Sonstige Anwesende:

Herr Bogner, Manfred Vertreter Organisationen Menschen mit Beh.
Frau Gaudich, Eleonore AG Seniorenbeiräte
Herr Küter, Manfred MdK
Herr Link, Edmund Naturschutzbeauftragter
Frau Schröder, Kerstin MdK, anwesend bis 17:15 Uhr
Herr Thiesen, Momme MdK

Verwaltung:
Herr Jähde, Wilhelm FBL 3
Frau Diekert, Bärbel stellv. FBL 3
Herr Wenner, Friedrich W. SGL 610
Frau Hövemann, Heike Protokoll

Tagesordnung

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Niederschrift über die Sitzung am 16.02.2011
  3. Der Kreis Schleswig-Flensburg als „Gentechnikfreie Region“, Antrag der SPDKreistagsfraktion:
    - Vortrag von Frau Dr. Werner, Bauernverband SH
    - Vortrag von Frau Volling, ABL e. V. (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)
  4. Fortschreibung des Regionalplans V in Sachen Windkraft, hier: Beratung über Ausschlussflächen
  5. Verwaltungsbericht Fachbereich 3
    a. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig
    b. Sonstige Berichte
  6. Verschiedenes

Öffentlicher Teil

Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Maßlo eröffnet die Sitzung um 15:00 Uhr. Er stellt die Anwesenheit, die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

1 Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen

2 Niederschrift über die Sitzung am 16.02.2011

Die Niederschrift wird ohne Änderungen genehmigt.

3 Der Kreis Schleswig-Flensburg als „Gentechnikfreie Region“

Frau Dr. Werner, Bauernverband Schleswig-Holstein, hält einen Vortrag zum Thema „Gentechnikfreie Region“ und beantwortet dazu Fragen der Anwesenden. Danach hält Frau Volling, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ihrerseits einen Vortrag zum Thema und beantwortet ebenfalls Fragen dazu. Im Anschluss wird die Thematik ausführlich und kontrovers diskutiert mit dem Ergebnis, dass die Beratung mit den gewonnenen Erkenntnissen aus den Vorträgen und der Diskussion noch einmal in den Fraktionen rückgekoppelt wird. Die Fraktionen wollen prüfen, ob ggf. doch noch ein fraktionsübergreifender Beschlussvorschlag denkbar ist. Das Thema wird erneut auf die Tagesordnung der nächsten Regionalentwicklungsausschusssitzung gesetzt.

Die Inhalte bzw. Eckpunkte der beiden Vorträge sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Nach dem Tagesordnungspunkt wird die Sitzung für eine fünfminütige Pause unterbrochen.

4 Fortschreibung des Regionalplans V in Sachen Windkraft, hier: Beratung über Ausschlussflächen

Herr Wenner erläutert anhand einer farbigen Darstellung den aktuellen Sachstand der Fortschreibung in Bezug auf die Ausschlussflächen im Bereich der Ostseeküste und der Schlei. Der Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplans wird für den Herbst d.J. erwartet und die vorgenannten Ausschlussflächen beinhalten. Da die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme im Herbst nicht allzu lang sein wird und der Kreis sich in seiner Stellungnahme ggf. auch zu diesem Thema positionieren will, stellt Herr Wenner bereits jetzt anhand entsprechender Folien dar, inwieweit bei einem Wegfall dieser Ausschlussflächen tatsächlich zusätzliche Eignungsflächen frei würden. Derzeit steht keine Entscheidung an; die Informationen sollen vielmehr der Vorbereitung einer späteren Diskussion dienen. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Wenner zur Kenntnis. Das Thema wird innerhalb der Fraktionen weiter beraten.

Die Präsentation von Herrn Wenner mit den Kartendarstellungen ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

5 Verwaltungsbericht

a. Bericht aus der Region Sønderjylland/Schleswig

Herr Jähde, FBL 3, berichtet, dass nunmehr ein Entwurf für die neue Vereinbarung der dt.-dän. Partnerkommunen vorliege, über die bereits mehrfach im Ausschuss berichtet wurde. Der Vorstand wird sich mit dem Entwurf, der sich an den Empfehlungen des Workshops vom Juni 2010 orientiert, in seiner nächsten Sitzung befassen. Danach erfolgt die Rückkopplung in den Selbstverwaltungsgremien der Partner, d.h., der Vereinbarungsentwurf wird voraussichtlich im September dem Regionalentwicklungsausschuss und danach dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

b. Sonstiges

Auf die der Sitzungseinladung beigefügte gemeinsame Stellungnahme der Stadt Flensburg sowie der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg zur Dänemarkstrategie wird hingewiesen.

Zum Thema CCS berichtet Herr Jähde, dass die RWE lt. Mitteilung des Landesbergbauamtes den Hauptbetriebsplan für die 3 D reflexionsseismischen Messungen im Erlaubnisfeld Nördliches Schleswig-Holstein zurückgezogen hat. Der von der Bundesregierung vorgelegte CCS-Gesetzesentwurf enthält die geforderte Länderklausel, die eine Ausschlussmöglichkeit für einzelne Gebiete beinhaltet. Allerdings ist lt. Gesetzesbegründung dabei jeweils eine Interessenabwägung vorzunehmen, die im konkreten Fall ggf. auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten muss.

Lt. Mitteilung des Wirtschaftsministeriums wird die einzelbetriebliche Förderung für das C-Fördergebiet mangels ausreichender Mittel vorübergehend ausgesetzt. In der zweiten Jahreshälfte wird die Förderung voraussichtlich wieder in Kraft treten.

Herr Jähde berichtet, dass der Kreis Schleswig-Flensburg gegenüber dem Landkreistag SH eine Stellungnahme zu der Neufassung der „Richtlinie zur Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen“ abgegeben habe. Darin lehnt der Kreis erneut die bereits mehrfach kritisierten Tourismusstrukturen ab, die nunmehr zur Fördervoraussetzung erhoben werden sollen.

Der Entwurf der Richtlinie sowie die Stellungnahme des Kreises sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.

Eine Prüfung des Landesrechnungshofes der Bodenschutzbehörden ergab für den Kreis Schleswig-Flensburg eine unterdurchschnittliche Personalausstattung. Herr Jähde ruft in diesem Zusammenhang die Prüfungsergebnisse für die Bauaufsicht und die UNB in Erinnerung, die für den Kreis Schleswig-Flensburg ein entsprechendes Ergebnis ergaben. Die personelle Ausstattung gelte, so Herr Jähde, auch für die übrigen Bereiche des Fachbereiches 3. In diesem Zusammenhang werden auch die Rückstände in der Bau- und Umweltverwaltung sowie der dortige Krankenstand von 12 % im 3. Tertial 2010 thematisiert.

Der Tertialbericht I/2011 wird entsprechend der Absprache mit dem Ausschuss dem Protokoll als Anlage beigefügt.

6 Verschiedenes

Auf Nachfrage erklärt Frau Diekert, dass der Bescheid in Sachen Sanierung der Wikinghalbinsel entgegen ihrer Aussage in der letzten Sitzung noch nicht erstellt werden konnte. Es sind noch umfangreichere Recherchen erforderlich, um eine sachgerechte Störerauswahl zu gewährleisten.

Herr Dr. Maßlo schließt die Sitzung um 18:30 Uhr. 

Dr. Jens Maßlo Wilhelm Jähde Heike Hövemann
Vorsitzender Fachbereichsleiter Protokollführerin